Manche Polizisten sagen, dass sie ihr Leben lang diesen einen Fall haben, der sie nicht los lässt. Haben Sie einen, wenn ja, welcher ist es?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
• Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
• Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
• Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Hallo,

Weil grad in der Nähe eine laute Party mit nerviger Technomusik und lautem Bass stattfindet und besoffene Typen draußen rumbrüllen, komme ich auf diese Frage.

Habt ihr euch mal wegen zu lauter Musik beschwert (z.B. bei Nachbarn etc.)? Falls ja, inwiefern? Was ist danach passiert?

Ich hab mich nie richtig beschwert und nie die Polizei gerufen. Trotzdem hat mich sowas gestört. Vor allem lauter Bass und wenn die Besoffenen brüllen.

• Mein Nachbar hat mehrmals pro Woche abends und nachts mit seinen Freunden im Hausflur Bierpong fast direkt vor meiner Tür gespielt. Dazu laute Musik (Deutschrap). An meiner Tür hingen Jacken und vor meiner Tür lagen Bierdeckel. Das hat gestunken. Ich hab den mal drauf angesprochen. Die haben weiter gemacht, nur etwas leiser. Dafür lagen vor meiner Tür wieder Bierdeckel. Ich hab die vor seine Tür gekickt. Wenige Wochen später ist er ausgezogen.
• Ich war mit meinem Vater mal auf einem Zeltplatz. Es wäre Nachtruhe gewesen, doch eine riesige Gruppe Jugendlicher hat bis früh morgens um 7 Uhr gefeiert und die Musik volle Kanne aufgedreht. Alle waren total besoffen. Niemand hat sich getraut, dorthin zu gehen und keiner hat die Polizei gerufen. Ich hab als Kind geheult, weil ich nicht schlafen konnte.
• Meine Eltern und ich hatten früher einen Nachbarn, der immer laute Partys im EG gefeiert hat. Die waren immer total besoffen. Viele Jahre später haben die den Geburtstag seiner Mutter gefeiert. Die Party ging bis etwa 7 Uhr früh, als unten die Polizei mega laut gegen die Tür gehämmert hat. Ein Nachbar hatte die gerufen. Das war sicher der Typ, der sich mal bei mir "beschwert" hat.

LG!

Die Kriminalpolizei beschäftigt sich unter anderem mit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten, obgleich Cannabis von Experten als weniger schädlich eingestuft wird als Alkohol. Alkohol ist legal und Cannabis verboten. Zumindest war das Jahrzehnte lang der Fall.

Nun steht ein Umschwung an. Cannabis wird wohl innerhalb der neuen Legislaturperiode legalisiert werden. Das heißt: Das, was früher als selbstverständlich illegal galt, wird jetzt für viele Erwachsene ein ganz gewöhnlicher legaler Bestandteil der Freizeitgestaltung in Deutschland werden.

Sind Sie der Meinung, dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, oder halten Sie die Legalisierung von Cannabis für falsch? Wie begründen Sie Ihre Positionierung?

In jedem Fall stellt die Legalisierung von Cannabis viele Jahrzehnte der Verfolgung von erwachsenen Menschen infrage, die nichts verbrochen haben, als bestimmte Mengen von Cannabis mitzuführen/zu besitzen, während es völlig legal war, Alkohol in unbegrenzter Menge zu besitzen und sich damit bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Diskrepanz zwischen dem Umgang mit Alkohol- und Cannabiskonsumenten?

Ich betreibe in einer, sagen wir mal Abstellkammer, eine Natriumdampflampe mit 600 Watt.

Kann das E-Werk / Elektrizitätswerk diese Lampe orten?

Hi,

ich habe heute auf Facebook angehängtes Bild gesehen. Ist dies so Strafbar, weil ja große verwechslunsgefahr besteht? Aber Amtsanmaßung ist es meiner Ansicht nach ja auch nicht, weil dort ja niemand behauptet, die Polizei zu sein, sondern lediglich "Passat" anstatt "Polizei" auf dem blauem Streifen steht. lg

Wie findet ihr die Menschen, die dem obdachlosen Bettler das geld stehlen?

Ich war letztens in der Innenstadt zu Fuß unterwegs und paar Jugendliche haben einem obdachlosen Bettler das Geld gestohlen und abgehauen...Der Bettler hat mir so leid getan und ich habe ihm einpaar Euro gegeben. Er war kurz davor zu weinen.

Angenommen, es würde aus irgendeinem Grund dazu kommen das es keinen Staat und keine Polizei mehr gäbe, was vermutet ihr auf welcher moralischen Seite ihr euch nach einem Jahr nach Beginn diesen Zustands befinden würdet - auf Seiten der Verbrecher, Diebe, Mörder (Kriminelle), oder auf Seiten der Gerechten?

Hallo,

Haltet ihr euch bei Sirenen/Hörnern von Feuerwehr, Krankenwagen, Notarzt, Polizei usw. die Ohren zu?

Ich halte mir als Fußgängerin und sogar Zuhause immer die Ohren zu. Das ist einfach so mega laut, wenn die an einem vorbeifahren. Besonders die Feuerwehr.

LG!

Heute auf facebook habe ich etwas kommentiert, dadrunter hat mir eine Dame geantwortet die meinte dass alle Muslimen ausgerotten gehören so wie sie es vor 75 Jahren mit den Juden gemacht hatten. Ich möchte dagegen Anzeige erstatten aber ich frage mich ob das überhaupt etwas bringen wird und was für eine Strafe sie ungefähr kriegen würde

Hallo,

ich übe einen Nebenjob in einer Tankstelle aus. Ein großes Leid hierbei ist zu sehen wie viele Leute am Alkohol hängen und nimmt mich immer wieder aufs neue mit.

Seit geraumer Zeit fällt mir ein Kunde auf der immer wieder kommt um Alkohol zu kaufen. Er stinkt auch nach Alkohol und macht einen ungepflegten Eindruck. Letztens war er so sturzbesoffen, dass er seine Jacke verkehrtherum auf links trug. Er war nicht imstande seinen Geldbeutel aus der Jackentasche zu holen, da er nicht begriff, dass die Jacke nach innen gedreht war. Allerdings bemerkte ich erst über die Hofkamera, dass er Fahrer eines Autos ist. Natürlich war er schon weg bevor ich raus laufen konnte.

Was soll ich tun wenn er das nächste Mal kommt? Ich weiß in welcher Ortschaft er wohnt und was für einen Wagen er fährt. Ich könnte auch sein Nummernschild noch herausfinden. Soll ich mich einfach verweigern ihm Alkohol zu verkaufen? Oder soll ich ihn sofort bei der Polizei melden? Denn er wird sich den Stoff sonstwo anders besorgen und durch die Gegend fahren.

Ich will das nicht melden weil ich irgendwen in die Pfanne hauen will, sondern ich habe Angst jemand könnte zu Schaden kommen. Denn beim Autofahren gefährdet man nicht nur sich selbst sondern alle anderen die am Verkehr teilnehmen ebenso. Wenn der Herr so besoffen war, dass er nicht imstande war den Geldbeutel aus der Jacke zu holen oder Kleingeld das runter fiel aufzuheben, dann stellt er doch am Steuer für alle ein Risiko da.

Was meint ihr? Und droht mir irgendwas falls er dann kontrolliert wird und kein Alkohol im Blut hat? Kann ich mich wegen Verleumdung oder sonstwas strafbar machen?

Ich weiß grundsätzlich gilt multiple Sklerose als absoluter Ausschlussgrund, trotzdem frage ich mich ob es nicht doch ein 'Schlupfloch' gibt um trotz Erkrankung bei der Polizei angenommen zu werden. Ich bin 18 Jahre alt und habe keinerlei Einschränkungen. Ich hoffe mir kann hier evtl. ein Jurist oder jemand der sich auskennt weiterhelfen.

Danke :)

Also das ist jetzt keine Troll Frage das ist mein ernst!

Meine Eltern sind Zeugen Jehovas und hatten heute Kongress ich bin extra nicht mitgegangen weil meine Eltern mich zwingen (siehe meine Frage: Meine Eltern zwingen mich zur Versammlung zu gehen) Ich bin gerade hoch und wollte mir was zu essen machen weil ich seit Heute Morgen nichts gegessen habe...Dann kommt meine Mutter rein hat mich mit einen Löffel beworfen und sagt du gehst heute hungernd ins Bett, außerdem wäschst du deine Wäsche ab heute selber, und die meint das ernst. Die hat extra die Tür zu Küche abgesperrt.... Ich hab jetzt nicht so dermaßen Hunger, aber ich fühle langsam das mein Magen knurrt... Was soll ich machen-.- Ich könnte mir ein Döner holen aber das ist viel zu Fettig....Ich habe 5 Euro, außerdem halte ich es langsam hier nicht aus ICH WILL HIER WEG!!

Meine Frage ist jetzt: Wie provoziere ich jetzt meine Eltern ? Und was soll ich mir zu Essen holen ? Was würdet ihr jetzt machen ? P.S Bitte etwas was nicht Fettig ist !!

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Kann man in etwa schätzen, wie viel Prozent der Patienten schon einmal Stress mit der Polizei/Justiz bekamen, weil nicht an/erkannt wurde, dass ihnen Cannabis offiziell vom Arzt verschrieben wurde bzw. weil ihr Umgang mit dem Medikament in Frage gestellt wurde?

Einen Fall schilderte Herr Solmecke einmal in diesem Video: Cannabis-Patient: Ahnungslose Polizei zerrt Mann vor Gericht | Anwalt Christian Solmecke

https://www.youtube.com/watch?v=ebyvWoeBhCc

Haben eigentlich Rechtexetremisten Angst vor linkeren Leuten/Leuten die sich zur Antifa zählen/Linksextremisten wenn sie nicht in der Gruppe sind sondern allein unterwegs oder halten sie sich dann immer noch für überlegen?

Und nehmen sie das eigentlich ernst oder denken viele Rechtsextremisten wirklich das "die Antifa" zum Staat gehört?

https://youtu.be/i3ODk2McsHU