Meinung des Tages: Vier Jahre nach Hanau - was muss gesellschaftlich sowie politisch gegen Rechtsextremismus getan werden?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

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Gibt es Videos auf YouTube, in denen ihr zu sehen seid?

Hallo,

Gibt es YouTube-Videos, in denen ihr zu sehen seid? Oder gab es mal welche?

Ihr müsst sie natürlich nicht posten!

Bei mir gibt es ein altes Video von 2010 mit ein paar Klassenkameraden und anderen Schülern für einen Wettbewerb. Wenn man sich das heute anschaut 🙈😅

2016 hat ein Typ ein Geburtstags-Video für mich erstellt (143 + Mein Vorname), in dem meine Facebook-Bilder zu sehen waren und Liebestexte dazu. Ich war nie mit dem zusammen. Er hat das auf Facebook gepostet und mich markiert. Ich will nicht wissen, wer das alles gesehen hat. Dazu auch noch dieses Lied im Hintergrund:

https://youtu.be/B-0e0HvR74s?feature=shared

Ich hab das später meinem damaligen Partner gezeigt. Der fand das krank und war gar nicht begeistert, dass das Video noch existiert. Das war vor seiner Zeit, aber der Typ wollte es erst nicht löschen. Dann hat er es zum Glück gelöscht oder wenigstens privat gemacht 😬

Wir haben bei einer Gruppenarbeit für die Uni mal einen kurzen Film gedreht. Der wurde auch hochgeladen, aber war glaube ich nicht öffentlich zugänglich. Keine Ahnung, ob der noch existiert.

Ansonsten gibt es zumindest keine Videos von mir, von denen ich weiß.

LG!

Ja, und zwar: ... 54%
Nein, noch nie 40%
Gab es mal, aber gelöscht 6%
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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Meinung des Tages: Wie könnte kritischem Social-Media-Verhalten von Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden?

Laut einer Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit ist bzgl. Social-Media mittlerweile jedes vierte Kind in Deutschland suchtgefährdet. Besonders alarmierend ist dabei die Anzahl pathologischer Fälle. Hierbei stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit Social-Media...

Kritischer Social-Media Konsum bei Kindern und Jugendlichen

Social-Media ist aus dem Alltagsleben vieler Jugendlicher und Erwachsener nicht mehr wegzudenken; egal, ob Instagram, Tik Tok, Facebook, Youtube, Reddit oder Snapchat - i.d.R. verbringen viele von uns zu viel Zeit damit, Stories, Posts oder Online-Diskussionen zu konsumieren. Vor allem Kinder und Jugendliche sind mit Blick auf die Nutzung von Social-Media besonders gefährdet. Spätestens seit der Corona-Krise lässt sich bei vielen Kindern und Jugendlichen ein problematischer Gebrauch digitaler Medien beobachten. Eine neue Studie zeichnet ein durchaus alarmierendes Bild...

Die Ergebnisse der Studie

Im Zuge der Längsschnittuntersuchung der DAK-Gesundheit sowie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wurden insgesamt 1.200 Familien zum Thema Mediennutzung befragt. Hierbei wurden sowohl Kinder als auch Erwachsene untersucht. Der Studie zufolge stieg die riskante Social-Media-Nutzung unter den 10-17 Jährigen seit 2019 von 8,2% auf stolze 24,5%. Das entspricht einer Anzahl von etwa 1,3 Millionen Minderjährigen.

Als "riskant" wird ein unverhältnismäßig langer und kontinuierlicher Gebrauch von Social-Media beschrieben, der mit physischen und psychischen Problemen einhergehen kann.

Auch die pathologische Nutzung hat sich binnen der letzten drei Jahre auf 6,1% verdoppelt. Umgerechnet bedeutet das, dass rund 320.000 Minderjährige diese Suchtkriterien erfüllen. Die "pathologische" Nutzung impliziert, dass hinsichtlich der Dauer und Häufigkeit vielfach ein Kontrollverlust einsetzt. Weiterhin sorgt die pathologische Nutzung dafür, dass sich mit Blick auf Freunde, Familie und Beruf / Schule weitere gravierende Probleme ergeben.

DAK-Chef Andreas Storm verweist auf die Tatsache, dass soziale Medien fest im Alltagsleben vieler Kinder und Jugendlicher verankert seien. Ihm zufolge brauche es allerdings weit mehr Aufklärung über Reiz und Risiken von Instagram und co., damit Kinder und Jugendliche einen gesunden Umgang mit Social-Media erlernen können.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Ergebnisse der Studie? Welche Gründe könnte es für das unkontrollierte Social-Media-Verhalten geben? Welchen Beitrag können Elternhaus und Schule beim Umgang mit Social-Media leisten? Seid Ihr selbst Eltern und falls ja: Wie behandelt Ihr das Thema in der Familie? Und welchen Beitrag müssen Plattformbetreiber in Bezug auf Risiken leisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-Social-Media-Nutzung-bei-vielen-Kindern-problematisch,studie1666.html

https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/social-media-sucht-bei-kindern-hat-sich-verdoppelt-dak-studie-art-962550

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1310410.html

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