Hallo zusammen vllt kann mir ja jemand helfen, jedoch bitte ich keine Vermutungen oder unhilfreiche Kommentare zu äußern!

Ich überlege den Fahrlehrerschein zu machen dafür ist jedoch nötig das Führungszeugnis Beleg 0 einzureichen . Jedoch habe ich in der Vergangenheit einige Vorstrafen gesammelt auch wenn diese teilweise nicht von mir begangen wurden aber wie heißt es schön mitgehangen mitgefangen . Meine Frage ist nun ist es überhaupt möglich mit diesen Vorstrafen zwecks Verjährung einen Fahrlehrerschein zu machen?

Auszug der Straftaten

mit Rechtskraft vom 04.09.2009 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von Jahr und 4 Monaten.ge

fährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 25,00 € als Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das bedeutet, dass die Tagessätze angedroht wurden und diese bei einem weiteren Vergehen hätten zahlen müssen.

Ein Verfahren aus 2013 wegen Einbruchdiebstahl wurde vom Gericht gem. § 154 StPO als unwesentliche Nebenstraftat eingestellt. Aber es wurde nicht eingestellt, weil kein begründetet Tatverdacht bestand!

Wie lange sind Einträge im Register vorhanden,welche Tilgungsfristen gibt es? Wie lange werden Einträge im Führzngszeugnis O gespeichert?

Lg

Hallo, Wir hatten nachdem wir vor einem Jahr aus der alten Wohnung ausgezogen sind unsere kaution noch nicht zurückbekommen. Daraufhin haben wir dem Vermieter einen Brief aufgesetzt und ihm eine 14 tägige Frist zur Zahlung der Kaution gesetzt. Wie schon erwartet kam kein Lebenszeichen seinerseits. Woraufhin wir einen gerichtlichen Mahnbescheid zu den "netten Vermietern" geschickt. Wir bekamen dann endlich einen Teil der Kaution zurück, bei dem der Vermieter die Nebenkostenabrechnung angezogen hat (darf er das nach über einem jahr noch abrechnen?) . Ausserdem war dieser ausgezahlte Betrag nicht verzinst und wir sind auf unseren Unkosten bezüglich des mahnverfahrens sitzen geblieben. Jetzt gute 2 Wochen später, haben wir Post vom Amtsgericht erhalten, in dem steht dass der Gegner (vermieter) Widerspruch eingelegt hat und wir 172€ Gerichtskosten an das Amtsgericht überweisen sollen!? Was sollen wir jetzt tun? Die Rechnung bezahlen?

Ich war vor einigen Tagen in Holland Venlo, nun bekam ich einen Bußgeldbescheid mit einer hohen Summen von 158,00€. Für mich als Schüler ist das echt viel. Kann ich jetzt was dagegen machen einen Einspruch oder sonstiges? Hilft es überhaupt?

Hallo Leute,

ich lese sehr oft in Foren wenn es um Hartz 4 im alter 25 geht und dieser bei den Eltern wohnt, das er mit 25 eine eigene Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft bildet und das amt somit nicht mehr nach den einkommen der Eltern verlangen kann, weil die Eltern sozusagen nicht mehr für das Kind verantwortlich ist. Also das lese ich wirklich in 99% allen Foren das es so sein soll.

Ich habe deswegen nach diesen Gesetz gesucht, wo der punkt drin stehen soll, das z.B. "Über 25 Jährige Kinder die im Haushalt der Eltern leben, gehören nicht zur Bedarfs oder Haushaltsgemeinschaft" Aber ich finde so einen Satz nirgendswo in den Gesetzen, dabei habe ich lange gesucht.

Das einzige was ich gefunde habe, in den bezug war Gesetz § 7 SGB II Leistungsberechtigte (3): Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

"Die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils"

Also hier ist ja auch nur die rede von Bedarfsgemeinschaft und nicht Haushaltsgemeinschaft, außerdem ist es für mich auch nicht explizit rauszulesen, das ein Kind über 25 auf keinen fall mehr dazu gehört, weil es steht ja nur drin das "welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat" aber nirgendswo steht, das über 25 Jährige dann nicht mehr dazugehören.

Deswegen wollte ich euch fragen, ob es überhaupt stimmt, ob es so ein gesetz gibt und wenn nein woher kommt diese annahme oder behauptung immer, wenn es doch eigentlich in kein Gesetz steht ?

Gruß

Hallo zsm am freitag war die kripo bei mir und hat mein handy bedchlagnahmt. Auf die frage wann ich es wieder Bekomme meinte er naechste woche wenn es aus gelesen wurde . Ich brauche mein handy da ich telefonisch erreichbar sein muss wegen meiner kinder . Kinderarzt Kindergarten und und und. Zahle auch schlieslich 60 euro im monat Fuer den handy vertrag

Dazu kommt das freunde von mir nichts mehr bei whatsapp von mir sehen als haette man ihre nummern geloescht ... Bild und status sind nur fuer kontakte sichtbar . Duerfen die einfach meine kontakte loeschen ?

Habe 2 tage spaeter ein zettel im briefkasten gehabt Dort steht drauf das mein handy bedchlagnahmt wurde mit dem ziel des eigentumsentzugs was genau heisst das

Bitte verständlich; Wikipedia o.Ä. ist mir nicht verständlich.

Danke!:)

Hallo an alle, ich habe Sonntag Abend naiverweise meinen alten Nintendo DS Lite inkl. Flashcard (Acecard 2) bei eBay eingestellt. Heute bekam ich von eBay dann eine Nachricht dass die laufende Auktion gelöschte wurde. Grund: Urheberrechtsverletzung. Im Mail wurde angegeben, dass Nintendo die Löschung beauftragt hat. Nun meine Frage: droht mir eine Abmahnung? Bin übrigens Privatverkäufer.

Hallo,

Ich habe vor genau 6 Monaten (Privatverkauf) mein Auto verkauft als Unfallfrei, jetzt habe ich vom Käufer seinen Anwalt ein schreiben bekommen, dass er vom Kaufvertrag zurücktreten will weil das Auto 2011 einen Unfallschaden hatte. Ich habe das Auto November 2015 auch Privat gekauft allerdings als Unfallfrei, Kaufvertrag hab ich auch noch, dort steht drin das der Wagen unfallfrei ist.... Ich wusste nie etwas von einem Unfall! Habe Ihn natürlich auch als Unfallfrei gekauft, sonst hätte ich Ihn ja nicht gekauft.... Jetzt das schreiben von dem Käufer seinen Anwalt! er will die Gesamte summe von dem Auto zurück haben und das Auto zurück geben.

wie gehe ich nun am besten vor?

Im voraus vielen dank!

Keine sportwetten

Jetzt ist es mir doch mal passiert - ich bin auf Telefonbetrüger reingefallen.

Es stand gerade der Wechsel unseres Energieversorgers an und ich bekam einen Anruf. Dort hieß es, sie würden im Auftrag der Firma Innogy SE anrufen und wollten "einen Tarif sichern". Wie sich herausstellt, ist die Nummer eine Betrügernummer und leider Gottes haben sie eine Vollmacht zum Anbieterwechsel und Zählernummern bekommen.

Jetzt will ich jedoch von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen (Anruf war am 12.08.), die Rückrufnummern sind jedoch tot und ich habe keine Adresse, an welche ich schreiben kann. Wie kann ich also einen Widerruf tätigen?

Hallo , seitdem 1.08 mache ich nun eine Ausbildung zur Bäckereifachverkäuferin. Jetzt gibt es ein Problem. Ich habe bei einer Schulung ein Komplett-Paket mit Arbeitskleidung bekommen (Oberteile, Schürzen) . Am Mittwoch kam dann eine Kollegin zu mir und meinte ihre noch eingepackte Schürze aus ihrem Schrank sei weg. Ich hatte an dem Tag ausgerechnet eine von meinen neuen Schürzen um (wir haben beide die gleiche Schürzen Größe) . Jetzt war sie der Meinung dass ich ihre Schürze genommen hätte ...Dabei habe ich dass natürlich nicht getan !

Ich bin dann zu meiner Filialbreichsleitung gegangen und habe meine Angst , dass meine Kollegin denkt ich hätte die Schürze aus ihrem Schrank genommen , geschildert. Sie meinte daraufhin dann : Ach , sie bekommt eine Neue und gut ist.

Ich habe aber mega Angst am Samstag zur Arbeit zu gehen :( und auch dass sie mich kündigen..Was soll ich denn jetzt machen ? Eventuell meine Ausbildungsleiterin noch informieren ? Hat jemand einen Rat :(

Hallo,

mein Sohn hat in seinem jugendlichen Leichtsinn eine Finanzierung gestartet, die er nicht einhalten konnte (Es ging um einen Computer).

Er ist volljährig und bezieht nach seinem Studium derzeit ALG-2, ist auf Jobsuche mit seinem Abschluss.

Nun hat er mit einer Bank einen Finanzierungsvertrag geschlossen, dem er nicht nachkam.

Uns Eltern hat er nichts gesagt, und jetzt ist es soweit gekommen, dass die Bank natürlich aufgrund ausgebliebener Zahlungen Stunk macht (vollkommen zurecht).

Wir würden jetzt gerne wissen, was da im schlimmsten Fall drohen könnte,

denn:

1) Im Finanzierungsantrag ist das Geburtsjahr durch einen Zahlendreher falsch angegeben worden, das Jahr ist um eine Zahl falsch (er hat sich dadurch aber nicht wissentlich älter gemacht, sondern sich einfach nur vertippt - auf seine Volljährigkeit hatte dieser Fehler keine Auswirkungen)

2) Er hat im Finanzierungsantrag angegeben, dass er ein Auto besitzt. Was nicht der Fall ist. Auch hier war sein Bestreben jedoch nicht Täuschung, sondern er hatte einfach nur das Auto von seinen Eltern im Kopf, welches er oft ausgeliehen hat und häufig vor seiner Wohnung steht. Was aber nicht auf ihn selbst zugelassen ist.

Es geht nicht um große Beträge, das ist jetzt wirklich nicht die Welt.

Doch kann es hier zu einer Gerichtsverhandlung kommen und muss er mit einer Strafe rechnen? (abgesehen vom Geld)

Oder ist das zu wenig, um ihm eine betrügerische Absicht nachzuweisen?

Schließlich hat die Bank ebenso Fehler gemacht! Er hat ja eine Kopie des Personalausweises zu denen geschickt mit dem Finanzierungsantrag, und es wurde durchgewunken, obwohl man den Zahlendreher im Geburtsjahr hätte bemerken müssen seitens der Bank.

Als Eltern wissen wir, dass er nicht betrügen wollte. Er kommt aus einem guten Hause und ist am Boden zerstört. Er hat Angst davor Nachteile im Jobleben zu haben, weil er einen gerichtlichen Eintrag kriegt oder sowas. Es war einfach ein dummer Fehler eines jungen Menschen. Wie das Gesetz das sieht, ist aber eben eine andere Sache.

Eine grobe Einschätzung von Leuten, die sich da auskennen, wäre sehr nett.

Vielleicht müssen wir dann nicht gleich einen Anwalt einschalten und die Sache größer machen, als sie eigentlich ist.

Danke im Voraus!

Ich hab gerade ein Video gesehen wo ein Rechtsanwalt die Frage beantwortet ob ein Mörder der Jemanden beim Schlafwandeln umbringt bestraft werden kann. Der RA beantwortet die Frage mit Nein da man in diesem Fall Schuldunfähig ist.

Nun stelle ich mir die Frage wie es bei einem Mann aussieht der chronisch Krank ist und deswegen ein bestimmtes Medikament einnehmen muss welches aber ein starkes Aggressionspotential schafft. Sind Straftaten die aus dem Aggressionspotential entstehen wie z.b Sachbeschädigung oder Körperverletzung in dem Fall Straffrei da der Mann Schuldunfähig ist? Ich mein der kann ja nichts dafür dass er durch das (lebenswichtige) Medikament Aggressionen bekommt und kann ja auf die Medizin nicht verzichten.

Wie sieht das Rechtlich aus? Weiß das wer?

Es gibt ein Grundstück mit jahrelangen bestehenden Wegerechten. Nun habe ich das Grundstück verkauft und das Bauamt verlangt eine Genehmigung vom Eigentümer. Das ist doch absurd oder nicht? Denn das Wegerecht besteht ja schon, da kann doch nicht der Eigentümer des Weges entscheiden ob und wann verkauft wird. Oder doch? Mit den Eigentümer wo der Weg ist hatte ich nie Kontakt, der wohnt doch auch gar nicht! Ich habe das Gefühl, dass das Bauamt übersehen hat, das es dort schon lange Wegerecht gibt. Oder?

Es geht um eine Sendung im Wert von 40€ die unversichert zu mir geschickt wurde.
Leider nach 2 Wochen nichts angekommen ist.

Jetzt will der Typ von ich das eig bekommen sollte den Anwalt einschalten gehen die Post wegen dem Unversicherten Päckchen.

Wird das erfolgreiche für ihn ausgehen?

Bezüglich eines Verkehrsunfalles stehe ich im Kontakt mit einem Anwalt. Ich nehme mal an, die schreiben keine gratis eMails. Wieviel kostet so eine Mail?

Hallo zusammen,

ich habe am Freitag ein Schreiben der Polizei "Strafantrag; Erschleichen von Leistungen" bekommen, da ich in den letzten zwei Jahren 4 mal beim Schwarzfahren erwischt wurde. Ja, ich weiß, selbst Schuld, aber ich hatte schlicht und einfach vergessen zu stempeln. Das erhöhte Beförderungsentgeld habe ich immer bereits überwiesen. Habe Mittwoch einen Termin beim Anwalt wegen des Ausfüllens der Stellungnahme. Kann aber nicht ruhig schlafen, da ich nächstes Jahr für ein Jahr in die USA möchte und mir nun Gedanken mache ob ich das evtl. beim Beantragen des Visums angeben muss bzw. ob mir das zum Verhängnis werden könnte. Hat da jemand Erfahrung oder kennt sich aus?

Ich stelle zwischenzeitlich angemessene Vorschusszahlung anheim.

Hallo,

eine Freundin hat sich von ihrem Lebensgefährten getrennt, mit dem sie einen 3 jährigen Sohn hat. Sie sind bereits seit Jahresanfang getrennt, lebten trotzdem weiter in der 2 Zimmer Wohnung des Vaters.

Jetzt hat sie endlich eine Wohnung gefunden und ist mit dem Sohn ausgezogen. Es hat bereits ein Gespräch beim Jugendamt stattgefunden (Vater & Mutter). DerVater ist 4 Tage die Woche nicht da (arbeitet 300 km entfernt). Das Kind verbringt also die meiste Zeit bei der Mutter.

Der Vater legt ihr nun einen Stein nach dem anderen in den Weg um die Zahlung des Unterhaltes und Wohngeldbeantragung etc. in die Länge zu ziehen.

Nun stimmt der der Ummeldung des Kindes nicht zu, welche aber dringend gemacht werden muss, um verschiedene andere Dinge Beantragen zu können u.a. die Unterhaltszahlungen.

Was kann man hier tun, wenn jemand so unkooperativ ist ? Gibt es andere Wege?

Es geht hier nicht darum dem Vater zu unterbinden das Kind zu sehen - nein - denn sie ist ja schon ausgezogen und der Vater hat das Kind jetzt auch schon ein Wochenende gehabt und darf es jederzeit sehen. Der Umzug war letzte Woche und der Vater hat dem mündlich beim Jugendamt auch zugestimmt. Wie gesagt, es geht jetzt eigentlich nur darum ihr alle möglichen Steine in den Weg zu legen

Sie sind nicht verheiratet!