Das zumindest in einem Ost-Bundesland die Brandmauer gefallen ist, gibt nach der Bundestagswahl am 23.2 CDU intern einen Mords Streit?

Falls es dir entgangen ist, Merz hat sein eigenes Wort, sein vielfaches Versprechen gebrochen und SELBST auf Bundesebene mit den Faschisten zusammengearbeitet.

Manche "bezeichnen" es natürlich nicht als Zusammenarbeit um sich die Union schön zu reden oder es runterzuspielen, es wird dann verirrt lammentiert, aber Friedrich Merz betreibt rein emotionale populistische Hetz- und Ideologiepolitik und benutzt Opfer zum Wahlkampf, als ob es nur ein einziges relevantes Thema gebe.

War richtig, denn die Brandmauer ist verlogen und hoch undemokratisch, außerdem illegal wie ein Gericht kürzlich feststellte.

Die erste Hälfte des Beitrags ist für mich schlechter Journalismus, die Schlussfolgerungen zur Koalitionstaktik dagegen realistisch.

Allerdings geht die ganze Diskussion m.E. komplett am Thema vorbei.

1. Die grüne Jugend hat mit einem klassischen Eigentor erklärt, dass sie die Gefahr bei der Migration bei jungen Männern mit einem anderen Werte- und Bildungssystem sieht und diese hier intensiver zu betreuen sind. Richtig. Aber wer soll das denn tun? Die Städte und Kommunen sind über der Belastungsgrenze, nicht monetär sondern gerade bei der Betreuung (gleiches gilt auch für den überwiegenden Teil der Bevölkerung). Und das wissen wir nicht erst seit vorletzter Woche. Es MUSS(te) etwas unternommen werden. Diese Bereitschaft hat die CDU / Hr. Merz mehr als deutlich in dem Erschließungsantrag und auch seinem 5-Punkte-Programm dargestellt (das nebenbei auch Forderungen der SPD enthielt). Ich würde nie bestreiten, dass auch Wahlkampf dahinter steckt, aber immerhin in der Sache. Dass aber insbesondere die SPD nicht mitzog, ist nur Wahlkampf und entgegen einer Sachlösung und das war/ist falsch. Ein gutes Interview zur Lage vor Ort ist im DLF ab Minute 04:40 hier nachzuhören.
2. Hr. Scholz sprach davon, dass man die europäischen Partner nicht "vergraulen" (meine Wortwahl) will, aber das sind genau die Partner, die die Verträge nicht einhalten und die Asylbewerber zu unseren Grenzen durchlassen. Diese Argumentation ist - mit Verlaub - lächerlich. Deswegen waren die beiden Anträge auch ein Signal in die EU, dass es so nicht weitergeht und mit einer CDU-geführten Regierung eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden muss - und zwar unverzüglich. GEAS ist dabei nicht ausreichend.

Insofern waren die Anträge richtig und das diese dem Programm der AfD mit entsprechen und die AfD natürlich (u.a. auch aus taktischen Gründen) zustimmte unvermeidbar. Die SPD hätte aber mit einer eigenen Stimme genau diesen Effekt auf Null setzen können und vor allem der Bevölkerung - aber auch dem Teil, der die AfD wählen wird - zeigen können, dass die Parteien der Mitte gemeinsam das Thema endlich angehen.

Die "Brandmauer" (ich mag den Begriff gar nicht) muss und wird bestehen bleiben, da es bei der Migration nur um eines von 14 Themen (Punkte aus dem AfD-Programm) geht und bei den anderen die CDU in komplettem politischem Widerspruch dazu steht.

Da wird es CDU-intern keinen Streit geben.