Wie kann die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss ändern?
Wie kann die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abschaffen? Kann das der Vorstand oder braucht es dafür eine Versammlung der Delegierten?
4 Antworten
Könnte der CDU-Bundesvorstand tun. Wird er aber nicht.
Aus guten Gründen: mit dem Rechtsnachfolger der SED macht man aus Gründen der Selbstachtung keine gemeinsame Politik.
Die SED gibt es nicht mehr, kann man also auch nichtmehr draus austreten.
Die Linke ist Rechtsnachfolger der SED (mitsamt dem ergaunerten Vermögen)
Nein, das sollten die nicht machen.
Im Gegenteil. Die sollten diesen Unvereinbarkeitsbeschluss unbedingt zusätzlich auch auf das BSW ausdehnen.
Und wie wird dann regiert? Dann ist höcke Ministerpräsident!
Dann ist das eben so.
Sollen doch AfD und BSW in Sachsen und Thüringen eine Koalition bilden. Schließlich bildet doch genau das auch den dortigen Wählerwillen aus.
Sollen doch alle Menschen live erleben, wie unfähig dann AfD und BSW in einer Regierungsverantwortung sein werden.
Ich habe aber hier schon bei einer anderen Frage schon intensiver geantwortet.
Deshalb nur mein Link:
Ohne jetzt die Satzung der CDU näher zu kennen, ist eine vom Parteitag beschlossene Unvereinbarkeit, sicherlich auch nur per Parteitagsbeschluss wieder aufzuheben. Allerdings ist ja die Frage, ob solch ein Parteitagsbeschluss für den Bundesvorstand und die Landesverbände bindend ist? Das denke ich nicht und Landesverbände können hier sicherlich auch formal selbst bestimmen.
Nein. Man sollte alle Beschlüsse aufrechterhalten die eine Regierungsbeteiligung der Union unmöglich machen.
Mit BSW wollen sie koalieren aber mit den Linken nicht? Finde ich unverständlich. Ramelow ist kein Radikaler.