Schuldenbremse gut oder schlecht?
Man hört ja immer wieder von der schuldenbremse.
Entweder dass diese eingehalten werden muss.
Oder aber dass sie schuldenbremse sogar abgeschafft werden sollte.
Rein von der Logik her muss aber doch so gehaushaltet werden dass man eben nicht noch mehr Schulden macht - warum sollte die schuldenbremse dann abgeschafft werden?
3 Antworten
Von der Logik her hat der Staat Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren, die ihm u.a. durch eine Mehrheit im Parlament über geholfen wurden.
Hier wirkt eine Schuldenbremse wie eine zu eng gebundene Krawatte.
Diese müsste flexibler ausgestattet werden, durch eine 2/3 Mehrheit im Parlament.
Investitionen wie z.B. in die Infrastruktur (Eisenbahn, Straßen) schaffen Werte, von denen künftige Generationen profitieren werden. Da ist es nur logisch, sie heute durch Schulden zu finanzieren, die von den Profitierenden in der Zukunft abgezahlt werden.
Die Schuldenbremse, Schäubles "schwarze Null", ist in der Form, wie Lindner & Co. sie durchsetzen wollen, eine "heilige Kuh", die umgehend geschlachtet gehört! Eine rein populistische Formel, wirtschafts- wie sozialpolitisch kompletter Unsinn.
Statt die Schuldenbremse ernst zu meinen, hat Lindner den Sondervermögen zugestimmt ( nicht offen kommunizierte Schulden). Statt den Vermögenden etwas mehr Steuern zuzumuten, fordert die FDP (ein FDPler) jetzt, im sozialen Bereich zu kürzen, um der Schuldenbremse willen.
Das ist heuchlerisch und nicht zum Wohle der Mehrheit.
Die Schuldenbremse ist wichtig. Wenn die Regierung ohne Ende schulden macht, führt das nämlich zur Inflation
Ok wenn aber die schuldenbremse einen populistischen nutzen hat und deswegen weiter besteht - warum sagt dann etwa hr Lindner dann nicht "die schulsenbremse ist die lösung und alle die dagegen sind sind schlecht " oder so ähnlich.
Funktioniert so nicht Populismus?
Ich verstehe nur die schuldenbremse nicht und dazu die Argumentation beider Seiten.
Wenn es die schuldenbremse NUR des Populismus wegen gäbe - müsste dann nicht mehr Gewinn daraus geholt werden für lindner und die FDP?