Wenn ein Haftbefehl gegen Netanhayu ausgestellt wird, dürfte er dann nach Deutschland einreisen oder könnten wir ihn festnehmen?
Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere Israelis bedeuten: Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, wären verpflichtet, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern sie sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben. Der Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Khan hatte zuletzt vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.
4 Antworten
Natürlich könnte der Premierminister nach Deutschland reisen. Zum einen wäre er durch die Immunität die ihn sein Amt verleiht geschützt und zum anderen würde man ein schweres Verbrechen begehen wenn man auch nur versuchen würde ihn festzunehmen. Außerdem kann die Festnahme eines Staatsoberhauptes auch als Angriff gegen das Land und somit als Kriegserklärung gewertet werden. Das besondere an ist, das dieses Vorgehen ein Verstoß gegen Artikel 26 des GG darstellen würde. Außerdem könnte sich Deutschland dann wegen Kriegsverbrechen schuldig machen.
Wenn es einen intl. Haftbefehl , ausgegeben vom IStGH geben sollte, wird Netanjahu viele politische Gespraeche per Videokonferenz fuehren musessen, oder Gespraechspartner muessen sich nach Israel begeben.
DE koennte ihn nicht nur festnehmen, sondern muesste es. Abwarten und Tee trinken. Noch ist nichts entschieden.
Ja Länder die den Gerichtshof anerkennen können den Haftbefehl vollstrecken. Da sogar Israel den Gerichtshof anerkannt hat müsste dann sogar die dortige Justiz handeln. Jedoch ist es vermutlich ein Wunschdenken zu warten das der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellt. Das wird nicht passieren.
Israel erkennt den internationalen Gerichtshof nicht einmal Ansatzweise an.
Eher friert die Hölle zu.
Und Putin würde auch niemand festnehmen, auch wenn sich das hier in 150 Fragen so sehr gewünscht wurde.
Das ist nur mit den Serben passiert bisher.
Putin reist aber seit der Haftbefehl besteht nicht in Staaten die den Gerichtshof anerkennen