Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Seit 2020 sind Händler mit elektrischen Kassensystemen dazu verpflichtet, ihren Kunden nach dem Einkauf einen Bon auszuhändigen. In den meisten Fällen allerdings landen diese in der Tonne. In Bayern werden nun Verbündete für ein Ende der Bonpflicht gesucht..

Ein bayerischer Vorstoß

In Bayern wird ein erneuter Versuch unternommen, die 2020 eingeführte Bonpflicht wieder abzuschaffen. Diese Forderung ist Teil einer Bundesinitiative, die in dieser Woche im bayerischen Kabinett beschlossen worden ist. Die bayerische Staatsregierung kritisierte vor allem die immensen Belastungen für Unternehmer sowie die Umwelt, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Pflicht stehen würden.

Das "Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" (oder "Kassengesetz") regelt seit 01. Januar 2020, dass jeder Käufer im Einzelhandel nach seinem Kauf einen Bon ausgehändigt bekommen muss.

Ziel der Bonpflicht sei es, die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Die lückenlose Dokumentation bei Händlern mit elektronischen Kassensystemen soll also dazu dienen, möglichen Steuerbetrug einzudämmen. Der Bon erfasst sowohl den Namen und die Anschrift des Ausstellers als auch Datum, Uhrzeit, die Menge der gekauften Artikel sowie die Rechnungsnummer, den Betrag und den jeweiligen Steueranteil.

Auf Seiten der bayerischen Staatsregierung jedoch kritisiert man, dass die entsprechenden Kassensysteme eine etwaige steuerliche Erfassung und Nachprüfbarket auch ohne Bonpflicht bereits ausreichend gewährleisten würden. Das Nachsehen haben zu oft die Händler, die mit zu viel Bürokratie und Müll zu kämpfen haben...

Bedenkliche Folgen für Umwelt und Gesundheit

Vermutlich kennt Ihr das auch: Ihr besucht an Eurem Einkaufstag zwei bis drei Supermärkte und werdet nach Bezahlung nach dem Bon gefragt. In den meisten Fällen allerdings landet der ausgedruckte Bon nicht im Geldbeutel des Kunden, sondern direkt in der Tonne.

Experten schätzen, dass mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons ca. 43 Fußballfelder bedeckt werden könnten. Kritiker bemängeln, dass man einerseits Coffee-To-Go-Becher reduzieren wolle, mit Unmengen an Kassenbons hingegen aber ein anderes Umweltproblem schaffe.

Aus Sicht des Umweltbundesamts ist aber weniger die Menge des Papiers, sondern viel mehr dessen chemische Zusammensetzung das eigentliche Problem. Obgleich Thermopapiere, die das als "besorgniserregenden Stoff" bezeichnete Bisphenol A enthalten, seit 02. Januar 2020 nicht mehr erlaubt sind, warnt das Umweltbundesamt auch vor dem inzwischen gängigeren Bisphenol S. Untersuchungen belegen die endokrine (Einfluss auf die Hormone) Wirkung im Menschen und die Umwelt sowie dessen reproduktionstoxische Eigenschaften.

Das Amt plädiert mit Blick auf die Kunden für elektronische Belegsysteme, die - ähnlich wie in vielen skandinavischen Ländern - direkt auf das Handy oder ans Mail-Postfach verschickt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Würdet Ihr aus Kundensicht eine Abschaffung der Bonpflicht befürworten?
• Was spricht Eurer Meinung nach für einen ausgedruckten Bon? Was dagegen?
• Ist der ausgedruckte Bon für Euch wichtig oder lehnt Ihr diese tendenziell ab / werft sie nach dem Einkauf weg?
• Würdet Ihr digitale Alternativen, z.B. aufs Handy bevorzugen? Wenn ja: Welche Vor- und Nachteile hätten diese für Euch?
• Welche digitalen Alternativen zum Kassenbon kennt / nutzt Ihr beim Einkauf bereits?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kassenbon-abschaffung-handel-lux.XahHediHTLktHtn2kBE5Nm

https://www.umweltbundesamt.de/themen/fragen-antworten-zur-bonpflicht

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/abschaffung-der-bonpflicht-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-neues-kassengesetz-hat-folgen-fuer-die-umwelt-a-1297036.html

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

• Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
• Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
• Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
• Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
• Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

In vielen beliebten Ferienregionen Spaniens oder Italiens protestieren Einheimische seit Monaten gegen den ausufernden Massentourismus. Zur prekären Situation für die Bewohner gesellen sich klimaschädliche Faktoren. Doch wie könnte man den Tourismus sinnvoll regulieren?

Massive Proteste in Spanien

Im April 2024 gingen auf den Kanaren ca. 60.000 Menschen auf die Straße, um gegen den inzwischen unkontrollierten Massentourismus zu demonstrieren. Alleine im vergangenen Jahr kamen mehr als 16 Millionen Touristen auf die Kanaren. Obgleich der Tourismus fast 40% der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, profitieren die Einheimischen i.d.R. wenig davon: Viel Müll, sehr viel Lärm, ein überlastetes Gesundheitssystem, kaum ausreichende Jobs und akute Wohnungsnot bedingen den Unmut der hiesigen Bevölkerung.

Angesichts des unkontrollierten Wachstums von Ferienvermietungen oder zahlreichen Zweitwohnsitzen von Ausländern haben sich die durchschnittlichen Mietpreise auf den Inseln binnen von 10 Jahren verdoppelt.

Erst vor wenigen Tagen gingen auch in der spanischen Stadt Málaga ca. 5.500 Menschen unter dem Motto "Málaga zum Leben, nicht zum Überleben" auf die Straße. Beim Marsch ins Zentrum der Stadt trugen die Protestierenden Plakate mit Aufschriften wie "Málaga steht nicht zum Verkauf", "Lohn 1.300, Miete 1.100, wie soll ich leben?" oder "Das ist kein Tourismus, das ist eine Invasion" und forderten ein Verbot von Touristenunterkünften.

Klimakiller Massentourismus?

Spätestens seit Ende der Corona-Pandemie boomt die Toursimusbranche. Experten rechnen für das Jahr 2036 mit 1,9 Milliarden touristischen Ankünften weltweit. Der zunehmende Transportbedarf für die An- und Abreise und Mobilität innerhalb des Urlaubsortes tragen durch den Treibhausausstoß allerdings immens zum Klimawandel bei. Aktuell liegt der Anteil der Treibhaus-Emissionen durch den Tourismus bei ca. 8%.

Um die Ansprüche an Infrastruktur und Versorgung Vorort durch neue Hotels, Resorts, touristische Einrichtungen und Straßen gewährleisten zu können, wird ebenfalls eine Menge Energie und Wasser verbraucht, was wiederum - vor allem in den jeweiligen Orten - klimaschädliche Auswirkungen und unbrauchbare Böden / Ackerflächen zur Folge hat. Doch gibt es Wege, den Massentourismus zu begrenzen?

Wie könnte der Massentourismus eingedämmt werden?

Wie kaum eine Stadt hat auch das malerische Venedig mit den Folgen von Massentourismus zu kämpfen. Um den Touristenanstrum zu regulieren, wurde seitens der Regierung im April eine Besucherpauschale für Touristen von fünf Euro pro Tag eingeführt. Doch bringt diese tatsächlich nachhaltige Verbesserungen mit sich? Kritiker entgegnen, dass die geringe Pauschale Touristen nicht davon abhalte, die Stadt zu besuchen. Darüber hinaus würde diese das akute Wohnungsproblem in der beliebten italienischen Stadt nicht lösen können.

Auf den Kanaren schätze man die Touristen und wisse um die Bedeutung der Urlauber für die heimische Wirtschaft. Dennoch fordern die Protestler, dass jegliches Wachstum des Tourismus gestoppt werden müsse. Die Situation könne sich nur nachhaltig verbessern, wenn auf weniger Touristen, dafür jedoch auf höhere Qualität gesetzt werden würde.

Vielen Urlaubern sind die negativen Auswirkungen auf Klima und Einheimische durchaus bewusst; einer Umfrage zufolge wollen ca. 47% der Deutschen sozial- und gerne umweltverträglich verreisen. In der Praxis allerdings klafft zwischen Wunsch und Umsetzung weiterhin eine zu große Lücke, was nicht nur an mangelnden umweltverträglichen Reisemöglichkeiten, sondern häufig auch an der fehlenden Kompromissbereitschaft und Flexibilität vieler Urlauber liegt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie könnte der Massentourismus erfolgreich eingedämmt / reguliert werden?
• Wären höhere Hotel- und Reisekosten im Sinne von Schutz der Bevölkerung sowie des Klimas für Euch vertretbar?
• Achtet Ihr bei Euren Urlaubsplänen auf die Schonung der Umwelt und Nachhaltigkeit?
• Sollte die Politik stärker gegen nicht angemeldete Ferienwohnungen (z.B. Airbnb) vorgehen?
• Sind Eintrittspauschalen sinnvoll? Sollten diese wesentlich teurer sein?
• Welche Alternativen zum Massentourismus, die sowohl den Touristen als auch den Einheimischen zugute kommen könnten, wären denkbar?
• Inwieweit wird das Phänomen durch Social Media verstärkt? Sollten Influencer die Probleme von Massentourismus häufiger thematisieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demo-malaga-100.html

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.merkur.de/welt/tourismus-gebuehr-dubrovnik-venedig-verlangt-eintritt-adria-perle-nachziehen-urlaub-zr-93039962.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/tourismus-kanaren-protest-kritik

https://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/umweltfreundlich-reisen/tourismus-und-klimawandel

Dänemark möchte sein Klimaziel erreichen. Um das zu ermöglichen, sollen erstmals Treibhausgas-Emissionen von Milch- und Schweinemastbetrieben besteuert werden. Dänemark wäre damit das erste Land der Welt, das eine solche Klimasteuer einführt.

Situation in anderen Ländern

In Deutschland etwa gibt es CO2-Steuern und Abgaben in unzähligen Bereichen. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Verkehr, Wärme oder auch Energie und Industrie. Für die Landwirtschaft gibt es allerdings bisher keinen solchen Bereich. In Deutschland ist der landwirtschaftliche Sektor für acht Prozent der Gesamtemission verantwortlich. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 35 Prozent.

In Neuseeland war ein ähnlicher Vorstoß auf massiven Widerstand getroffen. Der Plan wurde deshalb verworfen. Auch Neuseeland ist agrarisch geprägt. Doch obwohl der prozentuale Anteil der Gesamtemission in Deutschland geringer ist, wird auch hierzulande über ein solches Vorgehen diskutiert. In Deutschland sollen die Emissionen um insgesamt 65 Prozent verringert werden.

Methan und CO2

Abgesegnet ist das Vorhaben in Dänemark noch nicht. Zuerst muss es noch in das dänische Parlament. Die Chancen, dass es auf große Zustimmung treffen wird, stehen jedoch gut. Überraschenderweise wird sogar mit einer überwiegenden Befürwortung aus dem betroffenen Agrarbereich gerechnet.

Wenn Fleisch und Milch produziert werden, fällt insbesondere die sogenannte Methan-Emission an. Methan gilt als sogar noch klimaschädlicher als CO2. Es wird in ein „CO2-Äquivalent“ umgerechnet. In Dänemark sollen dann im Jahr 2030 Landwirte ungefähr 40 Euro pro Tonne CO2, im Jahr 2035 sogar etwa 100 pro Tonne CO2 zahlen.

Doch einen Vorteil gibt es für die Bauern auch: Im Gegenzug sollen sie bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Verrechnet man das miteinander, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung pro Tonne CO2 bei 15 bis 40 Euro liegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
• Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
• Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
• Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
• Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/daenemark-klimasteuer-fleisch-milch-100.html

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
• Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
• Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
• Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
• Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
• Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

Eine neue und groß angelegte UN-Umfrage offenbart: Die Sorge vor klimatischen Extremen und der Wunsch nach effizienten Klimaschutzmaßnahmen ist weltweit sehr groß. Doch die Befragung offenbart auch ein paar Ungereimtheiten...

Eine groß angelegte Studie

Bei der Studie mit dem Namen "People's Climate Vote 2024", die in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford erfolgte, handelt es sich um die bislang größte und umfangreichste Meinungsumfrage zum Thema Klima und Klimaschutz.

Hierfür wurden mehr als 75.000 Menschen in 77 Ländern befragt. In den erfassten Ländern leben in etwa 87% der Weltbevölkerung.

Einige Ergebnisse der Befragung

Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt fordern 89% der Befragten ein stärkeres Engagement für mehr Klimaschutz. Aber auch in einigen reichen Ländern der G20 erhoffen sich 76% der Teilnehmer mehr Maßnahmen ihrer Regierungen.

Selbst in den USA (66%) und China (73%) - den größten Treibhausemittenten der Welt - befürworten die meisten Befragten mehr Klimaschutz.

Weiterhin fordern die Teilnehmer in 62 der 77 involvierten Länder einen schnelleren Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. Hierzu zählen z.B. China (80%) sowie die USA (54%).

Darüber hinaus wächst die weltweite Sorge hinsichtlich der globalen Erderwärmung: 56% der Befragten gaben an, mindestens einmal wöchentlich über das Thema Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Sorgen der Menschen auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan oder der Türkei.

69% der Befragten gaben an, dass die Erderwärmung konkreten Einfluss auf ihren Lebensalltag, ihren Wohn- und Arbeitsplatz oder ihr Konsumverhalten habe.

Die Initiatoren der Befragung zeigten sich von vielen der Ergebnisse überrascht; hier hätte niemand mit teilweise derart klaren und einstimmigen Signalen gerechnet.

Klimatische Extreme nehmen zu

Mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme scheinen die Ergebnisse der Befragungen nicht zu überraschen. Während der Süden Deutschlands jüngst mit Starkregen und Überschwemmungen zu kämpfen hatte, sind bei der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien aufgrund der Hitze mehr als 1.000 Menschen verstorben. In Mekka wurden teilweise Temperaturen bis zu 51° gemessen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts starben 2023 auch hierzulande mehr als 3.100 Menschen einen Hitzetod.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass sich das Klima auf der Erde inzwischen so stark erwärmt hat, dass Nordamerika künftig alle 15 Jahre, Südeuropa alle 10 Jahre und China alle 5 Jahre mit Extremhitze zu kämpfen haben wird.

Geschlechtsspezifische Unterschiede

Die Zustimmung zu strikteren Maßnahmen war in einigen der befragten Länder bei vielen Frauen im Vergleich zu Männern höher. In Deutschland betrug die Diskrepanz 17% (75% gegenüber 58%). Studien machen u.a. deutlich, dass Frauen oftmals klimabewusster handeln und aktiver an Klimaschutzthemen mitwirken.

Zugleich leiden Frauen jedoch weltweit stärker unter den Folgen des Klimawandels: Sie versterben häufiger, können seltener schwimmen oder rechtzeitig fliehen. Außerdem sind sie auf der Suche nach Wasser & Brennholz oder der Flucht vielfach sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Spannungsverhältnisse

Obgleich sich in vielen Staaten der Welt derzeit nationalistische Tendenzen abzeichnen, die weniger internationale Vernetzung und Abhängigkeit proklamieren, herrscht bei der Mehrheit der Befragten das Bewusstsein darüber vor, dass keines der Länder die Krisen und Klimaschutzmaßnahmen im Alleingang bewältigen könne.

Vergleichbare Diskrepanzen sind auch beim Konsum- oder Wahlverhalten zu beobachten: Wenngleich die Mehrheit der Menschen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, handeln viele Menschen nach dem folgenden Motto: "Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich auch nichts tun".

Der Wunsch nach mehr und effizienterem Klimaschutz hat sich ebenso wenig in der jüngsten Europawahl widergespiegelt: Bis auf Italien nahm die Zustimmung für Parteien mit klimapolitischem Schwerpunkt deutlich ab. In Deutschland erzielte die in puncto Klimapolitik eher defensiv auftretende AfD beispielsweise 15,9% der Stimmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Inwieweit beeinflusst das Thema Klima Euren Lebensalltag?
• Wart Ihr selbst schon Opfer von Extremwetterereignissen oder leidet Ihr unter den Folgen des Klimas?
• Habt Ihr für Eure Zukunft / die Zukunft Eurer Kinder Sorgen bzgl. des Klimas?
• Engagiert Ihr Euch für den Klimaschutz oder lebt / handelt Ihr klimaverträglich?
• Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zwischen der Forderung nach schnelleren Klimaschutzmaßnahmen und dem Wahlverhalten mancher Menschen?
• Wärt Ihr bereit, im Sinne von Klimaschutz und mit Blick auf künftige Generationen an Wohlstand einzubüßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/politik/erderwaermung-un-umfrage-ist-globaler-appell-zum-handeln-93141910.html

https://taz.de/Weltweite-UN-Befragung/!6014895/

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.htm

Einsamkeit ist ein mächtiges Wort und für viele ein schwer ertragbarer Zustand. Lange schien die Einsamkeit vor allem ein Phänomen des hohen Alters zu sein – aus naheliegenden Gründen. Doch seit Corona fühlen sich zunehmend auch jüngere Menschen immer einsamer.

Infos zur Studie

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von der bekannten Bertelsmann-Stiftung. 2.532 junge Menschen beteiligten sich im März 2024 daran. Als „junge“ Menschen zählen dabei Befragte im Alter von 16 bis 30 Jahren. Abgefragt wurden dabei verschiedene „Arten“ des Sich-Einsam-Fühlens: Etwa, ob es sich um eine „Soziale“ oder „Emotionale“ Einsamkeit handelt, aber auch, wie viele sich nach dem Schulabschluss einsam gefühlt haben. Die Befragung fand online statt.

Die Ergebnisse

Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich einsam. 35 Prozent gaben an, sich „moderat“ einsam zu fühlen, zehn Prozent antworteten sogar mit „stark“ einsam. Die Belastung mit der Thematik „Einsamkeit“ hat während der Pandemie vor allem jüngere Menschen getroffen – doch wie sich nun zeigt, ist diese Belastung noch immer sehr hoch.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass spezifische Gruppen junger Menschen sich tendenziell stärker einsam fühlen als andere. Davon betroffen sind vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, Menschen mit Wohnort in mittelgroßen Städten, Menschen mit niedrigem Schulabschluss, Befragte im Alter von 19 bis 22 Jahre und Geschiedene.

Auffällig ist außerdem, dass sich mehr Befragte emotional als sozial einsam fühlen: Die Antwort „stark einsam“ gaben bei der Abfrage nach „emotionaler Einsamkeit“ 13,7 Prozent der Befragten an – bei der „Sozialen Einsamkeit“ waren es 10,1 Prozent. „Moderat einsam“ antworteten 45,7 Prozent im Vergleich zu 28,5 Prozent. „Nicht einsam“ gaben 40,6 Prozent und 61,4 Prozent an (jeweils der direkte Vergleich der Antwortmöglichkeiten zur Abfrage von „emotionaler“ zu „sozialer“ Einsamkeit).

Insgesamt empfindet die befragte Altersgruppe eine „mäßige“ Lebenszufriedenheit. Die Befragten erzielten einen Wert von 6,75 auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis zehn (völlig zufrieden).

Gründe dieses Phänomens und Auswirkungen auf die Gesellschaft

Experten schlussfolgern, dass die Zunahme der Einsamkeit in der betroffenen Altersgruppe nachhaltig zu sein scheint – durch die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie allein könne der massive Anstieg nicht erklärt werden.

Weitere potentielle Faktoren könnten allerdings an den äußeren Umständen liegen, die das Erwachsenwerden der Befragten begleitet und beeinflusst haben. Ein „allgemeiner Krisenmodus“ scheint sich etabliert zu haben. Generell hat sich auch die Kommunikations- und Umfangsform untereinander scheinbar geändert. Obwohl viele der Befragten angaben, mit der Anzahl ihrer sozialen Kontakte ausreichend zufrieden zu sein, wurde die Qualität dieser nicht als ausreichend empfunden.

Lisa Paus, Familienministerin, nennt Einsamkeit ein „unterschätztes Phänomen“. Sie befürchtet, dass sogar langfristig die Demokratie einen Schaden davon tragen könnte. Der Verlust des Vertrauens in die Gesellschaft führe automatisch zu einem Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Dadurch würde mittelfristig die politische Teilhabe abnehmen – selbiges gilt für die Motivation, zum Wählen zu gehen.

Nach Angaben der WHO ist Einsamkeit außerdem ein Risikofaktor für die Gesundheit. Sie wird als ebenso schädlich wie Fettleibigkeit, Rauchen und Luftverschmutzung eingeschätzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Könnt Ihr das anhaltende Gefühl der Einsamkeit nachvollziehen, bzw. seid Ihr vielleicht sogar selbst davon betroffen?
• Welche Gründe spielen Eurer Meinung nach mit in diese Entwicklung hinein?
• Was könnte getan werden, sodass sich die betroffene Altersgruppe – aber generell auch jeder Betroffene – weniger einsam fühlt?
• Denkt Ihr auch, dass Einsamkeit langfristig die Demokratie gefährden könnte?
• Habt Ihr Euch während der Pandemie auch einsam gefühlt, bzw. ist das Gefühl seitdem präsenter?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einsamkeit-junge-menschen-100.htmlhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/jung-und-einsam-internationale-perspektiven-fuer-ein-neues-politisches-handlungsfeldhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/junge-menschen-und-gesellschaft/projektnachrichten/wie-einsam-sind-junge-erwachsene-im-jahr-2024 https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-einsamkeit-junge-menschen-100.html

Am 14. Juni startete die EM 2024. Dieses Jahr ist Deutschland das Gastgeberland – das Eröffnungsspiel fand am vergangenen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München statt. Bereits hier gab es massiven Zulauf, Plätze waren überfüllt und wurden gesperrt. Doch vor dem Spiel England gegen Serbien kam es in Gelsenkirchen zu massiven Ausschreitungen – die Videos dazu gingen unter anderem auf X viral. 

Auftakt in der bayerischen Millionenstadt 

Zehntausende Fußballfans feierten in München ausgelassen das EM-Eröffnungsspiel. Die Polizei zieht eine positive Bilanz – es habe keine größeren Störungen gegeben. Vereinzelte Anzeigen gab es allerdings dennoch, etwa aufgrund von Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und dem Gebrauch von Pyrotechnik. 

Zeitweise wurden Fußgängerzonen gesperrt, da einzelne Bereiche der Stadt komplett überlaufen waren. 

Auch das Rote Kreuz zog eine überraschend positive Bilanz: 146 Personen mussten im Stadion und in der Fanzone von Helfern versorgt werden – für Veranstaltungen dieser Größenordnung laut Aussagen des Roten Kreuzes eine vollkommen normale Zahl an Einsätzen. 

Diese durchaus positiven Resultate konnten in Gelsenkirchen, wo gestern England gegen Serbien spielte, leider nicht geteilt werden. 

Ausschreitungen in Gelsenkirchen 

In der Innenstadt von Gelsenkirchen gab es am Sonntag schon vor Beginn des Spieles eine Auseinandersetzung zweier größerer Personengruppen. Serbische und englische Fans waren daran beteiligt und mussten von der Polizei getrennt werden. Sieben der serbischen Fans wurden anschließend in Gewahrsam genommen. Einer der Serben wurde zudem aufgrund von gefährlicher Körperverletzung angezeigt. 

Die Auseinandersetzung wurde – wie inzwischen üblich – von Anwesenden fotografiert, bzw. gefilmt und besonders auf der Social-Media-Plattform X geteilt. Die gewaltsamen Szenen sorgten für extremes Aufsehen. Die genannten Gruppen bewarfen sich mit Stühlen, Glas zersplittert, alles begleitet von lautem Geschrei. Der Polizei gelang es, die Lage verhältnismäßig schnell unter Kontrolle zu bringen. 

Hooligans beim Fußball 

Am Beispiel des Spiels England gegen Serbien kann erklärt werden, wie Partien eingestuft werden – in diesem Fall nämlich war die Polizei bereits zuvor in Alarmbereitschaft. Der Grund hierfür ist relativ einfach: Das Spiel wurde im Vorfeld von der UEFA als Hochrisikopartie eingestuft. In beiden Lagern ist die Hooliganszene besonders stark ausgeprägt. Es gab deshalb aufgrund der Einschätzung auch nur Bier mit geringem Alkoholgehalt zu trinken. 

Doch auch zuvor, beim Spiel Italien gegen Albanien, verhinderte etwa die Polizei in Dortmund einen Angriff von italienischen Hooligans auf albanische Fans. 50 als „Hochrisikofans“ angesehene Personen suchten augenscheinliche eine Auseinandersetzung mit einer albanischen Gruppe – durch das Einschreiten der Polizei wurde Schlimmeres verhindert. Einige der italienischen Fans führten nach Angaben der Polizei „gefährliche Gegenstände“ mit sich. Die 50 betroffenen Personen kamen alle zur Überprüfung in Polizeigewahrsam. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie schätzt Ihr die Gefahrensituation ein, die solche Spiele mit sich bringen?
• Habt Ihr das Gefühl, das die Ausschreitungen eher zunehmen oder – wie in München – die Spiele und deren Übertragungen eher gemäßigt vonstattengehen?
• Sollte es ein komplettes Alkoholverbot, auch an öffentlichen Orten, bzw. Fanzonen während der Übertragungen geben?
• Sollten Übertragungen allgemein in so großem Rahmen stattfinden? 
• Sollte es während der EM striktere Kontrollen an den Grenzen geben?

Sagt uns auch gerne, ob Euch die EM dieses Jahr interessiert und ob Ihr sie verfolgt. 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ausschreitungen-england-serbien-100.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/eroeffnungsspiel-polizei-muenchen-zieht-positive-bilanz-nach-em-start-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240615-99-405552
https://www.sport1.de/news/fussball/em/2024/06/polizei-verhindert-hooligan-angriff-in-dortmund
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/068538/index.html
https://gelsenkirchen.polizei.nrw/presse/zwischenbilanz-em-spiel-tausende-fans-feiern-friedlich-auf-der-trabrennbahn-auseinandersetzung-zwischen-stoerergruppen-an-der-arminstrasse
https://dortmund.polizei.nrw/presse/erste-zwischenbilanz-zehntausende-friedliche-fussballfans-in-dortmund-unterwegs-erster-euro-spieltag-ist-in-vollem-gange

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
• Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
• Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
• Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
• Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Die Aufrufe zur Europawahl waren vielfältig – auf den Straßen, im Radio und auch auf Social Media ploppten immer wieder Erinnerungen auf. Ob nun diese Aufrufe oder die politisch angespannte Situation oder etwas anderes der Grund sind, darüber lässt sich vermutlich nur spekulieren, aber es steht fest: Die Beteiligung war deutlich höher als 2019. Dieses Jahr wählten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten (zum Vergleich 2019: 57,2 Prozent). Die Ergebnisse sorgen für Jubel und lange Gesichter zugleich.

Vorläufige Ergebnisse

Noch sind die Ergebnisse vorläufig, eine klare Tendenz lässt sich allerdings erkennen. Die Union steht mit 30 Prozent als stärkste Partei da. Sie steigerte sich im Vergleich zu 2019 somit um 1,1 Prozent. Die zweitstärkste Partei nach der Union ist die AfD. Laut derzeitigem Stand erreichte die umstrittene Partei 15,9 Prozent und somit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zum Vergleich: 2019 erhielten sie 11 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor einige stimmen und rutschte von 15,8 auf 13,9 Prozent, die Partei erhält somit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Deutlich verloren haben die Grünen: Von 20,5 Prozent fielen sie auf 11,9 Prozent. Die FDP blieb beinahe gleich und erreichte 5,2 Prozent (2019: 5,4).

Die Linke erreichte 2,7 Prozent (2019: 5,5), die neue Partei BSW 6,2. Die Freien Wähler steigerten sich auf 2,7 Prozent (2019: 2,2). Deutlich an Zuspruch gewann auch die Partei Volt, welche 2019 noch 0,7, 2024 jedoch 2,6 Prozent erlangte.

Anders als Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel – die Fünf-Prozent-Hürde entfällt somit.

Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten

Erstmals durften dieses Jahr schon 16-jährige bei den Wahlen teilnehmen.

Die Union erlangte bei Wählern unter 25 lediglich 17 Prozent – zum Vergleich: Die Wähler 60+ gaben den Schwesterparteien 39 Prozent ihrer Stimmen.

Die zweitstärkste Partei u25 ist die AfD mit 16 Prozent (ü60: 12 Prozent). BSW, FDP und SPD landeten bei den Jungwählern im einstelligen Bereich (sechs, sieben und neun Prozent). Bei den älteren Wählern sieht es etwas anders aus: Die genannten Parteien erreichten in der Reihenfolge fünf, sieben und 20 Prozent. Etwas mehr Vertrauen setzten die Jungwähler in die Grünen im Vergleich zu den Wählern ü60: elf vs. neun Prozent bekam die Umweltpartei in diesen Gruppen. Im Vergleich zu 2019 erfuhr die AfD bei den Jungwählern einen deutlichen Zuwachs von 11 Prozentpunkten. Klarer Verlierer hingegen sind die Grünen – sie verloren 23 Prozentpunkte.

Auch die Gründe für die getätigte Wahl fiel unterschiedlich aus: Besonders bei den Wählern der AfD und der BSW wurde häufig „Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ angegeben: 44% der AfD-Wähler gaben diesen Grund an (Überzeugung wurde mit 51 Prozent angegeben), beim BSW gaben sogar 46 Prozent der Wähler Enttäuschung als Grund an (ebenfalls 51 Prozent Überzeugung).

Am überzeugtesten von der gewählten Partei scheinen die Grünenwähler gewesen zu sein, hier gaben 85 Prozent an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt haben (Enttäuschung 12 Prozent). Auf Platz zwei landet die SPD, bei denen in 76 Prozent der Fälle Überzeugung die Motivation war (Enttäuschung in 21 Prozent der Fälle).

Gefragt wird auch nach dem Bildungsstatus der Wähler. Unterschieden wird hier in „Einfache“ und „Hohe“ Bildung. 39 Prozent der Union-Wähler verfügen über eine Einfache Bildung (Hohe Bildung: 26 Prozent). Bei der AfD gaben 20 Prozent an, eine Einfache Bildung zu haben, zehn Prozent eine Hohe.

Bei der SPD ist das Verhältnis 18 zu 13 Prozent (Einfach zu Hoch), bei den Grünen fünf zu 19 Prozent (selbe Reihenfolge).

Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle: Klarer Sieger scheinen hier die Grünen zu sein, wenn es um die finanzielle Situation der Wähler geht – 92 Prozent gaben an, eine gute wirtschaftliche Situation zu haben, acht Prozent eine schlechte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hier ist das Verhältnis 91 zu neun Prozent. Es folgt die Union mit 90 zu neun Prozent, die Schlusslichter bilden BSW und AfD-Wähler mit Verhältnissen von 78 zu 21 Prozent (BSW) und 70 zu 29 Prozent (AfD).

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei den Geschlechtern: Obwohl Männer und Frauen gleich häufig die Union wählen (je 30 Prozent), gibt es bei der AfD einen Unterschied: 19 Prozent der Männer entschieden sich für die Partei, bei den Frauen sind es ganze sieben Prozent weniger.

Im Osten Deutschlands war darüber hinaus ein anderes Bild zu sehen als im Westen: Die Union bekam hier nur 19,9 Prozent der Stimmen, die AfD hingegen 29 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen bekam die Union 32,3 Prozent der Stimmen, die AfD nur 13,5 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

• Wart Ihr gestern wählen oder bevorzugt Ihr Briefwahl?
• Habt Ihr die Ergebnisse verfolgt?
• Überraschen Euch die Resultate? Wie erklärt Ihr Euch die starken Unterschiede im Wahlverhalten? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Folgendes, ich bin mit meinem Partner fast 2 Jahre zusammen.
Am Anfang war alles schön & gut keinerlei Probleme alles war supi…

jedoch ist er immerwieder ohne mich zu fragen an mein Handy gegangen und hat jegliche Apps durchsucht sogar meine whatsappchats alles.. als ich nachts am schlafen war usw.

außerdem ist er sehr aufdringlich und akzeptiert selten ein Nein, wenn ich z.b mal ein Wochenende für mich haben möchte oder für meine Familie ist er direkt genervt und versteht es nicht das macht mich psychisch wirklich kaputt langsam.. manchmal kommt er auch ohne Ankündigung zu mir nachhause obwohl ich gesagt habe dass ich das nicht möchte !

manchmal gibt er mir auch indirekt die Schuld das ich bei gewissen Dingen die jenige bin die alles falsch macht gefühlt

ich verliere auch ehrlich gesagt meine Gefühle ich fühl mich einfach eingeengt und weiß wirklich nicht was ich machen soll

Hey, Frage steht im Titel, und denkt ihr sie wird wieder eingesetzt? Hab dazu nichts genaues gefunden.

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357