Sollte Deutschland Palästina symbolisch als Staat anerkennen?

Nein! 60%
Ja! 31%
Ich weiß es nicht... 9%

35 Stimmen

9 Antworten

Nein!

Vor dem 7. Oktober wäre meine Antwort möglicherweise anders gewesen, aber jetzt sollte man das Thema aus meiner Sicht mindestens für die nächsten 5-10 Jahre nicht anfassen.

Der Grund warum gerade jetzt darüber diskutiert wird, ist doch der, dass mehr als 1000 Menschen grundlos ermordet worden sind. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass man dadurch irgendetwas gewinnen kann. Es wäre auch über den Konflikt Israel/Palästina hinaus ein fatales Signal, wenn durch Terrorismus politische Ziele erreicht werden können.

Es ist im übrigen mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung nicht so, dass Israel hier die ewigen Bremser sind. Die Palästinenser hatten schon mehrfach die Möglichkeit ihren Staat zu gründen, aber sie wollten es nicht, da sie dann Israel hätten anerkennen müssen.

Ich weiß es nicht...

Es wäre ein gutes Zeichen für die Palästinenser , als eine Art „wir sehen euch und kennen euch an“

Aber langfristig werden Israelis und Palästinenser auf dem Stück Land auf dem sie leben friedlich zusammenleben.
Wie genau das aussieht ist eben noch nicht klar, es gibt ja nichtmal eine richtige Regierung in Palästina, geschweige von gezogenen Ländergrenzen

Wäre im Hinblick auf die eingeforderte Zweistaatenlösung nur folgerichtig.

Auch wenn es natürlich vorerst nur symbolischer Natur wäre.

Ja!

Gibt ja keine alternative da Israel die Gebiete ja auch nicht aufnehmen will. Es kann ja nicht sein das es ein gebiet gibt in dem soviele Menschen leben was nicht international repräsentiert wird.

Das macht es schwierig rechte und auch pflichten durchzusetzen. Besonders jetzt wäre dies deutlich einfacher gewesen wenn man eben entsprechende Sanktionen hätte beschließen können oder einen einsatz der Blauhelme.


Silicium58  10.06.2024, 17:02
entsprechende Sanktionen

Ich sehe nicht, wie Sanktionen gegenüber einem Staat aussehen würden, der komplett und selbst bei der unmittelbaren Lebenserhaltung seines Volks von den UN abhängig ist.

Soll der Sicherheitsrat ein paar Bibliotheken in Gaza schließen?

Davon abgesehen: Die Diktaturen spielten das Spiel nicht mit. Die Russen würden ein Veto abgeben und zusammen mit anderen Antidemokraten Sanktionen unterlaufen, die der Westen einseitig beschlösse.

Blauhelme

Die machen keine Kampfeinsätze, zudem ein Mandat im Sicherheitsrat nicht durchsetzbar wäre.

Gibt ja keine alternative

Das stimmt. An einer Zwei-Staaten-Lösung führt nichts vorbei.

Es könnte aber der völlig falsche Zeitpunkt sein, Palästina jetzt anzuerkennen, frisch nach Terrorüberfall bei weiterhin festgehaltenen Geiseln; keinen Willen für die Zwei-Staaten-Lösung zeigend und Israel weiterhin das Existenzrecht absprechend.

Sollen die sich belohnt fühlen und feiern?

Kaen011  10.06.2024, 17:43
@Silicium58
Ich sehe nicht, wie Sanktionen gegenüber einem Staat aussehen würden, der komplett und selbst bei der unmittelbaren Lebenserhaltung seines Volks von den UN abhängig ist.

Die lösung ist offensichtlich. Und nein Palästina ist eben nicht das stimmt so nicht, das Westjordanland hat eben entsprechenden ackerbau u.s.w.

Es könnte aber der völlig falsche Zeitpunkt sein, Palästina jetzt anzuerkennen, frisch nach Terrorüberfall bei weiterhin festgehaltenen Geiseln; keinen Willen für die Zwei-Staaten-Lösung zeigend und Israel weiterhin das Existenzrecht absprechend.

Die zwei staaten lösung ist unabhängig von der meinung der Palästinenser über Israel die einzige lösung, nur weil man über 50 Jahre zu spät darüber diskutiert heißt es nicht das man es jetzt noch länger aufschieben sollte.

und zusammen mit anderen Antidemokraten Sanktionen unterlaufen, die der Westen einseitig beschlösse.

Interesssante Idee das Russland die Hamas beliefert aber oke.

Silicium58  10.06.2024, 17:59
@Kaen011
Die lösung ist offensichtlich

Geht so.

das Westjordanland hat eben entsprechenden ackerbau

Bei weitem nicht genug, um Gaza mitzuernähren, und bei absehbaren klimatischen Veränderungen auch nicht genug für sich selbst.

Die zwei staaten lösung ist unabhängig von der meinung der Palästinenser über Israel die einzige lösung

Schon, was aber nichts damit zu tun hat, ob eine sofortige Anerkennung sinnvoll für Deutschland wäre.

Das große Aber: Eine Lösung, welche die Palästnenser nicht und ihre Milizen erst recht nicht wollen, muss durchgesetzt werden können. Bei Gemaule dann auch robust.

Ich sehe viele Staaten mit billigsten Lippenbekenntnissen für Palästina. Welchen siehst du, der Soldaten für dieses robuste Mandat aufbringen wollte?

Kaen011  10.06.2024, 18:20
@Silicium58
Schon, was aber nichts damit zu tun hat, ob eine sofortige Anerkennung sinnvoll für Deutschland wäre.

Natürlich wäre sie das. Den Lösungsweg nicht zu gehen sondern auf der Stelle zu treten hat noch niemandem gehofen.

Eine Lösung, welche die Palästnenser nicht und ihre Milizen erst recht nicht wollen, muss durchgesetzt werden können. Bei Gemaule dann auch robust.

Aber die Palästiner wollen einen eigenen Staat haben und auch ihre Milizen.

Silicium58  10.06.2024, 18:29
@Kaen011
auf der Stelle zu treten hat noch niemandem gehofen

Eine begründete Nichtankennung ist kein "auf der Stelle treten", sondern ein wichtiges Signal an die Palästinser, was sie verändern müssen, um diesen Status zu ändern.

Aber die Palästiner wollen einen eigenen Staat haben und auch ihre Milizen

Klar wollen die, aber from the river to the sea.

Hamas tickt so, ein Großteil der Gazaner ebenfalls. Die militärische Macht im Westjordanland, die al-Aqsa-Brigaden der Fatah, meiner Einschätzung nach überwiegend auch.

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist für diese Menschen Einmischung, Kolonialismus und Unrecht gegen Gott.

Wie willst du diese ohne robustes Mandat durchsetzen?

Kaen011  10.06.2024, 18:46
@Silicium58
Eine begründete Nichtankennung ist kein "auf der Stelle treten", sondern ein wichtiges Signal an die Palästinser, was sie verändern müssen, um diesen Status zu ändern.

Nein es ist nicht begründet. Auch gibt es "die Palästinenser" ohen anerkennung ja garnicht. Es gibt keine offiziellen Vertragspartner von denen man etwas erwarten könnte, da leben einfach nur lose Menschen.

Klar wollen die, aber from the river to the sea.

Ägypten, Iran u.s.w. auch. Sollen wir denen jetzt aberkennen das sie ein staat sind?

Silicium58  10.06.2024, 18:57
@Kaen011
Nein es ist nicht begründet

Finde die Begründung ausreichend und nachvollziehbar.

Auch gibt es "die Palästinenser" ohen anerkennung ja garnicht

Mit Palästinenser sind bei völkerrechtlicher Verbindlichkeit die Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete gemeint, die nach der Anerkennung das Staatsvolk Palästinas bilden werden.

Das ist präzise.

Es gibt keine offiziellen Vertragspartner von denen man etwas erwarten könnte, da leben einfach nur lose Menschen

Völkerrechtlicher Ansprechpartner ist der Präsident der Autonomiegebiete. Dem ist nur leider das Personal in Gaza abhanden gekommen, da Hamas es umgelegt und teilweise an Brücken gehängt hat.

Ich sehe keinen Sinn darin, warum du so tust, als wären elementarste Dinge nicht geregelt.

Ägypten

Sicher nicht. Die kotzen bereits über die paar Kilometer Grenze nach Gaza.

Iran u.s.w. auch. Sollen wir denen jetzt aberkennen das sie ein staat sind?

Nein, aber wenn er noch kein Staat wäre und jetzt einer werden wollte, würden ihm die westlichen Vetomächte raten, zunächst mal Trost im Gebet zu suchen.

Nein!

Palästina hat keinerlei Regierung.. Wen sollte man da anerkennen und mit wem verhandeln ?

Bevor man Anerkennungen ausspricht, sollten Fakten geschaffen werden, die Rechtsgrundlagen hergeben, nach denen sich jeder richten kann. Wer aber sollte eine Regierung ins Leben rufen und wer diese führen ? Gibt es eine oder mehrere Parteien ?. . Eine Terrororganisation wie die HAMAS kann keine Regierung sein, die man anerkennen könnte.

Eine Zweistaatenlösung wäre eine Option. Doch beide Seiten haben Ansprüche die nicht auf einen Nenner zu bringen sind..Was geschieht mit dem besetzen Gebiet auf dem sich israelische Siedler niedergelassen haben ?

Wem soll Jerusalem als Hauptstadt zugestanden werden ? Diese Stadt beanspruchen beide Seiten als Hauptstadt.

Dann gibt es den Iran, der hinter den Kulissen sicher mitwirkt und nach Möglichkeit das Land Israel auslöschen möchte.

Ich sehe auf lange Zeit keine Möglichkeit einer Einigung. Da sind die Fronten zu sehr zerstritten. Seit Jahrzehnten wird versucht eine Lösung zu finden, doch alle Versuche scheiterten.

Mit den "Anerkennungen" möchte man den Palästinensern zeigen, dass. man sie nicht vergisst. Das ist eher ein symbolischer Akt. .