Wahlbetrug, warum ermittelt das LKA?
Wie die meisten mitbekommen haben, gab es in Dresden ein Fall von Wahlbetrug.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/dresden-landtagswahl-sachsen-wahlbetrug-100.html
Freie Sachsen oder deren Anhänger, haben das Kreuz überklebt und dann freie Sachsen angekreuzt. (Hat schon etwas ironisches. Ausgerechnet rechte, die ständig von Wahlbetrug labern, machen es in den größten Umfang der mir bekannten ist)
Was mich jetzt irritiert, warum ermittelt das BKA? Ist für so was nicht der Staatsschutz zuständig?
Der Staatsschutz ermittelt doch bei politisch motivierten Straftaten oder nicht?
2 Antworten
Du meintest Rechtsradikale und nicht Rechte allgemeine. Zur Erinnerung: Auch CDU/CDU sowie wir Liberale sind politisch rechts zuverordnen. Aber zurück zur Frage.
In Deutschland ist es tatsächlich so, dass der Staatsschutz für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Das bedeutet, dass bei Vorfällen, die im Zusammenhang mit extremistischen oder politischen Bewegungen stehen, in der Regel die entsprechenden Landesbehörden oder der Staatsschutz ermitteln.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann jedoch ebenfalls in bestimmten Fällen involviert werden, insbesondere wenn es um bundesweite oder schwerwiegende Straftaten geht, die über die Zuständigkeit der Landesbehörden hinausgehen. Wenn also ein Vorfall wie das Überkleben von Wahlzetteln eine größere Dimension annimmt oder potenziell zu einem größeren Problem führen könnte, könnte ist das BKA involviert.
Nur vermute ich hat das mit dem BKA eine ganz Prakmatische Erklärung. Die Ermittlungen des BKA könnten auch darauf abzielen, ein umfassenderes Bild der Situation zu erhalten und mögliche Zusammenhänge mit anderen Aktivitäten dieser Brauenen Vögel zu untersuchen und hier warscheinlich Bundesweite zusammenhänge aufzudecken bzw. vielleicht vermuten die bereits schon mehr als sie sagen und es wird automatisch nötig sein Bundesweite Ermittlungen anzuregen.
Der Staatsschutz ist "einfach" nur ein Fachbereich der Kriminalpolizei, der in Sachsen beim Landeskriminalamt angesiedelt ist.