Bricht die CDU Brandmauer, gegenüber der AfD?
Guten Abend,
nächste Woche möchte Merz wegen des Mordes im Bundestag über diverse Gesetze abstimmen lassen bzgl. der Asylpolitik - zur Not auch mit der AfD.
Verletzt er damit die Brandmauer?
Ich bin sicherlich kein AfD-Wähler, kann es aber überhaupt nicht verstehen, weshalb benötige gesetze nicht zur Abstimmung kommen sollen, nur weil die AfD zustimmt. Ich meine, wo soll das hinführen?
Für mich ist das Realismusverweigerung von SPD und Grüne.
27 Stimmen
5 Antworten
Ich bin links und stehe ganz sicher nicht hinter CDU und AfD, und ich habe mir den Gesetzesentwurf nicht durchgelesen.
Aber eines kann ich sagen:
Ich halte es für falsch, absolut falsch, Vorschläge abzulehnen, weil sie von der falschen Person kommen - oder noch schlimmer - ganz zu boykottieren.
Wenn die AfD einen guten Punkt bringt, und das tut sie immer mal wieder, dann sollte es kein Thema sein diesen abzulehnen, weil es die AfD ist.
Kaffeesatzleserei zu Zeit...
...jedoch bleibt zwei Großen, keine andere Wahl als zu koalieren, wenn eine stabile beschlussfähige Regierung dabei rauskommen soll.
Die Ansichten der verschiedensten Parteien und deren Sympathisanten und Wählern sind leider derzeit so zerklüftet wie zu Zeiten der Weimarer Republik.
Sieht nicht so aus. Zurzeit ist es sehr unwahrscheinlich
Hier werden wieder, wie bei so vielem Äpfel mit Birnen verglichen und das eigentliche aus dem Zusammenhang gerissen. Man sollte unterscheiden, wer hier Antragsteller ist und wer dafür oder dagegen stimmt. Wenn CDU - Friedrich Merz - die Anträge einbringt, können alle demokratisch gewählten!!! Parteien im Bundestag darüber beraten und abstimmen. Das hat nichts mit dem Bruch einer Brandmauer zu tun. Anders würde es sich verhalten, wenn die AFD die Anträge stellt.
Es wird endlich Zeit, dass mal was passiert, die Regierungsparteien labern ja nur was das Zeug hält und machen dann, wie jüngst nach dem tragischen Attentat in Aschaffenburg, aufgesetzte Trauermine und Kranzniederlegung für die Presse. Ein Hohn für die Angehörigen und Betroffenen. Was ist denn nach Mannheim passiert und was muss noch passieren, bis hier mal konsequent gehandelt wird.
Das wär die Selbstversenkung, gleich von Merz und CDU !!