Diskussion zum Ukrainekrieg - Diplomatie und Krieg

Ich bin natürlich auch dafür, dass die souveränen Grenzen wiederhergestellt und gewahrt bleiben, nicht weil ich geschichtlich davon überzeugt bin, da die exsowjetischen Länder teilweise sehr wohl mehr zu Russland als zum Westen passen und auch in der Ukraine viel russisch gesprochen wird, sondern ganz einfach weil tausende Jahre von Kriegen nunmal jetzt gewisse Grenzen geschaffen haben und ein weiteres Verschieben nichts als Leid bedeutet. Wir haben uns unseren Frieden in Europa hart erkämpft. Diesen zu zerstören und statt gemeinsamer globaler Klimaziele jetzt wieder die Rüstungsindustrie anzuwerfen ist eine Schande für die Menschheit, aber nunmal die natürliche Folge von Diktaturen.

Die Invasoren können aufgrund der NATO Verhinderung durch Atomdrohungen leider nicht vertrieben werden. Waffenlieferungen können maximal den Krieg so lange in die Länge ziehen, dass der Krieg in einen Stillstand gerät. Über kurz oder lang wird sich Russland Kursk zurückholen und die Ostukraine weiter besetzen und kontrollieren. Sie haben ein riesiges Reich, endlos viele Menschen und China als Handelspartner und Kriegspartner nebenan. Leider unterstützt auch Indien teilweise Russland. Damit sind die aufstrebenden BRICS Staaten involviert. Wirtschaftlich leidet Europa durch diesen Krieg sehr. Fehlende Importe aus der Ukraine, teure Exporte an die Ukraine.

Es geht nicht darum, wofür ich oder jemand anderer bin, weil man einen Diktator noch nie mit feindlichen Worten überzeugt hat. Auch nicht mit kleinen Siegen. Entweder man überzeugt mit einheitlich geschlossenem Ausschluss (also auch China und Indien isolieren Russland als Handelspartner) oder mit Gewalt (geht nicht aufgrund von Atomwaffen) oder mit freundlichen Worten (Kompromisslösungen). Deswegen, und nur deswegen weil der aggressive Krieg und der wirtschaftliche Ausschluss unmöglich scheinen, bin ich für den Ansatz von Wagenknecht mit Russen zu reden. Nicht weil es "richtig" ist, sondern weil es die einzige Option ist.

Dass dabei vielleicht auch über Jahre nichts vernünftiges herauskommt, kann gut sein. Und natürlich muss man auch weiterhin als Westen Stärke demonstrieren. Man braucht deswegen aber nicht arrogant sein oder absurde Forderungen stellen, die reinem Wunschdenken entspringen. Wohl kaum wird jemals Russland den Schaden seines eigenen Angriffs bezahlen. Schon mal einen Mobber gesehen, der die Wunden seines Opfers verarztet? Auch die bedingungslose Forderung eines sofortigen Rückzugs ohne Wenn und Aber scheint absurd. Russland hat Bedenken geäußert, dass die USA Waffen in ihrer Nähe stationieren und die NATO sich kontinuierlich in den Osten hin erweitert und heranpirscht. Auch wenn das klarerweise ein Vorwand für den Krieg ist, so hat man dennoch diese Äußerungen nie ernst genommen. Man hätte zumindest auf dieser Ebene Annäherungsversuche und gemeinsames Interesse äußern können.

Die Diplomatie kommt viel zu spät, wir hatten zwischen der Krim 2014 und dem Angriffskrieg jetzt, sehr viel Zeit gehabt uns mit Russland zu beschäftigen, aber es verabsäumt. Diplomatie bringt nicht immer eine Lösung, aber mir scheint, dass wir auch nicht besonders fähige Politiker haben, die sich für gemeinschaftliche internationale Interessen einsetzen, sondern die europäische oder gar nationale Arroganz ihrer eigenen Wähler widerspiegeln. Mir ist auch klar wer hier der Hauptaggressor war, jedoch auch wie einseitig und verzerrend unsere Medien von den Geschehnissen berichten. Ist nicht klar, wer etwas getan hat, vermutet man in unseren Medien sofort Russland hinter dem Angriff. Russland macht indes medial Ukraine oder USA verantwortlich. Manchmal ist ihr Vorwurf haltbarer und realistischer. Wir kritisieren russische Medien und "Propaganda" und sehen dabei nicht unsere eigene. Auch Russen und deren Führung sind letzten Endes nur Menschen. Die Führung jedes Landes, das andere Interessen als die unseren hat zu dämonisieren wird uns nicht weiterbringen.

Langfristig braucht es einen Weg hinaus aus Diktaturen und Scheindemokratien, damit innernationale und auch internationale Konflikte aufhören. Doch auch hier könnte sich Deutschland mal selbst an den Kopf greifen und sich fragen, wie es das selbst schafft. Mehr als die Hälfte unseres Volkes wählt aus Frust das geringste Übel oder gar nicht. Die Regierung entscheidet gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Viele Wähler sind ungebildet. Viele Parteien populistisch. Unsere Wissenschaft bringt fragwürdige neue Forschungszweige heraus, die als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen werden. Unsere Wirtschaft und Lobbyismus kontrollieren unsere Politik statt umgekehrt. Auch unsere Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen wird zum Teil völlig über unsere Köpfe hinweg entschieden. Wie frei sind wir wirklich? Und wie kann eine friedliche Lösung wirklich funktionieren? Allein durch einen ewigen Abnutzungskrieg? Davon profitiert nur die Waffenlobby.

Bitte bleibt freundlich, sachlich und verzichtet auf Polemik

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Handelt der Westen doppelmoralisch?

Hat jemand gestern Abend Lanz gesehen? Darin ging es unter anderem auch um die Frage ob der "Westen" doppelmoralisch handelt, bezogen auf die Menschenrechte.

Ich habe schon lange diesen Eindruck.

Als Beispiel: USA startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak. Auserdem den 20 Jährigen Afghanistankrieg als Vergeltung für 9/11. In beiden Kriegen kam es zu schlimmen Kriegsverbrechen, die von Wikileaks und Julian Assange aufgedeckt worden sind.

Assange sitzt aktuell in Belmarsh und wartet auf seine Auslieferung an die USA, wo er für 175 Jahre ins Gefängnis muss. Sein Vergehen: Er deckte diese Kriegsverbrechen und eine umfassende Korruption auf und demaskierte damit die Vorgehensweise des westlichen Establishment, die ganze Kriege beginnen nur des Profites wegen.

https://jacobin.de/artikel/assange-westen-wikileaks-kriegsverbrechen-usa

Für den an sich schon Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak musste sich die USA auserdem nie verantworten. Gleichzeitig zeigt man dann aber mit dem Finger auf Russland wenn die ihrerseits einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen. Also in meiner Welt ist beides nicht tolerierbar.

Zu den aktuellen Geschehnissen: Zweifelsfrei hat hier die Hamas schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Aber genau das Aber wird durch die Wokeness schon gänzlich ausgeschlossen. Obwohl es ein Aber gibt und Israel bereits tausende Unschuldige getötet hat. Dazu die Völkerrechtswidrigen Kollektivstrafen.

Was ist den das bitte für eine verlogene Heuchelei die hier um sich greift, dass man das kritisieren von eben solchen Verbrechen mit Antisemitismus gleich setzt!?

Ist unsere Gesellschaft wirklich so dumm geworden, dass sie nicht mal mehr wissen was Antisemitismus eigentlich ist!? - Groteskerweise und ohne Bezug zu den aktuellen Ereignissen sind es gerade die Rechten in Europa die die ebenfalls rechtsextreme Regierung Israels unterstützt. Deshalb frage ich mich was Bildungspolitisch im Westen falsch gelaufen ist wenn Rechte in Israel regieren und von anderen Rechten dabei unterstützt werden. Es wird dabei alles als Antisemitismus diffamiert, was kritisch daran ist. Wirkt auf mich als hätten die Erben des Nationalsozialismus den Antisemitismus neu erschaffen. Wahrhaft grotesk...

Wie kann auserdem jemand heucheln die Menschenrechte zu achten, wenn man dann gleichzeitig eine zwiespältige Doppelmoral an den Tag legt, bei der nur die Kriegsverbrechen der gegnerischen Seite von Belang sind? Während die "eigene" Seite solche begehen darf und selbst Kritik daran verpönt ist...

Wenn ich mir unsere Gesellschaft anno 2023 ansehe. Dann sehe ich eine Gesellschaft, für die Menschenrechte lediglich etwas sind was man seinem Feind vorhalten kann, bei sich selbst aber die Augen verschließt. Die westliche Gesellschaft ist geprägt von Glanz und Glamour, welcher durch eine rosarote Brille genossen wird.

Für mich steht schon lange fest und ich werde immer wieder aufs neue darin bestätigt. Die westliche Welt hat ein Wertesystem geschaffen das auf Ignoranz, Doppelmoral und bigotter Heuchelei aufgebaut ist.

Wie seht ihr das? Handelt der Westen doppelmoralisch?

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Ehemaliger Vize-Chef des deutschen Geheimdienstes bezeichnet Deutschland als wichtigstes europ. Ziel von Putins Informationskrieg. Was haltet ihr davon?

"SPIEGEL: Sie bezeichnen Deutschland als das wichtigste europäische Ziel in Putins Informationskrieg. Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Freytag-Loringhoven: Nach unseren Recherchen hat Putins rechte Hand im Kreml, Sergej Kirijenko, das Mitte 2022 so formuliert und vorgegeben. Bei ihm laufen die Fäden aller Kampagnen zusammen. Neue Erkenntnisse des US-Justizministeriums und jüngste Datenleaks bestätigen das."

" Wenn Russland jährlich Milliarden Euro dafür ausgibt, geht man zumindest im Kreml fest davon aus, dass Desinformation wirkt. Vielleicht verändert sie nicht unmittelbar Wahlentscheidungen, aber sie wirkt schleichend, indem sie das Misstrauen gegenüber Staat, Regierung und traditionellen Medien schürt. Das beobachten wir, und das ist im strategischen Interesse des Kreml, wie auch die schleichende Entsolidarisierung mit der Ukraine und die Wahlergebnisse für AfD und BSW. Ist das alles ein Zufall? Ich denke nicht."

" SPIEGEL: Auf Social Media scheinen viele die russischen Einflussversuche zu negieren oder zu verharmlosen. Wie erklären Sie sich das?

Freytag-Loringhoven: Viele haben den Schuss noch immer nicht gehört. Manche hegen und pflegen ein Russlandbild, als habe es die versuchte Vollinvasion der Ukraine nicht gegeben. Auch die hybride Kriegsführung verdichtet sich trotz all der krassen Beispiele nicht zu einer angemessenen Bedrohungswahrnehmung. Desinformation ist wie Radioaktivität, sie wirkt zersetzend. Auch die militärische Gefahr wird ausgeblendet oder komplett unterschätzt. Bei vielen Nachbarn ist das anders, in Polen etwa."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/russlands-hybride-kriegsfuehrung-der-kreml-stuft-deutschland-als-leichte-beute-ein-a-6bd9e17b-239d-4873-b469-0abbf6823d6b?dicbo=v2-DxXKZ6H

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Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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Welches Thema interessiert Dich bei der Europawahl am meisten?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Zuwanderung 42%
Klima- und Umweltschutz 25%
Friedenssicherung 17%
weiteres Thema (bitte Antworten) 8%
Soziale Sicherheit 6%
Wirtschaftswachstum 3%
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