Herrmann (CSU) fordert sofortige Abschiebung von Straftätern.
Herrman forderte heute die schnellste und sofortige Abschiebung schwerer Straftäter.
Ich frage mich, ob der Mann vor lauter Populismus nicht mehr denken kann. Es ist doch zu befürchten, dass gerade Straftäter, die im Sinne z.B. des Islams oder eines anderen Landes handeln, dann nicht nur nicht bestraft, sondern vielleicht sogar belohnt werden und sogar wieder eingeschleust werden können.
Wer schickt denn Spione oder Saboteure straffrei sofort wieder in die Heimat?
Abgeehen davon, dass solche Abschiebungen nicht ohne Einverständnis des Empfängerlandes passieren dürfen.
12 Antworten
,,Sofort'' steht tatsächlich nicht in der Debatte, es sei denn es gibt bestimmte Abkommen, die Straftäter der eigenen Justiz überführen, aber über was du dich tatsächlich auftregen solltest ist der Unwille des politischen Mainstreams an sich, der sich nach wie vor unwillentlich zeigt diese Leute abzuschieben, die hier überhaupt nichts zu suchen haben. Das ist hier das Problem.
Rede nicht so einen Unfug. Es fehlt an ganz vielen Stellen der politische Wille die Leute los zu werden. Man weigert sich nach konventioneller Lesart völlig mit Assad zu sprechen und verweilt im Status Quo ohne Anstrengung eine Lösung zu finden. Diverse Abkommen bezüglich den Afghanen über Transferländer wie Usbekistan und Pakistan sind ebenso ealitisch, wenn man schon nicht mit den Taliban direkt reden möchte, was ebenso kein Problem ist in dem Kontext.
Diesen Idioten dort ihre Leute wiederzugeben ist keine Form von Terrorismusfinanzierung, wie wir sie tatsächlich großzügig bei den Palästinensern leisten, sondern die neben ihre Staatsbürger wieder. Ob die das wollen oder nicht. Dass man sich an jeder Stelle ein bürokratisches, rechtliches Ungeheuer konstruiert, welches einem vermeintlich die Lösung verweigert hat AUCH etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber vorallem auch mit politischen Willen.
Ganz davon abgesehen, dass die Ampel sich nach wie vor weigert konsequent und nicht nur zur WM die Grenzen zuzumachen. Da schieben homöopathisch, showartig 2 Hände voll Leute ab und im gleichen Zeitraum kommen hier tausende neu an und sagen Asyl und sind im System.
Nehme zur Kenntnis was das Problem ist, sonst bist du Teil des Problems. Ein guter Mensch macht Dinge, die sinnvoll sind und unterstützt nicht Dinge, die sich nett anhören, aber dessen Konsequenzen alles schlimmer machen.
Nationale Grenzen zu schließen ist ein absoluter Rückschritt. Und auf Bestrafung von Verbrechern zu verzichten um ein populistischen Signal zu setzen ist kurzsichtig.
Ein besseres Statement um deine Unbildung deutlich zu machen hättest du nicht machen können.. Hast nur diese unterkomplexen Schlagworte im Kopf. ,,Populismus''. ahaha
Woran machst du eine angebliche Unbildung fest?
Du bist in Wahrheit kein politischer Mensch, der sich tatsächlich halbwegs interessiert, geschweigeden Ahnung hat, sondern du bist eben ein ideologisch grün bzw. links-stehender Mensch, der nur weiß, dass er Rechts nicht mag und deswegen überall diametrale Haltung einnimmt, obwohl diese in keiner Weise mit der Kompetenz hinterlegt ist über diese ganzen Themen zu sprechen.
Zu sagen, dass Grenzen schließen ein Rückschritt ist, ist einfach nur kompletter Schwachsinn ohne jegliche Grundlage. Das ist eine ideologische Prämisse, die sich in deinem gelernten Weltbild ,,richtig'' anhört und deswegen reicht es dir auch aus, ohne jeden Kontext sowas niederzuschreiben.
Da musst du noch viel lernen. Ich kann dir genau aufzeigen, was mich an Rechts stört und ich weiß, warum ich meiner Partei angehöre.
Ich denke, ich kann dich jederzeit auf politischer Ebene unter den Tisch argumentieren.
Grenzen in der EU sind selbstverständlich ein Rückschritt. Sie behindern die Waren- und Personenverkehre und die Einheit und Stärke Europas. Sie schaffen Unterschiede, die unnötig und sinnlos sind und legen den Keim in Streit und Zwist.
Das wirst du bestimmt, wenn du es nur sagst.. :)
Solange wir auf EU-Ebene keine funktionierende Gesetzeslage bzw. Mechanismus haben, der unkontrollierte und illegale Einwanderung verhindert sind wir offensichtlich auf entsprechende Notfallsregelungen angewiesen, die jenes verhindern. Es geht nicht darum in alle Ewigkeit Grenzen in Europa hochzuziehen, sondern dieses Problem endlich einer Lösung zuzuführen bzw. Maßnahmen umzusetzen.
Deinesgleichen sind stellvertretend für die Polarisierung und tatsächlich kausal verantwortlich für das Erstärken der Rechten in Europa, verantwortlich weil ihr kindlich naiv nicht versteht, dass ein Staat kontrollieren muss, wer sich in ihm befindet, seine Bürger schützen muss,, Gesetze umsetzen muss. Alles triviale Zusammenhänge, die aber nicht verstanden werden. Alles früher mal Konsens in der Bevölkerung war aber unsere liberalen Demokratien sind progressiv pervertiert und deswegen nix capito. Obergrenzen für Flüchtlinge sind nicht akzeptabel. Nein keine Obergrenzen sind Selbstmord und wir bringen die Demokratie damit um.
Es geht nicht darum in alle Ewigkeit Grenzen in Europa hochzuziehen, sondern dieses Problem endlich einer Lösung zuzuführen bzw. Maßnahmen umzusetzen.
Zeig mir Lösungen auf.
Deinesgleichen sind stellvertretend für die Polarisierung und tatsächlich kausal verantwortlich für das Erstärken der Rechten in Europa
Nein, wir und Unseresgleichen versucnen lediglich, die Menschenrechte und humanistischen werte zu erhalten. Die Spaltung kommt von Rechts, die solches ansinnne als woke, Gutmenschnetum, naiv oder linksgrün versifft diffamiert.
Als ob Humanismus zu Rechtsragdikalität führen müsste.
Verantwortlich sind die rechten Populisten, die in simpelster Art Lösungen im Aussperren sehen. Und die, die sie wählen.
Die Obergrenzen, die von Seehofer mal gezogen wurden, werden nicht erreicht, aber angelich sind diese Menschen zu viel Möchte mal sehen, was passiert, wenn man dich als zu viel bezeichnet.
Warum tatsächliche Lösungen nicht realisiert werden und wo der politische Wille fehlt, habe ich bereits einige Kommentare zuvor erläutert. Soll ich's zweimal schreiben, damit du es dann wieder nicht liest.
Herrgott versuch nachzudenken. Dieser sogenannte Rechtstruck in der EU kommt nicht einfach so, weil alle auf einmal Nazis geworden sind, sondern weil der politische Mainstream völlig unverhältnismäßig mit allen negativen Implikationen Leute hier reinlässt von denen die meisten nicht integriert werden können und viele auch nicht wollen, weil sie durch fremdartige Kulturen geprägt, unsere Werte ablhenen und es identitätsstiftend ist eben nicht Deutscher zu sein.
Du hast das noch nicht begriffen. Deinen Humanismus kannst du zuhause mit deiner Familie leben, aber das Leben ist nicht deine Fantasiewelt, also werd erwachsen.
Selbst wenn wir mal Dinge wie die Kriminalität, Sozialverhalten, etc.. außér acht lassen disqualifizierst du dich hier schon, weil du nicht mal zugeben kannst, dass es viel zu viele hier sind. DIe Kommunen saufen ab, weil überhaupt nicht der Wohnraum vorhanden ist, die Kapazitäten in Schulen, etc.. da sind um diese Probleme zu bewältigen.
Dieses Land geht drauf durch diese himmelschreiende Inkompetenz.
Es kann nicht sein, dass Steuergelder verschwendet werden, um Ausländer einzusperren
Also in einigen Regimen gar nicht, in anderen getötet.
Find ich klasse
Das Gegenteil. Durch die Abschiebung ist das wohl eher keine Straffreiheit
Wieso? Wenn ein Taliban nach Afghanistan oder ein Hamss-Kämöfern in den Kran abgeschoben wird...
Du kannst selber rausfinden, was eine Binse ist. Schau unter Binsenwahrheit.
Dann lass sie doch in ihrer Heimat feiern. Was geht es uns an. Du kannst das Feiern da ja nicht verbieten. Aber du kannst solche Individuen aus unserem Land verbannen. Das ist es was wir Deutschen wollen. Mit einer sehr großen Mehrheit. Dieser Vorgabe folgt der gute Herr Herrmann nur. Das ist ja schon eine richtige Ausnahme heutzutage, dass jemand auf Volkes Wille hört.
Das sie wieder einreisen werden ist natürlich kein wirklicher Grund gegen eine Abschiebung. Man würde sie bei uns ja auch nicht bis in alle Ewigkeit einsperren.
Das wäre zu überlegen. Aber derzeit wird ja nur über eine Abschiebung nach verbüßen der Strafe gesprochen.
Nein. Hermann spricht ausdrücklich von sofortiger Abschiebung.
Ja, aber er meinte damit die sofortige Abschiebung nach dem Verbüßen der Straftat. Direkt danach ohne weitere Einspruchsmöglichkeiten, Gerichtsverfahren oder sonstiges. Genau so wurde es ja auch auf der Konferenz verhandelt. Im Interview ist das nicht in der Deutlichkeit rauszuhören, aber gemeint ist es schon so.
Ein Sofort nach Lebenslang ist ein bißchen schwer zu verstehen.
Ein Lebenslang bedeutet bei uns 15 Jahre und es ist auch heute schon üblich, dass Ausländer nach Verbüßung eines Anteils (ich meine 2/3) dieser Haftstrafe hier bei uns abgeschoben werden. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht darum straffällige Asylanten/Migranten auch in „unsichere“ Länder abzuschieben bzw. einen geltenden Abschiebestopp für Länder eben für diese Straftäter nicht einzuhalten und diese trotzdem in das Land abzuschieben. Das ist die eigentliche gesetzliche Herausforderung.
Nein. Lebenslang bedeutet Lebenslang. Bei guter Führung kann man nach 15 Jahren eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Wenn das Urteil eine besondere Schwere der Tat feststellt, ist das ausgeschlossen.
Die Abschiebung ist in der Tat nur möglich bei Einverständnis des aufnehmenden Landes.
Natürlich hat er recht und es hätte schon lange passieren müssen.
Hat doch mit Populismus nichts zu tun.
Aber mit wenig Realismus. Manche kommen dann wieder. Entweder postwendend oder nach Wochen oder Monaten.
Aber sicher. Absciebung zu fordern ist populistisch. Besonders wenn suggeriert wird, es würde dem Recht genüge getan.
Nein, denn Abschiebungen fordern so ziemlich Alle. Dass das nicht geht, merken sie erst später.