Müssen Migranten die ungerechtfertigt um Asyl suchen, zurückgewiesen werden?
Migranten, die um Asyl in Deutschland ersuchen, werden in aller Regel ins Land gelassen. Damit müsse Schluss sein, fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) die Ampel auf: Auch in solchen Fällen müsse man Zuwanderer zurückweisen. Die Union im Bundestag erklärt das für „juristisch gangbar“.
Genauso wenn die Asylsuche gelogen war und die Bedingungen im Heimatland
verhältnismäßig erträglich sind.
7 Antworten
Pakistan ist da nicht so zimperlich.
"Den illegalen Einwanderern hier, denjenigen, die nicht rechtmäßig in Pakistan leben, setzen wir eine Frist bis zum 1. November. Bis dahin sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer das nicht tut, gegen den werden der Staat, die Provinzregierungen, die Bundesbehörden, alle Strafverfolgungsbehörden vorgehen - sie werden sie abschieben", erklärt Bugti.
Eine brutale Botschaft, die sich an 1,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus richtet. Von den afghanischen Flüchtlingen sind viele seit vierzig Jahren in Pakistan, manche aber auch erst gekommen, als die Taliban vor gut zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Weitere fast drei Millionen Afghanen im Land haben zumindest pakistanische Dokumente und sind von dem Erlass nicht erfasst. Dennoch leben sie oft seit Jahrzehnten als Bürger zweiter Klasse.Kein Schutzstatus für Flüchtlinge in Pakistan
Pakistan hat die UN-Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet. Es gibt auch keine nationale Gesetzgebung, die Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus garantieren würde. Seit 15 Jahren zumindest stellt das Land besondere Ausweise für Afghanen aus. Doch längst nicht alle haben die bekommen - und deshalb trifft die Ankündigung so viele.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-fluechtlinge-102.html
Das ist keine Änderung zum aktuellen Prozess. Wer kein Bleiberecht/Asyl bekommt und dessen Heimatland sicher ist, der muss wieder gehen.
Probleme sind die langen Verfahren bis zur Feststellung, fehlende Papiere und eben das sehr viele Heimatländer nicht-sicher sind.
Das vermag aber auch die CSU nicht zu ändern, die waren schließlich auch 16 Jahre Teil der letzten Regierung.
Fordern ist easy.
Weiß ich. Sie suggeriert aber, dass sie Lösungen hätte und viele glauben das.
Angenommen die AfD säße alleine in der Regierung, dann würde sie die Gesetze inklusive Grundgesetz entsprechend ändern, dass sie alle ihre Ideen umsetzen könnte. Das wäre dann Nazizeit 2.0.
Die Änderung wäre, dass man direkt an der Landesgrenze abweist und es somit gar nicht erst zu einem Verfahren kommt. Das würde auch der Regelung des Artikel 16a GG entsprechen.
Selbst dafür fehlt die Manpower - die Verfahren sind ja nicht aus Faulheit so langwierig sondern weil die Masse nicht zu bewältigen ist.
Davon abgesehen habe ich auch keine Lust auf Grenzkontrollen wenn ich das Land verlasse und heimkomme. Offene Grenzen sind was Feines.
Ja irgendetwas muss man aber machen. Entweder man hat funktionierenden Grenzschutz an der Schengen- Außengrenze, oder man muss eben zu nationalem Grenzschutz zurück. Wenn man das Problem nicht dadurch beheben kann, dass man keine Sozialleistungen mehr an abgelehnte Asylbewerber zahlt oder solche, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist.
Davon abgesehen habe ich auch keine Lust auf Grenzkontrollen wenn ich das Land verlasse und heimkomme.
Das war für Millionen Menschen Jahrzehnte lang kein Problem, weil es einfach der Normalzustand war.
Offene Grenzen sind was Feines.
Jaa...., insbesondere auch für Kriminelle.
Das war für Millionen Menschen Jahrzehnte lang kein Problem, weil es einfach der Normalzustand war.
Kenne ich auch noch. Finde es jetzt besser.
Auf jeden Fall
Daran ist eigentlich nichts neu.
Ist nichts Neues, die europäische Rechtslage ist aber: Wer „Asyl“ ruft muss erstmal aufgenommen werden. Danach wird dann in Teils sehr langen Verfahren geprüft ob die Person bleiberecht hat oder nicht.
Das ist nicht die europäische Rechtslage. Das ist die Praxis, die derzeit in Deutschland angewandt wird. Das entspricht aber auch nicht der deutschen Rechtslage.
Ja, Problem ist vor allem die Umsetzung der Regelung.