Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:
Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.
Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.
5 Antworten
Amnesty International ist eine durchaus gute Organisation - sie gehen m.E. hier aber zu weit, denn:
was diese Organisation nicht ist = sie steht nicht über dem Willen des Volkes - und nur durch diesen kommt in DE eine demokratische Regierung zustande: man nennt das die Grundrechte der Bürger - diese kann keiner mit welchen Leitlinien auch immer aushebeln und nur durch die Bürger wird die Politik bestimmt, nicht über Amnesty International
es ist die erste Pflicht der Politiker in DE, für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen - ein Staat, der bis zur Selbstaufgabe Verbrecher beschützt, ist dem Untergang geweiht, denn er muss ja immer mehr Ressourcen für den Schutz der Verbrecher aufwenden: solches muss irgendwann ein Ende habe und dieses Ende ist hier erreicht
Da geht's nicht um Mitgefühl. Sondern um die Einhaltung der Menschenrechte und unserer Lebensart!
Anbei meine detaillierte Meinung zur aktuellen Situation und Stimmung im Land. Ich weiß das da einige Punkte mehr drin sind als du fragst. Aber die Situation ist komplex und hier greifen mehrere Dinge ineinander.
Zuerst zu Afghanistan:
Seit die Taliban dort die Macht übernommen haben gab es durch den Klimawandel verursachte, starke Wettereextreme, sodass ca. 60% der 40 Millionen Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es herrscht dort eine Hungersnot für Millionen von Menschen. Verursacht durch Sturzfluten und Dürreperioden.
Hinzu kommt, dass Afghanistan KEIN sicheres Herkunftsland ist, so wie gerade Rechtsradikale propagieren.
Umso widerlicher sind hier die Vorhaben zu bewerten, Afghanen das Asyl verwehren zu wollen. Die Union möchte gar den Notstand ausrufen um unveräußerliche Grund und Menschenrechte auf nationaler, wie auch EU Ebene auszuhebeln.
Man darf derartige Vorhaben guten Gewissens als Extremismus benennen.
Ich für meinen Teil fordere Asylrecht für Alle Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Armut flüchten.
Sie an der Einreise zu hindern, sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der die Würde des Menschen mit Füssen getreten wird.
Das Waffenrecht zu verschärfen ist billiger Aktionismus. Wird null bringen und lediglich die in ihrer Freiheit einschränken, die so eine Tat nie begehen würden. Die, die soetwas vor haben werden auf derartige Gesetze nichts geben.
Wie sie sich das vorstellen das bei Sportveranstaltungen umzusetzen, weiß ich nicht. Meine Disziplin ist das 3d schießen. Auf einem Turnier läuft da jeder Bogenschütze mit einem Messer rum. Ein unerlässliches Werkzeug für uns um Pfeile die im Holz versenkt wurden, heraus zu machen. Faktisch ist ein 3d Turnier eine Sportveranstaltung. Nach diesen Vorhaben dürfen wir das also künftig nicht mehr. Heißt wir müssen unsere Pfeile dann stecken lassen weil uns das Werkzeug mit dem wir sie entfernen, verboten wird. Und das soll jetzt was genau bringen!? So wie ich es sehe werden wir hier massiv in unserer persönlichen Freiheit beschnitten, damit inkompetente Politiker dem Volk vorlügen können für vermeintliche Sicherheit gesorgt zu haben.
Das alles schafft keine Sicherheit sondern ist der Ausbau zu einem Überwachungsstaat bei dem die Bürgerrechte abgebaut werden und jeder unter Generalverdacht gestellt wird.
Ein Akt der Verfassungsfeindlichkeit!
Beim Asyl geht's um das Dublinverfahren. Nach dem sollen Flüchtlinge nicht wie z.b. vor einigen Jahren in Ungarn durchgelassen sondern bereits dort registriert werden. Das wird aber die Staaten die an den EU Außengrenzen liegen deutlich stärker belasten und sehr schnell überlasten. So wird man nicht Herr über das Problem!
Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.
Das hebelt gänzlich die Bürgerrechte aus! Darunter verstehe ich z.b. Taschenkontrollen von Bürgern. Die sind bislang nur zulässig wenn Gefahr im Verzug besteht. Ansonsten braucht es wie bei einer Wohnungsdurchsuchung einen richterlichen Beschluss. Was kommt dann als nächstes? Pauschale und präventive Wohnungsdurchsuchungen? Alles unter dem verlogenen Narrativ der Sicherheit!? Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte, die hier von Seiten der Regierung angegriffen werden!
Postuliert wird dabei immer wieder von den Feinden der Verfassung und der Bürgerrechte, dass das alles passiert um "unsere" Lebensweise zu schützen. Sorry aber diese Pläne schaffen unsere Lebensweise stückchenweise ab! Was sollte man da dann noch schützen!?
Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können
Ebenfalls ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte! Denn das öffnet Tür und Tor alles und jeden großflächig zu überwachen. Sollten mal bei sich selbst damit beginnen. Was hier gerade auf politischer Ebene angestoßen wird darf als Extremismus angesehen werden. Den Bürgerrechte, Grund und Menschenrechte abzuschaffen, einzuschränken und zu beschneiden ist ein Akt des Extremismus, weil es grundlegende Rechte außer Kraft setzt / bzw. beschneidet.
Und was die Pläne über die Abschiebung angeht bzw. Über das außer Kraft setzen des Asylrechts, so wie sie von den Extremisten der Union und anderer Parteien angestoßen wird sind geplante, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen!
Deshalb anbei:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
https://www.amnesty.de/artikel-14-asylrecht
Man versucht hier Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen! Wahrhaft gefährlich, in höchstem Maße besorgniserregend und ein Menschenrechtliches NoGo!
Den IS und andere fundamentale Fanatiker dürfte es freuen.
Die Menschenrechtsverletzungen die angestrebt und heute bereits begonnen werden mit der Abschiebung von Afghanen sind ein NoGo.
Wir sind ein Rechtsstaat. Wenn wir anfangen uns und unsere Lebensweise selbst abzuschaffen, dann weiß ich nicht was daran noch schützenswert sein soll.
Das hängt gerade alles zusammen.
Straftäter die in Deutschland Straftaten begehen müssen auch in Deutschland verurteilt werden.
Den IS und andere fundamentale Extremisten wird diese Entwicklung in besonderem Maße erfreuen. Es zeigt Ihnen das Deutschland schwach ist und das wir wegen Ihnen sogar unsere eigene Lebensweise abschaffen.
Es zeigt Ihnen, dass sie Erfolg haben mit dem was Sie tun.
"Es herrscht dort eine Hungersnot für Millionen von Menschen. Verursacht durch Sturzfluten und Dürreperioden."
Klar, hat natürlich nichts mit der Steinzeit-Taliban-Regierung zu tun........
Faktisch tatsächlich nicht. Die humanitäre Notlage wurde du die Klimakatastrophen ausgelöst.
Die Taliban runden das mit ihren Regime der Unterdrückung nur ab und verschlimmern die allgemeine Notlage.
"Die Union möchte aber im großen Stil abschieben."
Selektive Wahrnehmung?
Scholz SPD: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!"
Ja das ist korrekt. Ich habe den Text eben auch für mich editiert für künftige Antworten.
"Für Dich editiert"? Was soll das denn heißen?
Da steht noch immer "Die Union möchte aber im großen Stil abschieben".
Ja, klar: Afghanen erhalten Asyl und machen Urlaub im Herkunftsland - Gift für die Asylpolitik - WELT Wer in Afghanistan Urlaub machen kann, kann auch abgeschoben werden. Schwach ist nicht wer konsequent durchgreift und abschiebt - sondern wer sich alles gefallen läßt. Straftäter läßt man erst ihre Strafe absitzen - und dann schiebt man sie ab, ohne Recht auf Rückkehr, nur so ist das in Ordnung. Das Recht auf Asyl laut GG gilt nur für politisch Verfolgte, aus keinem anderen Grund. Armut, Krankheit, Bevölkerungsexplosion, Krieg, Klimawandel - sind alles keine Gründe, denn als das GG erstellt wurde hat man nicht damit gerechnet, daß es mal zu einer Flut von unberechtigten Asylbewerbern kommen könnte. Da gehört längst eine Modernisierung und Anpassung an heutige Verhältnisse her.
Urlaub... Darunter versteht der Hochwohlgeborene Deutsche, Erholung, Ruhe, Freizeit und solche Dinge.
Dieser Begriff wurde von der hiesigen Lügenpresse bewusst gewält um Afghanen zu diskreditieren wenn sie nach Afghanistan reisen um ihre Zurückgebliebenen zu sehen, sie zu unterstützen und diverse andere Dinge zu erledigen, die vor ihrer Flucht liegen blieben.
Das als Urlaub zu bezeichnen ist ungefähr so wie damals die NS Propaganda, die in ihren KZ Videos, dem deutschen Volk verkaufen wollten, den Juden gehe es da doch gut und das sie alle super glücklich sind.
Es ist sicher an der Zeit, gewisse völkerrechtliche Verpflichtungen neu zu überdenken. Die Regierung hat als oberste Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Und die Bevölkerung fühlt sich zur Zeit nicht mehr genügend geschützt. Die Regierung schützt mit der Verschärfung des Asylrechts gerade die Freiheit und die Menschenrechte, auf die sich Amnesty International beruft. Es sind nämlich die muslimischen Extremisten, welche diese Freiheit und diese Menschenrechte angreifen. Leider werden sie dazu nicht zuletzt von Amnesty International ermuntert, die auch in Israel alle Gewalttaten der Hamas völlig ignoriert. So können die Menschenrechte nicht verteidigt werden.
Es geht bei den Abschiebungen nach Afghanistan doch eher um eine grundsätzliche Entscheidung NIEMAND dorthin abzuschieben. Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass jemand dort gefoltert würde, würden die den auch nicht abschieben.
Nach den Meldungen, daß Afghanen durchaus im Urlaub nach Afghanistan reisen wo ihnen angeblich doch Folter droht, kann sich niemand mehr aufs Völkerrecht beziehen, die haben doch klar bewiesen daß da nix mit Folter ist, oder? Für Syrien gilt das gleiche, wer bei uns Verbrechen begeht wird dort vermutlich als "Held" mit offenen Armen empfangen, weil er in einem Land des "bösen" Westens für Unheil gesorgt hat. Aber AI wird sowieso längst von Antisemiten und antidemokratischen Ländern beherrscht, die haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Amnesty International: Amnesty hat ein Antisemitismus-Problem | ZEIT Arbeit
Amnesty International: Amnesty hat ein Antisemitismus-Problem | ZEIT Arbeit Das "gut" war einmal.