Was genau werft ihr der AfD vor?
Ich meine ganz konkret. Keine nichtssagenden Phrasen wie "Undemokratisch", "Faschisten", "Geheimtreffen". Ich möchte gerne begründete Tatsachen.
Ich selbst bin Mitglied der jungen Alternative. Wir und die AfD selbst wollen einfach nur die Einhaltung der geltenden Verfassung. Diese besagt dass unsere Grenzen nicht offen sein dürfen und durch sichere Drittstaaten angereiste Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl und somit kein Bleiberecht haben. Abschiebungen sind dabei ein rechtsstaatliches Mittel diese Menschen aus unserem Land in ihr Heimatland oder besagten Drittstaat zu überführen. Gleiches gilt für Menschen die ihre Staatsbürgerschaft durch Betrug erworben haben und für kriminelle ausländische Staatsbürger.
Des Weiteren wollen wir sämtliche Steuern senken. Die Mehrwertsteuer, Einkommensteuer sowie die Co2 und Erbschaftssteuer abschaffen. Das ist auch gar nicht unrealistisch da wir auch unnötige Staatsausgaben senken wollen sodass der Staat auch mit weniger auskommt. Wir wollen Familien entlasten und Eltern unter die Arme greifen. So setzen wir uns neben den finanziellen Dingen (Steht auch im Parteiprogramm) z.B dafür ein dass es an Universitäten Kindergärten gibt für studierende Elternteile.
Macht uns das wirklich soo schlimm dass man uns ununterbrochen beleidigen, entmenschlichen und diffamieren muss?
5 Antworten
Macht uns das wirklich soo schlimm dass man uns ununterbrochen beleidigen, entmenschlichen und diffamieren muss?
Nein, aber es ist gefährlich für die etablierten Strukturen der Altparteien. Diese möchten ihre Macht ausbauen und Deutschland tief greifend verändern.
Unsere Demographie schwelt wie ein Damokles Schwert über unseren Köpfen. Wir haben weder genug junge Leute, um die Alten vernünftig zu versorgen, noch um die industriellen Strukturen in Deutschland mit genug Fachkräften zu erhalten.
Unsere Alterspyramide ist gekippt und selbst wenn jetzt die Geburtenraten erhöht würden, dann wären die Kosten gigantisch und wir müssten zusätzlich zu den Boomer noch die Kinder versorgen.
Die Antwort der Altparteien, die dieses Problem über 50 Jahre ignoriert haben, ist Migration. Diese kommt allerdings mit diversen Begleiterscheinungen, welche meist zum Nachteil breiter Bevölkerungsteile geht. Zu nennen wäre hier die Übernutzung der Sozialsysteme, da überproportional viel Migration gar nicht in den Arbeitsmarkt geht. Dazu kommt die fast Verdreifachung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, oder auch die kulturellen Veränderungen, welche durch eine streng religiöse und konservative muslimische Migration folgt. Diese Nebeneffekte sind zum Nachteil fast aller Bundesbürger. Eine ehrliche Politik die offen kommuniziert, was sie hier macht, würde niemals gewählt werden. Ein Partei wie die AfD, die unaufhörlich den Finger in die Wunde legt und keine Scheinlösungen akzeptiert, ist eine große Gefahr die aus ihrer Sicht bekämpft gehört.
Der Kampf der Argumente ist schon längst verloren. Niemand versteht, warum Vergewaltiger und Mörder nicht rigoros abgeschoben werden, sondern auch noch von den knappen Ressourcen in unserem Sozialstaat mit durchgefüttert werden müssen. Der einzige Weg, wie man die Masse in Linie hält, ist die Drohung, beim ansprechen dieser Themen genauso wie die "Nazis" von der AfD behandelt und stigmatisiert zu werden.
Was soll man bei einem solchen polemischen Blödsinn auch "argumentieren"? Zumal rechtsextreme Idioten (linksextreme auch) gegenüber Argumenten unzugänglich sind und lieber besoffene Stammtischparolen ausposaunen!
die AfD, die unaufhörlich den Finger in die Wunde legt und keine Scheinlösungen akzeptiert
Die AfD legt keinen "Finger in die Wunde", sondern nutzt bestehende Missstände nur für ihre Hetze. "Unvergessen" diese Walküre Weidel im Bundestag, die hasserfüllt und pauschal mit "Kopftuchmädchen, alimentierten Messerstechern und anderen Taugenichtsen" pauschal gegen Migranten, Flüchtlinge geiferte (die dann wohl auch noch unser gutes, arisches deutsches Blut verunreinigen, könnte man ihre Hasstirade noch ergänzen - vor 1945 sprach man von "Rassenschande").
Und "Lösungen" hat die AfD natürlich auch nicht - außer solche menschenverachtenden wie die kürzlich von Correctiv aufgedeckten.
Die AfD legt keinen "Finger in die Wunde", sondern nutzt bestehende Missstände nur für ihre Hetze.
Wie darf man den Migrationsprobleme ansprechen, so dass sich etwas ändert? Die netten Worte der letzten 30 Jahre haben ja nur zu einer stetigen Verschlimmerung der Situation geführt.
"Unvergessen" diese Walküre Weidel im Bundestag, die hasserfüllt und pauschal mit "Kopftuchmädchen, alimentierten Messerstechern und anderen Taugenichtsen" pauschal gegen Migranten, Flüchtlinge geiferte
Tut sie nicht. Das ist wieder eine stumpfe Verkürzung von Aussagen. Es wird auch regelmäßig in der AfD betont dass es durch aus positive Beispiele für Migration gibt. Teile davon sind auch in der Partei. Da aber jedes Ansprechen von Migrationsproblemen entweder ignoriert oder mit Nazikeule erschlagen wird, verschärft sich der Ton mit jedem Todesopfer, welches eure Politik zu verantworten hat.
Wie gesagt, ihr habt keine Argumente mehr. Ihr könnt keinen halbwegs normalen Menschen erklären, warum straffällig gewordenen Ausländer nicht abgeschoben werden. Die Aussage, dass ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht ist grotesk, wenn man sich vor Augen führt, dass im Falle von Mördern und Vergewaltigern das Leben des Opfers eine untergeordnete Rolle spielt.
Ein zahnloser "Rechtsstaat" verteilt dann bei Gruppenvergewaltigung Bewährungsstrafen, während linke geistigen Tiefflieger davon faseln, dass die AfD irgendwas gegen Frauenrechte hätte.
Und "Lösungen" hat die AfD natürlich auch nicht
Wieder so ein Satz den man jeden Tag in den Staatsmedien hört. Fast so, als hättest du ohne einen kritischen Gedanken darüber zu verlieren, ihre Meinung einfach kopiert.
Dann hau mal raus, welche von der AfD angesprochenen Lösung führt denn nicht zu Erfolg? Wo sind ihr konzeptionelle Fehler unterlaufen?
außer solche menschenverachtenden wie die kürzlich von Correctiv aufgedeckten.
Die von der Bundesregierung finanzierte NGO Correctiv hat ein privates Treffen im November letzten Jahre bespitzelt. Das Treffen war weder geheim, noch konspirativ. Martin Sellners Vortag den Correcitv "aufgedeckt" hat, basiert auf seinem Buch das im Handel freiverkäuflich ist und zu dem er schon mehrfach öffentliche Vorträge gehalten hat. Das war weder investigativer Journalismus, noch in irgendeiner Form eine herausragende Leistung. Bei dem Treffen waren mehr CDUler als AfDler anwesend. Das wird dann komischer Weise bei der Berichterstattung weggelassen. Schon cool wenn die eigenen Leute in den Rundfunkräten sitzen, gell?
Anstatt das Treffen zu veröffentlichen, hat man dann zwei Monate gewartet. Warum bleibt pure Spekulation. Zu erwähnen ist aber, dass zum Zeitpunkt des Treffens, die Angriffe der Hamas noch die Medien dominiert haben, Faeser hat die Aberkennung von Staatsbürgerschaften gefordert und Scholz hat angesichts von hunderttausenden Moslems, welche zu verbrannten Säuglingen Süßigkeiten auf Europas Straßen verteilt haben, eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. Nach diesen leeren Worten wurden dann die Ergebnisse von Correctiv während der Spitze der Bauernproteste veröffentlicht.
Inhaltlich ist Sellners Vortrag weder menschenverachtend noch gegen das Grundgesetzt. Die von Correctiv hinzugedichteten Deportationen musste Correctiv jetzt zurücknehmen und log ein weiteres mal, als sie behaupteten selber nie von Deportationen gesprochen zu haben. Würdest du dich Inhaltlich mit Thema tiefergehend auseinandergesetzt haben, wüsstest du das auch. So etwas tust du leider nicht. Du übernimmst einfach die Narrative die dir dein Fernseher vorgibt.
Was soll man bei einem solchen polemischen Blödsinn auch "argumentieren"? Zumal rechtsextreme Idioten (linksextreme auch) gegenüber Argumenten unzugänglich sind und lieber besoffene Stammtischparolen ausposaunen!
Alles was ich in meinem Text zusammen gefasst habe, ist belegbar. Nichts davon ist polemisch. Ganz im Gegensatz zu dir liefer ich hier Fakten. Wer absolut unzugänglich ist, bist du.
(die dann wohl auch noch unser gutes, arisches deutsches Blut verunreinigen, könnte man ihre Hasstirade noch ergänzen - vor 1945 sprach man von "Rassenschande").
Und wieder die Nazi-Keule... ich hab eure Heuchelei so satt. Ihr lasst hier hunderttausende von knallharten Antisemiten einwandern, ihr lasst es zu, dass die größte "deutsche" rechtsextreme Vereinigung aus der Türkei kommt (die reden nebenbei wirklich von Herrenrasse und verharmlosen Völkermorde) und dann besitzt ihr noch die Dreistigkeit euch als die Advokaten des Antifaschismus aufzuspielen... Wenn ihr auch nur halb so politisch korrekt geben über Migranten gewesen wäret, wie ihr es von Deutschen verlangt, dann gäbe es kein AfD.
Ich habe es mir erspart, Deinen ganzen Rechtfertigungssermon zu lesen. 🤮
Aber es freut mich, dass ich Dir einen Anlass zu geistiger Erregung liefern konnte! 😜
Ich habe es mir erspart, Deinen ganzen Rechtfertigungssermon zu lesen. 🤮
Es geht nicht um dich. Dass du nicht in der Lage bist ein einziges logisch kohärentes Argument aufzubauen, war von Beginn an klar.
Es gibt aber andere die so etwas lesen und unter Umstanden genau so uninformiert durchs Leben gehen. Die sollen wissen, wie leicht man euch entlarven kann.
"Fakten" lieferst Du auch nicht, sondern nur rechtsideologisch bestimmte Interpretationen von ihnen - und die Stilisierung der ach so armen, missverstandenen AfD als Opfer.
Und dass (nach Deiner Sicht) alle "uninformiert" sind, die sich nicht einlassen auf die ultrarechtsideologisch basierte Umdeutung von Fakten durch die AfD (und Typen wie Dich), gehört mit zum Bild.
Wer sollen überhaupt diese "euch" sein, die man angeblich "leicht [...] entlarven" kann - und "entlarven" als was?
Mitglieder und Anhänger der AfD (wie auch der JA) haben ihren moralisch-ethischen Kompass verloren.
Ohje ... von den vielen Dingen stört mich gerade am meisten Höckes Idee zur Abschaffung der Inklusion (Euthanasie?).
Ansonsten hat es Kleidchen2 auf den Punkt gebracht.
Ähm..Von Euthanasie zu sprechen ist ziemlich dreist und bösartig. Er sprach davon bedürftigen Schülern ihrer Anforderungen entsprechend zu begegnen. Also in z.B Schulen für Beeinträchtigte. So wie es früher auch war da sie selbst auch teilweise durch die Inklusion benachteiligt sind. Das wurde auch von vielen Lehrern so angeprangert.
Nein denn Kleidchen2 kennt offensichtlich unsere Verfassung und Grundgesetze nicht. Dort ist die Migration klar geregelt und offene Grenzen sind ein Verfassungsbruch. Das ist ein Fakt.
Also in z.B Schulen für Beeinträchtigte.
Und genau das lehne ich ab!
Behinderte schön weg aus dem Alltag und bloß nicht mit den "normalen" mischen.
Punkt 2:
EU Austritt.
Hä? Warum schön raus aus dem Alltag? Stimmt doch gar nicht. Sie haben aber nun mal andere Bedürfnisse. Das ist ein Fakt. Wir hatten selber mal einen in der Klasse. Er war teilweise gelähmt und geistig eingeschränkt. Er konnte oftmals einfach nicht im Unterricht mithalten. Das hat ihn selbst extrem unter Druck gesetzt und die Lehrer hatten kaum Zeit sich mit ihm angemessen zu beschäftigen. Deshalb hat er kaum etwas lernen können. Wäre es nicht besser würde man ihm mit geschultem Personal begegnen und sich um ihn zu kümmern auf eine Weise wie er es gebraucht hätte?
Sie haben aber nun mal andere Bedürfnisse. Das ist ein Fakt
Ja. Deswegen muss man sie nicht isolieren. Sie sind Teil unserer Gesellschaft.
Aber die AfD möchte ja gerne bestimmen, wer Teil der Gesellschaft ist und wer nicht.
Das ist übrigens Punkt 3.
Wäre es nicht besser würde man ihm mit geschultem Personal begegnen und sich um ihn zu kümmern auf eine Weise wie er es gebraucht hätte?
Du weißt nicht, was Inklusion ist. Und Du hast keine Ahnung von behinderten Menschen.
Die AfD hat aus den Fehlern der NPD gelernt. Man ist natürlich nicht so dumm und schreibt verfassungsfeindliche Passagen in ein Grundsatzprogramm. Das Programm ist zwar neoliberal und enthält auch Kürzungen, bzw. Streichungen von Agrarsubventionen, was die Unterstützung der Bauernproteste absurd und heuchlerisch erscheinen lässt, aber das nur nebenbei.
Interessanter ist, was sich hinter der Fassade abspielt.
Und die Aussagen mancher AfD Politiker sind entlarvend:
Die Correctiv Schmutzkampagne ist wenn überhaupt nur entlarvend für die etablierten Parteien und Medien. Es wurde nie von "Deportation" gesprochen. Was Correctiv selbst zugeben musste und jetzt rumlügt man hätte das Wort in den Berichten auch gar nicht erwähnt. Der führende "Journalist" von Correctiv ist übrigens ein politischer Aktivist im linken Spektrum. Man hat das Gasthaus verwanzt. Das sind Stasi Methoden.
Die Correctiv Schmutzkampagne ist wenn überhaupt nur entlarvend für die etablierten Parteien und Medien.
Das ist typisch AfD und Sympathisanten. Man baldowert in irgendwelchen Geheimtreffen Schweinereien aus und stilisiert sich dann empört als das Opfer, wenn man entlarvt worden ist. Typische Opfer-Täter Umkehr.
Das sind Stasi Methoden.
Und die Narrative der AfD Protagonisten werden von ihren Anhängern immer hübsch nachgeplappert. Dabei machen Höcke und Co keinen Hehl daraus, dass sie genau diese Pläne verfolgen:
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.
René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter, bei X
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-programm-abschiebung-remigration-100.html
Millionen von Menschen die hier als Asylanten bezeichnet werden aber in Wahrheit keinen Fluchtgrund haben. Die ihre Staatsbürgerschaft ohne jegliche Integrationsleistung unrechtmäßig bekommen haben. Gewalttäter ohne Staatsbürgerschaft die schon längst in ihrer Heimat hätten sein sollen und sich hier illegal aufhaltende. Richtig. Das ist das Versprechen der AfD. Aber niemand spricht von Deutschen mit Migrationshintergrund die sich hier in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Abschiebung wie von der AfD gefordert sind völlig Grundgesetzkonform und rechtsstaatlich.
Millionen von Menschen die hier als Asylanten bezeichnet werden aber in Wahrheit keinen Fluchtgrund haben.
Wer anerkannter Asylbewerber ist, wird wohl Gründe haben. Im Falle Syrien liegen die Gründe mal wieder bei Putin, genau wie bei ukrainischen Flüchtlingen.
Aber niemand spricht von Deutschen mit Migrationshintergrund die sich hier in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Abschiebung wie von der AfD gefordert sind völlig Grundgesetzkonform und rechtsstaatlich.
Nein, sind sie nicht. Man kann keine Staatsbürger mit deutschem Pass ausweisen. Höcke und Konsorten sprechen doch ganz offen über Abschiebungen von 20-30 % der Bevölkerung. Das wäre verfassungswidrig und ökonomischer Selbstmord.
Niemand muss aus Syrien flüchten. Der Grund für die Anerkennung von Fluchtgründen ist mal wieder Ideologie. Es reichen ja schon wirtschaftliche Gründe damit die Altparteien Anrecht auf Asyl gewähren. Jemand der seine Staatsbürgerschaft illegal und durch falsche Tatsachen bekommen hat sollte sie wieder entzogen werden. Das ist doch klar. Und dann kann man diese Menschen auch des Landes verweisen. Das sind aber keine 30% der Bürger. Davon spricht auch Höcke nicht. Es geht um den Anteil unter den Migranten. Und von denen haben viele nun mal auch nach geltender Verfassung kein Bleiberecht. Wie aus Drittstaaten angereiste. Welche ja den Großteil ausmachen.
Niemand muss aus Syrien flüchten. Der Grund für die Anerkennung von Fluchtgründen ist mal wieder Ideologie.
Genau, die Heimat der Syrer ist nur aus ideologischen Gründen zerbombt worden.
https://orf.at/stories/3204092/
Das ist doch klar. Und dann kann man diese Menschen auch des Landes verweisen. Das sind aber keine 30% der Bürger. Davon spricht auch Höcke nicht.
Doch, genau davon spricht Höcke:
Dann sagt Höcke: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“
Unser Land wurde früher auch zerbombt. Und? Es wurde von ehrgeizigen Männern und Frauen wieder aufgebaut. Aber das ist ja zu anstrengend. Lieber wandert man hier in das Sozialsystem auf und lebt von den Steuern der Einheimischen im Überfluss.
Das sind unpassende Vergleiche. Es gab im Nachkriegsdeutschland Besatzungsmächte, die für Sicherheit gesorgt haben. Und es gab Wiederaufbauhilfen, die den Neustart ermöglichten. Ein Bürgerkrieg ist für die Zivilbevölkerung noch fataler als ein Konflikt zwischen Staaten.
Für Sicherheit gesorgt? Pff. Die haben unser Land untereinander aufgeteilt als ob es ihres wäre. Die Kommunisten haben uns erstmal eine fette Mauer ins Land gebaut und die Amis ihre Basen überall aufgebaut die bis heute noch da sind als Monument ihrer Herrschaft. Nicht zu vergessen die Frauen die unter den Besatzern gelitten haben. Aus Gründen. Und Syrien kassiert doch selbst etliche Entwicklungshilfen.
Für Sicherheit gesorgt? Pff.
Natürlich. In einem Staat ohne Sicherheit würden in Nachkriegszeiten marodierende Banden durchs Land ziehen und es würde das Recht des Stärkeren gelten. Damit hatten und haben viele afrikanische Länder zu kämpfen.
Die haben unser Land untereinander aufgeteilt als ob es ihres wäre.
So ist das nun mal, wenn man einen Krieg angezettelt und verloren hat. Deutschland hatte aber Glück, dass man auf Reparationszahlungen verzichtet hat und der Marshall Plan ins Leben gerufen wurde. Der Westen hatte da großes Glück.
Die Kommunisten haben uns erstmal eine fette Mauer ins Land gebaut
Und das, obwohl niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.🤣
Das Paradoxe ist ja, dass sich die DDR als antifaschistisches Bollwerk verstanden hat und heute gerade dort den Faschisten wieder die Tür geöffnet wird.
die Amis ihre Basen überall aufgebaut die bis heute noch da sind als Monument ihrer Herrschaft.
Wir können froh sein, dass es den amerikanischen Schutzschirm gab. Ein Vakuum hätte womöglich sowjetische Begehrlichkeiten geweckt. Es gab auch dort Wiedervereinigungsphantasien, aber in die andere Richtung.
Die Amerikaner haben schon viele Basen abgebaut. Es ist auch eine Kostenfrage, deshalb drängen sie uns ja schon seit Jahren, selber mehr für unsere Verteidigung zu tun.
Nicht zu vergessen die Frauen die unter den Besatzern gelitten haben.
Aber doch wohl eher unter den Russen als den Amerikanern.
Bei Deiner rechten Propaganda und Verdrehung/Verharmlosung (z.B. Leugnung von Fluchtgründen) von Tatsachen kann einem einfach nur speiübel werden!🤮
Mensch, Gerd. Hast du etwa nach unserer kleinen Begegnung hier mein Profil gestalked? Da bin ich ja glatt geschmeichelt.
nach unserer kleinen Begegnung hier
???
mein Profil gestalked?
Was für ein Blödsinn (wundert bei Dir aber auch nicht)! Seit wann wäre ein Blick ins Profil "stalken"??
Im Übrigen beziehe ich mich auf die Aussagen in Deinen Kommentaren hier!
Da bin ich ja glatt geschmeichelt.
Ich wüsste nicht, aus welchem Grund.
Oh, du hast vorhin schon einen netten Kommentar auf eine meiner Antworten geschrieben. Kurz darauf hast du dann hier auch kommentiert.
Dass sie viel zu viele Kontakte zu Neonazis, Verschwörungstheoretikern und internationalen Dikaturregimen hat.
Geh zu Afd Seite und such Artikel zu "Russland" und du wirst kein einziges Mal etwas finden was Putin nicht persöhnlich geschrieben hätte.
Dasselbe mit Orban und Co.
Wenn sie keine Verfassungsfeinde sind wieso verstehen die sich so gut mit jenen die bereits den Rechtsstaat ausgehebelt haben?
Hä? Orban ist doch nicht undemokratisch. Ungarn ist ein Rechtsstaat. Nur weil er sich gegen Massenmigration und supranationale Gesetze der EU stellt?
Es gibt ja mehr als lupenreine Demokratien und absolute Diktaturen. Aber insgesamt ist Ungarn halt unter ihm undemokratischer geworden.
Ungarn ist ein Rechtsstaat.
Ah ja - deswegen gibt es von der EU ja auch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.
Nur weil er sich gegen Massenmigration und supranationale Gesetze der EU stellt?
Das hat ganz andere Gründe!
Aber dass Typen von Junge Alternative und AfD einem "lupenreinen Demokraten" wie Orban Beifall klatschen, ist nun wirklich nicht verwunderlich.
In deiner Begründung sind Fehler.
Wir und die AfD selbst wollen einfach nur die Einhaltung der geltenden Verfassung.
Nein. Genau das ist das Problem. Wie die Potsdamer Konferenz und andere Beiträge und Äußerungen zeigen, möchte die afd die Verfassung aushebeln. Deswegen auch die Einstufung einiger Landesverbände als gesichert rechtsextrem..
Diese besagt dass unsere Grenzen nicht offen sein dürfen.
Das ist falsch.
durch sichere Drittstaaten angereiste Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl und somit kein Bleiberecht haben
Auch das ist falsch. Das steht nicht in der Verfassung.
Abschiebungen sind dabei ein rechtsstaatliches Mittel
Und genau deswegen benötigen wir Ankunftsländer, dir die Geflüchteten aufnehmen.
Die Mehrwertsteuer, Einkommensteuer sowie die Co2 und Erbschaftssteuer abschaffen
Wow. Das bedeutet, dass ihr den Staat sofort in den Ruin treibern wollt. Und dass die Lohnabhängigen zahlen solle und die anderen NULL-Steuer.
Kindergärten an Unis gibt es seit Jahrzehnten.
ununterbrochen beleidigen, entmenschlichen und diffamieren muss?
Ja. ihr seid so smschlimm. Ihr beleidigt, entmenschlomicht und diffamiert mit einer bodenlose Unverfrorenheit. Mimimi steht euch nicht zu.
Übrigen: der ganze Anti-EU-Kurs und die Unterwerfung unter Russland würden zu Aufgsbe unserer Souveränität und Wirtschaftskraft.
Der VS hat eingeräumt dass es auf dem Potsdamer Treffen nichts verfassungswidriges gab. Und hast du dir die Verfassung jemals durchgelesen? Das steht da sehr wohl drin. Die Ruanda Lösung wie es UK vorhatte wäre zum Beispiel eine Option.
Und der Staat wird bereits in den Ruin getrieben durch gerichtlich bezeichnet verfassungswidrige Haushalte und der Verschuldung. Wir könnten zig Milliarden sparen indem wir unsinnige Projekte und Ausgaben abschaffen.
Wir unterwerfen uns niemandem. Und ganz sicher nicht Russland. Das ist eine dreiste Lüge. Die Aufgabe unserer Souveränität passiert durch supranationale Gesetzgebungen der EU. Wir sind pro Europa und wollen auch Freihandelsabkommen mit den anderen Ländern beibehalten. Wir sind nicht Anti-EU wir wollen die EU reformieren. Und falls das nicht klappt den Austritt und stattdessen Bündnisse und Abkommen direkt mit den Regierungen der einzelnen Länder.
Der VS hat eingeräumt dass es auf dem Potsdamer Treffen nichts verfassungswidriges gab
Nein, das ist eine falsche Behauptung. Der VS hat gesagt, keine eigenen Erkenntnisse zu diesem Treffen gehabt zu haben.
Zur Verfassung zitiere ich:
Ausdrücklich hieß es schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, aus dem etwa Thilo Sarrazin zitiert, in Bezug auf die deutsche Drittstaatsklausel in Art. 16a Abs. 2 GG: „Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück“ (Rn. 164). Weiter heißt es: „Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165). Stattdessen habe das Bundesamt die Schengen-Regeln anzuwenden.
Karlsruhe stellte also schon damals ausdrücklich fest, dass die deutsche Regelung hinter europäische Vorgaben „zurücktritt“ und „keine Anwendung mehr findet“. [...] Schon aus der Perspektive des Jahres 1996 galt, dass die europäischen Regeln vorgehen. Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.
Nur am Rande erwähnt sei daher, dass nicht einmal feststeht, ob das Grundgesetz bei einer isolierten Betrachtung eine unmittelbare Zurückweisung in sichere Drittstaaten an der Grenze überhaupt erlaubte, wie es der Wortlaut von Art. 16a Abs. 2 GG mit der Formulierung „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen…“ zu suggerieren scheint. Die Gesetzesmaterialien schweigen zu eventuellen Grenzschließungen, und im dritten Satz der Vorschrift heißt es, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen „unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“, was man durchaus so lesen kann (und vielleicht auch muss), dass vor einer Zurückweisung an der Grenze jedenfalls ein rudimentäres Verwaltungsverfahren zu durchlaufen ist. Ganz in diesem Sinne verwies auch das BVerfG auf gewisse verfahrensrechtliche Einschränkungen, ohne dies freilich näher auszuführen (Rn. 204-207), weil es damals um eine Grenzschließung nicht ging. Heute kommt es, wie gesagt, darauf nicht mehr an: Bereits 1996 trat die deutsche Drittstaatsklausel hinter die damaligen Schengen-Regeln zurück.
Dieses Fazit gilt für die Gegenwart umso mehr, als die Übereinkommen von Schengen und Dublin zwischenzeitlich in den EU-Rahmen überführt wurden – und damit änderte sich die Rechtsnatur. Aus völkerrechtlichen Verträgen wurden EU-Verordnungen, konkret der mehrfach revidierte Schengener Grenzkodex und die Dublin III-Verordnung, die heute bekanntlich die innereuropäische Asylzuständigkeit regelt. Als EU-Sekundärrecht gelten diese Bestimmungen innerstaatlich mit Vorrang und verdrängen im Konfliktfall das entgegenstehende deutsche Recht ...
(Aus https://verfassungsblock.de
Und der Staat wird bereits in den Ruin getrieben durch gerichtlich bezeichnet verfassungswidrige Haushalte
Das ist schlich Unsinn. Investitionen retten vor dem Ruin
Natürlich ist es eine Unterwerfung unter die Interessen Russlands, wenn man Waffenlieferungen und Sanktionen beendet und Gas aus Russland kauft.
Und ihr seid nicht für die EU wenn ihr da austreten wollt. Freihandelsabkommen sind eine völlig andere Nummer als die hier vereinbarten Regelungen. Deine Forderung zeigt nur Unkenntnis von Wmwirtschaftlichen Zusammenhängen.
Dann solltest Du vielleicht tatsaechlich mal damit anfangen, aufzuhoeren,.
Was für eine Polemik!!!👎👎👎