Minderjähriger besoffen auf dem e-Scooter was droht?
Hallo ich bin 17 Jahre alt und wurde mit 1,9 Promille besoffen auf den e-Scooter angehalten was für eine Strafe droht mir
5 Antworten
Es handelt sich um eine Straftat gemäß § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Die dort genannte Strafe gilt allerdings nur für Erwachsene und ggf. für Heranwachsende (18-20). Maßgeblich ist das Alter zum Tatzeitpunkt, bei dir also 17. Daher gilt für dich das Jugendstrafrecht. Dort sind in den §§ 9-18 die möglichen Folgen aufgeführt. In der Regel dürfte es auf eine vom Richter zu bestimmende Zahl von Sozialstunden hinauslaufen. Bei dem hohen Promillewert aber vielleicht auch die Verpflichtung zur Teilnahme an irgendeinem Kurs o.ä., der dich im Umgang mit Alkohol sensibilisieren soll.
§ 316 StGB hat gemäß § 69 StGB regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis und gemäß § 69a StGB eine Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Folge. Da du keine Fahrerlaubnis hast, wird bei dir nur die Sperre angeordnet. Du darfst also für eine vom Richter zu bestimmende Zeit (6 Monate bis 5 Jahre) keinen "Führerschein machen".
Wenn du nach Ablauf der Sperre und innerhalb von 15 Jahren nach Rechtskraft des Urteils eine Fahrerlaubnis erwerben möchtest, musst du gemäß § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV eine MPU machen. Nach 15 Jahren ist die Strafe aus dem entsprechenden Register getilgt und keine MPU mehr erforderlich.
Laut dieser Webseite:
Promillegrenzen für E-Scooter: Mögliche Strafen bei Trunkenheit | Helvetia
1500 Euro, 2 Punkte, Fahrverbot (Führerscheinsperre).
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/promillegrenze-fahrrad/#
unter „was passiert mit dem Führerschein“ kannst du es nachlesen
Entscheidet das Gericht, möglicherweise kommst du mit Arbeitsstunden gegen Einstellung davon, kann aber auch eine Jugendstrafe werden, ggf. zur Bewährung.
-> Anwalt, Anwalt, Anwalt!
Unterm Strich Sozialstunden und Führerscheinsperre. (und Zahlung von eventuell deswegen eingetretenen Schäden falls du deswegen nen Unfall gebaut haben solltest etc.)
Sozialstunden nur, wenn er Glück hat und das Verfahren gegen diese eingestellt wird. Das Strafrecht gibt deutlich mehr her.
Ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug.