Konsequenzen gegen die Mongolei - richtig oder falsch?
Hallo,
Putin war diese Woche ja bekanntlich in der Mongolei auf Staatsbesuch. Obwohl die Mongolei Mitglied des IStGH ist und Putin aufgrund des vorliegenden Haftbefehls eigentlich hätte verhaften und nach Den Haag ausliefern müssen, ist dies nicht geschehen. Der Haftbefehl wurde offenbar ganz bewusst ignoriert.
Nun fordern bestimmte Seiten (u.a. die Ukraine und gewisse Menschenrechtsorganisationen) Konsequenzen für die mongolische Regierung. In einem Artikel heißt es dazu:
Die Ukraine kritisierte die Regierung der Mongolei scharf für den Empfang Putins. Die Mongolei habe geholfen, dass Putin der Strafjustiz entkomme, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins Kriegsverbrechen.
„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, sagte der Sprecher weiter. „Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem.“
Der Direktor von Amnesty International Mongolei, Altantuya Batdorj, warnte: "Jede Reise in ein IStGH-Mitgliedsland, die nicht mit einer Festnahme endet, wird Präsident Putin in seinem gegenwärtigen Kurs bestärken und muss als Teil strategischer Bemühungen angesehen werden, die Arbeit des IStGH zu unterlaufen."
Die Frage ist jetzt a) was für Folgen das für die Mongolei im Nachhinein haben könnte und wie genau diese aussehen und b) ob das wirklich klug wäre.
Ich hörte nämlich erst gerade die Meinung, dass Sanktionen gegen die Mongolei durch die westliche Staatengemeinschaft eher unklug seien, da die Mongolen dann möglicherweise angefressen wären und sich in einer Art Trotzreaktion bewusst von diesen Staaten distanzieren (sie war ja immer stets um ein "ausgeglichenes" Außenverhältnis bemüht) und sich in Folge bewusst politisch mehr nach Russland und China hinwenden könnte.
Klingt soweit halbwegs nachvollziehbar, jedoch muss man sich fragen, wo das am Ende sonst alles hinführen soll, wenn man einfach so ohne passende Konsequenzen mal eben vertragsbrüchig werden und auf gewisse Pflichten pfeiffen kann.
Haltet ihr theoretische Sanktionen vor dem Hintergrund für gerechtfertigt oder würdet ihr das auch eher als kontraproduktiv erachten?
35 Stimmen
Quelle für den kursiv geschriebenen Text?
8 Antworten
Wer auch immer behauptet, das es falsch wäre, ist entweder ein Putin-Sympathisant oder hat den Sinn eines IStGH nicht verstanden.
Ein Kriegstreiber sollte IMMER verhaftet werden. Ansonsten könnte sich der Krieg zunehmend ausweiten. Die Mongolei hätte jetzt die Chance gehabt einen weiteren Kriegsverbrecher auf diesem Planeten außer Gefecht zu setzen.
Wer dann absichtlich nicht handelt und den Kriegsverbrecher auf freiem Fuß lässt, obwohl die Verhaftung ganz einfach gewesen wäre, der muss auch die Konsequenzen dafür tragen.
Ohne das disziplinierte und angemessen gerechte Verhalten der Mitgliedsstaaten hätten der IStGH und das internationale Strafrechtssystem relativ wenig Sinn. Dann kann sich ein kriegerischer Diktator ja erst recht alles Mögliche erlauben, ohne dass er mit einer Festnahme rechnen muss...
Also ganz klar, die Verhaftung muss zwingend stattfinden oder es drohen entsprechend faire Konsequenzen in Form von Sanktionen. Dass die Mongolei "angefressen" wäre, wäre ohnehin das kleinste Problem. Erstens kennt die Mongolei die Konsequenzen für eine solche Tatenlosigkeit und muss das auch akzeptieren und zweitens ist Putin mit seiner atomaren Supermacht die weitaus größere Bedrohung für die Welt, die möglichst schnell neutralisiert werden muss.
Also, egal wie man es dreht und wendet, Putin muss im Ausland verhaftet werden und wer dem nicht nachkommt, den erwarten gerechte Konsequenzen, Punkt.
Ich halte es für richtig.
Weder sympathisiere ich mit Putin, noch habe ich den Sinn nicht verstanden.
Ich bin einfach realist.
Was glaubst du wäre die Reaktion Seitens Russland gewesen, hätten sie Putin verhaftet?
Jetzt schaue dir Mal den Link an.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mongolische_Streitkr%C3%A4fte
Ein Kriegstreiber sollte IMMER verhaftet werden.
außer es ein handelt sich dabei um einen US-Präsidenten ;)
China ist auch vom Westen abhängig - deutlich mehr als von Russland - also was lässt dich glauben, dass China hier etwas konkretes tun würde?
Weil der Westen für die Mongolei nicht in den Krieg ziehen würde.
Und ich bezweifle, dass er auch nur Gegensanktionen erlassen würde. Dafür ist ihm die Mongolei zu unwichtig.
Aber du glaubst, China würde für Russland in den Krieg ziehen? Aha, spannend. Fakt ist: Die Mongolei ist Mitglied im IStGH und muss Putin festnehmen, wenn er sich dort blicken lässt. Wenn Russland dann durchdreht und die Mongolei angreifen würde, verstößt das gegen die UN-Charta. Heißt: Der UN-Sicherheitsrat müsste reagieren. Natürlich würde Russland das mit seinem Veto blockieren, wie immer. Dann käme die nächste "Uniting for Peace"-Resolution, und Russland wäre richtig am Ar***. Aber mal ehrlich, was lässt dich glauben, dass Russland überhaupt noch eine zweite Front eröffnen könnte, wenn es schon an der ersten scheitert?
China würde für Russland in den Krieg ziehen?
Das spielt überhaupt keine Rolle in meiner Argumentation.
Aber mal ehrlich, was lässt dich glauben, dass Russland überhaupt noch eine zweite Front eröffnen könnte, wenn es schon an der ersten scheitert?
Dir sind die Unterschiede in Armeestärke und Bevölkerungszahl zwischen Russland und der Mongolei schon bekannt?
Die Mongolei ist Mitglied im IStGH und muss Putin festnehmen, wenn er sich dort blicken lässt. Wenn Russland dann durchdreht und die Mongolei angreifen würde, verstößt das gegen die UN-Charta.
Die Zahnlosigkeit der UN hat man ja im Ukrainekrieg gesehen. Gibt es dort Friedenstruppen oder Ähnliches?
Das ganze hat etwas von dem Rat an das Opfer eines Schlägers, sich doch körperlich zur Wehr zu setzen. Immerhin wäre es ja im Recht.
Allerdings hat der Schläger größere Muskeln und ist zwei Köpfe größer. Und die Freunde des Opfers sind weit weg.
Naja, ohne Unterstützung wird's für Russland jedenfalls schwer, sich noch irgendwo in einen neuen Konflikt zu stürzen – das siehst du ja schon in der Ukraine. Und klar, die russische Armee ist größer. Aber Größe allein reicht nicht, wenn du schon mit einem Bein im Sumpf steckst. Zwei Fronten gleichzeitig? Viel Spaß dabei. Es ist nichts Neues, dass das russische Militär hauptsächlich nur noch aus irgendwelchen schlecht ausgebildetem Kanonenfutter besteht. Ich meine vor diesem Krieg dachte man bzgl. der militärischen Stärke, Russland könnte es mit den USA aufnehmen. Heute sieht man, dass das russische Militär aus veraltetem Sowjet Schrott besteht, dass im Krieg keine gute Bilanz aufweist.
Was die UN angeht – zahnlos? Schon klar. Aber schau dir mal an, wie viele dieser „zahnlosen UN-Staaten“ die Ukraine unterstützen. So ohne Biss ist das nicht, oder? Und Russland? Die können sich in ihrer Isolation noch so stark fühlen, aber Sanktionen und internationaler Druck knabbern gewaltig. Am Ende zählt nicht, wer die dicksten Muskeln hat, sondern wer nach dem Chaos überhaupt noch auf den Beinen ist. Und für Russland sieht es momentan nicht gerade gut aus.
Der Form halber sollte man es sanktionieren, damit der Vertrag nicht bedeutungslos wird, aber man sollte die Sanktionen nicht übertreiben.
Die Ukraine versucht an dem Punkt wirklich die ganze Welt in diesen Krieg zu involvieren und das halte ich für falsch.
Diese Denkweise hat dazu geführt dass wir momentan Konflikte zwischen Religionen wieder austragen und somit haben wir uns selbst wieder Jahrhunderte zurück in die Vergangenheit katapultiert
Was hat denn das nun mit der Ukraine zu tun? Haftbefehl ist Haftbefehlt. Diesen hat nicht die Ukraine erlassen...
Welcher Internationale Strafgerichtshof ist denn hier zuständig und wo sind die Internationalen Gefängnisse?
Es gibt kein Internstionaler Strafsgerichtshof der Leute festnimmt
Klar, der IStGH hat keine eigene Polizei, aber er ist ein international anerkanntes Gericht. Über 120 Länder haben sich verpflichtet, ihn zu unterstützen. Das heißt, wenn Putin in eines dieser Länder reist, müssen sie ihn festnehmen und ausliefern. Der Haftbefehl ist also absolut legitim und rechtlich bindend für die Länder, die den IStGH anerkennen.
Die sind eingequetscht zwischen China und Russland und haben wahrscheinlich wichtigers zu bedenken.
Ich verstehe Mongolei vollkommen
Die sind ja total von Russland abhängig in so einer Situation vorallem mit dieser geographischen Lage aürde ich ihn auch nicht verhaften
Wäre Putin verhaftet worden, was dann?
Glaubst du, Russland und China würden dem tatenlos zusehen?
Du weißt schon, dass die Mongolei von ihren beiden Nachbarn quasi abhängig ist.