Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

In München war auf einer Kundgebung für ein Recht auf Abtreibung letzten Samstag eine Schwangere zu sehen, die ihren Bauch mit der Aussage "MY BODY MY CHOICE" beschriftet hatte. Damit wollte die Frau scheinbar ausdrücken, dass es ihre Entscheidung sei, ob sie das darin befindliche Ungeborene tötet oder nicht.

Wie findet Ihr diese Protestform?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Hallo, ich probiere gerade ein wenig auf Shopify herum und würde gerne mal das Dropshippen selber starten. Ich bin auf ein Produkt auf AliExpress gestoßen, was aus einem Logo, von einem Cartoon, als Anhänger für eine Kette verkauft. Der Name der Serie wird allerdings erwähnt, ansonsten sollte das Logo nicht mit Copyright verbunden sein. Da ich das Produkt ja nur sozusagen vermittle verkaufe ich es ja nicht oder mache ich mir damit irgendwelche Probleme? Ich bin noch ziemlich unerfahren.Bitte habt Rücksicht. Danke euch im Voraus.

Wenn man alte Leuchtmittel wieder in die Verpackung macht und beim IKEA zurück ins Regal stellt und die gleiche, aber eine neue die noch funktioniert mitnimmt.

Ich hab doch nichts geklaut, nur ausgetauscht? Und wie sollen die das feststellen, es fehlt ja nichts, wenn die die Schachteln durchzählen?

In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Guten Tag,

ich bin Teil einer Freundesgruppe, die sich als eine Fangruppe einer bestimmten Fußballmannschaft versteht. Wir haben im letzten Jahr einen Sticker entworfen, der einen bestimmten Spieler "unserer" Mannschaft glorifiziert. Eine andere Fangruppierung hat nun bei uns 400 Stück dieses Stickers bestellt. Dieser Bestellung sind wir auch nachgekommen, wobei wir die 400 Sticker der anderen Fangruppe unentgeltlich überlassen haben - also geschenkt haben.

Nun wirbt die andere Fangruppe allerdings im Internet mit diesem Sticker. Dabei wird verkündet, wie die Allgemeinheit in nächster Zeit an das Design der Sticker kommt, wo man diese Sticker kaufen kann und deutet insbesondere an, dass ähnliche Sticker produziert werden.

Ich frage mich nun, ob und welche Rechte wir haben, dagegen vorzugehen ? Oder ob wir zumindest rechtliche Schritte androhen können?

Ich bedanke mich im Voraus.

ohne Altersbeschränkung miteinander über Sex schreiben, also Erwachsene mit miderjährigen Nutzern? Wie ist da die Rechtslage? Und sollten Portale, in denen es diesbezüglich keine Altersbegrenzung gibt nicht dicht gemacht werden, also verboten werden?

Angenommen Jemand wohnt im 1. Stock eines Hauses sodass die Fenster so tief liegen dass Fußgänger beim Vorbeilaufen einfach reinschauen können

Wenn jetzt der Bewohner ein Bett gegenüber des Fensters ins Zimmer stellt und sich darauf liegend masturbiert, und die Leute die alle vorbielaufen und reinschauen das sehen

Macht er sich der Belästigung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar oderso?

Ich meine es sind zwar seine 4 Wände und sein gutes Revht darin zu masturbieren wo und wie er will,

Aber wenn er das bewusst im Bett vorm Fenster macht weil er vielleicht sogar darauf steht dass Fremde ihm dabei zusehen müsste das doch illegal sein oder?

Hallo, ich hatte mal folgendes Gedankenexperiment: Würde es für jede Straftat als Strafe den Tod geben, dann würde sich wahrscheinlich kaum jemand mehr trauen das Gesetz zu brechen, da das Leben der Person davon abhängt.

Wenn man also bei gröberen Straftaten (nicht so etwas wie z.B. Falschparken) auch viel härtere Strafen einführen (logischerweise nicht so extrem wie die Todesstrafe) würde, würde es dann nicht auch viel weniger Kriminalität geben?

Rittenhouse hat während der "Black Lives Matter"-Krawalle in Notwehr drei Angreifer erschossen. Zuvor hatte er mit anderen Geschäfte vor Plünderern geschützt.

Wenn ausversehen ein Bild einer Webseite genutzt und das copy right verletzt wurde, wie verhält man sich da?

War in einer privaten fb Gruppe, wurde kurz darauf vom Ersteller erkannt und sofort gelöscht.

Nun wurde aber von einer Dame geschrieben, dass besagte Webseite eine Erkennung für sowas hat, diese eine automatische Mitteilung darüber erhalten und man sich deshalb schleunigst bei dem Eigentümer entschuldigen soll, um evtl Folgen vorzubeugen.

Frage: Ist das so richtig und sollte man nun den Eigentümer direkt anschreiben?

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Also gestern habe ich etwas in meinem Augen komisches gesehen.

Folgendes Situation: Im Bus warteten einpaar Leute darauf, dass der Bus hält und sie raus gehen können. Mir fiel ein Mädchen auf. Sie war sehr dünn und trug eine enge Leggings. Als sie Ausstieg lief hinter ihr ein Mann. Und als er an ihr vorbei ging, packte seine Hand "zufällig" an ihren Po für einige Sekunden. Lief alles blitzschnell. Er ging dann zügig vorbei und das Mädchen schreckte leicht zusammen. Ich sah die Scene vom Bus aus.

Meinst Du er hat es extra gemacht?

Oder war das sexuelle Belästigung?

Vor drei Jahren habe ich nämlich auch Mal so etwas erlebt.. Leider

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Hallo an alle,

ich hoffe, ihr könnt mir schnell weiterhelfen, denn ich bin gerade ziemlich aufgebracht und unsicher. Heute bin ich mit meinem Auto in einem Wald gefahren, obwohl das eigentlich verboten ist. Ich wollte eine Abkürzung nehmen und dachte nicht weiter darüber nach. Jetzt stellt sich heraus, dass es ein Naturschutzgebiet ist, mit Tieren wie Adlern und anderen Geschöpfen.

Das eigentliche Problem: Auf meinem Weg habe ich ein Reh überfahren, und in dem Moment war ich völlig überfordert und wusste nicht, wie ich reagieren sollte. Deshalb bin ich einfach weitergefahren. Jetzt mache ich mir Gedanken, ob das eine Straftat war und was auf mich zukommen könnte.

Ich bitte nur um ernsthafte Antworten und Ratschläge. Vielleicht hat jemand von euch schon mal etwas Ähnliches erlebt oder kann mir einen Hinweis geben, wie ich mich nun verhalten sollte.

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Also ich hab jemanden (einem alten Freund) mit einem Cutter Messer an der Hand verletzt, einen sehr kleinem Kratzer. Bin eine Woche suspendiert und hab am Dienstag eine Teil Konferenz, was für eine Strafe werde ich bekomme.

Eine Deutsche sagte einigen Migranten

Bitte aufpasst, In Deutschland ist Verleumdung strafbar. Dieses Verhalten kann als Verleumdung gelten.

Auch immer Hinweise sind so : In Deutschland ist....

Verleumdung ist in Indien und in Kairo auch Strafbar. Wieso nennt man dann DE?

Also eher sagen Das ist verleumdung und strafbar.

Nicht so immer In Deutschland ist .......

Gerne mit Begründung, wieso gerade in diesem Alter😊

Ich hab so viele witzige Gedanken die ich natürlich nicht mache,aber eine davon wäre Mal in einer Schule übernachten

Würde das so gehen?

Ich komm in die Schule mit extra Proviant mach alles normal aber am Schulschluss gehe ich aufs Klo damit keiner mehr in der Klasse ist und verstecke mich in einem kleinen Kasten wo mich keiner findet,danach wo die Schule geschlossen ist hab ich natürlich mein Handy dabei und alles und lege mich Schlafen

(Das Schlafzeug hab ich in einem säkchen aber es war schon in dem kästchen)

Würde sowas gehen und wer würde da mitmachen? 😀