Warum will die CDU in Thüringen mit dem BSW und der SPD koalieren, wohl wissend, dass dazu die Stimmen nicht ausreichen?
Sie müsste sich also von den Linken tolerieren lassen. Da könnte sie statt der SPD, besser gleich versuchen, mit den Linken eine Regierungskoalition zu bilden, oder?
4 Antworten
Die Differenz zur Mehrheit liegt bei einem Sitz. Es sind zurzeit 44 von 88 Sitzen des Landtags, gebraucht werden 45 Sitze zur Mehrheit. Die AfD-Fraktion hat die höchste Abwesenheitsrate in den Parlamenten und dazu auch von allen Fraktionen die meisten Austritte. In der vorangegangen Legislaturperiode sind 3 von 22 Abgeordneten aus der Fraktion ausgetreten.
Das heißt, es wird zeitnah eine Mehrheit gegenüber der AfD ohne die Linke geben. Solange das nicht der Fall ist, braucht man in der Konstellation CDU, BSW und SPD keine Zustimmung der gesamten Linksfraktion, sondern nur die Enthaltung eines einzelnen Abgeordneten der Linken, um zur Mehrheit zu kommen.
mit den Linken eine Regierungskoalition zu bilden, oder?
Nein, weil die Linke und das BSW sich nicht leiden können.
Für die CDU wäre es untragbar, mit BSW u. Linken zusammen zu koalieren.
Da bildet man lieber eine Minderheitsregierung mit BSW u. SPD unter Tolerierung der Linken bzw. es reicht ja allein schon die Stimme eines einzelnen Linkenabgeordneten f. eine Mehrheit.
Ich halte es weder aus Landes- noch aus CDU-Sicht f. sinnvoll, was die CDU vorhat, denn a) wäre eine Dreier-Koalition stabiler bzw. eben eine Mehrheitsregierung u. b) müsste die CDU eben nur mit zwei anderen Parteien Kompromisse schließen.
Die linken sind entweder nicht dazu bereit oder ihre Ansichten gehen zu weit auseinander. Dann wird es halt eine Minderheitsregierung.