Hallo,

ist der Bestandsschutz des Hauses auf Grund der auf dem Foto abgebildeten Steckdose noch erhalten? Diese wurde nachträglich, nach 1983 hinzugefügt. Wurde mit der nachträglich hinzugefügten Steckdose so in den Stromkreis eingegriffen dass dadurch der Bestandsschutz verloren ging?

Danke im Voraus und einen schönen Abend!

Wir haben vor einigen Jahren einen Nutzgarten erworben, in dem sich ein ca. 30 m2 großer, ungefähr 1,50 m tiefer Teich befindet.

Wir haben erfahren, dass der (verstorbene) Vorbesitzer diesen vor mehr als zwanzig Jahren ausgehoben hat, um ein Wasserreservoir zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass dies ohne Genehmigung der Wasserbehörde erfolgt ist.

Nicht nur, weil dieser Teich mit seinem reichlichen und unterschiedlichen Bewuchs ein Segen für diesen Garten war, haben wir ihn zu keiner Zeit angetastet und gewissermaßen als Biotop der Natur und sich selbst überlassen.

Können wir davon ausgehen, das die seinerzeit vermutlich ungenehmigte Anlegung durch den Vorbesitzer nach inzwischen mehr als zwei Jahrzehnten durch einen Bestandsschutz abgesichert ist? Immerhin ist dieser Teil ja mit Sicherheit in jeder Hinsicht eine Bereicherung der Natur, die ihn sich ja längst einverleibt hat.

Hallo an alle,

folgendes Szenario, wir haben einen Gartenzaun bestellt der die Höhe von 2m beträgt. Wir wissen, dass der Nachbarn zustimmen muss, dieser wurde auch um Zustimmung gebeten. Er stimmt nur zu, wenn die Hecke von uns auf seiner Seite geschnitten wird. Wie sieht das mit dem Bestandsschutz aus? Und darf er überhaupt sowas Verlangen um dem Zaun zuzustimmen?

Ich lese gerade aus Neugier die Landesbauordnung. Dort steht ganz klar drin:

"(1) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche haben. Jede Wohnung und jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen muss mindestens eine Toilette haben. Toilettenräume für Wohnungen müssen innerhalb der Wohnung liegen. Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist.

(2) Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann."

Nun ist mir beim Lesen aufgefallen, dass anscheinend mehr als 4 Verstöße gegen die Landesbauordnung vorliegen.

2 davon finden sich in dem zitierten § 43.

Das Haus hat keinen Denkmalschutz oder Ähnliches, ist aber schon vor 1920 gebaut worden. Es wurde immer privat genutzt und auch privat vermietet. Zumindest ist mir bekannt, dass seit ca. den 80er Jahren immer wieder auch mal 1 bis 2 Wohnungen vermietet wurden.

Ganz im Ernst: Würde sich das örtliche Bauamt tatsächlich für solche und andere Verstöße gegen die Landesbauordnung interessieren?

Gibt es Fälle, wo sich Mieter einer Mietwohnung tatsächlich beim Bauamt über eine fehlende Badewanne beschwert haben und das Bauamt dann den Vermieter dazu gezwungen hat, eine Badewanne einzubauen?

Oder gilt eigentlich für sämtliche Verstöße gegen die Landesbauordnung "Bestandsschutz"?

Ich bin natürlich kein Rechtsanwalt oder Bauamtsleiter. Und auch deswegen weiß ich nicht wirklich wie all' diese Dinge gehandhabt werden, aber zumindest sind ja Verstöße sehr offensichtlich und ich würde das gerne verstehen lernen.

Hallo!

Meine Mieter wollen in einem Altbau gerne einen zusätzlichen Lichtschalter installieren. Nun frage ich mich, ob ich das genehmigen kann, da ich nicht weiß, ob der Bestandsschutz dann verfällt und ich danach die gesamte Elektrik erneuern muss. Hat jemand Erfahrung mit diesem speziellen Fall und einen Paragraphen/Link/... ?

Danke im Voraus und bleiben Sie gesund!

Hallo!

Meine Mieter haben ohne mich zu fragen einen Lichtschalter gelegt und im Keller eine zusätzliche Lampe angebracht, ebenfalls ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Mit welchen Konsequenzen können sie rechnen, wenn ich das an meinen Anwalt weitergebe?

Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Elektrik darf ja durch den Bestandsschutz in einem Altbau nicht verändert werden. Was für Konsequenzen hat das nun?

Danke schonmal im Voraus und bleiben Sie gesund!

Wir haben einen 2 Meter hohen Holzzaun, dafür habe ich mich an den Kosten beteiligt. Mein Efeu ist 2 Meter hoch und jetzt will der Nachbar einen neuen Sichtschutz errichten lassen. Er will angeblich kein Geld von mir, aber ich möchte gar keinen neuen Zaun. Habe ich Bestandsschutz, da schon seit 10 Jahren dort mein Efeu gewachsen ist und der Nachbar konnte ja direkt davor seinen Sichtschutz errichten.

Wie bekomme ich raus, ob das Haus aus der Vorkriegszeit (deshalb ohne Bauakte) Bestandschutz hat, oder nicht. Es ist eine Doppelhaushälfte im Wohngebiet. Kann mir das Bauamt eine Art Bescheinigung geben?

Hallo und guten Tag, ich habe mich quer durchs Netz gegraben, aber diese Frage nirgends beantwortet bekommen. Die Nachbarimmobilie zu unserem Ferienhaus in Bayern soll verkauft werden. Bislang lebte dort ein sehr nettes, altes Ehepaar, mit dem wir uns blendend verstanden und die über viele Jahre auch auf unser Haus aufgepasst haben, das wir ja nur selten nutzen. Deren Tochter will die Immobilie nun verkaufen - nicht an einen anderen Nachbarn, der es abreißen wollte (zu unserer Freude), sondern an jemanden, der darin leben möchte (wohlgemerkt, eine uralte, fast abrissreife Immobilie). Da wir in unserem bisschen Ferienzeit, das wir dort verbringen, sehr skeptisch sind, was Nachbarn angeht, die mit zwei Fenstern direkt an unserem Garten sind (zwei der Hausseiten verlaufen exakt an der Grundstücksgrenze), würde ich gern wisssen:

Kann ich bei einem Verkauf der Immobilie darauf bestehen, dass die Fenster an unserer Grenze entfernt werden? Nach bayerischem Recht müssen die zB mind. 1,80m über unserem Boden sein, was nicht der Fall ist (1,60 und 1,70). Es gibt keine Grundbucheintragung diesbezüglich, so viel weiß ich. Also keine Dienstbarkeit, auf die sich die Erwerber stützen könnten. Oder kann ich wahlweise zumindest darauf bestehen, dass die ausgetauscht und auf 1,80 Höhe gebracht werden (plus vermutlich teuer werden, da sie vermutlich bestimmte Brandschutzbedingungen mitbringen sollten?). Und falls ja: Wem teile ich das wann und wie mit? Oder, was schlimm wäre: Gilt hier Bestandsrecht, das auch fortdauert, wenn sich der Eigentümer ändert? Dann wären wir ja die Gekniffenen. Vielen Dank vorab!!!

Andy

Hallo, kann mir jemand bei dem Thema Bestandsschutz helfen?

Kurz zu meiner Situation.

01.09.11 - 31.10.15 sozialversicherungspflichtig beschäftigt 01.11.15 - 31.03.16 arbeitslos mit Arbeitslosengeldbezug 01.04.16 - 31.10.16 sozialversicherungspflichtig beschäftigt seid 01.11.16 - 28.02.17 arbeitslos mit Arbeitslosengeldbezug ab 01.03.17 werde ich wieder Vollzeit in Arbeit stehen.

Nun wurde mein Arbeitslosengeld nicht neu berechnet, sondern das ALG vom letzten mal der Arbeitslosigkeit genutzt. Nun ist es aber so das ich vom 01.04.16 - 31.10.16 mehr verdient habe als das Jahr zuvor. Kann ich gegen diesen Bescheid angehen und verlangen damit mein Einkommen bei der Berechnung mit einbezogen wird? Die Regel mit dem bestandsschutz ist mir schon klar, ist ja auch schön und gut für diejenigen die nach der ersten Arbeitslosigkeit weniger verdienen. Nun ist es in meinem Fall aber so das ich nicht weniger sondern mehr verdient habe. Das kann doch so nicht gerecht sein, das dort auch der Bestandsschutz angewendet wird.

Weiß jemand rat?

Niedersachsen: Seit mindestens 15 Jahren wächst in 75 cm Abstand zur Grundstücksgrenze ein zierlicher Goldregen (Stamm ca. 7 cm Durchmesser), der inzwischen zirka 2,5 Meter hoch ist, jedoch eine kleine Krone hat, die nicht über den Zaun ragt. Im letzten Sommer hat der Nachbar zwei Hochbeete direkt auf der anderen Seite des Zaunes errichtet und diese mit Gemüse bepflanzt. Er verlangt nun mit Nachdruck das Entfernen meines Goldregens (will dies auch gern selbst erledigen). Dieser sei für ihn gesundheitsgefährdend. Außerdem stehe er zu dicht an der Grenze und man bezweifle, dass er überhaupt schon länger dort stünde. Die Krone des Bäumchens verdeckt die Ansicht auf die Hochbeete, ist also für mich durchaus positiv. In meinem Garten wachsen auch Eiben, Ginster, roten Holunder und Kirschlorbeer. Auch hier könnten giftige Pflanzenteile durch Tiere oder Wind zum Nachbarn gelangen. Muss ich der Forderung nachgeben? Wo endet der Einfluss des Nachbarn auf meine Gartengestaltung? Natürlich wurde sofort eine Frist gesetzt und rechtliche Mittel angekündigt, sollte ich mich nicht beugen.

Guten Morgen allerseits,

In einer Reihenhaussiedlung wurden in den 1990er Jahren mehrere Gartenhäuser errichtet, die alle am äußeren Rand der Grundstücke stehen. Dieser Rand grenzt an eine Landstraße. Die Grundstücke liegen außerhalb der Ortsdurchfahrt. Nach der Errichtung der Gartenhäuser wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, in dem auch die Bauverbotszone (20 m von der Straße) aufgenommen wurde. Die Bauverbotszone wurde allerdings auch schon 1963 durch die Festlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze festgesetzt. Mindestens ein Grundstückseigentümer hat sich das Aufstellen des Gartenhauses durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde genehmigen lassen. Die Bauaufsichtsbehörde hat die Errichtung ohne Auflagen (also 20 m von der Straße) genehmigt. Vermutlich, da die bestehende Bauverbotszone dort auch nicht präsent war. Wenn schon das Bauamt nichts von der Bauverbotszone wusste, kann man vom Bürger doch nicht verlangen, das er von der Bauverbotszone wissen musste, oder?

Genießt das Gartenhaus, dass nun innerhalb der Bauverbotszone einer Landstraße errichtet wurde Bestandsschutz? Und gilt dann nicht auch für die anderen Gartenhäuser Bestandsschutz, da der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt?

Ich hoffe, ich konnte es einigermaßen nachvollziehbar darstellen!

Schöne Grüße

Halbwissender

Hallo, bin neu in diesem Forum als aktiver Nutzer, deshalb eine Kurzvorstellung: Bin Dipl. Ing. der Werkstoffwissenschaften und Physiker, arbeite als Projektleiter in unterschiedlichsten Anwendungsfeldern meist Hightech Entwicklung. Seit 1997 besitze ich ein Fachwerkhaus älter als 1759 (preussische Landvermessung), das seit 2002 Einzeldenkmal ist und darum geht's. Das Haus steht in einer ruhigen Strasse, in der Bauwich üblich war das heisst 40-70 cm Abstand zwischen den traufständigen Häusern. wegen echtem Hausschwamm im Nachbarhaus wurde dieses 2005 abgerissen und nun soll dort die Lücke bebaut werden!! Mein haus besitzt Fenster aus einem genehmigten Umbau von 1932 zu diesem leeren Grundstück sowohl im EG als auch im OG Fenster, da sonst die durch diese Erweiterung innen liegenden Räume keine Belichtung mehr hätten. Ich habe nach denkmalrechtlicher und sanierungsrechtlicher Genehmigung im OG Lärchenholz Boden-Deckelschalung bis zum Dach an der nach dem Abriss bewitterten Lehmfachwerkwand zum leeren Grundstück hin anbringen lassen.

Vom Bauamt habe ich folgende 2 erschreckenden Aussagen: Lückenbebauung wird mit direktem Anschluß an die Nachbarhäuser präferiert. Der neue Nachbar könnte eine Feuerversicherung abschließen, die von mir eine eigene Brandwand fordern könnte.

Wie gehe ich gegen diese Vorhaben erfolgversprechend vor.

Das haus liegt im Zentrum von Jüterbog / Brandenburg.

Mit freundlichen Grüssen Florianska

Hallo!

Wir sind seit zehn Jahren Eigentümer eines großen Baugrundstücks in Ortsrandlage eines kleinen Bauerndorfs. Das Grundstück grenzt an einen öffentlichen Weg (Feldweg), dieser wird von einem benachbarten Landwirt als zweite Zufahrt zu seinem Hof genutzt. Die Vorbesitzer unseres Grundstücks haben vor vielen Jahren an diese Grundstücksgrenze fünf Birken gepflanzt, die mittlerweile eine stattliche Größe erreicht hatten. Vor einigen Tagen mussten wir feststellen dass der benachbarte Landwirt unsere Birken ohne unser Einverständnis in unserer Abwesenheit gefällt hat. Auf Nachfrage erklärte er dass ihn die Bäume bei der Durchfahrt gestört hätten (was Blödsinn ist) und da sie auf Gemeindegrund gestanden hätten hat er von der Gemeinde die mündliche Erlaubnis eingeholt die Bäume zu fällen. Inzwischen wurden vom Vermessungsamt die Grenzsteine ausgegraben und überprüft. und siehe da, die Birken standen doch tatsächlich direkt auf der Grundstücksgrenze, also zur Hälfte auf unserem Grund, zur Hälfte auf Öffentlichem. Nun sind wir der Meinung dass die Bäume unrechtmäßig gefällt wurden. Wer hat nun recht?

Hallo Leute,

wir überlegen uns ein Haus zu kaufen. Das Haus wäre bei heutiger Rechtslage nicht mehr genehmigungsfähig, es besteht Bestandsschutz.

Es handelt sich um einen kleinen alten Bauernhof der sich mittlerweile allerdings fast in Innenstadtlage befindet. Das Haus müsste eigentlich komplett eingestampft werden. Um das Haus für uns halbwegs nutzbar zu machen müssten auf jeden Fall größere Fenster her, wenn möglich auch Dachflächenfenster. Jetzt ist die Frage, ob auch schon die Änderung der Fenster den Bestandsschutz aufheben würde.

Wir freuen uns über hilfreiche Antworten.

Hallo, das 1-Fam-Haus meines Nachbarn (Bj.1964) ist noch nicht an die Kanalisation angeschlossen; er hat noch eine Klärgrube. Gibt es einen Bestandsschutz oder kann man den Besitzer zum Anschluss an an die Kanalisation zwingen? Für den Fall unterschiedlicher Landesvorschften: Das Haus liegt im Saarland. Nachfragen bei Baubehörde blieben bis heute ohne Antwort. Weiß jemand Bescheid? Nachbar hat kein Internet. Danke

Wir haben in 1990 ein Anwesen gekauft das nur unvollständig an die Kanalisation angeschlossen war. Der Anschluß war nicht unbedingt erdorderlich, da das Niederschlagswasser problemlos auf dem Gelände versickern konnte - was es auch jahrelang getan hatte. Auf Grund einer (Gemeinde-)Regel mußten wir aber anschließen. Das wurde auch überprüft und abgenommen.

Nun gibt es eine neue Bestimmung nach der wir für die Einleitung des Niederschlags-wassers zahlen sollen.

Ich meine, es muß so was wie Bestandsschutz geben. Weiß jemand etwas dazu?

Ich habe ein Haus von 1936 übernommen. Es waren schon immer zwei Wohneinheiten in diesem Haus und früher auch zwei Stromzähler der EWE eingebaut. Vor ca. 15 Jahren hat mein Vater eine Zähler ausbauen lassen, weil er für die "Ome" das Stromgeld übernehmen wollte und es so für ihn am bequemsten war. Jetzt habe ich den Sicherungskasten komplett neu machen lassen und auch noch mehr Sicherungen einbauen lssen, um z.B. die Außenbeleuchtung von der Innenbeleuchtung zu trennen. etc. Jetzt ist alles fertig und die EWE will die Zähler nicht einbauen, weil der Kasten auf höhe der dritten Stzufe ist, wo er seit ca. 80 Jahren immer war. Das soll nicht mehr rechtens sein VDE 4104 TAB Nordwest 2012 etc. Jetzt soll ich scheinbar vom Energieversorger gesagt bekommen wo die nue Anlage, neu installiert werden muss, weil sie es so nicht genehmigen wollen. Die Kosten habe ich natürlich zu tragen. Ist das so rechtens? Da hätte ich ja lieber nichts machen können, dann wäre alles alt und wenn es gebrannt hätte, dann hätte meine Versicherung mir alles (incl. Haus) neu gemacht, das wäre besser oder wie? Oder versteckt sich da Einer hinter seinen Vorschriften etc.?

Hallo,

wir haben mit unseren Nachbarn eine Gemeinschaftseinfahrt, die Einfahrt ist aber so breit,dass 2 Autos nebeneinander stehen dürfen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten 2009 hat die Nachbarin festgestellt,dass die Flurstücksgrenze "zick zack" verläuft und wir quasi fast keine Einfahrt haben.Zur Zeit herrscht Nachbarschaftsstreit und unsere Nachbarin hat angeblich einen Vermesser bestellt. Muss der Vermesser sich schriftlich bei uns melden,falls der bei uns rauf muss? Wer zahlt das alles?Nehmen wir an , es bleibt bei einer Grenzfeststellung! Kann uns die Einfahrt "geklaut" werden?Gibt es ein eventuelles Bestandschutzrecht?

Ich muss noch hinzufügen,dass unser Haus vor 15 Jahren gebaut wurde.Ich nehme doch an,wenn wir laut Kataster keine Einfahrt hätten,würde doch die Baugenehmigung nicht bewilligt worden sein.

Hallo, ihr lieben Helferlein!

Ich habe heute einen "bösen" Brief der unteren Naturschutzbehörde meiner Stadt bekommen!

Dabei geht es neben Kleinigkeiten um eine Terrasse und eine teilweise gemauerte Hütte, die mein Großvater in den 1950er Jahren selbst gemauert und hochgezogen hat.

Nun ist aber das Gebiet seit einigen Jahren zum Landschaftsschutzgebiet erklärt worden und die Stadt sagt nun, dass die Hütte nicht genehmigt sei, Auch sei die Terrasse zu groß (ebenfalls ohne Genehmigung).

Meine Frage ist nun (und ich hoffe, ich erhalte Hilfe): Wenn die Hütte vor mehr als 40 Jahren gebaut wurde, genießt dann das Häuschen nicht Bestandsschutz oder ist da irgendwas "verjährt", denn sonst hätte die Stadt ja schon vor Jahren was bemängeln müssen ...

Ich hoffe nicht, dass ich das kostenintensiv beseitigen lassen muss! Habt ihr in diesem Bereich vielleicht schon Erfahrungen?

Ich würde mich riiiiiieeeeesig freuen, eine (oder viele) Antworten zu bekommen! Ach ja, und lasst eure Spaßbemerkungen wie "Spreng's doch in die Luft" oder so!

Vielen Dank und noch einen schönen Abend

ichausstuggi

Hallo, ich habe mal eine Frage.. ich werde aus dem o.g. § nicht schlau. Wir haben ein Haus/ Grundstück gesehen welches interessiert. Der Anbieter schreibt in dem Text "das Haus hat nach § 35 BauGb Bestandsschtutz und kann erweitert werden". Heißt das, dass man noch anbauen darf? Dürfte man die Aussenmauern auch entfernen und auf den "Grundmauern" wieder aufbauen und evtl. in die Höhe bauen? Das Haut 3 Zimmer und 90m².. Das wäre für eine 4 köpfige Familie natürlich zu klein..

Kennt sich jemand damit aus? Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank, lg ameryjoline

Hallo, unser Nachchbar möchte Haus abreissen und komplett neu bauen. Die beiden Häuser stehen mit den Giebelwänden aneinander. Durch den Altbestand (zu geringe Höhen) möchte er neu bauen, hat einen Plan durch Architekten vorgelegt und möchte unsere Unterschrift. Erlischt hier nicht der Bestandsschutz und muss er nicht 3 m Mindestabstand einhalten? Desweiteren ist er nicht gerade uns gegenüber zu Gesprächen bereit, bezüglich einger Abstimmungen.

Besten Dank für Eure Infos. MfG - MSNB

Ich wohne in einer Reihenhaussiedlung, aufgrund der Tatsache das der dazugehörige Garten sehr klein ist, gab es mit meinem Nachbarn vor ca. 12 Jahren die Einigung, das wir nur eine gemeinsame Gartenpforte als Zugang für unsere beiden Gärten errichten wollen. So hat das bis jetzt auch funktioniert, nun aber will der Nachbar den Eingangsbereich umgestalten, und einen eigenen Zugang für sich realisieren, während der alte gemeinsame Zugang abgeschafft werden soll, was wiederum für mich bedeutet, das ich meinen Garten nicht betreten kann, bzw. ich mir gezwungender Maßen überlegen muß wie ich dann auch einen eigenen Eingang relalisieren kann. Meine Frage diesbezüglich lautet, wenn das solange mit dem einen gemeinsamen Zugang funktioniert hat, greift dann in diesem Fall so etwas wie Bestandsschutz ?

Mein Nachbar hat einen Gastank auf die Grenze zu unserem Grundstück gesetzt. Das ist jetzt ca. 10 Jahre her. Bisher hat mich das nicht gestört, da auf meiner Seite dort Bäume standen. Ein schriftliches Einverständnis habe ich damal nicht gegeben, da mich der Nachbar auch nicht gefragt hat. Jetzt habe ich die Bäume fällen lassen und möchte dort einen Grillplatz bauen. Mein Nachbar sagt jetzt ich müsse einen Abstand von 3 Metern zum Gastank einhalten, da der Tank zuerst dort gestanden hat und jetzt ein Bestandsschutz existiert.