Wird es langsam eng für den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html
Selbst die USA beginnt ihre schützende Hand über Netanjahu weg zu ziehen. Gerade die USA, die selbst vor Kriegsverbrechen nicht zurück Schrecken und sogar jene Verfolgen lassen, die die Verbrechen aufdeckten. Siehe Wikileaks- Julian Assange.
Das gerade die USA immer deutlicher gegen Israel interveniert, sollte gerade in Deutschland auch endlich ankommen. Ein Kulturkampf gegen die Zeit, was in Deutschland gerade abläuft. Zwischen jenen, die die Scham davor etwas kritisches gegen Israel zu sagen überwiegt und jenen die im Hier und Jetzt leben und Israel als normalen, gleichberechtigten Staat behandeln, mit all den Rechten und Pflichten.
Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.
Die Anklage gegen Deutschland wurde nicht fallen gelassen. Lediglich der Eilantrag Nicaraguas wurde zurück gewiesen. Was nicht verwundert, den der IGH muss bei Völkermord natürlich sehr gründlich arbeiten. Voreilig Entscheidungen zu treffen widerspricht den bürokratischen Grundsätzen.
Für Netanjahu wird das alles zu einem immer dünneren Eis. Sollte und das hoffe ich sehr, ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden gegen ihn und die führenden Akteure des Regimes, dann wird er endlich als das behandelt was er ist. Ein undemokratischer Kriegsverbrecher der wie Putin auch in die Verantwortung genommen werden soll.
Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.
Die Frage an euch steht im Fragetitel. Das was ihr grad gelesen habt ist meine persönliche Meinung. Nun interessiert mich die eure...
5 Antworten
Sagen wir mal so: genau wie Israel hat die USA den ICC nicht unterschrieben (bzw. hat die Unterschrift zurueckgezogen), und tut sein bestes dass Netanyahu, Gallant und Halevi nicht angeklagt werden. Denn das wuerde einen Praezendensfall darstellen, der auch Klagen gegen US Buerger nach sich ziehen koennte.
Um das zu verhindern, benutzen sie diplomatische Mittel, und da sie sehr viel Macht haben, denke ich dass es nicht zu einer Anklage kommen wird.
Ich glaube, dass man den ICC nicht für immer stoppen kann. Das Problem wird wohl eher sein, an Zeugen aus dem inneren der israelischen Regierung zu kommen.
Vermutlich würde auch die Ha'aretz deren Aussagen gerne drucken. Aber für die Rechtsextremisten wäre das dann ein Verrat, wenn es Israel beschmutzt.
Wird es langsam eng für den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht.
Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.
Rund 90 Prozent der deutschen Lieferungen an Israel waren für Verteidigungs- und Kommunikationszwecke bestimmt, also weit entfernt von offensiven Kriegswaffen. Die "Export-Lizenzen" wurden zudem prioritär zum Krieg vergeben, mehr als Lizensiert war, wurde auch nicht geliefert. Die Behauptung, es seien immer mehr Lieferungen erfolgt, entspricht auch nicht der Wahrheit...
Rund 90 Prozent der deutschen Lieferungen an Israel waren für Verteidigungs-
Du weißt dabei schon, dass Israel den Völkerrechtswidrigen Angriff als Verteidigung bezeichnet?
Wenn sie angeben das sei für Verteidigung, dann schließt das alles was in Gaza gerade passiert mit ein.
Das schon fast der Beweis dafür, dass Deutschland sich an den Verbrechen in Gaza beteiligt. Und das Israel diese begeht ist mittlerweile mehr als hinreichend bewiesen.
Du weißt dabei schon, dass Israel den Völkerrechtswidrigen Angriff als Verteidigung bezeichnet?
Nun es Verteidigung. Ein Angriff, der mit einer Kriegserklärung des Angegriffenen endet, führt de facto zu einem Verteidigungsfall. Man kann die Reaktion Israels als unverhältnismässig bezeichnen, aber rechtlich gesehen wird dadurch kein völkerrechtswidriger Angriff.
Das schon fast der Beweis dafür, dass Deutschland sich an den Verbrechen in Gaza beteiligt.
Was ist der Beweis für was? Wie viele "Waffen" hat den Deutschland nach dem 07. Oktober 2023 nach Israel geliefert? Wie viele Waffen hat Deutschland seit den Völkermord Anschuldigungen an Israel geliefert?
Es wurden 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel geliefert. Da frage ich mich aber auch wozu Israel Panzerabwehrwaffen braucht wenn man gegen Hamas vorgeht, die eh keine Panzer besitzen.
Was ist denn so schwierig am Satz "Die "Export-Lizenzen" wurden zudem prioritär zum Krieg vergeben" zu verstehen? Muss ich den zuerst noch übersetzen? Die "3000 Panzerabwehrwaffen" wurden somit überhaupt nicht im Kontext des Überfalls der Hamas auf Israel geliefert, sondern als Teil der allgemeinen Unterstützung für Israels Verteidigungsfähigkeit lizenziert.
Ich glaube du verstehst den Kontext nicht. Wieso soll Israel für eine Verteidigung gegen Hamas 3000 Panzerabwehrwaffen erhalten. Von wsa für einer UNterstützung reden wir bitte. Hamas hat nicht mal Tanks wozu dann Panzerabwehrwaffen. Das ist so wie wenn Österreich 3 Schiffe von Amerika erhaltet für eine Flotte obwohl es nicht mal einen Meer hat.
Sorg dich nicht.
Notwehr ist, einen Angreifer kampfunfähig zu machen.Und wenn er wieder hochkommt, macht man ihn nochmals kampfunfähig. Bis die Gefahr gebannt ist.
Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.
Aber inwiefern löst es das Problem mit der Hamas und dem islamistischen Nationalismus, wenn Israel in die Schranken verwiesen wird?
Es wäre sicherlich gut für Israel, wenn die rechtsextreme Regierung abgeschafft wird. Aber jeder andere Regierung in Israel wird auch wieder mit denselben Problemen aus Palästina konfrontiert werden.
Die Aktionen aus Palästina sind ja kein Protest gegen die aktuelle Regierung, sondern gehen schon so seit 75 Jahren, ganz egal welche Regierung in Israel aktiv ist.
Ministerpräsident Rabin hatte im Namen Israels einen Deal mit den Palästinensern abgeschlossen und wurde dafür sogar von Rechtsextremen Israelis ermordet. Hat das etwa dazu geführt, dass keine Raketen mehr aus Palästina auf Israel abgeschossen werden? Nein.
Es spielt keine Rolle.
Die Araber haben bisher jeden Angriff auf Israel verloren, aber Israel darf sich keine einzige Niederlage erlauben, sonst hören sie auf zu existieren.
Das ist das Problem immer an deinem Ausführungen. Du denkst dabei nur einseitig. Israel hat in diesen 75 Jahren den selben Beitrag zum Status Quo beigetragen.
Darüber zu diskutieren lohnt jedoch nicht, weil es den Status Quo auch nicht positiv verände wird.
Waa aber gerade läuft ist eine ethnische Säuberung und Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.
Stell dir vor in Deutschland wären par tausend IS Kämpfer die sich hinter deutschen Bevölkerung verstecken würden. Was sollte man dann tun?
Bomben werfen und KI sagen fliegen mal rum und knall jeden ab der wie Terrorist aussieht!?
Das muss enden was hier läuft. Selbst Hardliner sollten langsam erkennen das der "Gerechtigkeit" genüge getan wurde.
Aber da kommt dann die Sache mit den geopolitischen Interessen Israels, um das Gasvorkommen in Gaza...
Israel hat in diesen 75 Jahren den selben Beitrag zum Status Quo beigetragen.
Israel hat also vor 75 Jahren arabische Staaten völkerrechtswidrig angegriffen?
Stell dir vor in Deutschland wären par tausend IS Kämpfer die sich hinter deutschen Bevölkerung verstecken würden. Was sollte man dann tun?
Wenn diese Raketen auf die restliche zivile Bevölkerung schiessen und Geiseln halten, würde das in etwa gleich aussehen. Obwohl ich mir vorstellen könnte, dass selbst die zivile Bevölkerung in Deutschland gegen diese Terroristen vorgehen würde. Ein bejubeln dieser Terroristen wie man es am 07. Oktober gesehen hat, würde man jedenfalls wohl kaum in diesem Ausmass sehen.
Stell dir vor in Deutschland wären par tausend IS Kämpfer die sich hinter deutschen Bevölkerung verstecken würden. Was sollte man dann tun?
Weiß nicht ob es in Deutschland einen gesellschaftlichen Nährboden für die Ziele des IS gibt. Vergleich es doch mit den Nazis, die auch mit ihrer Gleichschaltungspolitik die Zivilbevölkerung zu ihren Marionetten gemacht haben.
Und ja... insgesamt gab es zwischen 1939-1945 ca. 2.167.000 deutsche Zivilisten die getötet wurden. Beim Bombenhagel auf Dresden sind rund 25.000 gestorben und es wurden ca. 80.000 Wohnungen zerstört - bei nur einem Angriff in nur einer Stadt...
Aber da kommt dann die Sache mit den geopolitischen Interessen Israels, um das Gasvorkommen in Gaza...
Denk dran, dass sie die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgegeben haben mit den Erdgas- und Erdöl-Vorkommen, was 3-mal so groß ist wie Israel selbst... Israel will Gaza nicht erobern, weil sie keine Verantwortung für die Einwohner haben wollen - genau wie kein arabischer Staat die Einwohner bei sich haben will... frag dich wieso.
Israel wurde nicht zum ersten Mal auf dem falschen Fuß erwischt und es hatte damals Konsequenzen für die Regierung.
Niemand hat eine Glaskugel und kann zuverlässig sagen was die Zukunft bringt.
Golda Meir: Der Jom-Kippur-Krieg ließ sie stürzen - Deutschlandfunkdeutschlandfunk.de/golda-meir-ruecktritt-ministerpraes...
Dass sie diesen Krieg nicht hatte kommen sehen, wurde der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir zum Verhängnis: Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur 1973 griffen Syrien und...
Jom-Kippur-Krieg – Wikipediade.m.wikipedia.org/wiki/Jom-Kippur-Krieg
Der Jom-Kippur-Krieg ( hebräisch מלחמת יום הכיפורים Milchemet Jom HaKippurim oder מלחמת יום כיפור Milchemet Jom Kippur) wurde vom 6. bis zum 25. Oktober 1973, von
Der Krieg führte zu einer Traumatisierung der israelischen Öffentlichkeit, die die außenpolitische Bedrohung kaum wahrgenommen hatte, weil die israelische Armee bis dahin als unbesiegbar gegolten hatte. Die Vorwürfe aufgrund der massiven Verluste zwangen die israelische Regierungschefin Golda Meir im April 1974 zum Rücktritt.
Für Anwar as-Sadat war der militärisch verlorene Krieg politisch ein großer Erfolg. Mit dem Krieg konnte er Israel nicht nur zeigen, dass Ägypten ein militärisch nicht (mehr) zu unterschätzender Gegner war, sondern auch die ägyptische Hoheit über den Suezkanal wiedergewinnen. Gemäß dem Entflechtungabkommen vom 18. Januar 1974 zogen sich die Israelis etwa 10 Kilometer hinter den Suezkanal zurück, während die Ägypter im Gegenzug ihre schweren Waffen aus der Kanalzone links und rechts der Wasserstraße abziehen mussten.[14] Das Abkommen ermöglichte damit die Reaktivierung der seit 1967 blockierten Wasserstraße unter ägyptischer Souveränität. Nach Beseitigung der kriegsbedingten Hindernisse (Minen, verrottete Schiffe) konnte der Suezkanal bereits 1975 feierlich wiedereröffnet werden. Der ägyptische Präsident Sadat stand auf dem Höhepunkt seines Ansehens.
Spiegelt dann wohl auch das wieder was Frau Brorhilker angegeben hat. Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wenigstens hier sind sich alle Staaten einig.
Gerechtigkeit ist das jedoch nicht.