Warum wird über den 2. Schritt so debattiert??
Es wird mit großem Getrommel die Abschiebung von Schwerkriminellen gefordert.
Dabei kann das doch nur der 2 . Schritt nach einer Verbüßung der Haftstrafe sein. Also in frühestens 5 Jahren, bei Mord nie oder nach Jahrzehnten.
Oder gibt es Leute, die ernsthaft die Schwerverbrecher laufen lassen wollen?
9 Antworten
Was ist den ein "Schwerstkrimineller"?
In meinen Augen ist das jemand, der eine Straftat begeht und dafür verurteilt wird, die den Rechtsfrieden erheblich beeinträchtigt. Das sind zumindest schon mal alle Straftaten, die als "Verbrechen" klassifiziert sind und im Regelfall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind.
Dazu zählen zum Beispiel Raub, schwerer Raub, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Totschlag, Mord usw...
Wenn jemand einen Raub begeht und 1 Jahr ins Gefängnis kommt. Warum sollte man ihn danach nicht abschieben können?
Außerdem ist es jetzt schon oft so, dass die Staatsanwaltschaften regelmäßig auf die Strafverfolgung verzichten um eine Abschiebung damit nicht zu verhindern. Jedenfalls bei "kleineren" Delikten wie Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls usw...
Nein, ich denke die meisten meinen Abschiebung nach Verbüßung der Haftstrafe, so wie es beispielsweise bei Herisch A. der Fall war:
Am 2. November 2005 begann in München der Prozess gegen den geständigen Täter. Während die Staatsanwaltschaft die Tat als Mord durch Heimtücke auszulegen versuchte, plädierten die Strafverteidiger auf Totschlag. Herisch A. wurde am 21. November 2005 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge verurteilt.[45] Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Moshammer heimtückisch, aus Habgier und in der Absicht, ihn auszurauben, erdrosselt hatte. Das Schwurgericht erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld, sodass eine vorzeitige Haftentlassung – auch bei guter Führung – nach 15 Jahren als sehr unwahrscheinlich galt.[27] Die vom Angeklagten eingelegte Revision wurde Mitte 2006 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe als „offensichtlich unbegründet“ verworfen.[46] Im Juni 2022 wurde mit den Vorbereitungen für seine Abschiebung in den Irak begonnen, nachdem der Irak die Identität des Mannes anerkannt hatte. Am 26. Januar 2023 gab die Bundespolizei die erfolgte Abschiebung nach Bagdad per Flugzeug bekannt.[47] Damit wurde der Iraker nach 18 Jahren Haft entlassen, allerdings wurde gegen den Täter ein lebenslanges Einreiseverbot erlassen.[48][49]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolph_Moshammer#Tod_und_Verm%C3%A4chtnis
Wer solche Gewalttaten begeht, muss konsequent bestraft werden.
Nach jeder Straftat mit Migrationshintergrund wird ins Abschiebehorn geblasen. Dabei wissen alle, dass das meistens gar nicht möglich ist. Zunächst muss eine Strafe erst mal verbüßt werden und dann wollen die meisten Länder Kriminelle gar nicht zurücknehmen oder lassen sich das gut bezahlen.
"Abschieben im großen Stil", wie Scholz das angekündigt hat, ist reiner Populismus.
Es ist ja generell so üblich, dass man Bedrohliches, Ungewolltes, ... schnell los haben will. Also auch im Kleinen. Was stört oder angst macht, soll mittels Verdrängung, Unterdrückung, Löschung, Vermeidung ... schnell weg.
Auch haben sicherlich viele Menschen in D wenig Lust dazu, für all die Verbrecher dann noch zahlen zu müssen, sollten diese in Gefängnissen sitzen.
Außerdem steigt die Kriminalitätsrate unter den Ausländern. Wenn man das zu Ende denkt, gibt es nach der eigenen Denke künftig immer mehr Straftäter, kommt man auf keine Lösung. Klar sind Gefängnisse irgendwann überfüllt ... usw .... viele fühlen sich viel unsicherer im eigenen Land und wollen wieder mehr Sicherheit.
Folglich müssen die Verbrecher außer Landes gebracht werden.
Oder gibt es Leute, die ernsthaft die Schwerverbrecher laufen lassen wollen?
Bestimmt.
Aus den Augen, aus dem Sinn.
Wer weg ist, kann nicht mehr bedrohen und Angst machen.
Und zahlen muss man auch nicht dafür.
Auch die Polizei, Justiz ... sind lt. Medien teils überfordert und an ihren Grenzen, das macht unsicher und angst, denn jedem ist klar, dass wir so überfordert unsere Gesetze nicht mehr durchsetzen können und Verbrecher leichtes Spiel haben, was auf Kosten der (inneren) Sicherheit geht.
Zudem würden manche Schwerverbrecher im eigenen Land dann verurteilt. Manche wollen sie nicht davor schützen.
Warum wird über den 2. Schritt so debattiert??Weil viele viele Ängste haben und sich Menschen mehr Sicherheit wünschen.
Erst gibt es im Außen so viel Krieg, jetzt auch noch mehr in D selbst. Immer mehr Bedrohungen ....
Durch immer mehr Ausländer, immer mehr kriminelle Ausländer.
Ob Ausländern krimineller als Deutsche sind, kann ich nicht beurteilen. Medienberichten und Statistiken zufolge aber soll die Kriminalität der Ausländern gemessen am Bevölkerungsanteil deutlich steigen.
Also nimmst du deine Behauptung zurück.
Es wird Zeit für eine objektive Debatte statt der bisherigen populistischen
Ich verstehe nicht, was dich stört und / oder irritiert ....
Die pauschale Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft.
Die kann ich nicht herauslesen.
Da hast du wohl interpretiert.
Ich sehe das hier:
Außerdem steigt die Kriminalitätsrate unter den Ausländern. Wenn man das zu Ende denkt, gibt es nach der eigenen Denke künftig immer mehr Straftäter,
Wie gesagt, das wird über die Medien so verbreitet, was den Bürgern natürlich angst macht.
Du hast gefragt, warum, und ich antwortete, warum ich denke, dass darüber so viel gesprochen wird.
Aber wenn du dich da unsachlicherweise drauf aufhängen willst, übersiehst du womöglich gute weitere Ansätze meiner Antwort, die zu einer Lösung beitragen könnten, was wirklich schade wäre.
Also bist du der Ansicht, dass die Medien zumindest erheblich dazu beitragen. Das würde ich auch so sehen.
Natürlich soll zuerst die Strafe verbüßt werden. Der 2. Schritt ist immer auch eine Ermessenssache. Es gibt Täter die werden zuhause nochmal bestraft. So war es z.B. beim Kalifen von Köln. Ihm drohte damals die Todesstrafe und er wurde erst abgeschoben nachdem zugesagt wurde, dass er sie eben dort nicht bekommt und andere wiederum würden ohne hiesige Verbüßung der Strafe dort frei rumlaufen und vllt. noch zum Nationalhelden werden, wie z.B. Terroristen oder sog. Ehrenmörder.
Kannst du das erläutern?