Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

..um es wieder in den hiesigen Wirtschaftskreislauf zu bringen? Wer mehr Geld hat, kann auch mehr ausgeben und die wirtschfat ankurbeln.

Ich habe soeben mal nach Mietwagen im hochpreisigen Bereich gesucht und bin ehrlicherweise sehr erstaunt über die extremen Preise.

Für so manchen Ferrari oder Lamborghini werden Tagessätze von 800-1000€ verlangt und das obwohl das Auto nur 250.000€ kostet.

Also wenn man das nur am Wochenende vermietet, beziehungsweise 100 Tage im Jahr hat man einen Umsatz von 80.000-100.000€ beziehungsweise eine Brutto-Jahresrendite von 30-40%. Das ist doch fast zu schön um wahr zu sein, oder?

Meistens hat man 100 Freikilometer, der Rest zahlt der Kunde. Wenn das Auto 30l schluckt, sind das etwa 60-80€ die man davon abziehen muss.

Vollkasko mit Selbstbeteiligung (die der Kunde zahlen muss) kostet für ein solches Auto etwa 3.000-5.000€ pro Jahr, wenn man eine eher teure Versicherung nimmt.

Dann kann man noch Reifenwechsel, Waschanlage, Steuern, Reparatur usw abziehen, sagen wir mal 20.000€ pro Jahr (was vermutlich sogar eher viel zu hoch ist).

Also wenn man die Kosten mal hochrechnet aufs Jahr, kommt man bei 100 vermieteten Tagen vielleicht auf 35.000€ kosten (was ich sogar eher zu hoch angesetzt finde, aber lieber etwas pessimistischer rechnen).

Dann kommt man immer noch auf 45.000-65.000€ Bruttogewinn.

Das sind immer noch 18-26% Rendite. Das ist doch immer noch extrem gut. Welche andere Investition amortisiert sich nach 4-5 Jahren?

Habe ich Kosten übersehen oder ist das tatsächlich eine wahnsinnig gute Investitionsform?

(Klar man hat Aufwand, das zu organisieren und das Auto zu übergeben, aber das ist ja im Vergleich wirklich vernachlässigbar wenig Aufwand)

Wo ist der Haken? Ich kann diesen Zahlen irgendwie nicht so richtig glauben.

Es ist nun beschlossen, die Kinder Grundsicherung soll kommen.

• Nicht weniger Geld als bisher beim Kindergeld
• Abhängig von Vermögen und Einkommen deutlich mehr
• Es wird mit Milliarden über 2 Milliarden erforderlichem Budget gerechnet

Was haltet ihr davon?

Also das jetzt alles(größere) Wohnung, Auto, Fernseher, Filme, etc irgendwelchen Megakonzernen gehören von denen man dieses Produkt dann Mieten bzw Abonnieren muss. Es gibt ja aktuell durchaus Tendenzen in die Richtung. Manche Filme/Sehrien kann man beispielsweise nurnoch auf Streaming Seiten gucken

In der Debatte um Wohnungsnot und steigende Mieten in Deutschland will die SPD-Fraktion einen befristeten Mietenstopp einführen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sagte der "Bild am Sonntag": 

Wir brauchen eine Atempause für Mieter:innen - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre.

Verena Hubertz, SPD-Fraktionsvize

Doch das ist fatal und fördert nicht den Bau bzw Wohnungen, sondern verknappt alles. Statt sie zu vermieten, wird dann einfach die Wohnung per Airbnb zur Verfügung gestellt für Tourist:innen.

Und ich verstehe auch nicht, weshalb man nicht an die Vermieter:innen denkt, sondern immer an die Mieter:innen.

Meine Frage:

Sollte es ein Mietpreisbremse geben wie die SPD es möchte?

anfang der 2000er haben wir (ich auch) im Luxus gelebt so hat es sich zumindest angefühlt

und so gut muss es nicht mehr wrrden das ist klar, wir haben jetzt kriege in unserer nähe, die wirtschaftslage weltweit ist angespannter und ressourcen gehen auf zeit zur neige, dazu der klimawandel.

um nur etwas zu nennen.

aber allgemein auf deutschland bezogen stehen uns ja sehr schlechte rentenaussichten bevor, durch den generationenwandel und das wird ja nur noch schlimmer (wenn sich nichts ändert).

du zahlst zwar ein abrr wirst du dafür was raus kriegen? dazu zahlst du hohe steuern und verdienst nicht unbedingt so viel dass du extrem gut lebst also es kommz auf den beruf an. und dass man hier in europa sp oder so besser lebt als bei weit mehr als 50 prozent der welz lasse icg hierbei mal aussen vor (dafür kann man ansich schon dankbar sein).

nunja , die sachen hier wurden und werden ja immer teuerer in deutschland. dazu wandern viele leute ein und beziehen auch bürgergeld, haben keine motivation zu arbeiten.

es ist nicht unbedingt so dass die gehälter auch stark steigen wie es die preise tun..

und wenn nur langsam.

und zusätzlich studieren ja soviele leute und auch das ist keine gute zukunftsaussicht für das land wenn alle nur noch studieren und keiner ausbildungen macht, wo soll das hinführen. die industrie wandert ab ins ausland und dann wird es düster spätestens..

verschuldet ist das land auch sehr soweit ich weiss.. die mitgliedschaft in der eu und viele Verbündete länder federt vlt. alles noch etwas ab aber wielange? und irgendwann wandern freunde eben auch ab.

dazu ist es ja in unserer gesellschaft je nach stadt zumehmend angespannt, viel gewalt viele konflikte. vlt. alles durch die lage bedingt?

also sollte man als junger mensch vlt. besser ins ausland abwandern, wenn man dort beruflich fuss fassen kann, gefragt ist, und fremdsprachen lernen kann? allgemein wenn man offen eingestellt ist? sofern sich die möglichkeit bietet was denkt ihr?

odr wird hier alles besser, schlechter oder bleibt es ca. wie jetzt?

Der Lebensqualität Index Deutschlands ist auch unter den top20 (glaube top10), aber gibt noch bessere in europa.

Heute hat das Bundeskabinett mehr geleistet als die CDU/CSU in 20 Jahren.

Heute wurde großartiges geleistet und immense Veränderungen zum guten (bye the way mit der CdU gäbe es das nicht.)

Auch die Einbürgerungsregelungen werden sich ändern.

Grösster Kritikpunkt von der Grünen Fraktion ist aber, dass man quasi Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind nicht Einbürgern kann, da sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

„Wenn Sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die eben aufgrund ihrer Belastungen auch durch die Pflichten in der Familie, die sie trägt, den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, dann kann die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen“, sagte Von Notz

Meine Frage:

Sollten auch Sozialleistungempfangende Eingebürgert werden können ?

Wenn man sich a) nicht weiterbildet und b) nicht kriminell ist/wird.

wie sollte der aussehen, dieser Lebenslauf

Hallo liebe Community,

 mein Katerchen ist unbezahlbar und mit Gold nicht aufzuwiegen, aber grade diese Tatsache macht die Sache so, ich nenne es mal vorsichtig, unschön. Mein Kater hatte vor kurzem das zweite Mal Harnsteine, die ihm die Harnröhre verstopft hatten. Es war natürlich sonntags und die Tierklinik, die Notdienst hatte, war 15 km entfernt. Ich bin zwar froh, dass sie den Harnstein entfernen konnten und somit sein Leben gerettet haben, aber dafür 1800 € aufzurufen ist echt eine gewaltige Summe Geld. Bei einem Gegenstand, den man nicht liebt, würde man ja ab irgendeinem Punkt von wirtschaftlichem Totalschaden reden.

Meine Frage ist, wer hatte, dass auch schonmal und kann diese Kosten bestätigen und sind solche Kosten noch normal?

PS.: Bevor ich den Tipp bekomme das Tier doch Kranken zu versichern ... ist jetzt geschehen.

Ich hinterfrage das aus folgenden Gründen:

• Es gibt haufenweise Arbeitslose, die möglicherweise mit geringen Problemen zu kämpfen haben, aber wenn so ein Bedarf wirklich bestünde, problemlos ausgebildet werden können.
• Es gibt so viele gute Leute in unsinnigen Jobs, oftmals ohne das je gewollt zu haben, die problemlos dazu in der Lage wären die wichtigen Jobs zu erlernen oder überhaupt hinein zu gehen, wenn sie die Qualifikation hätten aber bspw. im öffentlichen Dienst versauern.
• Die ewige Bildung, Studieren und Praktika und Maßnahmen vom Arbeitsamt dienen ganz offensichtlich der Beschäftigungstherapie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gewaltig, auch in Deutschland. Und die Jugend ist nicht fauler als vor 40 Jahren, aber möglicherweise desillusionierter.

Auf mich wirkt das wie eine kapitalistische Erzählung, die Reichen benötigt ein Lumpenproletariat um die Lohnkosten gering und den Wettbewerbsdruck aufrecht zu halten. Niedrigen Geburtenraten sind kein Problem.

Deutschland könnte dann zum Bundesstaat nach Vorbild der USA werden und Europa würde deutlich näher zusammenrücken.

Jemand ist...

pro Nationalismus

sozial progressiv (pro LGBTQ und offen für nicht traditionelle Genderrollen...),

für eine soziale Marktwirtschaft.

Wie könnte man diese Kombination an politischen Einstellungen taufen?

Mehr Leistungsdruck an deutschen Schulen - ein kontroverses Thema, das jedoch nicht ignoriert werden kann. Es ist an der Zeit, dass wir uns von den asiatischen Schulsystemen ein Beispiel nehmen und unsere Schülerinnen und Schüler zu Höchstleistungen motivieren.Die Schulsysteme in Ländern wie Singapur und Südkorea sind bekannt für ihren hohen Leistungsanspruch. Hier wird von den Schülerinnen und Schülern erwartet, dass sie ihr Bestes geben und sich ständig verbessern. Dieser Druck mag für manche als zu hoch empfunden werden, doch er hat auch seine Vorteile.Ein hoher Leistungsdruck fördert nicht nur die individuelle Entwicklung, sondern bereitet die Schülerinnen und Schüler auch auf die Herausforderungen des Lebens vor. Sie lernen frühzeitig, mit Stress umzugehen und ihre Zeit effektiv zu nutzen. Diese Fähigkeiten sind entscheidend, um in einer globalisierten Welt erfolgreich zu sein.Darüber hinaus werden in asiatischen Schulen auch soziale Kompetenzen gefördert. Die Schülerinnen und Schüler lernen, in Teams zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Diese Fähigkeiten sind nicht nur für den beruflichen Erfolg wichtig, sondern auch für ein erfülltes Leben.Natürlich darf der Leistungsdruck nicht zu extrem sein und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefährden. Es ist wichtig, dass sie genügend Freizeit und Erholung haben, um ihre Batterien wieder aufzuladen. Hier können wir von den asiatischen Schulsystemen lernen, die auch auf eine ausgewogene Work-Life-Balance achten.Ein höherer Leistungsdruck an deutschen Schulen würde nicht nur die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern, sondern auch den Bildungsstandort Deutschland stärken. Wir könnten uns international besser positionieren und unsere Schülerinnen und Schüler auf eine erfolgreiche Zukunft vorbereiten.Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Lehrerinnen und Lehrer sollten ausreichend Unterstützung erhalten, um den Leistungsanspruch umsetzen zu können. Zudem ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, um ihre Talente optimal zu entwickeln.Es ist an der Zeit, dass wir uns von den asiatischen Schulsystemen inspirieren lassen und den Leistungsdruck an deutschen Schulen erhöhen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere Werte und Prinzipien aufgeben müssen, sondern dass wir neue Wege gehen und uns an den Besten orientieren. Lasst uns die Chance ergreifen und unsere Schülerinnen und Schüler zu Höchstleistungen motivieren. Denn nur so können wir eine exzellente Bildung bieten und unsere Zukunft sichern.

ich muss hier mal ein paar Worte loswerden und das Thema ist echt wichtig: Kapitalismus! Ich meine, hey, der Kapitalismus rockt einfach! Er ist wie das coolste Konzert, das du je besucht hast. Warum? Weil er dir die Freiheit gibt, deine Träume zu verwirklichen und deinen eigenen Erfolg zu erreichen. Du kannst alles sein, was du willst - ein Unternehmer, ein Künstler, ein Influencer - und du hast die Chance, richtig reich zu werden. YOLO, Baby!Kommunismus hingegen? No way, das ist wie ein lahmes Konzert mit schlechter Musik. Keine Individualität, keine Freiheit, nur sozialistische Regeln und Vorschriften. Alles wird gleichgemacht und der Staat bestimmt, was du tun und haben darfst. Wo bleibt da der Spaß? Wo bleibt da der Anreiz, hart zu arbeiten und sich weiterzuentwickeln?Und mal ehrlich, wer will denn schon, dass der Staat alles kontrolliert? Der Kapitalismus gibt uns die Möglichkeit, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen und unsere eigene Zukunft zu gestalten. Wir können unser eigenes Business starten, unsere eigenen Ideen verwirklichen und unseren eigenen Weg gehen. Das ist doch der Hammer!Natürlich gibt es auch Schattenseiten des Kapitalismus. Es gibt Ungleichheit und Ausbeutung, das kann ich nicht leugnen. Aber hey, das ist ein Problem, das wir angehen und verbessern können. Wir können für faire Löhne kämpfen, für bessere Arbeitsbedingungen und für soziale Gerechtigkeit. Aber das heißt nicht, dass wir den Kapitalismus komplett abschaffen müssen. Wir können ihn verbessern und gerechter machen, anstatt ihn durch den Kommunismus zu ersetzen.Also Leute, lasst uns den Kapitalismus feiern und für eine bessere Version davon kämpfen. Lasst uns die Freiheit und die Chancen nutzen, die er uns gibt. Und lasst uns gegen den Kommunismus aufstehen, denn der ist einfach nicht cool. #KapitalismusRockt #KommunismusSucks

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ifo-mittelschicht-100.html

Hier z.B.

Länder wie Schweden, Finnland und weitere werden ja immer gelobt.

Inwiefern unterscheidet sich deren sozialstaat zu unserem?