Wie bekomme ich für meine Partnerin legalen Aufenthalt?

Sehr geehrter Leser und sehr geehrte Leserin,

Meine Frau kommt aus Indonesien.

Ich bin Deutscher Staatsbürger.

Ich bin mit Ihr um die anderthalb Jahre zusammen.

Sie hat Keine ID, kein Reisepass, kein gar nichts. Meine Frau ist seit mehr als 5 Jahren illegal in Deutschland. (das wusste ich erst im Nachhinein) Laut Ihre Aussage kam Sie als Babysitterin nach Deutschland mit einem Visum für Babysitting. Ihre damalige Arbeitgeberin hat Ihr nur 50€ pro Monat gegeben und hat Ihren Reisepass bei sich und sie will den gefühlt nicht rausrücken. Ich möchte, dass meine Frau diese anzeigt, aber meine Frau will das nicht. Sie sagte mir:" Sie habe ihr versprochen hat nicht zur Polizei zu gehen."

Ich möchte, dass sich meine Frau Legal in Deutschland aufhält.

Mal angenommen meine Frau fliegt zurück nach Indonesien, wie kann Sie die Sperre von Fünf Jahren vermeiden?

Lässt sich ein Ehevertrag, in Indonesien, schließen ohne dass ich nach Indonesien fliegen muss?

Und stimmt es dass der Antrag zum Ehegattennachzug zum Deutschen Ehepartner, bis zu Zwei Jahren, in der Deutschen Botschaft in Indonesien, verweilen kann?

Ich habe damals meinen Sachverhalt geschildert und mir konnte nicht wirklich geholfen werden, deswegen stelle ich die Anfrage nochmal mit konkreteren Fragen und konkreteren Angaben.

Danke für deine Unterstützung im Voraus.

Ich wünsche dir noch einen schönen Tag!

Ausland, Indonesien, Recht, Zoll, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerrecht, Auswärtiges Amt, Botschaft, Ehegattennachzug, Menschenrechte, Visum
Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 82%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 4%
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Resettlement“-Programm Afghanistan?

Es war Annalena Baerbocks Prestige-Projekt: Mittels des sogenannten „Resettlement“-Programms für gefährdete Afghanen wollte die Bundesregierung gefährdete Ortskräfte evakuieren und nach Deutschland ausfliegen.

Jetzt stellt sich heraus: Im Rahmen dieses Programms wurden mindestens 25 Scharia-Richtern Aufnahmezusagen gemacht. Bei hunderten weiteren Bewerbern gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Identität.

Das Programm sollte besonders Menschenrechtsaktivisten und verfolgten sexuellen Minderheiten helfen.

Demnach waren Hinweise von der Botschaft aus Islamabad in Pakistan eingegangen, dass sich bei den Visabewerbern auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen befinden. Etliche Antragssteller würden kaum mit dem deutschen Wertesystem zurechtkommen, viele Bildungshintergründe seien zudem zweifelhaft, weil Abschlüsse in Koranschulen nicht mit Universitätsdiplomen aus Europa verglichen werden können. Das Bundesinnenministerium warnte damals sogar explizit das Auswärtige Amt, die Menschen nach Deutschland einzufliegen.

Baerbock verhinderte die brisante Sicherheitsprüfung.

  • Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte.
  • Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben.
  • Und das alles obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben.

Wollte Baerbock also absichtlich Islamisten und Terroristen ins Land lassen? Oder hat sie einfach mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt? Sollte sie endlich zurück treten, um Schaden an unserem Land abzuwenden?

https://www.nius.de/Gesellschaft/per-freiwilligenprogramm-deutschland-nimmt-25-scharia-richter-aus-afghanistan-auf/b70c774a-bebe-43e3-a249-a2165a307614

https://www.nius.de/News/fuer-migranten-aus-afghanistan-baerbock-verhinderte-brisante-sicherheitspruefung/89536650-33bf-4a2d-a457-4ac2a0e7ff94

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Meinung des Tages: Sollte Deutschland die Finanzhilfen für Afghanistan wieder erhöhen?

Für das Jahr 2023 sind laut dem Auswärtigen Amt bisher 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt.
Im Jahr 2022 waren es deutlich mehr mit insgesamt 330 Millionen Euro.

Derzeit werden nur Projekte für die Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse finanziert, weitere Entwicklungsprojekte liegen seit der Machtübernahme der Taliban auf Eis.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen appellieren nun an die Bundesregierung, mehr Geld zu investieren, sodass die humanitäre Arbeit wieder vollumfänglich möglich gemacht wird und auch Entwicklungshilfeprojekte weitergeführt werden können.

Die Koalition ist derzeit bezüglich dieser Thematik tief gespalten. Die SPD spricht sich für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe aus, wohingegen sowohl die Grünen, als auch die FDP dies ablehnen. Dem schließt sich auch das Auswärtige Amt an. Unter anderem wird dabei auf das Vorgehen der Taliban und deren Dekret verwiesen, das Frauen eine Mitarbeit bei Hilfsorganisationen untersagt.

Hilfsorganisationen berichten jedoch, dass auch nach Absprache mit den jeweiligen Talibanverantwortlichen in vielen Regionen eine Beteiligung von Frauen möglich sei.

Unsere Frage an Euch: Was denkt ihr über die Debatte bezüglich der Finanzhilfen von Deutschland für Afghanistan? Sollten diese wieder erhöht werden, um auch Entwicklungsprojekte wieder vollumfänglich umsetzen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-deutschland-hilfen-100.html

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