Können die das
Können die reichsten Menschen wie Elon musk gesetze durchbrechen mit ihren Geld?
21 Stimmen
8 Antworten
sie können aber mit Geld Abgeordnete kaufen und die sorgen dann für neue Gesetzte.
@ guenterhalt
Außerdem wäre das in Deutschland strafbar als Abgeordnetenbestechung (StGB § 108e)
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
3. der Bundesversammlung,
4. des Europäischen Parlaments,
5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.
(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.
(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
natürlich macht das keine Abgeordneter so auffällig.
Schon die Tausenden Plakate vor jeder Wahl kosten Unsummen, die der Kandidat nur dann aufbringen kann, wenn es selbst Multimilliardär ist.
So ein Reicher wird die Unterstützen, die seine Interessen vertreten.
Ob das schon vor der Wahl so war, lässt sich nicht so einfach feststellen.
@guenterhalt
Tja und bei der Aserbaidschan-Connection haben die Unionisten es auffällig getrieben und das hat jetzt mehrere Anklagen zur Folge. PENG.
Nordkurier: Zwei Beschuldigte und eine Tote – Anklage in Aserbaidschan-AffäreVeröffentlicht:31.01.2024, 13:24
und hier
Tagesschau: Vorwürfe gegen Ex-Unionspolitiker Anklage in Aserbaidschan-AffäreStand: 29.01.2024 15:47 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-anklage-lintner-fischer-100.html
oder hier im ZDF:
ZDF: Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsanklage gegen Ex-Unionsabgeordnetevon Hannes Munzinger und Maria Retter 29.01.2024 | 10:30
Und dazu kommt auch noch die Sache Steueroase Monheim. Auch da sind die Ermittler den Unionisten auf den Fersen.
Wirtschaftswoche: Operation Oase: Ermittler machen Druck auf deutsche Steuerparadiesevon Lukas Zdrzalek 04. August 2024 , aktualisiert 04. August 2024, 09:19 Uhr
Shit ne für die Unionisten.
Eigendlich ist die Antwort : Jein.
Grundsätzlich können dies, zb in Deutschland schicken firmen /reiche Leute, Lobbyisten im Bundestag, um Politiker zu Schmieren bzw. Gesetze zu ändern.
Ob dies auch tuen..oder werden. Ist die andere Sache.
Deswegen Jein.
Aber das liegt an der Wirtschaft auch.
Wenn irgend jemand ne Riesen Firma hat mit Milliarden einnahmen pro Jahr bzw. viel Steuern zahlt am Staat. Sowie nen Großer teil , wegbrechen würde. Wennse zb. die Firma ins Ausland verlegen würden. Bzw. zehntausende..oder mehr ,Arbeitslos werden würden. Ja , natürlich kann man die Politik kaufen. Aber nur in Gewissen bereichen..wie Wirtschaft.. Steuern..etc..
Klares NEIN. Auch ein Elon Musk steht nicht über dem Gesetz und erst recht nicht über der us-Verfassung. Das muss dem ganz deutlich klar sein.
Gesetze brechen kann jeder. Dazu muss man nicht reich sein. Tatsächlich brechen besonders die armen Menschen häufig Gesetze, oft aus pure Not.
Aber die Konsequenzen für einen Gesetzesbruch, den müssen reiche Menschen am wenigsten Tragen.
Das wichtigste ist, dass die sich dann ganz viele "Star Anwälte" leisten können die dann das Strafmaß drastisch senken oder einen Freispruch erwirken können wo normale Anwälte das nicht schaffen.
Und dann sind die natürlich bereit sehr hohe Geldstrafen zu bezahlen und die tun denen auch nicht wirklich weh.
Wenn Jemand auf der Armutsgrenze ein Monatsgehalt als Strafe abgeben muss, dann hat der auf ein Jahr gerechnet fast 10% seines Geldes verloren und muss ggf hungern. Einer der 100× über der Armutsgrenze liegt, der denkt da noch nicht mal drüber nach, der muss sich nicht einschränken, selbst wenn der 12 Monatsgehälter abgeben muss, also ein ganzes Jahr nichts mehr verdient.
Ja, gibt es . Vor allem im Wirtschaftsrecht. Darüber gibt es schon zahlreiche wissenschaftlich Arbeiten, z.B. zu den Auswirkungen internationaler Wirtschafts- und handelsabkommen.
In den USA kommt noch dazu, dass sich die meisten Reichen auch die besten Anwälte leisten können. Auch lassen sich Urteile über viele Jahre hinauszögern durch Revisioen über die verschiedenen Stufen der Gerichte (das geht in Deutschland übrigens auch). Das gilt dann auch für Strafrecht und Zivilrecht.
Die Parteienspenden erreichen auch den gleichen Zweck.