Warum will selensky die 2 Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine politisch kontrollieren?

Ich denke, die Idee kommt nicht von ihm, sondern von äußerem Druck der inneren Politik.

Selenskyj hat bereits auf die Proteste reagiert und verspricht Besserung ‼️

...zur Antwort
Schafft es Ungarn, die Vernunft in Europa wiederzubeleben?

Mit seinem Geschrei über den Ukraine-Krieg ganz sicher nicht. Er spricht einfach seine prorussische Meinung aus, aber möchte gleichzeitig dass sie als Wahrheit angenommen wird.

———

Es wird nach Meinungen gefragt, aber er will dann doch nur seine eigene hören und unterdrückt andere, die eine andere Meinung haben.

Es ist wirklich immer das gleiche.

...zur Antwort
Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Laut Art. 5 Abs. 2 GG endet die Meinungsfreiheit da, wo die Menschenwürde verletzt wirdund Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Verherrlichung von Gewaltherrschaft vorliegt.

„Hitler war gut für Deutschland“ – nicht erlaubt, strafbar wegen Volksverhetzung.

„Putins Krieg ist richtig“ oder „Die Ukraine ist selbst schuld“ – kann strafbar sein, z. B. wenn Gewalt verherrlicht oder Kriegsverbrechen gerechtfertigt werden.

Meinungsfreiheit schützt keine Hetze.
...zur Antwort

Israel greift hauptsächlich militärische Einrichtungen an um sich vor zukünftigen Angriffen aus dem Iran zu schützen.

Sie greifen aber auch zivile bzw. nicht-relevante Infrastruktur an.

https://youtu.be/Ex2hbUtCLqU

Der Iran schlägt mit +300 ballistischen Raketen zurück, die Lage eskaliert. Es nimmt russische Ausmaße an.

...zur Antwort