Dienstwagen zurück geben, was sollte man beachten?

Hallo ihr lieben,

ich habe eine Frage, die sich nicht ganz so einfach formulieren lässt, zumindest fällt es mir schwer, sie zu beschreiben. 😅 Es geht darum, dass ich ungefähr ein Jahr lang bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet habe, die mir einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hat. Dazu gab es eine Nebenabrede mit meinem Arbeitgeber, jedoch keinen separaten Vertrag.

Vor etwa sechs Monaten habe ich Aufkleber unseres Unternehmens an diesem Dienstwagen angebracht. Ich habe meinen Vorgesetzten um Erlaubnis gebeten und auch die Anweisung erhalten, die Aufkleber anzubringen. Obwohl dies alles mündlich vereinbart wurde, wurde nichts schriftlich festgehalten. Die Aufkleber sollten dazu dienen, das Fahrzeug auf den Mitarbeiterparkplätzen besser erkennbar zu machen, auf denen wir auch parken dürfen.

Nun habe ich den Dienstwagen zurückgegeben, da ich gekündigt habe. Die Übergabe erfolgte an die Person, die in unserem Unternehmen für die Fahrzeuge zuständig ist. Bei der Übergabe wurden die angebrachten Aufkleber nicht beanstandet, und es wurde auch kein Protokoll erstellt.

Vor zwei Tagen erhielt ich jedoch einen Brief, in dem ich aufgefordert werde, etwa 500€ zu zahlen, da die Aufkleber angeblich das Fahrzeug massiv verunreinigt und beschädigt haben sollen. Pro Aufkleber wird eine Gebühr von 65€ berechnet, zusätzlich 110€ für das Neu lackieren der Stoß- und Heckstange. Es werden auch Kosten in Höhe von 35€ für die Reinigung des Kofferraums aufgrund von vorhandenem Sand verlangt, was ich akzeptiere, da dies meine Verantwortung als Nutzer des Fahrzeugs war.

Meine eigentliche Frage lautet daher: Da die Anbringung der Aufkleber aufgrund einer mündlichen Vereinbarung erfolgte und bei der Übergabe des Fahrzeugs keine Beanstandungen vorgebracht wurden, möchte ich gerne wissen, ob ich die geforderten 500€ zahlen muss. Ich habe in zwei Wochen einen Termin beim Anwalt, würde aber gerne vorab schon einige Meinungen dazu hören.

Außerdem bin ich unsicher, wer die Beanstandung der Aufkleber veranlasst hat, ob es die Leasingfirma war, mit der nur mein ehemaliger Arbeitgeber einen Vertrag hat, oder ob es mein ehemaliger Arbeitgeber selbst war.

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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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