Schiebt Deutschland nicht einmal die Abgelehnten ab, obwohl Olaf Scholz von großen Abschiebungen gesprochen hat?
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Wie kann man nur sagen "Es gibt demnächst viele Abschiebungen"?
Wohin denn mit ihnen? Keine Papiere - und ihre angeblichen Heimatländer sollen sie aufnehmen?
Müssen sie nicht!
Es ist auch nicht klar, definiert, wo tatsächlich Krieg und Verfolgung herrschen und wo (schon) nicht mehr.
Nein es werden nicht mal die Abgelehnten abgeschoben, völlig absurd, paradox, sträfliche Vernachlässigung von wichtigen Elementen für die innere Sicherheit. Die Bürger zahlen Steuern für die in Regierungs-Verantwortung liegende innere Sicherheit, also macht gefälligst euren Job, Politiker!
Selbst die Dänen machen es besser, sie verfolgen eine scharfe rigorose Abschiebepolitik, die absolute Mehrheit der Dänen ist dafür und auch über alle Parteigrenzen hinweg ist jede Partei dafür und trotzdem wird keiner Nazi geschimpft. Sie wollen bewusst damit zeigen, es ist keine gute Idee, nach Dänemark einzuwandern und die Statistiken geben den Dänen recht, die Asylbewerberzahlen sinken rapide.
Was stimmt eigentlich mit Deutschland nicht??!
Deutschland geht da einen absolut einzigartigen (einzigartig absurd) Sonderweg der einmalig (einmalig krank) in ganz Europa ist.
In anderen Ländern läuft es so: Asylbewerber kommt an. Bekommt erstmal Leistungen. Möglichkeit A: Asylantrag bewilligt, er bekommt vollen Zugang zum Sozialsystem. Möglichkeit B: Asylantrag abgelehnt, er bekommt keinen Zugang zum Sozialsystem.
Nur in Deutschland und wirklich nur in Deutschland, sonst in keinem enzigen anderen Land der gesamten EU, bekommen abgelehnte Asylbewerber trotzdem umfangreiche Sozialleistungen. In Deutschland werden abgelehnte Asylbewerber nach einer Übergangsfrist (glaub 2-3 Jahre) Deutschen gleichgestellt, bekommne Bürgergeld, alles eben. In Deutschland bekommt also jeder Zugang zum Sozialsystem, völlig egal ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Völlig egal ob es sich um einen Flüchtling oder einen ordinären illegalen Migranten handelt. Völlig egal ob er sich hier aufhalten darf oder nicht.
Einfach nur krank, absurd, unlogisch, grotesk - wie gesagt, kein einziges Land der gesamten EU regelt das so. Wenn jemand sich nicht rechtmäßig im Land aufhält und er verpflichtet ist das Land zu verlassen, wieso sollte das Land ihm dafür noch Geld und umfangreiche Sozialleistungen geben? Richtig, wäre ja bescheuert. Sehen 26 der 27 EU-Länder auch so. Aber 1 von 27, wir, sehen das natürlich anders. Und wir tun dabei so als wäre das normal und es gäbe dazu keine Alternative...
Damit ziehen wir auf jeden Fall die aufrechten und ehrlichen Flüchtligen an die wirklich Schutz brauchen...
Absolut richtig dein Beitrag, es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Und jede Kritik wird als "Nazi" zurückgewiesen. Wenns nicht so gefährlich wäre, würde ich mich darüber kaputtlachen. Nicht mehr normal sowas. Was für Kompetenz haben diese Politiker. Ganze EU macht es anders aber in Deutschland tut man so, als würde NICHTS ANDERES GEHEN, ALLES ANGEBLICH GEGEN DIE MENSCHENRECHTE USW.🤦♀️👌
Dein Beitrag steckt voller Falschinfos.
Abgelehnte Asylbewerber bekommen das Gegenteil von "umfangreichen Sozialleistungen". Auch in drr EU bekommen Abgelehnte weiterhin alles Überlebenswichtige.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylpolitik-leistungen-laender-vergleich-102.html
Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht.
Der MDR, Teil des ÖRR. Und nun? Sicher Fake-News?
Vielleicht war es dir bisher nicht bewusst, aber leider ist das tatsächlich die (für mich leider völlig kranke) Realität.
Du solltest nochmal über deine Behauptung nachdenken. Du hast etwas anderes behauptet. Im übrigen bedeutet "Analogleistung" nicht dasselbe wie das, was Deutsche bekommen. Frage mal Flüchtlinge, wie oft sie Arztbesuche verweigert bekommen. Sie müssen sich diese "erbetteln". Wir Deutschen müssen das nicht. Nur ein Punkt von vielen.
Frage mal Flüchtlinge, wue oft sie Arztbesuche verweigert bekommen.
Da fängts doch schon an, verdammt nochmal. Es sind keine Flüchtlinge. Jemand dessen Asylantrag abgelehtn ist, ist kein Flüchtling. Es ist ein ausreisepflichtiger illegaler Migrant. Dass dieser überhaupt noch irgendwelche Leistungen erhält ist schon absurd.
Beschäftige dich mal mit den Gesetzen. Was du hier verbreitest ist fürchterlich falsch. Es gibt nichts Illegales an denen, die dich hier legal (!) Aufhalten.
Dass dieser überhaupt noch irgendwelche Leistungen erhält ist schon absurd.
Du hältst unsere Verfassung, den Recvtsstaat und Menschenrechte also für einen Witz?
Im übrigen spannend, wie du ablenkst.
Du hältst unsere Verfassung, den Recvtsstaat und Menschenrechte also für einen Witz?
Das ist genau das übliche, pardon, dumme Geschwätz dass man dann zu hören bekommt. Jep, die anderen 26 EU-Länder, etwa Frankreich oder Dänemark, sind ja alles keine Rechtsstaaten und bekannt dafür nichts auf Menschenrechte zu geben... So muss es ja sein wenn Deutschland als einziges der 27 EU-Länder einen Sonderweg geht wegen "Menschenrechte".
Jemand dessen Asylantrag abgelehtn ist, ist kein Flüchtling.
Das ist Unfug. Jemand dessen Antrag abgelehnt wird kann sehr wohl trotzdem ein Flüchtling sein. Seine Fluchtgründe fallen halt nicht unter die die anerkannt werden. Und es kann trotzdem sein dass er oder sie dann nicht abgechoben wird, dafür gibt es tatsächlich rechtsstaatliche Gründe.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Jemand dessen Antrag abgelehnt wird kann sehr wohl trotzdem ein Flüchtling sein. Seine Fluchtgründe fallen halt nicht unter die die anerkannt werden.
Ja gut, in dem Sinne natürlich. Auch ein Schwerverbrecher der vor der Strafverfolgung flieht ist schließlich ein Flüchtling. Wenn man es so allgemein sehen will, von mir aus, damit erweist man dem ohnehin schon negativen Image der Flüchtlinge sicher keinen Dienst.
Und es kann trotzdem sein dass er oder sie dann nicht abgechoben wird
Änder halt nichts daran dass sie ausreisepflichtig sind. Sie scheissen halt nur auf diese Pflicht... Und wir sehen dabie noch nett lächelnd zu und manche finden es sogar gut.
m übrigen bedeutet "Analogleistung" nicht dasselbe wie das, was Deutsche bekommen. Frage mal Flüchtlinge, wie oft sie Arztbesuche verweigert bekommen. Sie müssen sich diese "erbetteln".
Weil du mir ja vorwirfst nicht auf deine Argumente einzugehen und nur abzulenken. Du verbreitest halt hier Falschinformationen, nicht ich.
Nach 36 Monaten (...) haben Asylsuchende den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht.
Was du beschreibst ist halt einfach falsch. Sie müssne auch nicht "betteln" weil die Abrechnung eben über die Krankenkasse läuft, über eine normale Karte, wie bei Versicherten auch. Ausser natürlich die Verbraucherzentrale lügt auch...
Ich gehe nicht darauf ein weil, egal wie viele Quellen ich dir liefere, du es sowieso nicht glauben willst.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Selbst wenn Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommen, Deutschland zu verlassen, kann ihre Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.
Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:
die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
der/die Ausländer*in eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
sie/er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist,
sie/er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
ein/e Arzt/Ärztin bescheinigen kann, dass die Person, die abgeschoben werden muss, eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.Rechtsgrundlage
Usw.usw.
Sie "scheissen" nicht auf diese Pflicht,
Doch natürlich tun sie das o.O
Sie sind ausreisepflichtig, reisen aber, obwohl sie dazu verpflichtet sind, nicht aus sondern bleiben einfach da. Das kann man etwas vulgär (gebe ich zu) als "auf die ausreisepflicht scheissen" umschreiben.
Vielleicht liegt das Missverständnis auch darin: Auch jemand mit Duldung ist weiterhin ausreisepflichtig. Jemand mit Duldung hält sich auch weiterhin nicht rechtmäßig/legal im Land auf.
Duldung heißt nur, es wird darauf verzichtet diese ausreisepflicht mit körperlichen Zwang (=abschiebung) auch umzusetzen.
Als Duldung wird nach dem deutschen Ausländerrecht die Bescheinigung über eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Eine Duldung verschafft dem Ausländer keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, , es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen.
Zum nachlesen.
Und vielleicht zum Abschluss, nur damit du verstehen kannst was mich so dabei ankotzt:
Wieso bekommt jemand der sich nicht rechtmäßig im Land aufhält und ausreisepflichtig ist, vollen Zugang zum Sozialsystem, inkl. Leistung vergleichbar zum Bürgergeld und kostenlose Krankenversorgung. Alles auf Kosten des Staates in dem er sich nicht mal aufhalten darf und den er zu verlassen verpflichtet ist?
Das ist mir unbegreiflich und eben ein absolutes Alleinstellungsmerkmal Deutschland in der EU, das handhabt kein anderes Land der EU so, kein einziges. Nicht weil das alles "Nazis" wären, sondern weil es völlig unlogisch, unfair und, wenn man mal drüber nachdenkt, auch völlig absurd ist.
Betrachtet man die Gesetzeslage in Deutschland ist es nun mal nicht absurd.
Doch natürlich, man kann eine Rechtslage als völlig absurd sehen.
aber rechtlich ist das völlig korrekt
Was ich auch nicht bestritten habe. Ich habe (oder ich habe es versucht?) von Anfang an diese Rechtslage als völlig absurd kritisiert. Rechtslagen sind nunmal nicht Gott gegeben sondern Menschen gemacht - weshalbt es auch absolut legitim ist, Rechtslagen als absurd, grotesk, bescheuert, etc. zu bezeichnen.
Insebsondere wenn auch andere europäische demokratische Rechtstaaten (die ebenfalls die Menschenrechte achten) es völlig anders handhaben und zwar in einer Weise die man selbst als wesentlich sinnvoller und klüger erachtet. Dass das niemanden interessiert ist mir auch klar. Ich rufe auch nicht dazu auf die Gesetze zu ignorierne. Alles wa sich gesagt habe ist, dass ich die Rechtslage nahezu unerträglich dumm finde - und offensichtlich alle anderen EU-Staaten ausser Deutschland auch.
Doch. Das BAMF hat die Abschiebung angeordnet.
Zuständig war für die Durchführung das Bundesland NRW. Übrigens die Heimat von Merz. In NRW hat es eine CDU-Regierung. Im Inneren sitzt ein CDU-Mann.
Merz sollte also mal seine große Klappe halten, denn seine NRW-CDU hats vermasselt.
Doch. Werden sie.
Es stimmt beispielsweise nicht, was du verbreitest. Scholz hat nicht zu verantworten, wenn die zuständige CDU Es vermasselt in NRW.