Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 66%
Finde ich gut. 34%
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Obdachlose, ausländische Frau mit Kindern?

Wurde heute am Bahnhof von einer ungarischen Frau mit zwei kleinen Kindern angesprochen. Sie hat mich nach Geld für Essen gefragt.

Ich hab dann gesagt, dass ich nicht einfach so Geld hergebe, aber den Kindern gerne was zu Essen kaufe.

Wir haben uns dann unterhalten und anscheinend kam sie als Arbeiterin für einen Auftrag nach Deutschland, wurde dann aber nach Streitigkeiten hier entlassen.

Sie meinte auch dass sie schon beim Arbeitsamt und so war und auch nächste Woche wieder, aber die alle meinen dass sie überfordert sind aktuell. Deswegen bekommt sie auch keinen Kita-Platz. (Das glaube ich auch, weil ich selbst einige Verwandte in Sozialberufen habe)

Ich hab ihr dann angeboten ihren Kindern nochmal was zu essen zu kaufen wenn nötig und mich mal bei den örtlichen Organisationen umzuhlören.

Klar bin ich skeptisch, aber mir geht es finanziell nicht schlecht und wenn die Frau nicht „gut“ ist, dann bleibt sie so und so schlecht, egal ob ich ihren Kindern helfe oder nicht und die können ja nichts für die Situation. Selbst wenn ich irgendwelche Behörden informieren würde wegen Kindeswohlgefährdung weiß ich nicht ob das ihnen langfristig helfen würde, solange die Frau noch ne Perspektive hat.

Hab ich richtig gehandelt oder was kann ich noch tun?

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