Steuert die CDU tatsächlich auf einen Abgrund zu wenn sie mit BSW zusammenarbeiten, wenn ja, warum möchten sie dann in den Abgrund, gilt das auch für den Bund?
AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Mario Voigt ist ein Plagiator, wie kann er noch Ministerpräsident werden? Haben die schon Ersatz? Das Streitgespräch mit Höcke lief für Voigt überhaupt nicht gut. Wenn man nicht einmal weiß was Mett ist und greift dann Höcke an wegen einem Wort das er nicht weiß, dann ist es mit der CDU und Voigt ohnehin nicht weit.
Er hat jetzt schon mehr Plagiate als Guttenberg und dann auch noch von wikipedia und das nicht einmal angegeben. Wäre bei uns an der Hochschule nicht durchgegangen.
2 Antworten
Das sind natürlich alles stark übertriebene Aussagen.
Ganz so erstaunlich und ganz so neu ist diese Situation aber überhaupt nicht. Das gab es so auch zum Ende der Weimarer Republik.
Wenn die Mitte sich weigert, mit linken oder mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten, dann bedeutet das häufig nicht, dass diese Parteien an Macht verlieren. Im Gegenteil: Linke und Rechte Parteien haben durchaus sehr viele Gemeinsamkeiten (Stichwort Hufeisentheorie). Und eine dieser Gemeinsamkeiten ist es eben, Parteien wie die CDU als gemeinsamen Gegner zu betrachten.
In der Weimarer Republik hat genau das zum Scheitern der Demokratie geführt. Man hat aus diesem Fehler gelernt und einen Sicherheitsmechanismus - das konstruktive (statt wie damals einem destruktiven) Misstrauensvotum. So können Randparteien zumindest nicht die Regierungsarbeit lahmlegen.
Wenn sich die Parteien der Mitte aber langfristig gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und BSW sperren, haben diese beiden Parteien wahrscheinlich irgendwann eine absolute Mehrheit oder bilden Minderheitsregierungen. Die Koalition AfD und BSW wäre wahrscheinlich Gift: Sie würde die Nachteile von Rechts und Links vereinen, die Stärken aber ignorieren, da genau hier die Meinung auseinander gehen.
Gleichzeitig würde die CDU wahrscheinlich massiv an Wähler verlieren, wenn man sich für eine Koalition mit BSW entscheidet. Das wäre für die CDU einfach zu links und diese verärgerten Wähler sind schnell bei der AfD. Stattdessen sollte die CDU einfach Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen. Für Rechts sind CDU-Wähler viel offener und es gibt es wirklich einige gemeinsame Ziele, die sich konstruktiv umsetzen lassen.
Aber ja, die Einstellung der ehemaligen Volksparteien, nicht mit AfD und BSW Koalitionen bilden zu wollen, ist eine ernsthafte Bedrohung. Viele Menschen empfinden das als Missachtung des Wählerwillens und so polarisiert man die Bevölkerung nur noch mehr. Bei Koalition, die derartig verschiedene Parteien verbinden (z.B. Ampel) muss es ständig zu Kompromissen kommen, die die Wähler dieser Parteien verärgern. Der FDP-Wähler geht zur CDU oder AfD weil er keinem Bock auf Grün hat. Der Grünen-Wähler geht zur Linken/BSW weil er keine FDP will.
Koalitionen aus vielen Parteien waren schon immer ein verdammt schlechtes Zeichen. Und so gut mir persönlich die AfD auch gefällt, hoffe ich doch sehr, dass sie statt in einer Regierung mit absoluter Mehrheit bald zusammen mit der CDU arbeitet. Da wären dann einfach besser durchdachte Kompromisse dabei.
So ist das eben, wenn man mutwillig Brandmauern errichtet: Ganz schnell ist man auf der falschen Seite der Brandmauer und sitzt mitten im Feuer.