Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland kritisiert?
Der internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt und in Deutschland stößt das auf Kritik. Beim Haftbefehl gegen Putin gab es keine Kritik, das wurde begrüßt. Mal werden die Urteile des Gerichts also begrüßt, mal abgelehnt. Ist das nicht im Widerspruch zu unserem Rechtsverständnis, schließlich gehören Verbrechen geahndet, egal ob von Putin oder Netanjahu begangen.
Warum nimmt die Bundesregierung den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu dennoch in Schutz? Wenn ich Putin in Schutz nehme, werde ich sofort heftig kritisiert.
6 Antworten
Nicht nur gegen ihn, sondern zeitgleich gegen drei Hamasterroristen. Warum wird das ständig vergessen?
Ausserdem ist nur ein Haftbefehl beantragt worden.
Wenn ich richtig informiert bin entscheiden jetzt drei Richter darüber, ob ein Haftbefehl begründet ist. Ich bin auf eure lanagen Gesichter gespannt, wenn der beatragte Haftbefehl als unbegründet abgelehnt wird. Ob die, die heute so fröhlich gackern, dann immer noch so lustig sind?
Ich bin mir übrigens sicher, dass er abgelehnt wird.
Warum er kritisiert wird?
Weil er nicht gerechtfertigt ist.
Ist das ganze Israel bashing, welches zur Zeit stattfindet, nicht nur eine für bestimmte Leute willkommene Gelegenhei`,t ihren unterschwellig immer vorhandenen Antisemitismus "endlich" öffentlich äussern zu dürfen?
Man hat sich so eindeutig positioniert. Diese Staatsraison ist meiner Meinung nach blind.
Frankreich begrüßt die vermutliche Ausstellung der Haftbefehle.
Aber das Gericht will man dann doch nicht diffamieren, so wie die USA und Israel das tun.
Mittelweg, die Gleichsetzung von Hamas und Israel sei ein Problem. Dabei ist es eindeutig, dass vor dem Gesetz doch gerade alle Menschen gleich sind. Die Anklagen werden unterschiedlich sein. Das ist sicher.
Dabei ist es eindeutig, dass vor dem Gesetz doch gerade alle Menschen gleich sind.
Dieser Spruch ist Unsinn, denn es geht ja nicht um die Menschen, sondern um die Handlungen.
- Hamas Terrororganisation, die den Krieg auf eine unglaublich abscheuliche Weise begonnen hat.
- Die keinerlei Vorsorge für ihre Bürger getroffen hat.
- Die ihre Bürger nicht in die Bunker (Tunnel) lässt.
- Die sich mitten in die Zivilbevölkerung mischt um nicht erwischt zu werden und so Kollateralschäden in Kauf nimmt.
- Die Lebensmittel für die notleidenden Bevölkerung stiehlt
- Die sich weigert, den Krieg zu beenden und auch einen längeren Waffenstillstand ablehnt.
- Israel, die überfallen wurden und von den Palästinensern und anderen Terrororganisationen beschossen wird.
- Die wie in keinem anderen Krieg den ich kenne, Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen hat. Dass es nicht allzuviel genützt hat, ist die Schuld der Hamas, die die Zivilbevölkerung bewusst all dem aussetzt.
Hier von gleicher Schuld zu sprechen ist ein Skandal!
Die pro palästinensischen Sympathisanten sehen ja die Schuld (mal wieder) einzig und allein bei Israel.
Dieser Spruch ist Unsinn, denn es geht ja nicht um die Menschen, sondern um die Handlungen
Wir können uns gern darauf einigen, dass es um Handlungen einzelner Menschen geht. Diese werden aber gleich behandelt vor Gericht. Nicht weil A so handelt wie B wird A anders behandelt weil er Israeli ist.
Genau darum geht es ja. Vor dem Gesetz werden Individuen zur Verantwortung gezogen.
Despite our diverse personal backgrounds, our legal findings are unanimous. We have unanimously determined that the Court has jurisdiction over crimes committed in Palestine and by Palestinian nationals. We unanimously conclude that there are reasonable grounds to believe that Hamas leaders Yahya Sinwar, Mohammed Deif and Ismail Haniyeh have committed war crimes and crimes against humanity, including hostage-taking, murder and crimes of sexual violence. We unanimously conclude that there are reasonable grounds to believe that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Israeli Defense Minister Yoav Gallant have committed war crimes and crimes against humanity including starvation as a method of warfare, murder, persecution and extermination.Quelle
Da Israel den Gerichtshof nicht anerkennt ist doch eine Diskussion eh sinnlos.
Die eigenen Gerichte werden den Fall nicht aufnehmen. Sollen die potentiellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dann ohne Aufklärung bleiben?
Meine Idee von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist das nicht.
Zuerst mal ist die Hamas dran, dann kann man weiter sehen.
Stufix, trotz aller Differenzen die wir miteinander haben, schätze ich es, dass wir einigermassen sachlich bleiben können. 👍
Hast du nicht aufgepasst, als der Chefankläger viel mehr Straftatbestände bei Hamasterroristen gesehen hat? Wie kannst du also von gleicher Schuld sprechen?
Es geht um mögliche Anklagepunkte und diese sind gar nicht gleich.
Nur der Zeitpunkt der Ausstellung der Haftbefehle ist vielleicht zeitgleich. Sonst gleicht sich gar nichts. Deswegen kann von Gleichmacherei auch nicht die Rede sein.
Warum nimmt die Bundesregierung den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu dennoch in Schutz? Wenn ich Putin in Schutz nehme, werde ich sofort heftig kritisiert.
Die Beantragung des HB gegen Netanjahu wird von Deutschland NICHT kritisiert.Was beanstandet wurde ist der kausale Kontext zu Hamas-Terroristen, gegen die zeitgleich ein HB beantragt wurde.
Bisher prüft ein dreiköpfiges Richter-Gremium die HB-Antrag. Sollte dieses Gremium den HB bejahen erfolgt eine Zweit- Instanz Prüfung durch andere-mehrere-Richter. Das Verfahren kann/ wird sich daher über Monate hinziehen, bis über die Erteilung eines HB geurteilt wurde.
Das die Richter unter erheblichem Druck stehen, das die diplomatischen Drähte glühen, liegt in der Natur der Sache, weshalb der Ausgang der Prüfung ungewiss ist.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Richter am Internationalen Strafgerichtshof den Vorwurf eines Völkermordes gegen Israel belegen wird. Die US-Regierung äußerte sich deutlicher: Eine Gleichsetzung der Hamas mit der israelischen Führung sei „beschämend“.
Deutschland macht den politisch-diplomatischen Spagat zwischen Israel als Staatsräson und dem Völkerrecht, wobei eines ohne wenn und aber gilt.
Das Völkerrecht gilt für ALLE.
Die deutsche Staatsräson Israel bezieht sich auf den Staat Israel, auf dessen Schutz aber NICHT auf einzelne Personen.
Deutschland war Mitbegründer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), hat dort großen Einfluss, wählt u.a. die Richer mit aus.
Deutschland hat in der Causa Putin -RSA-Besuch interveniert, weil Südafrika zunächst den Haftbefehl gegen Putin wegen enger wirtschaftlicher Anbindung -BRICS NICHT vollstrecken wollte.
RSA wurde zur Rechtssicherheit des Völkerrechts aufgefordert , was dazu führte das Putin von einem Staatsbesuch Abstand nahm.
Gerade wurde beim IStGH der Antrag zum Haftbefehl, unter anderem gegen Netanjahu und weiterer, hochrangiger Akteure des Regimes eingereicht. In aller Regel folgen die Richter diesem Antrag, sodass ein Haftbefehl fast schon sicher ist.
Wenn die Deutsche Regierung aufgrund ihrer selbsternannten Staatsräson sich danach entscheiden sollte, dass Urteil des IStGH nicht zu achten und weiter an der Seite des Verbrechers Netanjahu stehen sollte, dann wird es zweifelsfrei "krachen" in Deutschland.
Denn keine deutsche, demokratisch, auf Zeit gewählte Regierung besitzt das Recht, sich von den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und unserer eigenen Verfassung abzuwenden. Schon gleich dreimal nicht wenn es aus ideologischen Ängsten heraus geschieht, weil sie glauben Netanjahu stehe für Israel.
Das tut er nicht. Er ist eine Gefahr für Israel und dessen schlimmster Feind. Selbst die Hamas ist nicht so gefährlich für Israel, wie Netanjahu und sein Regime, dass die Vernichtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Israel zum Ziel hat.
Möchte man Israel schützen, muss sowohl die Hamas als auch das israelische Regime strafrechtlich verfolgt werden.
Die Menschenrechte sind Teil unserer Verfassung. Der IStGH bildet dazu die internationale, Rechtsstaatliche Grundlage, da er jegliche Verbrechen dagegen strafrechtlich verfolgt.
https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-strafgerichtshof-istgh-14550
Achtet Deutschland also ein Urteil des IStGH nicht, ist das nicht nur ein Bruch mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten. Sondern auch einer gegen unsere Verfassung!
Zum Schutz dieser besitzen alle deutschen Staatsbürger das Recht was in Artikel 20 GG festgeschrieben ist.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Mit anderen Worten: Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte sich die deutsche Regierung in Erinnerung rufen, dass sie keine Herrscher sind, die tun können was sie wollen. Ihr Regierungsanspruch ist zeitlich begrenzt und jeder einzelne davon in der Pflicht unsere Verfassung zu achten und zu schützen.
Respektiert und akzeptiert die Deutsche Regierung das bevorstehende Urteil des IStGH nicht, dann sollten alle deutschen Staatsbürger zum Schutz unserer Verfassung alle Rechtsstaatlichen Mittel nutzen, sie zu verteidigen.
Könnte also zum Staatsstreich kommen wenn die deutsche Regierung derart weit gehen würde.
Ein solches Unterfangen wäre komplett indiskutabel und inakzeptabel, da keine deutsche Regierung derart viel Macht besitzt. Jedenfalls dann nicht wenn ihr Anspruch ist, dass ihre Regierungszeit demokratisch legitimiert ist.
https://www.gutefrage.net/frage/was-sagt-eigentlich-der-bundeskanzler-zum-haftbefehl-gegen-netanjahu
Könnte also zum Staatsstreich kommen wenn die deutsche Regierung derart weit gehen würde
Du rechnest mit einem Staatsstreich, sollte Deutschland Netanyahu empfangen und die Bundeswehrkapelle spielen lassen, anstatt ihn festzunehmen?
Die Frage stellt sich nicht.
Kommt es zum Haftbefehl, dann hat die deutsche Regierung keine Wahl.
Sie haben dann die Pflicht Netanjahu in Gewahrsam zu nehmen und nach Den Haag zu überstellen. Denn Deutschland hat die römischen Statuten unterzeichnet und spricht sich wie im ersten Link aufgezeigt für die internationale Anerkennung des IStGH aus.
Jede deutsche Regierung, die nur auf die Idee kommen würde die Strafverfolgung des IStGH nicht zu unterstützen, handelt rechtswidrig und kriminell. Würden sie das tun wären erstmal Haftbefehle gegen das dann gesicherte deutsche Regime von Nöten. Denn damit würden sie sich zweifelsfrei der Mittäterschaft schuldig machen. Besonders weil Deutschland Waffen und Munition an das Israelische Regime liefert.
Die deutsche Bevölkerung wäre dann gezwungen alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen um die Demokratie, den deutschen Rechtsstaat und unsere Verfassung zu verteidigen. - Jeder, der hinter unserer Verfassung steht müsste dann auf die Barrikaden gehen. Denn damit würde man Deutschland zum kriminellen Täterstaat machen wenn man weiter an Netanjahus Seite steht obwohl er ein per internationalen Haftbefehl gesuchter Schwerverbrecher ist.
Also keine Bundeswehrkapelle für Netanjahu, sondern klickende Handschellen!
Ein paar Demonstrationen gäbe es wohl, mehr aber auch nicht. Der Gedanke, Deutsche würden sich bewaffnen, weil die Regierung einen ICC-Haftbefehl nicht umsetzt, ist absurd.
Auch sieht das Römische Statut keine Strafen vor, wenn ein Mitgliedsstaat eine ICC-Entscheidung nicht umsetzt. Haftbefehle gegen die deutsche Regierung sind in dem Fall gar nicht möglich.
Es würde nicht einmal dann etwas passieren, sollte Scholz Netanyahu eindeutschen und zum Minister machen.
Diese Anzeige wird nicht nur von Deutschland heftig kritisiert.
Einer der Anklägerinnen ist die Muslima Amal Cloony, die man nicht unbedingt als neutral bezeichnen kann.
Israel, bzw, Netanjahu hat es mit 70.000 Terroristen und vielen zivilen Sympathisanten zu tun, die nicht ruhen wollen, bis sie alle Juden ermordet haben.
So zumindest ihre Aussage in ihrer Charta.
Da kann sich mal jeder selber fragen, was er tun würde um seine Bürger zu schützen vor diesen aggresssiven, hasserfüllten Fanatikern?
Die Palästinenser und die Terrororganisationen der Nachbarländer führen nun den fünften Krieg gegen Israel und es sieht nicht so aus, als ob es der letzte wäre.
Einer der Anklägerinnen ist die Muslima Amal Cloony, die man nicht unbedingt als neutral bezeichnen kann.
Was macht diese Frau, dass du sie „nicht neutral“ nennst? Wenn es inhaltlich nicht klappt, diskreditieren klappt immer!
Sie ist Menschenrechtsanwältin und begründet ihre Haltung, sie verurteilt beide Seiten wegen Menschenrechtsverletzungen.
I served on this Panel because I believe in the rule of law and the need to protect civilian lives. The law that protects civilians in war was developed more than 100 years ago and it applies in every country in the world regardless of the reasons for a conflict. As a human rights lawyer, I will never accept that one child’s life has less value than another’s. I do not accept that any conflict should be beyond the reach of the law, nor that any perpetrator should be above the law. So I support the historic step that the Prosecutor of the International Criminal Court has taken to bring justice to victims of atrocities in Israel and Palestine.
Today, my colleagues and I have published an oped and a detailed legal report of the Panel’s findings. My approach is not to provide a running commentary of my work but to let the work speak for itself. I hope that witnesses will cooperate with the ongoing investigation. And I hope that justice will prevail in a region that has already suffered too much.” Quelle
Amal Clooney
Denn keine deutsche, demokratisch, auf Zeit gewählte Regierung besitzt das Recht, sich von den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und unserer eigenen Verfassung abzuwenden. Schon gleich dreimal nicht wenn es aus ideologischen Ängsten heraus geschieht, weil sie glauben Netanjahu stehe für Israel.
Ja auf dem humanitäten Völkerecht reitest du gerne herum.
Nur merkwürdigerweise nur bei den Israelis.
Die Hamas dürfen gerne ihren Krieg weiterführen und jeden Waffenstillstand ablehnen. Das dabei ihre Bevölkerung verhungert, Wen juckt es?
Möchte man Israel schützen, muss sowohl die Hamas als auch das israelische Regime strafrechtlich verfolgt werden.
Probleme beim lesen gehabt!?
Weil man sich den Antrag von Khan nicht durchgelesen hat.
Das kann man hier nachholen
Es fragt sich doch unterschwellig antisemitisch viel besser wenn man das vergisst!