Ist die Deutsche Sozialhilfe am Limit (2024)?

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Ein erheblicher Anteil der Menschen, die 'Bürgergeld' beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger, laut aktuellen Zahlen. Dies stößt auf Missbilligung in der Bevölkerung.

Berlin - In Deutschland waren im September 2024 rund 1,8 Millionen Menschen arbeitslos und bezogen daher Bürgergeld. Das zeigt eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Fast eine weitere Million Menschen war arbeitslos nach Sozialgesetzbuch III, das heißt, sie sind vorübergehend arbeitslos und beziehen kein Bürgergeld, sondern entweder Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld oder befinden sich in Kurzarbeit. Insgesamt gibt es aktuell also rund 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland.

Die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer

Von den Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, hat fast die Hälfte - genau genommen 44 Prozent - keinen deutschen Pass. Das waren 811.000 Menschen, wie die BA-Statistik zeigt. Das betrifft nur diejenigen, die ganz ohne Arbeit sind. Bürgergeld beziehen aber auch viele Menschen, die einer Arbeit nachgehen, der Lohn daraus aber nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Insgesamt beziehen 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung waren im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: „Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist.“ 

Je länger Ausländer bleiben, desto eher bekommen sie einen Job

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine sachliche Debatte, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte. „Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete“, sagte Piel der dpa. „Eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, kostet geflüchtete Menschen Kraft und Zeit - deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts.“

Piel erläuterte zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten, ihr niedriges Gehalt aber mit Staatshilfe aufstocken müssten. Wagenknecht hingegen stellte der Regierung eine „traurige Bilanz“ aus, da im Mai über 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen, „statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern“. Sie sagte: „Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann.“

Ampel beschließt härtere Bürgergeld-Sanktionen und 1000 Euro für Arbeitslose

Gerade hat die Ampel-Koalition schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen, die sich weigern, einer Arbeit nachzugehen. Wer „nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (3. Oktober). Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass bei Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann. Bisher geht das in der Regel erst nach mehreren Ablehnungen. Auch das Versäumen eines Termins beim Jobcenter ohne wichtigen Grund soll härter bestraft werden: Hier ist ebenfalls eine Leistungskürzung von 30 statt wie bisher zehn Prozent vorgesehen.

Wenn jemand aus der Langzeitsarbeitslosigkeit heraus einen Job annimmt und mindestens zwölf Monate lang behält, soll es auf Antrag 1000 Euro „Anschubfinanzierung“ geben. Arbeitgeber wiederum können künftig einen „Entgeltzuschuss“ erhalten, wenn sie Geflüchtete mit geringen Deutschkenntnissen beschäftigen und für die Teilnahme an einem staatlich geförderten Berufssprachkurs freistellen. Asylbewerbern und Geduldeten soll es zugleich erleichtert werden, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. (mit Material von dpa)

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Sozialhilfe am Limit? Bürgergeld-Empfänger ohne deutschen Pass stellen die Hälfte dar (merkur.de)

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