Alle Punkte die du genannt hast kommt der Sowjetunion unter Stalin sehr ähnlich

Also vielleicht stalinist?

Partei dazu gibt es nicht

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In jedem Bundestaat gibt es verschiedene Gesetze darauf achten

Dann sind die Arzt Rechnungen sehr teuer können schnell über 20.000$ Rum kommen

Dann noch das es eine komplett andere Einheit gibt also mit größeneinheit, Längeneinheit, Temperatur Einheit usw...

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Konsequenzen gegen die Mongolei - richtig oder falsch?

Hallo,

Putin war diese Woche ja bekanntlich in der Mongolei auf Staatsbesuch. Obwohl die Mongolei Mitglied des IStGH ist und Putin aufgrund des vorliegenden Haftbefehls eigentlich hätte verhaften und nach Den Haag ausliefern müssen, ist dies nicht geschehen. Der Haftbefehl wurde offenbar ganz bewusst ignoriert.

Nun fordern bestimmte Seiten (u.a. die Ukraine und gewisse Menschenrechtsorganisationen) Konsequenzen für die mongolische Regierung. In einem Artikel heißt es dazu:

Die Ukraine kritisierte die Regierung der Mongolei scharf für den Empfang Putins. Die Mongolei habe geholfen, dass Putin der Strafjustiz entkomme, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins Kriegsverbrechen.

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, sagte der Sprecher weiter. „Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem.“

Der Direktor von Amnesty International Mongolei, Altantuya Batdorj, warnte: "Jede Reise in ein IStGH-Mitgliedsland, die nicht mit einer Festnahme endet, wird Präsident Putin in seinem gegenwärtigen Kurs bestärken und muss als Teil strategischer Bemühungen angesehen werden, die Arbeit des IStGH zu unterlaufen."

Die Frage ist jetzt a) was für Folgen das für die Mongolei im Nachhinein haben könnte und wie genau diese aussehen und b) ob das wirklich klug wäre.

Ich hörte nämlich erst gerade die Meinung, dass Sanktionen gegen die Mongolei durch die westliche Staatengemeinschaft eher unklug seien, da die Mongolen dann möglicherweise angefressen wären und sich in einer Art Trotzreaktion bewusst von diesen Staaten distanzieren (sie war ja immer stets um ein "ausgeglichenes" Außenverhältnis bemüht) und sich in Folge bewusst politisch mehr nach Russland und China hinwenden könnte.

Klingt soweit halbwegs nachvollziehbar, jedoch muss man sich fragen, wo das am Ende sonst alles hinführen soll, wenn man einfach so ohne passende Konsequenzen mal eben vertragsbrüchig werden und auf gewisse Pflichten pfeiffen kann.

Haltet ihr theoretische Sanktionen vor dem Hintergrund für gerechtfertigt oder würdet ihr das auch eher als kontraproduktiv erachten?

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Hielte ich für falsch, weil....

Ich verstehe Mongolei vollkommen

Die sind ja total von Russland abhängig in so einer Situation vorallem mit dieser geographischen Lage aürde ich ihn auch nicht verhaften

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Wer sagt das da keine söldner oder Soldaten waren

Wäre nicht das einzigste mal

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html&ved=2ahUKEwi1wvnX0qeIAxXi6wIHHSijGnsQFnoECBcQAQ&usg=AOvVaw2p0rLjxNmfTia6rGChHtsL

Wäre auch schlau von der Ukraine das sie jetzt mehr Waffen vodern kann

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Ja schon weil er der ganze Welt gezeigt hat das er und Russland über internationale Gesetze stehen

Allerdings darf man es nicht überbewerten

Es zeigt halt nur wieder wie wenig Lust manche länder zum Handel und folgen internationaler Gesetze haben

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