Rechtsfrage :Hausverkauf und Mietverhältnis verschwiegen?

Meine Freunde haben ein Haus gekauft, unten wohnt ein Ehepaar (die ziehen gerade aus, das sind die Eigentümer)  in der Einliegerwohnung drüber ein Elternteil der Frau. Nennen wir ihn mal Hans.

Meine Freunde wollten unten einziehen und mir die Wohnung drüber vermieten. Ich habe meine Wohnung gekündigt und bin bereit zum Umzug. Und nein ich kann nicht in meiner alten Wohnung bleiben das schon mal vorab.

 

 

Das Ehepaar hat meinen Freunden das Haus verkauft die Zahlung der Restsumme erfolgt nun bald. In dem Kaufvertrag (der notariell beglaubigt ist )steht nichts von einem Mietverhältnis drin.

„Hans“ ist nun ins Altenheim gekommen aber darüber gar nicht happy, also hat er seinen Sohn (den Bruder vom Eigentümer) eine Vollmacht gegeben und der klagt nun dass es einen „mündlichen Mietvertrag“ gegeben hätte und das Ehepaar den Hans gar nicht hätte hinaus schmeißen dürfen. Hans ist aber wie gesagt schon im Heim und nicht mehr in der Wohnung.

Nur ein Teil seiner Sachen sind noch in der Wohnung, in die ich ja einziehen will. Und auch muss denn bald habe ich ja keine Wohnung mehr und muss raus aus meiner.

Schlüssel haben wir, das ist nicht das Problem. Hans ist wie gesagt selber schon im Heim.

Meine Freunde haben nun Schiss die Sachen da raus zu räumen weil sie Angst haben verklagt zu werden.

Ich denke aber dass die gesamte „Schuld“ beim Verkäufer liegt der das Haus ja mietfrei quasi im Vertrag angegeben hat und wenn jemand Ärger bekommt dann dieser oder was meint ihr ?

Rechtsanwalt, Recht, Mietrecht, Hausverkauf
Nachbarbäume geben Pollen ab - Pollenallergie - rechtliche Lage?

Hallo Zusammen!

Wie fang ich am besten an!?..

Also mein Nachbar hat 1 - 2 Bäume, die sehr stark Pollen werfen oder verlieren. Die Bäume sind circa geschätzt 20 - 35 Meter hoch! Jetzt ist mein ganzes Grundstück voll mit weißen Pollen die wie Schnee aussehen. Das ist zwar nervig aber ok. Jetzt kommt das GROßE PROBLEM!!! Ich setze mal ein Bild mit rein, damit ihr eine bessere Vorstellung habt! Die Äste kommen eigentlich sogar rüber zu uns, in Fluglinie gesehen..

MEINE KINDER UND ICH SIND ALLERGISCH gegen diese Bäume!!!!! Nase schwelt an, Augen trännen, jucken usw.. meine kleine Tochter wird erst 1 Jahr alt und die trifft es am stärksten..

Dem Nachbar erreicht man nicht, weil er sein Haus vermietet hat und die Mieter wollen die Telefonnummer nicht rausrücken. Ich habe das liegendschsftsamt angerufen, die geben keine Nummern raus und haben laut ihrer Aussage keine Nummern!

Wir können kaum in den Garten gehen spielen grillen oder sonst was, weil wir sofort allergisch reagieren. Zum Teil wenn die Fenster nicht zu sind, kommen die Pollen rein geflogen..

Ich bräuchte Hilfe! Aber dringend!!!! Bin für jeden ernsthaften Ratschlag dankbar!!!!!

Anwalt? Aber was für einen? Oder habt ihr ein Rat für mich?

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Pflanzen, Garten, Rechtsanwalt, Pollenallergie, Allergie, Mieter, Baum, Recht, Anwalt, Krankheit, Gesetz, Biologie, Psychologie, Gesundheit und Medizin, Nachbarn
Waldorf Frommer echt?

Hallo & Guten Morgen ihr. :)
Wir haben 2014 exakt 5 Jahre her, einen Brief von "Waldorf Frommer" bekommen, Illeglaes Tauschbörsenangebot zu Lasten unserer Mandantschaft-Vorbereitung Klageverfahren-
Damals stand nur dort Constantin Film Verleih GmbH
Ich dachte damals es ist Fake da ich weder was runtergeladen noch eine Tauschbörse nutze. Wie dem auch sei, wir haben es ignoriert und abgeheftet. Heute kam wieder ein Brief mit der gleichen Aktennummer, diesmal -Vergleichsangebot- und erklärung einer 10 Jahre verjährungsfrist. Jedoch steht nirgends was ich angeblich runtergeladen haben soll, noch meine Ip. Adresse. oder wo ich etwas runtergeladen haben soll. Ist das nun Fake oder nicht?
Im Brief von 2014 steht auch Zitat: bereitet nun mehr das erforderliche Gerichtsverfahren vor." Seit dem nichts mehr gehört.
Heute kam dann eben der Brief wie oben beschrieben.
Sollte man nun einen Anwalt aufsuchen?
Im heutigen Brief steht auch, "Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde unsere Mandantschaft nach aktuellen Stand daher einen mindestschaden in höhe von mehr als 1000€ beantragen.
weiterhin: Vor diesem Hintergrund regt unsere MAndantschaft an eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit in betracht zu ziehen: Gesamtforderung 700€a Monatlich 100€ in Raten.
Jedoch wüsste ich schon gerne wegen was/warum/wo ich etwas zahlen solle, anstatt eine Kanzlei etwas behauptet.
Wie sollte man vorgehen? Kann wer helfen?
Vorab Danke & ein guten Start in die Woche! (:

Rechtsanwalt, Recht, Abmahnung, Gericht, tauschboerse, Filesharing, Waldorf, waldorf-frommer
Mit Elektro Scooter von der Polizei angehalten. Welche Strafe droht mir?

Ich war für zwei Wochen in Griechenland, wo ich jeden Tag mit einem geliehenen Elektro Roller gefahren bin.

Als ich dann zurück in Deutschland war, habe ich mir einen E-Scooter bestellt. Kurz nachdem das Paket angekommen ist, habe ich eine kleine Testfahrt um den Block gemacht. In dem Moment habe ich einfach vergessen, dass E-Scooter in Deutschland noch nicht zugelassen sind.

Ich war keine 5 Minuten unterwegs und bin nur zwischen 5 und 10 km/h schnell gefahren (auf dem Fahrradweg). Zu meinem Glück stand genau in dem Moment die Polizei da.

Aus diesem Grund habe jetzt eine Anzeige am Hals, mit dem Tatvorwurf "Pflichtversicherungsverstoß" und "Fahren ohne Fahrerlaubnis".

Hatte schon mal jemand erfahrung in dem Bereich und kann mir sagen, was auf mich zukommt? Habe jetzt einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der Akteneinsicht beantragt hat und sagt, dass ich nicht zum Vernehmungstermin gehen soll und von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen soll.

Ich habe gelesen, dass man allein für "Fahren ohne Fahrerlaubnis" eine bis zu einjährigen Haftstrafe bekommen kann. Habe jetzt richtig angst, dass ich wegen einem E-Scooter von MyToys richtig Probleme bekommen werde. Ich hatte noch nie was mit der Polizei zu tun und jetzt wird mir so eine große Straftat vorgeworfen.

Rechtsanwalt, Recht, Anzeige, E-Scooter, Elektro-Roller, Straftat, fahren-ohne-fahrerlaubnis, Auto und Motorrad
Babyspielzeug handmade - was, wenn die DIN EN 71-3 nicht eingehalten wird?

Hallo zusammen,

ich möchte gerne Schnullerketten mit Perlen selber herstellen und online verkaufen.

Für Schnullerketten bestehen gewisse "Verordnungen/Vorschriften", da das Material in Gebrauch von Babys/Kindern ist.

Das bedeutet, laut DIN EN 71-3 müssen die verwendeten Perlen schadstofffrei, lutsch- und speichelfest, schweißfest sowie farbecht sein.

Es gibt wenige Online-Shops die diesem Standard gerecht werden bzw. die damit werben. 2 Shops habe ich gefunden, die für meine Ansprüche in Ordnung wären - jedoch sind die Perlen sehr "standardmäßig"... damit meine ich, dass die Konkurrenz nicht schläft und so gut wie jeder "Schnullerkettenhersteller" auf diese Perlen zurückgreift und man sich deshalb mit seiner eigenen Schnullerkette nicht sehr stark von der Masse/Konkurrenz abhebt.

Ich habe einen (spanischen) Shop gefunden, der auch sehr hochwertige Perlen anbietet - auch z.B. aus den Segmenten "Edelsteinperlen, Natursteinperlen, Samenperlen". Einige Perlen sehen auf den Bildern so aus, als "könnten" sie die DIN EN 71 Norm erfüllen (Lackierung, sodass farbecht, speichel- lutsch und schweißfest). Ob die Perlen schadstofffrei sind, kann ich natürlich nicht wissen und auch selbst nicht prüfen.

Wenn ich das Risiko wage, in solch einem Shop Perlen zu bestellen, die sich optisch und auch vom Material von der Konkurrenz abheben, natürlich mit großer Sorgfalt ausgewählt und ich trotzdem bei der ein oder anderen Perle blöderweise "danebengegriffen" habe und diese NICHT der DIN EN 71 Norm entspricht, ist dies strafbar oder was blüht mir (wenn überhaupt?) wenn ich Perlen an meiner Schnullerkette in den Verkauf bringe die nicht der DIN entsprechen?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten von Leuten die sich auskennen :-)

Rechtsanwalt, Business, Recht, Anwalt, DIN, Unternehmensberater, Unternehmensberatung, Unternehmensgründung, Verkauf
Niedriges Angebot - hohe Rechnung. Was muss ich bezahlen?

Hallo zusammen,

habe eine Frage an alle Bauherren, Bauanwälte und Sachverständige.

Haben vor Baubeginn ein Angebot für 550qm Erdaushub und Abfuhr zur Deponie erhalten. In Summe ca. EUR 8000,00 (netto) für diese 550qm.

Soweit okay und ganz unserer Vorstellung und Einschätzung.

Dann ging es los.

Nach Abschluss der Arbeiten erhielten wir eine Rechnung über 852qm und ca. EUR 12.000,00 (netto).

Niemand hatte uns informiert, dass es ca. 55% mehr Aushub und dementsprechend 55% mehr Abfuhr und Deponiegebühren werden.

Es wurde kein Regiezettel / Auftrat vorgelegt und auch kein Regiezettel / Auftrag von uns unterschrieben.

Ein Aufmaß wurde uns auf Nachfrage vorgelegt - erstellt wurde es erst drei Wochen nach Baubeginn (die Baufirma hatte es mit Datum versehen).

Der Regiezettel liegt nun dem Aufmaß bei - wie oben beschrieben wurde uns dieser vorgelegt noch unterschrieben.

Haben die Rechnung nicht bezahlt. Auch nicht anteilig für jene Posten, die vereinbart waren.

Wie gestaltet sich eurer Einschätzung und Meinungen nach die Situation?

P.S.: habe über die finanzierende Bank einen Rechtsschutz für das Bauvorhaben abgeschlossen - einen ersten Termin dafür Anfang Mai.

Möchte euch dennoch um eure Einschätzung bitten - oder „Gleichgesinnte“ befragen, wie ihr vorgegangen seid.

Der Bau wird auch ununterbrochen fortgeführt, da wir mit einem Bauträger bauen. Die Erdarbeiten werden dabei als einzige Zahlung direkt mit der Rohbaufirma abgerechnet.

Herzlichen Dank euch schonmal! :-)

Rechtsanwalt, Hausbau, Recht, Baurecht, Rechnungsstellung, Wirtschaft und Finanzen
Einen Pflegeschüler im Krankenhaus Sexuell angemacht, was tun?

ich musste extra einen neuen Account erstellen, weil es mir sehr unangenehm ist. Ich möchte nicht als ,,Vergewaltiger“ oder so abgestempelt werden.

ich bin 28 Männl. Deutsch. Gut gebaut und gut Aussehend also kein Pädo oder so. Mein Problem ich hatte vor 2. Woche einen Unfall und habe eine Not OP Hinter mir. Bein und LWS gebrochen... Seid dem bin ich an einer Uniklinik auf einer Unfall Station.

Hier ist ein sehr Netter und Liebevoller KrankenpflegeSCHÜLER, der unheimlich gut aussieht wie ich gut gebaut und ist ein Türke, der macht mir fast jeden Tag die Verbände an den Oberschenkel habe da Große Wunden. Am Anfangs dachte ich mir nichts bei, naja sieht gut aus riecht Fabelhaft, und seine Weiblichen Kolleginnen gehen auch voll ab auf ihn, ist die Goldlocke der Station, so die Stationsleitung.

Indem er fast täglich bei mir ist löst er bei mir Gefühle aus.... Naja und diese äußern sich halt... Ihr wisst schon wo 🤭. Ich möchte ihn unbedingt privat kennenlernen und wenigstens einen Kaffe mit ihm ich wusste nur nicht wie ? Als er mich wie fast jeden Tag aus dem Bett brachte, hab ich ihn gebeten mich auf die Toilette zu begleiten. Dann war ich mit ihm alleine im Bad. Ich zog mir die Hose runter und hab ihm gesagt er soll mir einen Blasen, habe ihm am Kopf gepackt mit einem Arm und wollte ihn küssen, ich dachte er will es auch.

Medizin, Rechtsanwalt, Sexualität, Homosexualität, Menschenwürde, Sexuelle Belästigung, Strafgesetzbuch, krankenhausaufenthalt, Sexuelle Nötigung
Fahrschule betrügt mich?

Also ich habe am Januar 2018 mit der Ausbildung begonnen. Ich habe mit Begleitperson angemeldet da ich noch 17 war.

5 Monate lang musste ich auf Papierkram erledigen und habe nebenbei die Theoriestunden erledigt.

Erste Prüfung mit 5 Wochen Wartezeit reingegangen und aus unglück mit 11 Fehlerpunkten nicht bestanden. Direkt nächsten Termin genommen. Erstmal 4 Wochen im Urlaub gelernt, und bin, als ich zurück war reingegangen und bestanden. 

Am selben Tag bin ich zur Fahrschule gegangen, hab Bescheid gegeben und wollte mit der praktischen anfangen.Habe auch angemerkt, dass ich im Urlaub Auto gefahren bin und nicht lange brauchen würde. Mir wurde dann gezeigt das es eine "Warteschlange-Liste" gibt und die Liste hatte 2 Spalten mit der Schriftgröße 6 und ung. 20 Zeilen. 5 Blätter voll mit Namen. Also mir wurde gesagt das ich einfach warten soll.

Immer wieder ging ich zur Fahrschule und fragte, wie lange ich noch warten muss. Keine Angabe. Es kam nur "Wir melden uns"

wir sind im September 2018 ich habe ein Fahrlehrer angerufen und gebittet mir einen Termin für ein Gespräch zu geben. Dies bekam ich auch. Ich ging zum Lehrer habe meine Lage geschildert und gesagt das ich beginnen möchte. Er meinte ok komm in 3 Wochen wieder. Dann kriegst du ein Termin. 3 Wochen später ging ich wieder dahin und es wurde wieder auf 3 Wochen verschoben. Und dann wieder 3 Wochen verschoben. Danach kam nichts mehr.

Immer wieder erfahre ich dennoch Freunde im Umkreis, die den selben Fahrschule besuchten, die nach mir ihre Theorieprüfung bestanden haben, dass sie ihr Führerschein bestanden.

Ich kam darauf nie klar und besuchte weiterhin die Fahrschule und frage. Aber dennoch die selbe Antwort. 

Januar 2019 mittlerweile bin ich 18. Also unnötig Begleitperson bezahlt. Eine sehr gute Freundin besteht an dem Tag ihre Theorieprüfung und kriegt am selbem Tag noch einen Fahrtermin. 

Ich kriege daraufhin Ausraster und rufe denselben Fahrlehrer an. Kriege ebenfalls ein Termin. 

1 Fahrt pro Woche gemacht ( was wirklich 0 was gebracht hat). Nach 3 Fahrstunden, hatte ich einen Fahrlehrerwechsel.

Der neue Fahrlehrer kam sehr shympatisch vor. Es ging noch am Anfang 1 Fahrt pro Woche. Mich störte es bei ihm, dass es Behauptungen aufstellte, die garnicht stimmten. Also das ich angeblich Schulterblicke vergesse. Stimmt nicht aber ok.

Irg. habe ich einen Termin. Die Zeiten sind jetzt ausgedacht. Um 18Uhr ist die Fahrstunde. Er ruft mich an und gibt mir Bescheid, dass er verspätet hat und sofort kommt. 30 Minuten zu spät. Wir hätten bis 18:45 gefahren und sind bis 19:15 gefahren. Das heißt 30min. länger. Er hat die 30Minuten die er verspätet hat bezahlen lassen + die weitere 30min.

13 normale Fahrten + Sonderfahrten habe ich absolviert bis ich in die Prüfung rein durfte.

Prüfungstag kein Stress, 100% motiviert, 0% Prüfungsangst. Alles ganz gechillt. Wir steigen ins Auto und ich habe die Technischen Fragen Einwandfrei und ausführlich erklärt. Der Prüfer meinte dies halt so.

Rechtsanwalt, Anwalt, Fahrlehrer, Fahrschule
Sportverein Kündigung/Widerruf?

Ich habe am 15.02.2019 beim VSTV (Vohwinkeler Sportverein) einen Aufnahmeantrag für meine Tochter zum 01.03.2019 ausgefüllt und per Email zum Sportverein gesendet. Per Email habe ich ein paar Tage später eine kurze Rückantwort erhalten, dass eine Eintrittsbestätigung per Post folgt. Diese Eintrittsbestätigung habe ich im gesamten Monat März 2019 nicht erhalten, in der Zwischenzeit war meine Tochter nochmal zum Probetraining und die Kursleitung hatte uns mitgeteilt, dass Sie zu den Osterferien aufhört und man nicht weiß wie es in der Turnhalle wo das Kinderturnen stattfindet weitergeht. Woraufhin wir dann am 27.03.2019 eine EMail + Fax an den Sportverein sendeten mit einem Widerruf/Kündigung zum sofortigen Zeitpunkt + Widerruf / Kündigung für das Sepa-Lastschriftmandat. Am 01.04.2019 wurde der Jahresbetrag von 85 EUR ebenfalls von meinem Konto abgebucht. Am 01.04.2019 bin ich dann mit meiner Frau zum Mitgliederservice des Sportvereins VSTV gefahren um den aktuellen Stand der Kündigung zu erfahren, da wir noch keine Bestätigung erhalten hatten und auch schon das Geld abgebucht wurde. Bzgl. des Geldes hieß es dann, das dies schon in der Buchhaltung gewesen ist und man die Kündigung erstmal den Vorstand vorlegen müsste, da eine Kündigung eigentlich nur zum 31.12.2019 möglich wäre und die Wideruffsfrist schon verstrichen wäre. Wir hatten gesagt, dass wir auch noch keine Eintrittsbestätigung erhalten haben, dabei wurde dann im System geschaut und angeblich mitte März 2019 rausgeschickt, diese aber nicht bei uns ankam, man druckte uns dann die Eintrittsbestätigung aus, wo das Datum vom 01.04.2019 steht und das unser Kind im Verein am 01.03.2019 aufgenommen wurde.

 

Die Frage wäre halt nun, ob wir aus dem Vetrag rauskommen oder der Verein im Recht ist und dieses erst zum 31.12.2019 möglich ist? Ich meine doch, dass ein Vertrag doch erst zu stande kommt, wenn ich auch die Eintrittsbestätigung in den Händen halte und ab diesem Datum beginnt dann auch die Widerrufsfrist oder täusche ich mich dort?

 

Vielen Dank schonmal

Kündigung, Rechtsanwalt, Recht
Inkasso Droht mir ohne Grund?

BITTR BIS ZUM ENDE LESEN...

Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich habe folgendes Problem. Ich habe Mitte September 2018 Schuhe auf Amazon gekauft. Nicht direkt Amazon der Verkäufer war sport Fischmann. Als die Schuhe nach mehreren Wochen nicht kamen und ich von Sport Fischmann auch keine Antwort bekam ging ich von einem Betrug aus. Ich kontaktierte Amazon und bekam mein Geld wieder. Ein paar Wochen später kamen die Schuhe an und ich dachte mir nichts dabei und behielt die Schuhe. Ende Januar 2019 bekam ich eine E Mail von Sport Fischmann nicht von Amazon.

Ich sollte die 109€ fuer die Schuhe auf ein Bankkonto überweisen da ich das Geld zurück bekam und die Schuhe behalten hab. Mir fiel es wieder ein und am nächsten Tag habe ich natürlich das Geld überwiesen um weiteres zu vermeiden.

Man muss wissen ich wohne nicht mehr bei meinen Eltern aber die Post kommt immer noch zu meinen Eltern da ich meine neue Adresse noch nicht überall aktualisiert habe. Ich holte meine Post ab und da waren 2 Inkasso Briefe mit dabei. Es wurden 109€ + 100€ Gebühren gefordert da ich seit September ohne Ergebnis aufgefordert wurde von Sport Fischmann zu bezahlen was nicht stimmt da ich erst im Januar kontaktieret wurde. Ich sollte die Rechnung innerhalb von 3 Tagem zahlen und im anderen Brief wurde mit einem Gerichtsverfahren gedroht. Die Post ist ca. 1 Woche alt. Sind so hohe Gebühren überhaupt rechtens ?

Ich habe die Rechnung vor Wochen beglichen wie ernst muss ich diese Briefe nehmen ? Das Unternehmen PERFORMANCE INKASSO habe ich gegoogelt und es sind alles als gute Beiträge zu finden.

Was soll ich tun Sport Fischmann hat nun ihre 109€ erhalten aber antwortet auf Mail s von mir nicht.

Rechnung, Rechtsanwalt, Geld, Amazon, Schulden, Recht, Drohung, Gerichtsvollzieher, Inkasso, Pfändung
Austritt aus der PKV über Clearing Solution? Kennt die jemand?

Hallo Zusammen,

Mein Mann hat sich vor ca. 10 Jahren privat Krankenversichert. Jetzt steigen natürlich die Beiträge langsam an. Nun wird er in diesem Jahr 57 Jahre alt. Er verdient noch immer gut. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist ja nahezu ausgeschlossen. Nun habe ich im Internet ein Angebot der clearing solution gefunden. Diese bieten eine leistung an, in der die Rückkehr in die GKK ermöglicht wird. Dieses kostet 3500 € zzgl. Mwst.

Hat jemand mit dieser Kanzelei bereits Erfahrung gemacht? Hier der Link: https://www.clearing-solutions.com/services.html

Im Internet finde ich weder positive noch negative Hinweise.

Auf der Internetseite steht unter dem Punkt Beratung:

>>Alle, die eine Rückkehr bzw. einen erstmaligen Zugang in die Gesetzliche Krankenversicherung in Erwägung ziehen, sollten dies vor Vollendung des 55. Lebensjahres vollziehen. Wurde das 55. Lebensjahr bereits vollendet, ergeben sich dank des EU-Rechts weitere Möglichkeiten. Es sollten auf keinen Fall irgendwelche Tricks angewandt werden, um in der Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Ansonsten wird ein eventueller nachträglicher Ausschluss riskiert, der dann hohe finanzielle Aufwendungen zur Folge haben kann.<<

Was kann das sein?

In dem Vertrag steht:

>> Die Parteien sind sich einig, dass der vorstehend genannte Betrag als abschließende Vergütung sofort mit Beginn der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung fällig ist. Sollte aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, der Auftraggeber aus der gesetzlichenKrankenversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ausscheiden, berührt dies den Versicherungsanspruch von clearing solutions nicht.<<

Bevor wir siesen Weg gehen, frage ich hier im Forum einmal nach, ob die Beauftragung dieser Kanzlei ein gangbarer weg wäre, oder es generell besser ist hiervon Abstand zu nehmen, da wir hier ggf. über den Tisch gezogen werden sollen?

Vielen Dank schon einmal vorrab

Susanne

Rechtsanwalt, Recht, Krankenversicherung, private Krankenversicherung, Wirtschaft und Finanzen
Hilfe mein Grundstück samt Zaun und Mauerwerk droht zu kippen, was tun?

Guten Tag liebe GF Gemeinde,

ich habe ein mega wichtiges Anliegen. Unser gekauftes Haus Baujahr 1950 ist das letzte Haus in einer Straße. Danach kommen nur Felder und Feldwege. Unser Grundstück wie die anderen Häuser sind auf einer Anhöhe. Unser Gartenklinker Mauerwerk und unser Zaun waren seit 1950 am Feldweg angesützt. Quasie in einem 45 Gradwinkel angelehnt. So war alles gestützt und gesichert. Es wurde nichts verändert oder so. Das war alles bereits so. Wir haben dieses Grundstück vor 4 Jahren so erworben. Da wurde nichts aus eigener Macht irgenwie verändert. Diese Erdbodenstütze war bestimmt auch vor dem Hausbau 1950 so. Meine Vermutung

JETZT DAS Problem: Die Felder wurden verkauft. Ein Großunternehmen erschließt jetzt alle Grundstücke und der Bauboom geht los. Der Straßenasphalt wurde verlegt. MEIN GANZES GRUNDSTÜCK mit ERDBODEN samt HOLZAUN mit Pfosten und KlinkerMauerwerk auf Fundament droht zu kippen weil die Straße über einen halben Meter tiefer ist. Wie kann es sein das das Bauunternehmen mir mein Grundstück nicht sichert? Schließlich sind es doch DIE die die Straße bauen. Dann müssen die doch auch dafür sorgen das mein Grundstück kein Schaden bzw. Risiko ausgesetzt ist.

Jeder und auch unser Architekt sagte damals das Sie mir L- Betonsteine setzten müssten damit auch für die spätere Straße und natürlich mein Grundstück kein Risiko besteht. Ich bin seit 1950 da. Jetzt kommen die und ich soll das Grundstück sichern? Das doch Quatsch. Ich bau doch nicht die Straße. Die Gefahr kommt von deren Seite aus. WICHTIG: Diesen Holzzaun (brauch kein Fundament) werde ich entsorgen. Der ist so leicht wie ein Rucksack. Aber der ganze Erdboden beim Holzzaun fängt an zu kippen und bei Starkregen wird es gefährlich. Klinkermauerwerk steht auf Fundament aber das Bauunternehmen ist so tief das es nun keinen Halt mehr hat

Was kann ich tun? Was sollte ich tun? Ich habe das Bauunternehmen und deren Straßenbaufirma noch nicht kontaktiert. Habe das Gefühl das die sich vor Kosten drücken und sich deswegen denken ""hoffentlich merkt der nichts"" Die Frage hier ist wer muss die großen Steinpalisade setzen? ich oder der Bauträger? Ich werde auf jeden Fall wenn die sich weigern einen Anwalt aufsuchen. Habt Ihr einen Rat? Vorschläge? Kennt sich hier jemand ein wenig über die Rechtslage aus? Wie kann meine Gemeinde das genehmigen und mein Grundstück in Gefahr bringen?

Ich danke jedem für Antworten. Das Thema bringt mich echt zum verzweifeln? Fotos sind unten. Aus eigener Privatsphäre habe ich unser Haus lediglich gezeichnet statt es abzufotografieren

Rechtsanwalt, Baurecht, GartenLandschaftsbau, Gemeinde, Grundstücksrecht, Rechtslage, Straßenverkehrsrecht, Erschließung, Grundstücksgrenze
Zu zweit mit 1g Gras erwischt Kollege nimmt Besitz auf sich?

hi community

Ich bin 22 Jahre alt, komme aus NRW und bin Student. 

Ich wurde schon vor 4 Jahren mit zwei Freunden auf einem Parkplatz dabei erwischt Cannabis zu konsumieren und zu besitzen. Das ganze ist dann nach einer Vorladung fallen gelassen worden. „geringe Menge etc.“ 

Jetzt wurde ich vor 2 Tagen (Samstag) mit einem Freund zusammen dabei erwischt wie wir bei ihm vor der Haustür auf einem Parkplatz beim Cannabis Konsum erwischt wurden. 

Das ganze lief so ab: 

Wir standen neben meinem Auto und waren gerade fertig mit dem Konsum. Dann kam auch schon die Polizei. Der Joint war aus. Eine Gefährdung des Verkehres war also nicht gegeben.

Anschließend wurden wir dann gefragt ob wir dort irgendetwas geraucht hätten. Wir haben ehrlich geantwortet mit Ja. 

Anschließende Körperkontrolle am Auto. 

Mein Kollege packte seine Drehutensilien aus und gab dabei auch zu es sei alles seins. 1g 

Danach wurde dann mein Auto durchsucht. Ohne Fund. 

Meine Frage ist jetzt: 

Wird das Verfahren nur gegen meinen Freund erstellt oder muss ich auch mit einem Verfahren rechnen? 

Dadurch dass sie mein Kennzeichen aufgeschrieben haben? Kann ich mit einem drogenscreening rechnen?

Ich befürchte dass das Verfahren am Ende sowieso eingestellt wird. Aber ist mein erster Delikt der auch fallen gelassen wurde von Nachteil? Dürfte ja nichts in meiner Akte stehen. 

Kann es sein dass ich garkein Brief bekomme oder direkt den ersten Brief mit der Einstellung des Verfahrens ? 

Ich bedanke mich vielmals im Voraus 

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Google verklagen möglich?

Hallo, ich leite ein recht großes Unternehmen und habe einen Google Business Eintrag welcher mehrere negative Bewertungen aufweist. Leiider sind diese Bewertungen Fake von Menschen die den Hass und Neid auf mich haben. Ein Teil der Bewertungen ist ohne Inhalt also einfach nur ein Stern und die anderen sind zum Teil einfach nur beleidigend und negativ. Niemand ist wirklich Kunde. Es ist auch nicht möglich die Bewertungsfunktion abzuschalten! Das ist Wettbewerbsschädigend und Rufschädigend!

Ich habe von Google die Schnauze voll! Gibt es eine Möglichkeit Google Deutschland GmbH (Ist ja ein DE Firmensitz) zu verklagen das man die Bewertungsfunktion abschalten kann? Google Bewertungen melden bringt nichts, da keine Bewertung gelöscht wird. Und selbst wenn, dauert es 5 Minuten bis jemand einem einfach hunderte von Fake Bewertungen kauft um einem fertig zu machen.

Das kann so nicht weiter gehen und ich will eine Anzeige machen oder ähnliches. Wi soll ich da vorgehen, denn Google ist ja ein Konzern der macht was er will. Es kann doch nicht legal sein das man die Bewertungsfunktion nicht deaktivieren kann und sich so schädigen lassen muss von Fake Accounts und Fake Bewertungen.

Hilft da eine Petition, Anwalt, Strafanzeige wie soll man sowas angehen? Langsam verursacht der Mist nämlich auch einen finanziellen Schaden und ich finde das nicht mehr lustig.

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Im Privatinsolvenzverfahren eine freiberufliche Nebentätigkeit ausüben?

Guten Tag,

Person A befindet sich im Insolvenzverfahren (nach Prüfungstermin, vor Schlusstermin) und arbeitet angestellt (hier Lohnpfändung über AG).

Person A möchte zusätzlich freiberuflich (Honorarbasis) arbeiten ohne ein Gewerbe anzumelden. Es besteht kein finanzielles Risiko, da keine Verbindlichkeiten oder Aufwendungen geleistet werden müssen. Person A plant einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung mit Wunsch nach Kleinunternehmerregelung an das Finanzamt zu schicken, um die Rechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen.

Person A möchte seine Kunden die kompletten Honorare direkt auf das Verfahrenskonto überweisen lassen und die Einkommenssteuervorrauszahlungen vom privaten Konto an das Finanzamt senden. Eine Überweisung der Honorare an das private Konto und Weiterleitung an das Verfahrenskonto würde den Verfügungsrahmen des privaten Kontos (Pfändungsschutzkonto) zu sehr belasten.

1.) Was spricht gegen dieses Vorgehen?

2.) Kann der Insolvenzverwalter eine freiberufliche Beschäftigung auf Honorarbasis (ohne Risiko) im Insolvenzverfahren vor der Wohlverhaltenszeit untersagen?

3.) Ist eine Freigabeerklärung vom Insolvenzverwalter ans Insolvenzgericht notwendig?

4.) Wenn das Insolvenzgericht die Freigabeerklärung bekannt gibt, wer wird konkret angeschrieben, bzw. wo wird es veröffentlicht?

5.) Ist eine Restschuldbefreiung bei Begleichung aller angemeldeten Verbindlichkeiten und Verfahrenskosten auch vor Schlusstermin im Insolvenzverfahren möglich?

6.) Sollte es vor dem Schlusstermin zu einer Restschuldbefreiung kommen, werden Gläubiger, die Ihre Forderungen bis hierhin (ca. 4 Monate nach Prüfungstermin) nicht angemeldet haben und hatten noch einmal angeschrieben?

7.) Wird der Schlusstermin bei Restschuldbefreiung (während des Insolvenzverfahrens) vorgezogen und bis wann haben Gläubiger in diesem Fall noch Zeit, Forderungen anzumelden?

8.) Unwahrscheinlich dass es die Möglichkeit gibt, aber dennoch: Sind private Schenkungen per Überweisung im Insolvenzverfahren erlaubt oder rechtlich problematisch, ggf. sogar direkt auf das Verfahrenskonto?

Alle Fragen sind nach langer Suche im Internet und Fragen an Beteiligte offen geblieben. Freue mich auch auf Teilantworten. Danke und einen Schönen Sonntag!

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