Warum hat Steinmeier so viel Macht?
Erstmal Gude an Alle,
seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem
Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:
- der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
- die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
- die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
- die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
- die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
- das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident
ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack
LG
4 Antworten
Du liest das völlig falsch.
Der deutsche Bundespräsident ist einer derjenigen Präsidenten, die am wenigsten Macht verglichen mit den anderen Ländern der Welt haben. Die Macht wurde aufgrund des 3. Reichs so eingeschränkt, dass er nur noch ausführende Funktionen hat.
Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Oder glaubst du im aktuellen Fall, dass Merz nicht BK werden würde, wenn ihn Steinmeier nicht "vorschlägt"?.
Die Auflösung des Bundestages erfolgt auf Antrag des BK, nachdem er -siehe Scholz- eine Vertrauensanfrage -absichtlich- verloren und damit nicht mehr die notwendige Mehrheit für eine Regierung hat.
usw. usw.
Ausführen ist nicht bestimmen oder anordnen.
er kann nur zum BK ernennen, wen der Bundestag wählt
wenn er sich da sträubt, kann er nur Neuwahlen ausrufen.
was auch geht: Amtsenthebung des Bundespräsidenten, aber so etwas dauert
guckst du dafür https://dejure.org/gesetze/GG/61.html
Wie soll sowas funktionieren z.B. während einer Neuwahl . Wenn er derjenige ist der dann das Militär kontrolliert. Gerichtsurteile kann man doch nur mit einer funktionierenden Gewalt (Ob Exekutive , Polizei etc.) die dahinter steht durchsetzen, oder? Der König in England hat auch fast nur zeremonielle/formale Macht aber weil er sich dafür entscheidet sie nicht gegen das Parlament einzusetzen. Es geht mir eher um die ihm rechtliche zustehende Macht….
Warum hat Steinmeier so viel Macht?
Hat er nicht.
Überwiegend handelt es sich um formelle Angelegenheiten.
Bissl was muß er ja zu tun haben :)
Die ihm r"echtlich zustehende Macht" ist formeller Art.
Zudem hat er Berater, da er beim etwaigen Ausbüben dieser Funktionen völlig überfordert wäre, da Bundespräsidenten auch nur normale Menschen sind :)
Viele beklagen genau das Gegenteil.
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, ist zur Neutralität verpflichtet und nicht Teil einer Regierung.
Die wirkliche Macht liegt beim Parlament.
Wie soll sowas funktionieren z.B. während einer Neuwahl . Wenn er derjenige ist der dann das Militär kontrolliert. Gerichtsurteile kann man doch nur mit einer funktionierenden Gewalt (Ob Exekutive , Polizei etc.) die dahinter steht durchsetzen, oder? Der König in England hat auch fast nur zeremonielle/formale Macht aber weil er sich dafür entscheidet sie nicht gegen das Parlament einzusetzen. Es geht mehr eher um die ihm rechtliche zustehende Macht….