Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Alltagsrassismus entsteht ja oft aus dem Unwissen heraus. Viele Menschen in Deutschland kennen nur die negativen Klischees des Islams. Gleichzeitig scheint es aber auch schwer für Nicht-Muslime, den Islam näher kennenzulernen. Wie können sich deiner Meinung nach Muslime und Nicht-Muslime im Alltag begegnen und voneinander lernen? Sowohl die Gruppe der Nicht-Muslime, die nur ihre eigenen, rassistischen Vorurteile kennen, als auch die Gruppe der streng gläubigen Muslime, die ihren Glauben über alles stellen und andere Meinungen konsequent ablehnen. Mit beiden Gruppen sachlich zu diskutieren, ist nämlich leider kaum möglich.

Danke für die Antwort und viele Grüße!

Angenommen der Krieg wäre nicht in Syrien Afghanistan oder sonst wo in ein muslimischen Land gewesen, sondern in Europa. Hätten die uns auch aufgenommen? Und hätten die uns dementsprechend gut behandelt?

Ich persönlich „bin“ ja ganz klar für Israel. Und jeder normal denkende Mensch wahrscheinlich auch. Falls ihr meine Argumente hören wollt, schreibt mich eben an.

Über 1.000 Muslime gingen letztens in Hamburg auf die Straße und forderten das Kalifat, den Gottesstaat und die Scharia. In Umfragen an Schulen geben rund 50% der Muslimischen Jugendlichen an das der Koran für sie wichtiger ist als das Grundgesetz und schließlich auch das Kalifat nicht aus... Auch nicht Gewalt.

Wie kann man da als Muslim oder anderer Bürger den Islam ernsthaft noch verteidigen und behaupten das der Islam ja auch so friedlich wäre und für keine Probleme sorgt?

Wo sind die Muslime die sich davon distanzieren?

Ich habe mich immer gefragt, wieso sich manche „Promis“ zu bestimmen Themen äußern und zu manchen nicht.
Wieso zB äußert sich Enissa Amani nicht zu den Kommentaren einiger türkischstämmiger Menschen in Deutschland im Internet, die jubeln bzw. ihre Freude zeigen, dass ein Gebäude was früher eine Kirche war in Istanbul nun eine Moschee wieder wird ?
Wieso kritisiert sie nicht Erdogan, wenn wir doch alle #bunt #tolerant #weltoffen sind ? Wir reden doch immer von #MenschistMensch oder #ReligionistPrivatsache, aber wenn dann ein muslimischer Präsident eher spaltet als vereint, wieso schreit da keiner auf ?

Die Hagia Sophia bzw. Konstantinopel war nicht nur eine christliche Hochburg, es war quasi die Mitte von Europa und islamischer Welt. Viele europäische Atheisten vermutlich interessiert es nicht, aber eigentlich ist es auch ein Zeichen gegen den „Westen“ (UNESCO Weltkulturerbe usw.)

Verstehe nicht, wieso man einfach alles wieder runterschluckt und vergisst. Genauso wie Flüchtlinge (MENSCHEN) als Druckmittel zu verwenden, wie es Erdogan tat und Millionen Menschen leben in diesem Land die hinter Erdogan stehen...

Es ist kein Geheimnis, dass wenn man den Islam konstruktiv kritisiert, ganz ohne Verleumdungen, stichfesten Quellen und vor allem in diplomatischer Sprache, man als Replik Beleidigungen entgegen geworfen bekommt. Man wird in eine rechte Ecke gestellt, obwohl man gerade den Islam kritisiert, weil man sehr Toleranz und links ist (z.b. für Homosexualität).

Weshalb ist das so?

Schon egoistisch und zynisch sowas dann in einen anderen Land zu wollen

Siehe Irand wie Frauen unter dem Kailfat leiden und dann wünschen sich diese Leute den Kalifat hier?

Heftiger Auftritt! Muslimin verharmlost bei „hart aber fair“ Scharia und Kalifat als „ganz normal“ (msn.com)

Ist keine Hetze sondern die Wirklichkeit. Seht selber die Islamistendemos wie krass die dne Kalifat wollen und auch Muslime wollen es hier

Ständig flattern hier Beiträge rein, die verachtend gegenüber unsere demokratischen Werte sind. Es wird hier aktiv Hetze betrieben, die Hamas bejubelt und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Zudem macht man ständig anderen Muslimen Angst. „Das ist Haram. Das ist Sünde. Möge Allah dich rechtleiten. Du wirst dafür in die Hölle kommen.“ und so weiter und sofort. Warum wird so etwas hier toleriert? Vor allem die Unterstützung von Terrororganisationen.

Warum wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr propagiert, wenn es laut seriösen Statistiken viel mehr der Islamismus und Linksextremismus ist?

Anbei die Quelle:

https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568

Sechs z.T. schwer Verletzte und ein Polizist in Lebensgefahr, das ist eine starke Bilanz. Und das nur, weil schon wieder ein Muslim nicht akzeptieren kann, dass an seiner Religion Kritik geübt wird. Diese Unfähigkeit mit Kritik umzugehen ist inakzeptabel. Das Ansehen dieser Glaubensrichtung in der angestammten Bevölkerung sinkt weiter.
Ikognito leider stellen müssen, weil ich mich keinen persönlichen Angriffen, sondern nur einer Diskussion aussetzen möchte.

Wieso finden es Linke schlimmer wenn ein paar besoffene Rich Kids "Ausländer Raus" schreien als wenn hunderte Muslime ein Kalifat fordern?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Man liest hier ständig das Muslime sich echauffieren, darüber, wie viel Islamfeindlichkeit es gäbe und dass Muslime alle missverstanden würden, und dass das die Religion "des Friedens" sei. Sie sehen ständig irgendwelche Hetze - selbst wenn es sich nur um Kritik handelt. Ständig hat man hier das Gefühl, zumindest die Muslime hier sehen sich chronisch als Opfer und tun alle viel zu gerne so, als wüssten sie gaaaaarnicht warum viele den Islam kritisieren und/oder scheiße finden...

Wenn man sie darauf anspricht, welche religiös motivierten Gewalttaten und Täter es im Islam gibt (und zwar deutlich mehr und heftiger als in jeder anderen Religion derzeit) - und welche Gewaltaufrufe schon in ihrem "heiligen" Buch stehen; Wenn man die ganzen kritikwürdigen Sachen anspricht (Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Unterdrückung, ect) - höre ich immer nur (dummdreiste) Relativierungen, alá "das stimmt nicht" oder "das gehört nicht zum Islam", "die machen das falsch, die sind keine wahren Muslime" und ähnliches.

Habt ihr schon mal erlebt, dass sich ein Moslem nicht als armes Opfer von Hetze und Feindlichkeit darstellt, sondern selber mal offen anspricht, welche Probleme diese Religion und ihre Anhänger verursachen?

Islam ist inzwischen ein Teil Deutschlands. Wäre jetzt auch eine islamische Religionspolizei wichtig und hilfreich, wie in manch anderen islamischen Staaten ?

Wieso beschweren sich viele Muslime über die Menschenrechtsverletzung der Uiguren in China, aber gleichzeitig ist es ihnen vollkommen egal, dass Christen, Atheisten, Juden und weitere Andersgläubige in vielen islamischen Staaten verfolgt und sogar hingerichtet werden ?

Sollte man da etwa nur die Uiguren bemitleiden aber die anderen Missstände in den muslimischen Staaten ignorieren, weil die Diskriminierung hier keine Muslime betrifft ? Was soll diese Doppelmoral ?

https://youtu.be/9jkDM4RkcI8?si=DjtbCICS0rU-ZHOt

Immer mehr Politiker und auch immer mehr Menschen aus der politisch linken Ecke äußern sich zunehmend skeptisch über die Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens.

Das Zuwanderung für Deutschland sinnvoll war, wissen wir alle. Wirtschaftswunder 1954 durch viele italienische Gastarbeiter gar nicht möglich.

War aber die Naivität ab Mitte der 60iger Jahre, zu denken Muslime sind ebenfalls so einfach zum integrieren wie Italiener, Griechen, Serben, Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Kongolesen ?

Ob es die Ablehnung der Rechtsstaatlichen Handlungen ist, die Haltung der Demokratie gegen die Sharia, der Hass auf andere Religionen, das Gewaltpotential, das Benehmen vieler Muslime während der Corona Pandemie und und und

Zusätzlich die permanente Nazi Argumentation und Opferrolle - kein Wille zum Ändern erkennbar.

Bin gespannt auf eure Meinungen