Würde man jemals zulassen AfD💙 zu regieren?
Sollte die AfD auf Platz 1 kommen würde man sie ja wahrscheinlich eh nicht lassen zu regieren sondern vorher wahrscheinlich die Partei komplett verbieten oder wie denkt ihr?
Würden die dann mit BSW koalieren?
Wäre das der Fall könnte man überhaupt noch von Demokratie sprechen wenn man sie nicht an die macht lässt obwohl sie Demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurden?
8 Antworten
Das ist eine heikle Frage, die wir in Deutschland bereits hatten. 1933 kam ja eine der AfD recht ähnliche Partei durch eine demokratische Wahl an die Macht, die NSDAP. Und die schaffte dann sehr zügig die Demokratie ab, um sie durch eine Diktatur zu ersetzen.
Man kann jetzt natürlich sagen: Wenn eine Mehrheit eine Diktatur will und deswegen eine Partei wählt, die antritt, um eine Diktatur zu etablieren, dann ist es nur folgerichtig, dass diese Partei an die Macht kommt, um ihren Plan, die Demokratie in eine Diktatur umzuwandeln, umzusetzen.
So einfach ist das aber nicht. Eine Demokratie lebt nicht nur von der Herrschaft der Mehrheit, sondern immer auch vom Hören auf Minderheiten, ja, gerade zu vom Schutz von Minderheiten.
Deshalb gibt es in unserem Grundgesetz die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie besagt, dass bestimmte Verfassungsartikel von keiner Mehrheit geändert werden können. Das war 1949 eine Lehre unserer Verfassungseltern aus dem dritten Reich: Keine Mehrheit darf irgendeiner Bevölkerungsgruppe ihre Grundrechte wegnehmen.
Es ist in einer Demokratie von fundamentaler Wichtigkeit, dass die Minderheit im Parlament reden darf, jeder Oppositionspolitiker muss sich frei äußern können. Und jeder Bürger muss die Freiheit haben, die Regierung zu kritisieren, und habe diese eine noch so große Mehrheit.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass eine Mehrheit von Parteien, die diese Grundrechte für alle wollen, eine Koalition gegen eine andere Partei bilden, die diese Grundrechte für alle eben nicht will, um unsere Verfassung zu schützen.
Sollte die AfD auf Platz 1 kommen würde man sie ja wahrscheinlich eh nicht lassen zu regieren sondern vorher wahrscheinlich die Partei komplett verbieten oder wie denkt ihr?
Neben der Frage nach der Gesetzmäßigkeit oder ob es sinnvoll ist oder nicht, stelle ich mir da auch eine ganz praktische:
Wenn eine Partei regiert, was bei einer Partei, mit der momentan niemand koalieren möchte, die absolute Mehrheit bedeutet bzw selbst mit einer Koaliation ein Großteil der Wählerstimmen bedeutet, frage ich mich, wie das gehen soll?
Wie möchte man ein Parteiverbot umsetzen, wenn ein Großteil oder gar der grö0te Teil der Bevölkerung hinter der Partei steht?
Würden die dann mit BSW koalieren?
Das schließt die BSW momentan aus
Wäre das der Fall könnte man überhaupt noch von Demokratie sprechen wenn man sie nicht an die macht lässt obwohl sie Demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurden?
Naja, für eine Regierung wird man eben idr eine Koalition bilden müssen, d.h. wenn andere Parteien dies tun, sind sie ja quasi in der Mehrheit.
So zumindest unser politisches System. Natürlich darf das jeder von uns finden, wie er möchte - aber rechtswidrig ist es sicherlich nicht.
Die Frage ist dann aber natürlich auch, wenn da Parteien wahllos koalieren, nur um die AfD umgehen zu können, wie sich das politisch auswirkt.
Ich würde sagen, dass da die Chance groß ist, dass man den Bürger da noch mehr verärgert und die AfD, sicher dann auch aus Protestgründen, in der nächsten Wahl noch besser abschneidet.
Eigentlich sollte man sie jetzt auf Landesebene einfach regieren lassen. Dann würde jeder sehen, dass die AfD auch nicht besser ist als die ganzen "Altparteien".
Muss sie halt von der Mehrheit gewählt werden, so einfach ist das. Hat nichts mit lassen zu tun.
Niemand kann einen zwingen, mit Nazis zusammen zu arbeiten.
Dazu braucht die AFD um die 50% der Stimmen. Solange eine Koalition anderer Parteien mehr Prozente erhält, ist das nicht undemokratisch. Aber keine Sorge: im Westen kommt die AFD nicht in die Nähe von 30% und ist bislang auch nicht in jedem Landtag vertreten.
Wenn die AfD von der Macht grundsätzlich ausgeschlossen wird, dann wird die CDU in absurde Koalitionen gezwungen, z.B. eine mit Linkspartei oder Grünen. Das wiederum würde viele Wähler der CDU abschrecken, weil sie mit ihrer Stimme für die CDU nicht den Linken zur Macht verhelfen wollen und könnte sie zur AfD treiben.
Die CDU aber hat Angst als Partei zugrunde zu gehen und viele Wähler zu verlieren, wenn sie mit der AfD koaliert. Doch ob diese ganzen Koalitionen mit linken Parteien, (links von der SPD), ob ihr ihr das nicht noch mehr schadet... darüber sollte sich die Union mal Gedanken machen.
Das kann man nicht sagen nevor man sie lässt