Meinung des Tages: Meta blockt russische Staatsmedien - wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Internet um?

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

„Fake News“ fällt unter den Oberbegriff „Informationen“. Offenbar haben Leute, welche „Fake News“ zensieren, blockieren oder einschränken wollen, ein Problem mit den Menschenrechten. Ich betrachte sie daher als Feinde der Menschheit und stufe somit auch alles andere, was sie tun, sagen oder schreiben als mir gegenüber feindselig ein. Damit fällt so ziemlich alles vom westlichen Mainstream, der Regierung oder von EU-Behörden unter die Rubrik „schädlich/gefährlich/falsch“, und dem wird von mir keine Beachtung geschenkt. 

Für den Rest: Ich schaue noch Ungereimtheiten innerhalb der präsentierten Daten: Widersprüchliche Daten, womöglich weggelassene Daten, hinzugefügte und für das Thema irrelevante Daten, korrekte Quelle (ein deutscher Politiker, dem die Meinung deutscher Wähler nicht interessiert und/oder der sich für die Interessen der Ukraine stark macht, wäre eine inkorrekte Quelle, d.h. nicht glaubwürdig) usw. 

Ich brauche und will keine Institutionen, die mich vor irgendwelchen Informationen „schützen“. Versuche „Fake News“ einzuschränken betrachte ich als Weg in eine Diktatur. 

Es scheint mir klar, wenn man Falschinformationen erkennen will, dass dafür eine gehörige Portion Wissen angesammelt werden muss. Dafür ist Stringenz dringend notwendig, um die Bewegungen im politischen Geschehen zu verifizieren und ständig zu verfolgen. Man kann davon ausgehen, das sich diesbezüglich wohl in erster Linie sowieso politisch interessierte Menschen angesprochen fühlen und zusätzlich einen Bildungsgrad besitzen, die in der Lage sind, deutlich zu differenzieren und die Energie aufbringen können, ständig am Ball zu bleiben..

Auch müssen solche Menschen die entsprechenden wirklich vertrauenswürdigen Quellen kennen, woher sie ihre Informationen beziehen wollen. Vertrauenswürdig nicht weil man es glaubt, sondern weil es sich faktisch und nachprüfbar erweisen lässt. Meist kommt es dabei auf die öffentlich-rechtlichen Radio,- und Fernsehsender an und auf die Printpresse, die sich diesbezüglich wegen ihrer Objektivität und ihrem Differenzierungsvermögen in Journalistenkreisen einen guten Namen gemacht haben. Außerdem muss erkennbar sein, das sie den deutschen Pressekodex strikt in ihrer Arbeit anwenden.

https://www.presserat.de/pressekodex.html

Als Otto-Normalverbraucher muss man also in diese Welt eintauchen und die Informationen miteinander vergleichen.

Nun kann aber nicht verlangt werden, das jeder Bürger diese Eigenschaften und die Fähigkeit besitzt, so vorzugehen wie ich es beschrieb, wenngleich dies aber trotzdem gefordert werden muss, um Desinformation in seiner Wirkung zu beschränken.

Gesetze, die speziell auf die Bekämpfung von Desinformation abzielen, könnten verabschiedet werden. Es gibt bereits Mechanismen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Dieses Gesetz könnte erweitert werden, um gezielt gegen ausländische Desinformation vorzugehen.

Desinformation, die von ausländischen Akteuren zur Destabilisierung der Demokratie eingesetzt wird, könnte auch als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft werden. Der deutsche Staat hat unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, gegen solche Bedrohungen vorzugehen, z. B. durch den Einsatz von Nachrichtendiensten, die solche Aktivitäten überwachen und bekämpfen.

Die Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes zwar geschützt, aber sie ist nicht absolut. Sie kann eingeschränkt werden, wenn die Verbreitung von Informationen gegen Gesetze verstößt oder die Sicherheit des Staates bedroht wird. Desinformation, die gezielt darauf abzielt, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren oder die Demokratie zu schwächen, könnte als ein solcher Verstoß gelten. Weiterhin ist auf den Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verweisen, durch den die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden kann. Diese allgemeinen Gesetze können Maßnahmen gegen Medien umfassen, die Desinformation verbreiten, insbesondere wenn diese Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden oder einen Hass gegen bestimmte Gruppen schüren.

Und das ist wichtig:

Wenn ausländische Medien aktiv und systematisch versuchen, die Demokratie zu untergraben, könnten Maßnahmen durch den Verfassungsschutz eingeleitet werden. Diese könnten den gezielten Zugriff auf bestimmte Webseiten sperren oder verhindern. Auch die Zulassung zum Fernsehen und Rundfunk könnten solchen Maßnahmen unterliegen.

Aus all diesem Geschilderten bin ich persönlich schon der Meinung, dass ein Verbot solcher Medien in diesem Lande geboten ist, wenn die innere Stabilität der Demokratie in Gefahr gebracht wird, ganz gleich ob das inländisch geschieht oder aus dem Ausland wirkt. Allerdings unter dem Vorbehalt, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Nur sollte man sich damit nicht nicht viel Zeit lassen, denn der Einfluss wenn er nicht rechtzeitig gestoppt wird, schlimme Folgen haben kann.

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

Na prima! Jetzt hat man da nur noch Zugang zu einer politischen Seite der Falschinformationen. 🙄

Wenn man anfängt, solche Dinge zu tun verlässt man die demokratische Grundordnung.

Es sollte jeder ein Recht auf die Falschinformationsquelle seines Wunsches haben. Wenn Staaten ihrem Volk vorschreiben, was es als Fake News zu betrachten hat ist das genauso übergriffig wie ein Sexualstraftäter.

Für mich sind sämtliche Quellen solcher Länder, die sowas machen, genauso fake wie die, die sie "verbieten".

Es gibt keinen Unterschied zwischen den Fake News des Staatsfernsehens/Radios und ausländischen Quellen.

Fake News sind Fake News. Egal wer sie verbreitet.

Medien beeinflussen immer. Wenn man das verhindern will muss man sämtliche Berichterstattung untersagen. Auch die nachbarschaftliche Tratschtante muss dann die Klappe halten.

Wäre vielleicht garnicht mal so schlecht wenn wir garnix mehr mitkriegen was auf dieser Kugel los ist. 😏

warehouse14

Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um? Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?

Ich überlege, ob der Autor motiviert sein könnte diese Nachricht als Falschinformation zu formulieren. Wenn ja, suche ich gezielt nach der selben Nachricht aus einer zweiten Quelle, aus einem anderen politischen Lager.

Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?

Ja, zum Beispiel Deutschland. Auch in den öffentlich Rechtlichen und anderen Zeitungen gibt es regelmäßig Falschinformationen, die nicht, oder zumindest nicht mit der selben Reichweite wie der ursprüngliche Beitrag, korrigiert werden. Jeder Journalist hat irgendeine politische Meinung, und berichtet dem entsprechend.

Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?

Erstmal sollte nichts gesperrt werden. Allerdings sollten grundsätzlich Artikel anderer Zeitungen zum selben Thema verlinkt werden, evtl. mit einem Hinweis "andere Medien berichten das Gegenteil". Hierbei sollte nicht nach Glaubwürdigkeit gefiltert werden. Ob der Nutzer jetzt RT oder ARD mehr Glauben schenkt, sollte jedem selber überlassen bleiben. Ich halte es für hochriskant, wenn der Staat (oder große Plattformbetreiber) die Meinungshoheit darüber hat, was wahr und was falsch ist.

Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Eine verlässliche Quelle ist jemand, der über etwas berichtet, das seiner eigenen politischen Agenda schadet.

Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um?

Ich ignoriere sie. Was sollte ich sonst machen?

Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?

1. In dem ich kritisch an jede Meldung herangehe.
2. Indem ich versuche, möglichst viel aus anderen Quellen zu erfahren, vor allem bei den Aussagen, die mir sofort etwas komisch vorkommen.
3. Indem ich schau, was die andere Seite dazu schreibt oder sagt, und was dabei das Wichtigste ist, siehe nächster Punkt:
4. Indem ich darauf achte, was die Gegenseite verschweigt. Damit wird hauptsächlich manipuliert, nicht mit "Falschinformstionen". Die Falschinformstionen können häufig sehr schnell erkannt und entlarvt werden. Bei den Dingen, die (bewusst) verschwiegen werden, ist das schon erheblich schwieriger.
5. Ich versuche, so weit wie möglich an den Ursprung zu kommen, d. h. mein Urteil nicht auf Sekundärquellen, sondern auf Originalquellen zu stützen, soweit das möglich ist. Ansonsten aber mit dem Urteil darüber sehr zurückhaltend zu bleiben in dem Bewusstsein, dass es vielleicht ganz anders sein kann, als es sich im Augenblick darstellt.

Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?

Ja, wahrscheinlich. Das hat aber relativ wenig Bedeutung und Wirkung, siehe meine Ausführungen weiter oben.

Außerdem war das in der bekannten Geschichte der Menschheit schon immer so. Also kein Drama, zumindest kein neues!

Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?

Nichts, oder besser, dass sie nichts dagegen unternehmen.

Und wer bestimmt in Grenzbereichen, was "richtig" und was "falsch" ist, gerade im Bereich der Meinung oder Weltanschauung?

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass häufig eine "absolute Wahrheit" abgelehnt oder als nicht existent postuliert wird. Aber bei diesem Thema hier geht man plötzlich genau davon aus, dass es diese "absolute Wahrheit" gäbe und jede Abweichung davon bekämpft bzw. zensiert werden müsse.

Jemand, der meint, im Bereich der Informationsgewinnung und Meinungsbildung etwas verbieten und zensieren zu müssen, der hat tatsächlich etwas zu verbergen. Es fragt sich halt nur, was das ist.

Außerdem greift meiner Meinung nach hier ein Rechtsgrundsatz: "Vor einem Urteil muss immer auch die andere Seite gehört werden."

Das gilt auch für Informationen oder den, der (angeblich) Fake-News verbreitet. Denn: Kenne ich die Sicht der anderen Seite gar nicht, dann kann auch kein wirkliches Urteil zur Sache gefällt werden — zumindest wenn bekannt ist, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt bzw. geben muss.

Daher ist zur Zeit eine der größten Manipulation die, dass russische Medien hierzulande quasi abgeschaltet und zensiert werden. Wie will ich russische Desinformation beurteilen, wenn ich sie gar nicht kenne?

Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Grundsätzlich: Je größer die Empörung, desto verdächtiger ist, dass etwas nicht stimmt.

Dann ein altes Sprichwort: "Der Ton macht die Musik." Je aggressiver die Vorwürfe und Behauptungen, desto unglaubwürdiger oder zumindest verdächtiger wird mir diese Informationsquelle. Jemand, der die Wahrheit sagt, kann das immer mit einer gewissen Gelassenheit tun. Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht, immer; es ist nur eine Frage der Zeit.

Wer jemand anderen etwas vorwirft oder einfach nur über ihn aussagt, sagt auch immer etwas über sich selbst aus (vgl. das "Kommunikationsquadrat" des Friedemann Schulz von Thun). Das gilt es zu entdecken und die Aussage ist leichter einzuordnen, als auch die Motivation hinter den Aussagen und Behauptungen zu erkennen. Das stützt oder erschüttert die Glaubwürdigkeit der Aussagen, je nach dem.