Ist es grundsätzlich möglich bzw. sinnvoll und ratsam, einen MAHNBESCHEID gegen das zuständige JOBCENTER beim Amtsgericht zu erheben?

Der Frage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Jobcenter hat durch einen Ablehnungsbescheid das Begehren des bedürftigen Antragstellers nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zurückgewiesen und somit keine Leistungen gewährt bzw. gezahlt:

Weder die übliche Regelleistung (Regelsatz) noch die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU+Heizung). Die Sache ist nun bereits seit über vier Jahren verfahrensanhängig bei einem Sozialgericht (SG). Da sich nach Ansicht des Klägers kaum etwas in der Sache bewegt, erwägt der Kläger, das ihm zustehende Geld (Leistungen nach dem SGB II) über ein Mahnverfahren zu erstreiten/einzutreiben.

Ist das ein gangbarer Weg, welcher letztlich auch zu einem gewünschten Erfolg führt/führen könnte oder ist grundsätzlich davon abzuraten?

Guten Abend,

Und zwar geht es um einen Bekannten von mir, welcher selbstständig ist. Er war damals beim Jobcenter gemeldet (bis September 2016) und hat seine abschließenden EKS-Unterlagen eingereicht, welche damals noch, OHNE Antragsstellung bearbeitet bzw berechnet wurden. Normalerweise müsste mein Bekannter eine hohe Summe zurück gezahlt bekommen. Nun hat er sich gestern beim Jobcenter gemeldet, da er seit Dezember 2017 wieder dort gemeldet ist, und hat wegen der Berechnung der Unterlagen nachgefragt. Ihm wurde allerdings mitgeteilt, dass seit Anfang 2017 der Paragraf 41a SGB II existiert, welcher besagt, dass man innerhalb eines Jahres zunächst einen Antrag auf diese Berechnung stellen muss damit überhaupt etwas bearbeitet wird. 

Nun zu meinen Fragen: 

1) betrifft dieses Gesetz überhaupt meinen Bekannten, obwohl er VOR der Gesetzesänderung seine Unterlagen eingereicht hat?

2) falls nein, kann man hier mit dem Rückwirkungsverbot argumentieren?

Vielen Dank im Voraus! :-)

Ich habe mein komplettes Geld verloren und bekomme normal Geld von der ARGE.

Heute wurde ich vorstellig und bekomme morgen ein Gespräch und beantrage ein Darlehen zur Überbrückung wegen Mittellosigkeit. Der Monat hat ja auch erst angefangen. Wie sind Eure Erfahrungen ?

Bekomme ich nur etwas Geld oder den kompletten monatlichen Regelsatz (416) Euro auf Darlehensbasis ?

Achtung!

ALG II-Bezieherin ist keine Erbin, sondern mit einem Vermächtnis bedacht worden. Soll bzw. muss sie das dem Jobcenter mitteilen, sobald sie davon Kenntnis erhalten hat oder erst nach Zufluss? Kenntnisnahme während Leistungsbezug, aber noch kein Zufluss. Wieviel darf Jobcenter ggf. einbehalten (wohl erst ab Zuflussmonat? - rückwirkend ist wohl nicht erlaubt, oder?) und wie viel darf die Leistungsempf. ggf. behalten? Bew.-Zeitraum läuft noch wenige Monate, dann erst ggf. WBA erforderlich. Falls Meldung vor Zufluss (also schon nach Kenntnisnahme) sein muss, dann Anrechnung erst ab Zuflussmonat bzw. Folgemonat nur für den restlichen Bew.-Zeitraum und falls kein neuer WBA gestellt wird, Rest Vermögen? Oder auch Anrechnung über 6 Monate, wenn zwischen Ende dieses Bew.-Zeitraums und dem nächsten WBA mindestens 2 Monate ohne Leistungsbezug liegen? Es sollen Schulden beglichen sowie Reparaturen und wichtige Anschaffungen getätigt werden, was mit ALG II nicht möglich wäre. Also wichtige Erledigungen, kein Luxus! Keine Ahnung, wie so etwas (Vermächtnis) abläuft. Leistungsbezieherin möchte korrekt handeln, aber nicht leer ausgehen, weil evtl. zuviel angerechnet wird. Welche legalen Möglichkeiten hat sie, möglichst viel von dem V. selbst nutzen zu können? Steuern fallen m. W. nicht an.

Rechtsgültige Antworten (oder Hinweise auf entsprechende rechtsgültige Texte) wären super! Dann hätte sie etwas in der Hand, auf das sie sich ggf. beziehen kann. Also bitte nur Antworten von Leuten, die sich wirklich auskennen. Bitte keine "Halbwahrheiten". Wenn möglich, bitte mit Quellenangaben o. ä.

Evtl. wäre auch die Angabe einer guten und seriösen Anwaltshotline gut. Für Wartezeiten darf nichts berechnet werden.

Danke im voraus.

Hallo, Ich bin ein SGB II Empfänger, mein Sohn hat mir eine Pauschalreise für 4 tage nach Spanien geschenkt? Wegen private Gründe bin ich mir sicher dass diese Reise vom Jobcenter nicht genehmigt wird. Wie könnte möglicherweise das Jobcenter erfahren dass ich im Ausland geflogen bin? informiert z.B. der Zoll im Flughafen das Jobcenter?

Auf mein Bescheid steht drauf das es am 31.03.2017 abläuft. Das hieße dann das ich für nächsten Monat doch kein Geld bekomme? Bzw am 30.03.2017 für Monat April nix bekomme? Weil doch glaube immer einen Monat voraus gezahlt wird.. Oder wie läuft das ab?

Neuen Antrag hab ich aber Monat davor schon abgegeben. Den ich ausfüllen sollte.

Im Bescheid steht was drin von §blabla etc... 01.01.2017 bis 31.03.2017 in folgender Höhe bewilligt.

Bekommen Grundsicherungsempfäner auch Gelder für neue Möbel oder Renovierung im SGB XII wie Sozialhilfeempfänger nach SGB II?

Nach zwei Scheidungen und x Umzügen sind meine Möbel Schrott und die neue Wohnung muß gemalert werden.

Hallo zusammen, ich habe heute meinen neuen Bescheid bzgl. GdB bekommen und der beläuft sich auf "nur" 50% obwohl die Ärzte aus der Reha meinten das dort mindestens 70% bei rauskommen sollten. Ich habe folgende Diagnosen und alle sind Gesichert:

F45.0 Somatisierungsstörung.

F40.01 Agoraphobie mit Panikstörung.

F33.1 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode.

K50.9 Crohn-Krankheit Morbus Crohn.

M79.7 Fibromyalgie.

D50.0 Eisenmangelanämie nach Blutverlust (chronisch) bei Morbus Crohn.

Ich habe Morbus Crohn erst letztes Jahr bekommen und war deshalb 1 Jahr Krank geschrieben weil ich in ca. 4 Monaten 52kg an Gewicht verloren habe, hinzu kommt das ich durch den Crohn Steroidabhängig geworden bin und ohne Cortison sofort wieder eine Entzündung habe. Weiterhin bekomme ich nach jeder Mahzeit so starke Koliken, das ich nur essen kann wenn ich die Tabletten Duspatal nehme und Cannabisblüten rauche. Für die täglichen Fibromyalgieschmerzen muss ich noch Tilidin nehmen. Auch Arbeiten kann ich nur noch 5 Stunden am Stück und mache dann 2 Stunden Pause um dann noch 3 Stunden Homeoffice zu schaffen. Sind die 50% ernsthaft gerechtfertigt oder lohnt sich ein Wiederspruch? Bin auch mit viel Mühe und Schweiß um eine Rente gekommen, weil ich einfach weiter Arbeiten möchte.

Danke für eure Hilfe und Antworten! Beste Grüße Bongdi 😉

Wie in der Frage bereits erwähnt würde ich gerne eine Ausbildung zum Altenpfleger starten.

Ich Wohne alleine , Mutter erhält Frührente ca. 780€ und mein Vater ist verstorben. Von den Eltern kann also schon mal nichts verrechnet werden.

Beim BAB Rechner komm ich immer auf einen Gesamtbedarf von 687€ , darunter steht: Ihnen steht monatlich eine Beihilfe von 687,00 Euro zu!

Jedoch scheint es dem BAB-Rechner egal zu sein ob ich jetzt 450€ Brutto verdiene oder 950 € er kommt mir immer mit den 687 € .

Bedeutet dass den jetzt dass mein Gesamter Anpruch 687€ ist und da ich dann aber 950 € verdiene zu viel habe und ich somit keinen Anpruch auf BAB habe? oder das ich auf die 950€ die 687€ BAB bekomme ? Verstehe echt nur Bahnhof xD

Ich geh aber mal stark davon aus das ersteres der Fall ist :)

Wär ja echt zu schön , falls ich keinen Anspruch auf BAB habe hätte ich dann einen Anspruch auf Wohnungsgeld ?

Hier muss man ja Leistungsansprüche prüfen und berechnen, Ist das Thema sehr komplex und schwierig oder kann man sich gut und schnell in das Thema beruflich einarbeiten?

Hallo zusammen,

ich habe mich vor Kurzem bei einem Jobcenter auf eine Stelle als "Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben im Bereich SGB III" beworben und wurde nun zu einem Auswahlgespräch eingeladen. Ich bin Quereinsteiger, sozialwissenschaftliches Studium. Habe bisher in den Bereichen Beratung und Erwachsenenbildung gearbeitet. Hinsichtlich des SGB II und des SGB III habe ich Grundkenntnisse, bin aber natürlich kein Experte. Das habe ich natürlich auch in der Bewerbung so angegeben. Ich kenne also die Grundsätze und auch einige Detailregelungen, habe aber dieses Wissen nie angewandt etc. Ich könnte jetzt z.B. auch auf die Frage, was genau in § XY im SGB III geregelt ist, nicht antworten. Wie gesagt, die Grundsätze und Zusammenhänge sind mir bekannt.

Meine Frage ist nun, was mich in dem Gespräch so für stellenspezifische Fragen oder Aufgaben erwarten werden. Ich habe z.T. von Rollenspielen, konkreten fachlichen Fragestellungen und auch Präsentationen gehört, die man kurzfristig vorbereiten soll. Kann mir dazu jemand was Genaueres sagen bzw. mir ein paar Tipps geben? Ich weiß bisher nur, dass der Termin ca. eine Stunden dauern soll.

Es geht mir wirklich nur um Fragen, die speziell bei dieser Stelle kommen könnten. Mit den "allgemeinen" Fragen zur Motivation, zum Arbeitgeber etc. komme ich schon klar ;).

Habt vielen Dank im Voraus!

Schöne Grüße Mike

Hallo,

ich habe folgendes Problem: ich bin noch in Elternzeit und getrennt von meinem Mann. Wir bekommen seit Mai 2014 aufstockend Grundsicherung (SGB II), bis der Kleine in den Kindergarten kommt.

Ich habe im April 2014 die Nebenkostenabrechnung für 2013 erhalten für November und Dezember (Einzug 1.11.13): über 600€ muss ich nachbezahlen.

Mein Berater vom Jobcenter hat mich gebeten, die Abrechnung von einem Anwalt überprüfen zu lassen und ihm danach einzureichen. So habe ich das auch getan. Im Dezember (!!!) wurde die Abrechnung abgelehnt, weil sie vor dem Bezugszeitraum ausgestellt wurde. Davon habe ich heute erfahren (mir ist kein schriftlicher Bescheid darüber zugegangen).

Mein Vermieter (bisher hervorragendes Verhältnis) wurde die letzten Wochen deshalb immer ungeduldiger (Verständlich!). Bis zum 15.3. habe ich die letzte Frist, dann will er einen Mahnbescheid rausschicken... Panik

Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten ich jetzt habe, um diese hohe Rechnung zu begleichen. Ich kann das Geld aus eigener Kraft im Moment nicht aufbringen. Es muss doch möglich sein, irgendwoher Hilfe zu bekommen???

(Bitte keine bösen Anschuldigungen, dass ich arbeiten gehen soll, im Frühjahr ist die Elternzeit rum, dann bin ich zurück im Berufsleben!)

Hallo Ihr lieben, vielleicht könnt Ihr mir helfen. Das Jobcenter kennt meine Lage und auch meine Probleme.

Ich habe mich vor 3 Monaten dort zu HartzIV angemeldet und bis heute trotz Mittellosigkeit kein Leistungen und keinen Leistungsbescheid bekommen. Trotz all dem werde ich vom Jobcenter Eingeladen um Bewerbungen zu schreiben und meine Persönliche Lage zu klären. Ich habe nun schon oft Druck gemacht und mache per Fernstudium mein Abitur nach, weshalb es wichtig ist, dass jeden Monat Geld reinkommt. Zudem muss ich ja auch von irgendwas leben.... BafÖg bekomme ich erst nach 6 Monatiger Teilnahme am Fernstudium. Ich wohne nicht bei meinen Eltern sondern in einer eigenen Wohnung wo nun auch schon Mietrückstände aufgetaucht sind.....

Soll ich jetzt beim Jobcenter mich zum Obersten Geschäftsführer durch schlagen und auf eine Barauszahlung pochen (Was ja auch definitiv möglich ist), oder was soll ich eurer Meinung nach machen??? Bitte helft mir....

LG

Ich weiß, das man als ALG2 Bezieher ein Auto im Wert von 5000 - 7500 Euro haben darf. Ich habe einen alten Wagen Bj 88 (Wert 800 Euro). Jetzt möchte ich noch ein Wohnmobil auf meinen Namen anmelden (Wert: 2500 - 3000 Euro) Wie sieht es in solch einem Fall aus? Wird es schwierigkeiten seitens des JC geben? Wenn ja, warum? Finanzieren würde ich es können, da ich arbeite und meine Freundin gut verdient ;)

Im September 2012 bin ich mit meinem Freund und hochschwanger umgezogen. Leider habe ich es versäumt, einen Antrag auf Übernahme der Gaskosten zu stellen, da die Stadtwerke mich erst Monate später anständig anmelden konnten, da die Zählernummern angeblich nicht stimmten. Nun haben wir eine Rechnung bekommen von den Stadtwerken über eine Nachzahlung von 1100 Euro für Strom und Gas. Zeitraum September 2012 bis Mai 2013. Nun meine Frage: Wird der Gasmehrbedarf vom Jobcenter übernommen? Da es meine erste Wohnung ist, habe ich nicht bemerkt, dass die Stadtwerke den monatlichen Abschlag von 50 Euro für Strom viel zu knapp veranschlagt hat, dasselbe natürlich auch für Strom. Das Jobcenter gewährte mir eine Zahlung von 250 Euro, was den Abschlägen von Januar bis Mai entsprechen sollte. Was ist mit den Monaten September bis Dezember? Den Rest geben sie mir als Darlehen, das ich monatlich abbezahlen soll, also 850 Euro noch ca. Das ist natürlich viel Geld und ich frage mich, ob sie gerechtfertigt gehandelt haben oder ich den Gasmehrverbrauch auch erstattet bekomme. Wenn ja, wie lege ich einen Widerspruch ein?

hallo liebe Fragesteller und die die sie beantworten.

ich habe aufgrund meiner Arbeitslosigkeit seit anfang januar 2013 gleich eine weiterbildung beantragt und eine mündliche zusage erhalten. ich möchte lkw fahren und erhalte durch die weiterbildung führerschein und weitreichend qualifikationen. die bildungsstätte meiner wahl liegt ca 10km (logisch, einfache und kürzeste strecke) entfernt von meiner wohnung. aufgrund der zuverlässigkeit und einfachheit werde ich diese strecke mit roller oder auto fahren. ersteres steht mir schon zur verfügung.

meine frage ist wieviel das jobcenter (algII) erstattet und ob sie nur fahrkosten für die öffentlichen zahlen müssen, weil ich wie bereits umschrieben von unserer bvg/s-bahn in punkto zuverlässigkeit nichts halte.

ich danke für antworten und würde gleichtzeitig um antworten bitten die den raum berlin und evtl bekannte urteile umfassen. und was sollte ich in einen formlosen antrag schreiben.

Gruß aus dem südlichen Berlin

Zur Erklärung:

Ich habe am 01.01.2013 eine UNBEFRISTETE auf VOLLZEIT laufende Tätigkeit angetreten. Den Arbeitsvertrag habe ich am 04.12.2012 unterschrieben.

DANACH habe ich mich um eine Wohnung gekümmert. Der Mietvertrag wurde am 31.12.2012 unterschrieben.

Also alles Gesetzeskonform gegenüber SGB II, soweit ich mich nicht irre.

Jetzt kommt aber die Crux an der ganzen Sache. Da ich zum Zeitpunkt meines Umzuges kein ALG II bezogen habe, sondern nur ALG I, brauchte ich da auch keine Zustimmung seitens der ARGE.

Die ARGE hatte sich damals geweigert jegliche Zahlung zu übernehmen, sprich Kaution, Erstmiete oder eben auch Erstausstattung... war ja auch klar... war ja nicht bei der ARGE gemeldet.

Zu der aktuellen Situation:

Leider habe ich die Probezeit nicht geschafft (bezogen auf meinem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag). Nun MUSS ich ALG 2 zusätzlich zum ALG 1 beantragen um über die Runden zu kommen.

Ich war heute bei der ARGE. Die machten dort schon die "Andeutungen" dass ich zu meinen Eltern zurück ziehen muss!

Ich frage mich: Zurückziehen obwohl ich nicht auf die Einverständniserklärung der ARGE angewiesen war bei meinem Umzug?

Was ist wenn meine Eltern bzw. Mutter dem nicht zustimmt, da (logischerweise) mein alleiniger Wohnsitz jetzt 700 km entfernt ist?

Wenn die ARGE mich zwingen würde, würden Sie nicht gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen, z. B. § 22 SGB II?

Die Sache ist, ich will nicht wieder zurück zu meiner Mutter. a) kommen wir nicht mehr soooo gut klar b) Ist die Jobsituation hier besser als bei meiner alten Heimat c) bin ich in 15 Monaten sowieso 25 und kann einen eigene Wohnung nehmen, welche DENN die ARGE stellen MÜSSTE, sofern ich noch ALG II beziehe.

Ich hoffe mir kann jemand (am besten mit einem Gesetzesleitfaden und Argumentationshilfe für die ARGE) helfen.

Danke im Vorraus

Gruß Blint

Eine Weiterbildung wurde bewilligt. Fahrkosten wurden bewilligt, jedoch mit der Einschränkung, dass die Strecke mit der Bahn, sondern mit dem PKW zurückgelegt werden muss, weil die Bahn zu teuer wäre.

An der Schule befinden sich keine Parkplätze. Auf der Homepage wird auf ein Parkhaus mehrere hundert Meter entfernt verwiesen. Nun fallen aber 60 € Parkgebühren pro Woche an, welche die ARGE nicht zahlen will. Die Kosten für dieses Parkhaus belaufen sich auf 1,50 € pro Stunde. Muss die ARGE die Parkgebühren übernehmen? Schließlich hat man den Teilnehmer ja aufgefordert, mit dem Auto nach Frankfurt zu fahren.

Hi Leute! Mal eine Frage an die Kenner. Ich habe vom Jobcenter für meine eigene Wohnung eine Erstausstattung (§ siehe Titel) bekommen. Jetzt bin ich etwas verwirrt, denn in dem § steht unter Abs 1 etwas von "als Darlehn", jedoch in Absatz 3 "gesondert erbracht. http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html (Der Paragraph)

Und in meinem Schreiben steht:

Ihren Antrag auf Übernahme von Bedarfen der Erstausstattung der Wohnung vom xx.xx.xxxx kann im vollen Umfang von xxxx € entsprochen werden. (§24 Abs 3, SGB II). Wenn ich das so richtig verstehe (bin mir aber echt nicht sicher) ist dies gesondert von Abs. 1 und daher KEIN Darlehn.

Wäre super wenn paar Experten mir weiter helfen könnten :) Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße, Xyco

Habe eine Kostenerstattungsanfrage für den Eigenanteil von ca. 579,--EUR für eine bevorstehende Zahnersatz-Behandlung beim Jobcenter gestellt, welche abgelehnt wurde mit dem Hinweis: Dies sei keine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozailgesetzbuch.

Stimmt das ???

Wie soll dann jemand, welcher vorübergehend von Hartz IV lebt solch eine Rechnung begleichen...??

Weiß jemand Rat??...MfG von M.