Bewegen wir uns auf eine Diktatur/Überwachungsstaat zu?

Bevor nun jemand glaubt, hier ginge es um irgendeine irre Verschwörungstheorie: Nein, das ist nicht der Fall.

Es geht um das Gesetz zur Chatkontrolle. Eine kurze Erklärung, für die, die davon zum ersten Mal hören:

Vor einigen Monaten wurde in der EU beschlossen, dass Anbieter wie Google, Facebook, Apple, ... auf freiwilliger Basis Chatnachrichten, E-Mails etc. mittels KI automatisiert durchsuchen und den Behörden melden dürfen.

Dieses Verfahren hat eine fast 90% Fehlerquote. Ein großer Teil der gemeldeten Inhalte sind intime Chats und Fotos, die sich jugendliche untereinander senden, private Urlaubsfotos, harmlose Nachrichten in denen es um Kinder geht, die dann wildfremde Menschen sichten.

Dieses Gesetz soll nun noch verschärft werden, im Dezember diesen Jahres. Aus der freiwilligen Kontrolle soll eine verpflichtende Kontrolle werden.

Und das obwohl der EuGH bereits einmal urteilte, dass flächendeckende automatisierte Überwachung grundgesetzwidrig ist.

Man schielt ja gerne in die typischen Diktaturen, in denen alles und jeder überwacht wird. Aber haben wir es hier noch so viel besser? Still und heimlich werden unsere Grundrechte auf Privatsphäre. Und wie man aus Erfahrung wissen kann, fängt es bei solchen Gesetzen immer mit "guten" Gründen an und wird dann nach und nach auf jeden Unsinn ausgebreitet. Das stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.

Wer mehr dazu lesen möchte findet weitere Informationen hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

Europa, Politik, Recht, Privatsphäre, Diktatur, Meinungsfreiheit, Überwachung, Persönlichkeitsrecht
Exfreund terrorisiert mich - was kann man dagegen tun?

Hallo zusammen. Ich habe mich vor über einem Jahr von meinem Ex getrennt. Er war während der Beziehung schon wahnsinnig eifersüchtig, hat mich eingesperrt, hat mir die Schlüssel abgenommen und und und. Ich musste damals auch schon die Polizei rufen, um aus der Wohnung zu kommen. Nachdem er damals alle meine Sachen einbehalten hatte, weil er Geld von mir forderte, ging alles dann nur noch über Anwälte. Im Juli diesen Jahres bekam ich dann, nach ewigem hin und her, endlich meine persönlichen Sachen. Jedoch nicht alles, wie sich jetzt herausgestellt hat. Er hat mir während dieser Zeit, also von Oktober letzten Jahres, bis September diesen Jahres, immer wieder Mails geschickt, auf die ich nicht mehr geantwortet habe, nachdem ich ihm mindestens 3 Mal geschrieben habe, dass ich keinen Kontakt wünsche. Nun stand, am Donnerstag letzte Woche, auf einmal noch was von meinen Sachen vor meiner Arbeit. Ich habe es natürlich mitgenommen und mir ehrlich gesagt, nichts weiter dabei gedacht (war nur genervt, dass er wohl immer noch keine Ruhe gibt). Nun kam gestern eine Email von ihm, nach 2 Monaten, von wegen er hätte Anzeige erstattet, da ich "kriminell" gewesen sei. Ich habe keine Ahnung, was er meint, kann mir aber denken, dass er behauptet, ich hätte das Zeug aus seiner Wohnung/Garage geklaut. So etwas hat er schon mehrmals behauptet (auch schon mit Anzeige gedroht etc) obwohl ich nie in der Nähe war. Nun meine Frage: Mittlerweile stellt es mich auf eine eigene Belastungsprobe, zehrt tierisch an den Nerven. Was kann ich tun, damit er endlich aufhört, mich zu kontaktieren? Ich weiß, blockieren und so, das ist er auch. Auch eine neue Nummer hab ich mir besorgt und umgezogen bin ich auch schon. Aber was kann ich sonst noch tun? Die Polizei meinte damals schon zu mir, dass sie ohne Anwalt nichts tun können (er müsste ein Kontaktverbot beantragen/ausschreiben und wenn dann immer noch was wäre, dann könnten sie was machen). Zum Anwalt mag ich echt nicht mehr. Hat mich auch einen Haufen Geld und Nerven gekostet. Doch zur Polizei? Danke euch schon mal für eure Antworten. Vlg Andrea

Recht, Ex-Freund, Kontaktverbot, Stalking, Persönlichkeitsrecht

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