Ehegattensplitting abschaffen?
Die Ampel streitet gerade über dieses Thema:
Da Paare (mit Kindern) mit nur einem Hauptverdiener mehr Geld benötigen, können Ehepartner bis dato verschiedene Steuerklassen wählen, sodass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Dies soll nun abgeschafft werden und jeder soll den vollen Steuersatz beim Arbeitseinkommen bezahlen.
Manche bemängeln, dass dies eine massive Steuererhöhung für arbeitende Eheleute ist.
Andere sagen, dass dies für die Gleichstellung erforderlich ist.
Wie seht ihr das? Sollten die Abgaben für verheiratete Beschäftigte deutlich erhöht werden?
37 Stimmen
10 Antworten
Das Ehegattensplitting ist besser als sein Ruf
Es gibt sehr viel zu kritisieren am Ehegattensplitting. Doch es steckt auch eine richtige Idee darin:
die Wahlfreiheit von Eltern zu schützen. „Das Ehegattensplitting garantiert Familien Selbstbestimmung“In einer Gesellschaft, in der Geschlechterrollen noch eine starke Rolle spielen und in der Frauen weiter systematisch weniger verdienen, ist das Ehegattensplitting kein neutral wirkendes Steuerinstrument, sondern manifestiert die Strukturen, in denen Eheleute Sorge- und Erwerbsarbeit klassisch aufteilen. Zwischen all den Möglichkeiten, Eheleute zu besteuern, ist das Ehegattensplitting eine Extremlösung, die ein einseitiges Aufteilen von Erwerbsarbeit manifestiert. Der Staat verzichtet auf umso mehr Geld, je größer die Lohndifferenz zwischen den Eheleuten ist – im Maximalfall einer Alleinverdienerehe mit einem Reichensteuer-relevanten Einkommen sind das über 16.000 Euro. Stichnoth (2016) zeigt, dass als Konsequenz die größte Steuerersparnis aus dem Splitting in den oberen Einkommensdezilen anfällt: 40 % der Steuermindereinnahmen aus dem Ehegattensplitting entfallen auf die Top 20 % der Einkommensverteilung.22 Das Splitting ist insofern – anders als der Mythos besagt – kein Instrument für die Selbstbestimmung von Familien, sondern ist eine großzügige Subvention für Großverdiener mit traditionellem Rollenverständnis. Würde man die hypothetischen Steuermehreinnahmen, die nur aus einer Abschaffung des Splittings oberhalb des Grundfreibetrags (s. nächster Absatz) für familienpolitische Leistungen ausgeben, würde sich der familienpolitische Etat der Bundesrepublik c.p. um 15 % erhöhen.23
Eine Reform der Ehegattenbesteuerung müsste berücksichtigen, dass in der Einkommenssteuer grundsätzlich das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei gestellt werden muss. Die Argumentation des BVerfG (1998) legt so auch nahe, dass der Grundfreibetrag des/der Ehepartners/Ehepartnerin auch nach einer Reform des Splittings übertragbar bleiben müsste. De facto würde das bedeuten, dass das Prinzip des Splittings erhalten bliebe, aber dessen Höhe deutlich begrenzt würde: Für Eheleute, deren Einkommen sich nicht um mehr als das doppelte des Grundfreibetrags unterscheiden, würde sich u.U. nichts verändern.24
40 % der Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting entfallen auf die Top 20 % der Einkommensverteilung.
Zudem soll sich die Einkommenssteuer an der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler ausrichten: In der wissenschaftlichen Literatur sind hier längst Zweifel hinterlegt, ob das Ehegattensplitting in der geltenden Form nicht ohnehin schon gegen dieses Prinzip verstößt: Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF, 2018b) argumentiert z.B., dass der Splittingdivisor von 2 die Leistungsfähigkeit von Ehepaaren unterschätzt25 und verweist auf die in der Wissenschaft üblichen Äquivalenzskalen,26 die einen geringeren Divisor nahelegen würden. Beznoska et al. (2019) diskutieren, inwiefern es durch Heirat zu einer geringeren Leistungsfähigkeit von Individuen kommen könnte. Verheiratete Alleinverdienende könnten derzeit durch das Splitting gegenüber Alleinstehenden ungerechtfertigterweise begünstigt werden. Die Besteuerung gemäß Leistungsfähigkeit solle eben nicht nur Eheleute mit demselben Einkommen bei unterschiedlichen Einkommensanteilen gleichstellen, sondern muss eben auch dem Vergleich mit Singles und Unverheirateten standhalten.27Eine Reform der Besteuerung von Eheleuten ist möglich und kann sehr sinnvoll sein. Dass eine solche Reform in einen größeren steuer- und familienpolitischen Kontext eingebettet werden müsste, ist naheliegend. Denn letztlich geht es nicht darum, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erhöhen, sondern darum, die Vielfalt, in der Familien heutzutage leben anzuerkennen und alle Familienmodelle gleichermaßen zu fördern.
Jüngst hat der Corona-Shutdown noch einmal vor Augen geführt, dass eine Reform geboten ist: Kohlrausch und Zucco (2020) haben mit Befragungsdaten herausgefunden, dass in vielen Haushalten, in denen Sorgearbeit vor der Krise „fair“ aufgeteilt wurde, es dann im Shutdown doch mehr Mütter als Väter waren, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, um die Betreuung von Kindern während des Shutdowns zu gewährleisten. Die Autorinnen machen dafür maßgeblich die Einkommensverhältnisse und die Höhe der Lohnersatzleistungen verantwortlich.
Wenn man von der Gleichbehandlung aller DE Buerger ausgeht, dann koennte das bejaht werden, denn DE Ehepaare die außerhalb DE wohnen, ist dieses Ehegattensplittung ja auch gestrichen worden. Umgekehrt fuer alle, aber eine Selektierung ist schon eigenartig und sieht nicht nur so aus als eine Bestrafung.
Die Grundidee ist dabei, die Ausgabenseite zu kürzen, denn die weniger zu erwartenden Steuereinnahmen, sind ja schon zum Problem, fuer die Ausgabenseite der Ampel, die Staatsverschuldung steht auf der Schwelle zu eskalieren.
Diskutiert wird meines Wissen aber nur die Lohnsteuerklassen abzuschaffen. Nicht das Splitting an sich. Es gibt also nur etwas höhere Vorauszahlungen die mit Abgabe der Steuererklärung erstattet werden
nein, Automatisch ergibt sich das nicht. Theoretisch könnte auch das Splitting insgesamt vom Gesetzgeber abgeschafft werden. Aber zur Anschaffung der Lohnsteuerklassen 3/5 habe ich vor einiger Zeit ein Interview mit Lindner gesehen. Der sagte da ausdrücklich das die komplette Abschaffung nicht zur Debatte stehen würde. In dem link von dir scheinen einige von der spd das aber wohl doch zu wollen. Glaube aber nicht das daraus mehr wird als eine fixe Idee einiger weniger. Das wird weniger bei der spd eine Mehrheit bekommen, bei der FDP definitiv nicht, bei den Grünen vielleicht bei der CDU aber auch 100% nicht und bei der AFD sowieso nicht.
verschiedene Steuerklassen
Die Lohnsteuerklassen haben keinen Einfluss auf die geschuldete Einkommensteuer. Eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 würde nicht automatisch das Ende des Ehegattensplittings bedeuten.
Da ich verheiratet bin, bin ich natürlich für eine Beibehaltung des Splittingtarifs.
Das fördert nur das klaschische rollenbild der frau als hausfrau.
Man sollte lieber mehr fördern kinder zu haben als verheiratet zu sein.
Besonders bringt das paaren wo beide gleich verdienen 0 egal wie viele kindrr sie haben
Nützlicher Hinweise. Hast du vielleicht eine Quelle, wo dieser Zusatz in der aktuellen Diskussion erwähnt wird? Oder ergibt sich das automatisch?