Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.
Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.
[Bild vom Support entfernt]
Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.
Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
Das Delikate an der Sache:
Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).
Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).
Was meint ihr?
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Tja das war wohl nix.
Wurde Revision gegen das Urteil beantragt?
David Bendels erklärte im „Deutschland-Kurier“: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
Mehr ist mir nicht bekannt
10 Antworten
Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend.
Satire ist es dann, wenn es als Satire erkennbar ist. Das ist hier nicht der Fall.
Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
Den Satz kann man zu jedem Urteil kommentieren, das sich um solche Fälle befasst.
Das Delikate an der Sache:
Es ist nicht klar als Satire erkennbar.
Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).
Und genau da ist es: Mutmaßliche Satire. Es ist nicht klar, ob es Satire ist.
Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint
Wie kommst Du auf die Idee?
Das gilt auch für Aussagen gegen den Reststream. und ja, es ist noch nicht rechtskräftig.
Wie kommst Du auf die Idee?
Das Gericht geht davon aus, dass der uninformierte Leser denken könnte, Frau Faeser hätte sowas wirklich hochgehalten.
Es hält die Vorstellung also für vorstellbar.
Das Gericht geht davon aus, dass der uninformierte Leser denken könnte, Frau Faeser hätte sowas wirklich hochgehalten.
Das ja.
Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint
Das nein.
Politiker müssen in einer Demokratie andere Meinungen akzeptieren und es ist normal das diese teilweise satirisch dargestellt werden. Das dieses Bild eine Fotomontage ist, sollte jeder, der noch selbst denken kann einwandfrei erkennen. Die Anzeige halte ich daher für unangebracht.
Das eigentliche Problem ist die Politik, diese versucht den Bürger immer mehr einzuschüchtern wenn er der politisch gewollten linken Meinung wiederspricht. Der § 188 StGB, der nun auch die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe stellt, ist geschaffen wurden um andere Meinungen im Lockdown unter Strafe stellen zu können wenn sie beleidigend ausgelegt werden können.
Die neue Bundesregierung will die Meinungsfreiheit jetzt noch weiter einschränken. Und die Wähler von CDU, SPD und Grünen haben sie durch ihre Stimme dazu legitimiert.
um andere Meinungen im Lockdown unter Strafe stellen zu können
Dazu muss es wieder einen geben.
wenn sie beleidigend ausgelegt werden können.
Beleidigungen sind bereits bisher strafbar.
Das eigentliche Problem ist die Politik, die die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt. Die Neufassung des § 188 StGB, der nun auch die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe stellt, ist Ausfluss dessen. Die neue Bundesregierung will Meinungsfreiheit noch weiter einschränken. Und die Wähler legitimieren sie dazu. Das noch größere Problem sind also die Bürger, die verlernt haben robuste Sprache auszuhalten und bei "Hassrede" die Polizei rufen.
Danke das du das Problem gleich so treffend mit deinem Beispiel illustrierst.
Beleidigungen und üble Nachrede einzuschränken, bedeutet nicht, dass man einschränkt, vernünftig formuliert seine Meinung kundzutun.
Niemand muss seine Meinung "vernünftig" sagen. Ist auch schon wieder anmaßend, dass Linke glauben einem die Art und Weise der Äußerung vorschreiben zu können.
Solltest Du mich meinen: Ich bin kein Linker. -Außer für rechtsextreme Volltrottel natürlich, die alles links der AfD so einstufen. Aber diese Flitschbirnen kann man natürlich nicht ernst nehmen.
Solltest Du mich meinen: Ich bin kein Linker.
Natürlich bist Du das. Du fordert, dass man seine Meinung nur äußern darf, wenn diese "vernünftig formuliert" sei. Paternalistischer geht es nicht.
Ja, das sehe ich auch so.
Ich habe kein Problem mit dem Urteil, bei dem Bild handelt es sich nicht um Kunst (oder Satire), es ist eine stattdessen eine unwahre Tatsachenbehauptung, denn auf dem Bild sieht es so aus, als hätte Frau Faeser wirklich dieses Schild gehalten, obwohl das nicht stimmt.
Der Täter kann sich auch nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, denn er hat keine Meinung geäußert und seine Meinungsfreiheit würde auch vom Persönlichkeitsrecht von Frau Faeser eingeschränkt werden.
Niemand würde normalerweise glauben, daß eine Ministerin ein solches Schild hochhalten könnte, da sie sich ja damit selbst delegitimieren würde.
Aber in heutigen postfaktischen Zeiten, wo strammer Sozialismus normalisiert werden soll, hat die Realität die Satire schon überholt.
"auf dem Bild sieht es so aus, als hätte Frau Faeser wirklich dieses Schild gehalten, obwohl das nicht stimmt."
Wenn man nicht erkennen kann ob sie das Schild wirklich so hochgehalten hat oder nicht, bist du also der Meinung das Nancy Faeser die Aussage, sie wäre gegen die Meinungsfreiheit, tatsächlich ernsthaft so äußern könnte? Interessante Einschätzung, der Gesinnung dieser Frau, hast du da.
Man muss es deutlich als Satire kennzeichnen, dann darf man in Deutschland alles. Und wenn man das nicht deutlich genug kennzeichnet, dann ist man halt bei Äußerungen gegen den Mainstream mit aller Macht dieses Mainstreams fällig. Soweit ich weiß ist das aber noch nicht rechtskräftig und wird durch die Instanzen gehen.