Hallo,

mein Kumpel hat mir erzählt er habe bei der Deutschen Bahn auf einer Arbeitszeit von mindestens acht Stunden keine Pause. Sein Betriebsrat und Chef würde ihm sagen er habe nur am Wochenende eine Pause von 30 Minuten die er noch 50x Splitten muss manchmal.

Jetzt meine Frage ist es rechtens das die Deutsche Bahn das Pausenrecht so anfassen und einschränken darf? Was steht ihm als Bahnmitarbeiter zu?

Er ist in dem Bereich Eisenbahner im Betriebsdienst Fachrichtung Fahrwege im Schichtdienst. Arbeitsbereich ist das Stellwerk

Darf die Bahn das? Gilt ein gesondertes Arbeitsrecht für Bahnmitarbeiter?

Falls es Unrechtens ist hat er Möglichkeiten dagegen vorzugehen, und kann er wegen diese Möglichkeiten entlassen werden?

Hallo,

ich bin seit heute bis einschließlich Donnerstag krankgeschrieben. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite wenn ich die AU am Freitag persönlich auf der Arbeit abgebe, da ja morgen und übermorgen zwei Feiertage dazwischen liegen?

Hi und zwar, wenn jetzt Eltern mit ihrem sagen wir 4 Jahre alten Kind in ein Hotel gehen und das Kind dann in einem Kurzen Augenblick wo die Eltern mal nicht hinsehen den Feueralarm auslöst, wer muss den dann Zahlen. Eigentlich ja der der den auslöst aber das Kind kann den ja wohl kaum bezahlen und die Eltern können ja nichts dafür ...

Hallo Leute. Ich brauche euren Rat. Bin vor einem Jahr mit meinem Kind in dieser Wohnung eingezogen. Habe es später fest gestellt,daß nur die Hälfte Heizung ging. Wir haben keine Heizung in der Küche und im Bad, außerdem sind noch im Dachgeschoß und es war schon damals richtig kalt. Dieses Jahr geht die Heizung gar nicht mehr. Der Vermieter war hier dreimal und hat jedes mal mit dem Wasser und Heizung "gespielt" , es ist ein bisschen lauwarm geworden, er sagte es wird jetzt richtig heiß. halbe Stunde später ist es ganz ausgegangen, und dreimal das gleiche. Bis jetzt war es auch nicht so kalt, ich gehe ganztags arbeiten, mein Kind kommt auch spät von der Schule und bis jetzt war es zu aushalten, aber seit paar Tagen habe ich Urlaub und habe überall Krämpfe bekommen, so eiskalt hier ist.

Außerdem es läuft Wasser vom Dach runter. Wenn es stark regnet, muss ich bei jedem Fenster alte Handtücher und Eimer legen, damit der Boden nicht nass wird. Am Dach gab es riesige Wasserflecken, habe immer alles gleich gezeigt. Er sagt ja, ja, ich werde nächste Woche vorbei kommen und reparieren. Seit einem Jahr hat sich nichts verändert.

Ich habe schon langsam das Gefühl, dass er mich für dumm hält. Weiß gerade nicht genau, was ich machen soll. Ich habe ja Kind und möchte kein Stress mit ihm haben, Übrigens die Mieter unter mir haben auch Kinder und bei denen wird auch nur die Hälfte Heizung warm.

Liebe Community,

Ich habe heute Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, mit folgendem Inhalt:

"*Der Staatsanwalt beabsichtigt, gem. § 153a Abs. 1 StPO von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn Sie der vereinfachten Verfahrenserledigung bis zum 14.11.2017 unter Verwendung des anliegenden Formblattes zustimmen und folgende Auflage bis zum 24.11.2017 erfüllen:

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 550€ zugunsten der Landesjustizkasse Bamberg

Eine etwaige erforderliche gerichtliche Zustimmung zu dieser Sachbehandlung liegt bereits vor. Wenn Sie die Auflage fristgemäß und vollständig erfüllen sowie den nachweis hierüber unverzüglich gegenüber der Staatsanwaltschaft erbringen, wird das Verfahren ohne weitere Mitteilung an Sie eingestellt. Eine nachgewiesen , fristgemäße Erfüllung der Auflage gilt als Zustimmung. Es erfolgt dann weder ein Eintrag im Bundeszentralregister noch im Fahreignungsregister. [...]*"

Bedeutet der letzte Satz, dass ich keine MPU oder sonstige Maßnahmen, meine Fahrerlaubnis betreffend, befürchten muss?

Hallo. Ich bin DHL-Mitarbeiter. DHL fordert mehrere hundert Euro. Ich habe für ein ausgeliefertes Paket keine Unterschrift, das angeblich beim Empfänger nicht angekommen ist. Das Paket habe ich selbstverständlich nicht entwendet.

Nun war ich damals noch neu. Ich wurde weder korrekt eingewiesen (bis heute nicht und ich habe auch dafür nicht unterschrieben) und habe keinerlei Informationen bekommen, dass ich für den für DHL entstandenen Schaden aufkommen muss, sofern ich beteiligt bin.

Ich soll sofort zahlen. Keinerlei Frist. Bei dem mickrigen Gehalt kann ich so viel Geld nicht auf einmal bezahlen, selbst wenn ich wollen würde.

Was habe ich nun für Möglichkeiten, wenn ich nicht bezahlen will? Ich habe das Paket ausgeliefert nur ohne gültigen Nachweis, mir war der Wert des Pakets total unbekannt, ich habe nichts schriftlich, dass ich nur irgendeinen Cent im Falle des Falles zahlen muss und jeden Tag wird Druck gemacht, dass man die Quote (man darf nur 4 von 100 Paketen an die Filiale benachrichtigen) erreichen soll, sonst gibt es Konsequenzen.

Was sieht die Gesetzgebung vor, wenn es tatsächlich von mir, wie von DHL behauptet, "grob fahrlässig" gewesen ist? Ist es das überhaupt, wenn ich keine korrekte Einweisung erhalten habe?

Hallo!

Ich hatte heute eine Klage im Postkästchen...

darin steht folgendes geschrieben:

Der auf Sie zugelassene PKW mit dem behördlichen Kennzeichen ..... ist am  ..... auf der ausschließlich für meine Mandantschaft (Immobilie) und deren Kunden bzw. Mietern vorbehaltene und als solche auch ausdrücklich gekennzeichnete Abstellfläche widerrechtlich abgestellt gewesen.

Meine Frage:

Ja - ich stand dort! Nur bin ich dort Mieterin einer Wohnung!

Dem Rechtsanwalt ist das anscheinend nicht aufgefallen, dass die Anschrift der Siedlung und meine die selbe sind...

Muss ich die Strafe zahlen? was meint ihr?

EOS Deutscher Inkasso Dienst -- BETRUG? Werde von denen so richtig heftig terrorisiert. Hab keine offenen Rechnungen und die wollen wegen angeblicher Mahnung bei der Telekom 130€ von mir.

Der Telekom ist nichts bekannt ??? Weiter hat mir die Telekom gesagt Ich soll das zur Anzeige bringen.

Ist das was bekannt wegen EOS Deutscher Inkasso Dienst ???

Im Internet findet man viele Einträge wegen betrug.

Hallo,

im letzten Jahre bin ich von meinem Arbeitsplatz um 21 Uhr in mein ca. 60 km weiter entferntes Zuhause gefahren. Etwa gegen 22 Uhr klingelte die Polizei, wollte ein Foto von meinem Wagen schiessen, Fotografierten sogar meine Schuhe und wollten das ich eine Fahrerflucht am etwa 10 Km entfernten Supermarkt gestehe der sich um 20:30 Uhr ereignete.

Ich wäre im Supermarkt gewesen und hätte Bier gekauft und wäre dann draußen beim ausparken in einen stehenden PKW gefahren, hätte den Schaden sogar begutachtet und hätte mich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt.

Es gäbe eine Zeugin. Diese ist zeitgleich die geschädigte.

Soweit so gut.

Die zusammengefassten Fakten stellen sich wie folgt zusammen:

Meine 2 Mitbewohner erklärten der Polizei das Sie nicht genau wussten wann ich heim kam, jedoch nicht so früh das sich das mit dem Vorwurf vereinbaren lies. Die Schuhe die die Polizei erwartete zusehen wären ( ich glaube graue ) Nikes gewesen. Ich trug während der Arbeit und natürlich auch zu diesem Zeitpunkt blaue Nikes. Tage und Wochen später wurden natürlich alle möglichen Ermittlungen eingeleitet. Erfolgt sind: Eine Polizei Ladung zur Aussage die ich in Absprache mit meinem RA durch Ihn ablehnte. Er schrieb glaub ich eine detaillierte Stellungnahme. Monate später wurden Fotos von mir bei der Polizei angefertigt in dem die eine Zeugin aus dem Supermarkt mich identifiziert hätte. Mein PKW wurde 3x von einem unabhängigen Gutachter vermessen und begutachtet, Ergebnis: Der Wagen kann das nicht gewesen sein. Die Ermittler nahmen 2x Kontakt mit meinem Arbeitgeber auf damit die Dienstpläne geprüft werden. Diese besagen das ich mind. bis 21 Uhr auf der Arbeit gewesen war. Auf dem erhaltenen Strafbefehl stehen als Zeugen meine beiden Mitbewohner sowie mein Arbeitgeber ( bzgl. des Dienstplanes ) ein Kommissar, vermutlich der der mich in der Nacht aufsuchte mit seinem Kollegen die potenzielle Geschädigte und eine weitere Frau von der bislang nie die Rede war.

Nachdem die Sache sogar für meinen Anwalt als erledigt erschien aufgrund von Monatelanger Funkstille flog heute ein Strafbefehl ein.

1600 Euro Strafe 3 Monate Fahrverbot.

Nach Recherche ist mir klar das die nächste Instanz eine richtige Verhandlung ist.

Ich möchte euch hier bitten neutral und objektiv zu beurteilen:

welche Chance habe ich das ich freigesprochen werde ? Was könnten noch für zusätzliche Kosten auf mich zu kommen wenn ich es auf eine Verhandlung ankommen lasse ? Bzw. zusätzliche Strafen ?

Zu mir:

Ich habe immer eine weise Weste gehabt, ausser einer dummen Aktion vor einigen Jahren ( ausserhalb der Probezeit ) wurde ich mit 1,2 Promille aus dem Verkehr gezogen. An diesem Abend war ich sofort ehrlich und kooperativ, meine Strafe habe ich gezahlt und das Fahrverbot ausgesessen.

Und bin auf das "übliche ab und an" geblitzt werden oder das ständige Knöllchen kassieren in der Stadt habe ich nichts auf dem Kerbholz.

Was meint ihr ?

Hallo,

folgendes Szenario: Eine Abiturklasse möchte einen Club mieten um ihr Abitur zu feiern, der Clubbetreiber selbst tritt allerdings nicht als Veranstalter auf. Einer aus der Stufe ist bereit sich als Veranstalter eintragen zu lassen, jedoch nur unter der Bedingung, dass sich die anderen Stufenmitglieder dazu verpflichten im Falle von Haftpflichtszenarien mitzuhaften [bspw. durch Vandalismus]. Gibt es eventuell Vorlagen für derartige Fälle um Rechtssicherheit zu schaffen?

Welche anderen Dinge Risiken treffen den Veranstalter?

Vielen Dank im Voraus

Hallo,

hier also die Fortsetzung meiner vorigen Frage/n, zu finden unter:

https://www.gutefrage.net/frage/hauptforderung-beglichen-weiteres-schreiben-von-infoscore-inkasso-wie-weiter-reagieren?foundIn=user-profile-question-listing

Kurzer Abriss: Die Hauptforderung sowie alle Gebühren für Lastschriftrückläufer und Mahnungen wurden direkt an Vodafone bezahlt. Der Erhalt und das nun ausgeglichene Kundenkonto wurden seitens Vodafone schriftlich per E-Mail bestätigt. Ebenso wurde von Vodafone per E-Mail mitgeteilt, dass keine weiteren Forderungen ihrerseits mehr bestünden. Die Inkasso-Schreiben, die in der Zwischenzeit reinflatterten, habe ich wie empfohlen ignoriert. Nun wurde die Sache an Rechtsanwalt Haas aus Baden-Baden (ist ja scheinbar ein alter Bekannter in dem Metier) weitergegeben, der nun die Forderungen aus dem Anhang stellt.

Ich weiß, ich muss das nicht beantworten, aber mir stellt sich die Frage: Wäre ein kurzes und prägnantes Schreiben, indem man auf die rechtlichen Unstimmigkeiten (Zinseszins, Inkasso- und Anwaltskosten zugleich, etc.) eingeht, sinnvoll? Oder soll ich die Schreiben wieder als tote Bäume abheften und auf den dann evtl. eintrudelnden Mahnbescheid warten?

Wie wahrscheinlich seht Ihr nun, dass die Geschichte weiterverfolgt wird (mit Erfolg)?

Danke und Grüße

Hallo zusammen,

die UG (haftungsbeschränkt), welche mit Musterprotokoll gegründet wurde, hat ihren Sitz an der Privatadresse des alleinigen Gesellschafters.

Aufgrund eines privaten Umzuges, muss nun auch die UG umziehen. Auch der Gerichtsbezirk ändert sich durch die neue Adresse.

Die UG hat ein Stammkapital von 500€.

Mit welchen Eintragungs- und Notar-Kosten hat die UG bei der Sitzverlegung zu rechnen? Welche §§ im GNotKG sind zu berücksichtigen? 

Ist diese Sitzverlegung überhaupt zwingend notwendig?

Vielen Dank schon jetzt für Eure Antworten und die Hilfe!

Beste Grüße

Hallo zusammen

Die Frage wird etwas knifflig. ich versuche es. Ich habe ein Fahrzeug bezogen. Dies über die Garage meines Bruders. Das FZ habe ich entsprechend sofort bezahlt.

Mein Bruder und ich befinden uns aktuell im Streit. Aus diesem Streit heraus stellt er mir eine Rechnung von CHF 716.00 für Reparatur-Arbeiten am FZ. Ich habe jedoch nie Reparaturen in Auftrag gegeben. Er hat einfach damit begonnen. Die Offerte dazu kam im Nachhinein handschriftlich. Als ich den Stundenansatz gesehen habe, habe ich gesagt; "Das kann ich dir nicht bezahlen. Wenn für "anstehende" Reparaturen diesen Betrag verlangst, dann werde ich mir eine andere Garage suchen müssen. Bitte versuche ökonomischer zu sein, damit ich den Auftrag bei dir machen kann".

Nun, mein Bruder kam mir mit dem Preis nicht entgegen. Das ist für mich i.O. und grundsätzlich kein Problem (wenn auch schade). Ich habe mir dann eine andere Garage gesucht und das FZ (was noch zu machen war) reparieren lassen. Dabei habe ich dann ca. 35% günstiger reparieren können.

Mein Bruder ist dabei ausgerastet und stellt mir nun den oben erwähnten Betrag in Rechnung. Ich bin finanziell sehr angeschlagen und kann das unmöglich auch noch bezahlen. Kann er das wirklich machen, obwohl ich ihm die Reparatur nie in Auftrag gegeben habe?

Ich möchte nicht streiten, aus diesem Grund kläre ich das vorsichtig hier ab. Mein Bruder ist Gerichtserprobt und geht gerne eine Ebene höher. Ich hatte noch nie einen Fall und ehrlich auch etwas Respekt vor weiteren Schritten. Wie stehen meine Chancen, was soll ich tun?

P.S. ich hatte schoneinmal ein FZ bei ihm. Da hat er dann die Bremsen ausgebaut, aufbereitet und eingelagert. Diese wird er an weitere Kunden entsprechend hochpreisig verkaufen. Das sind doch aber eigentlich meine Bremsen. Er bereichert sich somit ungerechtfertigt und stellt mir zudem noch eine Rechnung in entsprechender Höhe ohne jemals einen Auftrag erhalten zu haben.

Gruss und danke für eine eilige Antwort, die Zeit drängt. Die Zahlung muss in fünf Tagen erfolgen, sonst betreibt er mich höchstwahrscheinlich. Ich kann mir sowas nicht leisten.

Liebe Community,

Februar dieses Jahres habe ich eine Wohnung gekauft. Im Sommer diesen Jahres gab es die Eigentümerversammlung, bei der die Hausgeldabrechnung verabschiedet wurde. Hierbei hat sich für die neu erworbene Wohnung ein Überschuss von 650€ ergeben. Meine Frage ist nun, wem das Geld zusteht. Dem Vorbesitzer oder mir? Die sogenannte Abrechnungsspitze soll wohl laut einem Gerichtsurteil von ca. 1980 von der zum Zeitpunkt der Festsetzung im Grundbuch eingetragenen Person bezahlt werden. Ob Guthaben oder Schulden.

Somit würde ich grundsätzlich sagen, steht mir das Guthaben zu.

Dazu kommt bloß noch der Kaufvertrag und hierbei wollte ich erst die Community fragen, vielleicht könnt Ihr mir schon helfen. Ansonsten natürlich der Anwalt. Ob der KV etwas anderes besagt.

Anbei die Stellen, auf die es ankommt.

Danke vorweg

Die Arbeitskleidung muss zum Arbeitgeber und kann nicht mehr dahin da Vertrauensverhältnis zerstört ist und Mobbing . Kann ich die Arbeitskleidung per post senden den Dienst Schlüssel habe ich auch noch. Was muss ich beachten dabei?

Hallo zusammen! Vorerst: Ich möchte keine Moralaposteln oder so hier haben. Also zu meinem Problem. Ich habe bei Wish mit klarna Sachen auf mich bestellt mit einer Fake IBAN. Also auf Lastschrift. So alles ist durchgegangen und die ersten Sachen sind schon angekommen. Bis jetzt ist nichts passiert, außer das ich eine Mail bekommen habe das alles bezahlt ist, und das es angekommen ist. Meine Frage: wie soll ich jetzt am besten handeln? Es tut mir so unfassbar leid. Ich habe zwar eine Mail von klarna bekommen das alles gezahlt ist aber was soll ich tun??? Bitte helft mir ❤

Hallo,

sagen wie mal man fand vor 4 Jahren oder länger (vergessen), ca 1 Millionen Euro auf der Straße in paar Koffer und deren Beutel.

darf man es behalten? Was wäre wenn man es behält? Muss man steuer darauf bezahlen? Ist ja vermögen oder?

Ich weiß selber man muss ab 10€ oder mehr beim Fundbüro oder der polizei es melden. Wenn kein Finder gefunden wird nach 6 Monaten, gehört es dann automatisch mir. Man kann es auch ablehnen und dann erhält es die Stadt. So hab ich es mal gehört.

Aber was wäre wenn man es nicht meldet? Aus Unwissenheit oder so. Oder einfach keine lust, es gibt viele bewusste oder unbewusste gründe und wie gesagt auch man kann nicht alles wissen und nutzt es einfach. Ist ja was ganz normales, wenn man auf der straße cola findet, die man noch trinken kann, wieso nicht.

es gibt kein Naturgesetz oder Gott oder was auch immer, es nicht nutzen zu dürfen.

Hallo, ich wollte fragen wie lange es dauert bis die Mahnung oder anzeigen da ist wenn man sich illegale Videos im Internet anguckt. (Z.B Kinderpornografie)

Hallöchen!

Eine Frage. Bitte nur ehrlich beantworten, DANKE!!

Es geht um folgendes: Ich arbeite als Abteilungsleiter auf einer öffentlichen Verwaltung. (Stadtverwaltung) Logischerweise eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wir hatten gerade einen ziemlich heftige Auseinandersetzung mit einem Bürger der laut geworden ist. Somit hatte ich ihn darum gebeten das Haus auf der Stelle zu verlassen, sonst würde ich die Polizei rufen. Meiner Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Somit habe ich bei unserer Polizeidirektion angerufen. Die Polizei kam dann mit einer Streife und erteilte dem Bürger ein Platzverweis.

Nun ist unsere Frage ob ich als Abteilungsleiter das Recht habe das Hausrecht für die Verwaltung auszusprechen. Das Hausrecht liegt beim Bürgermeister. Keine Frage. Allerdings ist es bei uns nicht ganz klar ob das Hausrecht auf das Personal übertragen wurde.

Wo würde so etwas stehen wenn es geregelt wäre? In der Dienstvereinbarung/Dienstanweisung, etc.?

Hat jemand Erfahrungen?

Unseren Bürgermeister kann ich nicht fragen da dieser in Urlaub ist. Unser 1. Beigeordneter ist ebenfalls gerade nicht im Hause. Dieser übernimmt aktuell die Vertretung des Bürgermeisters.

Grüße

Bohni