Bei israelischen Kriegsverbrechen wegschauen wegen deutscher Vergangenheit?
Der israelische Premierminister und der Verteidigungsminister haben Kriegsverbrechen begangen und deshalb wurde für beide ein internationaler Haftbefehl vom Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs beantragt. Gleiches gilt logischerweise für die Hamas. Frankreich und Belgien unterstützen den Chefankläger. Spanien ist gar Mitkläger.
Sollte Deutschland sich nach den Nürnberger Prozessen nicht erst recht gegen Kriegsverbrechen stellen? Deutschland fährt einen Kurs mit den USA, die ohnehin für ihre Kriegsverbrechen bekannt sind. Warum orientiert sich Deutschland nicht an anderen europäischen Staaten? Deutschland muss handlungsfähig und souverän bleiben und das geht nicht, wenn man aufgrund des Holocausts von jeglichen Gräueltaten Israels hinwegsieht.
6 Antworten
Israel begeht keine Kriegsverbrechen sondern verteidigt seine Bevölkerung vor antisemitischen genozidalen Jihad Terroristen.
Zur UN: Aber wir wissen alle, wer da die Meinungsbildung bestimmt.
56 islamische Staaten vs 1 Israel.
Damit ist die UN witzlos.
Zu Israel: Ganz dringende Warnung: Der jahrzehntelange islamistische Terror hat die Israelis immer mehr Rechts wählen lassen, bis sie jetzt einen Verbrecher an der Macht haben, der buchstäblich alles macht, um nicht aus dem Amt und dann direkt in den Knast zu kommen. Der Überfall der Hamas kam dem gerade recht. Jetzt muss er keine Wahlen abhalten und kann mit den Palis richtig aufräumen. Der wird später als Held gefeiert. "Sieger gegen die Untermenschen", die nicht im Stande waren sich gegen Hamas zu verteidigen, die sie wie Krebs befallen hat. Die Palis hätten ja kapitulieren können und wie das arabische Drittel der Israelis Frieden haben können. Sie hätten eine Zweistaatenlösung haben können, aber "From the river to the sea, Palestine will be free" a.k.a. "Rottet Israel aus" ist für Rechte und Muslime wohl attraktiver.
Ein paar Anklagepunkte mehr oder weniger für Bibi - was macht das schon. Der Mann ist eh alt. Egal halt. Genau wie Putin übrigens. Und Trump.
Das passiert eben, wenn man Rechts wählt: Nazis vor hundert Jahren, Putin in Russland, Netanjahu in Israel, Trump in den USA ...
... und AfD in Deutschland - zu rechts um mit den anderen Rechten in der EU zusammen zu arbeiten.
Wählt die nicht!
Sollte Deutschland sich nach den Nürnberger Prozessen nicht erst recht gegen Kriegsverbrechen stellen?
Genauso sehe ich das. Vor allem wenn zufällig eine Außenministerin da ist, die vom Völkerrecht kommt.
Aber man kann sich täuschen.
Auch hier: die EU verurteilt.
Was kommt vom Baerbock?
Israel’s finance minister, Bezalel Smotrich, sparked international outrage after he said on Wednesday: “No one in the world will allow us to starve 2 million people, even though it might be justified and moral in order to free the hostages.” Quelle
The White House called the reports of rape, torture and abuse of Palestinian prisoners “deeply concerning”.
Für die angeblichen Kriegsverbrechen gibt es keine Beweise.
Das erinnert mich an an die Remmo Frau mit der Aussage „Gibt keine Beweise", aber auch an den deutschen Journalisten, der bei der Pressekonferenz Francesca Albanese gefragt hat, ob es ein Schreiben gibt, wo die israelischen Regierung die Kriegsverbrechen zugibt.
Beides ist lächerlich und letzteres kursierte in der weltweiten Presse.
Bei israelischen Kriegsverbrechen wegschauen wegen deutscher Vergangenheit?
Man sollte weder wegschauen noch schweigen. Man sollte still sein wenn Kinder schlafen, aber nicht, wenn sie sterben.
Da gilt das internationale Völkerrecht und nicht die deutsche Vergangenheit.
Die Anklage von Kriegsverbrechen setzt zunächst einmal voraus, dass es sich um einen Krieg handelt. Und dabei gilt, dass grundsätzlich zivile Objekte zu militärischen werden können, wenn sie denn militärisch genutzt werden und wenn ihre Bekämpfung oder Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil brächte.
Wenn also in einem Krankenhaus entsprechende militärische Operationen geplant oder von dort aus durchgeführt werden, wenn sich dort Kämpfer verstecken, Waffen und Munition gehortet werden, dann ist dieses Krankenhaus tatsächlich kein ziviles Objekt mehr, sondern ein militärisches Objekt. Und damit nach dem humanitären Völkerrecht ein Ziel, das bekämpft werden kann.
Dabei gilt nur, dass unverhältnismäßige Kolertaralschäden vermieden werden müssen. Je höher der militärische Nutzen, desto mehr zivile Opfer können in Kauf genommen werden.
Erst nach Beendigung des Krieges wird man mit strafrechtlichen Mitteln prüfen, ob gemäß dem Völkerrecht gehandelt wurde oder ob es zu Kriegsverbrechen auf Seiten Isaels gekommen ist. Insofern würde es aktuell überhaupt keinen Sinn ergeben, wenn Deutschland hier Vorverurteilungen vornimmt, weil die Faktenlage noch gar nicht aufgeklärt werden kann und naturgemäß auch noch nicht aufgeklärt worden ist.
Was jedoch schon sicher feststeht ist, dass die Hamas, eine terroristische Organisation, die sich nicht um das Völkerrecht schert und offensichtlich hier, soweit wir sehen, durch Geiselnahme und die Verwendung von Menschen als Schutzschilder Kriegsverbrechen begeht. Darum hat der internationale Gerichtshof auch Anklage gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh erhoben, welche „die strafrechtliche Verantwortung für Mord, Vernichtung und Geiselnahme – neben zahlreichen anderen Verbrechen – tragen."
Hilfsorganisationen, der UN-Rat, der Generalsekretär der UN, der hohe Kommissar für Menschenrechte, der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs und viele Staaten sehen das anders.