Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.
Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
57 Stimmen
Sollten nicht alle Seiten verurteilt werden
Hast Du die Abstimmungsmöglichkeiten übersehen? Genau das wird doch hier als Option angeboten.
6 Antworten
Wird auch Zeit das sich hier was bewegt.
Die Führung der Hamas, wie auch die Führung des israelischen Regime haben sich schuldig gemacht an schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jeder der mit einer der beiden Seiten kooperiert oder sich nicht klar gegen sie positioniert macht sich an diesen Verbrechen indirekt mit schuldig.
Sämtliche Akteure des israelischen Regime und der Hamas gehören in Handschellen abgeführt und in Den Haag vor Gericht gestellt, wo sie sich jeweils für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.
Internationale Haftbefehle sind hier das mindeste, damit man den Bewegungsradius dieser Verbrecher einschränkt und jeden scharf sanktioniert der ihnen dabei hilft sich der Internationalen Strafverfolgung zu entziehen.
Ich bin komplett unentschlossen. Der Aggressor in diesem Fall ist klar die Hamas und sie zragt6auf alle Fälle auch die Hauptschule am Leid der Zivilisten im Gaza. Ein aber muß aber erlaubt sein natürlich darf sich Israel wehren und auch im Gaza kämpfen. Natürlich (so schlimm das ist) sind dabei Zivile Opfer unvermeidbar. Aber ist ein dem Ausmaß und dem wie noch mit dem Völkerrechtlich vereinbar. Kriegsverbrechen können auch von dem begangen werden der sich zu recht wehrt. Ob das Handeln Israels dazu gehören? Ich weiß es nicht. Klar Keim Treibstoff durchzulassen und keinen Strom legt Krankenhäuser lahm, das ist schlimm. Es legt aber auch die Luftungssysteme der Tunnel lahm und das ist vollkommen legitim. Dies nur als Beispiel.
Vieleicht ist es ganz gut das die ganze Sache vor dem Internationalen Gerichtshof irgendwann verhandelt wird. Wahrscheinlich in Abwesenheit aller Angeklagter aber zur Aufklärung könnte es beitragen. Ob es klug ist das ganze jetzt zu beginnen da bin ich skeptisch.
Noch zu guter letzt, das hier wieder Sprüche kommen die auf Khan abzielen ob seines Namens finde ich zum kotzen. Hier treiben sich wirklich zu viele Rassisten um. Der Mann ist übrigens britischer Anwalt, in Edinburgh geboren und aufgewachsen und ein Jurist von internationalem Ruf.
Es geht tatsächlich auch um die Verursachung einer Hungersnot.
Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.
Und 34.000 tote Zivilisten kann man wohl auch kaum Kollateralschaden nennen.
Israel hat ein Existenzrecht, was es auch zu verteidigen gilt - aber mit welchen Mitteln dies zur Zeit geschieht, verstößt gegen die Menschenrechte und alles wofür die FDGO steht. Die Grenze zum Genozid sehe ich überschritten.
Ähnlich sehe ich es aber auch bei der Hamas: ein Haufen skrupelloser Terroristen, die mit dem Leben ihrer eigenen Leute spielt und deren Tod aus politischen Kalkül einplant.
Die Haftbefehle sind wohl eher symbolisch zu verstehen, da sie weder anerkannt werden, noch umgesetzt werden können.
Zu hoffen ist auf die nächste israelische Regierung, die die Verfassung wieder zu dem macht, was in einem demokratischen Staat Standard sein sollte. Sie wird auch Zugeständnisse an Palestina machen müssen - hier sehe ich eine Chance auf dauerhaften Frieden.
natürlich sollten alle Terroristen gleich betraft werden.
Und Selbstjustiz, wie Israel sie massenhaft veranstaltet, auch in anderen Ländern, wie Syrien sollte vermieden werden. Töten auf verdacht (mutmaßlich) scheint da seit Jahrzehnten gängige Praxis zu sein. Manchmal sind da wohl auch Journalisten verdächtig.
Ich denke ein Gericht hat bessere Urteilskraft als ich.