Die Demokraten sollten eine Kandidatin ins Rennen schicken, Gretchen Withmer beispielsweise.

Dann kann Biden helfen und sich schonen. Seine Erfahrung bliebe der Regierung erhalten.

Die oppositionelle Labour-Partei von Keir Starmer hat die Unterhauswahl in Großbritannien und Nordirland einer Nachwahlbefragung der BBC zufolge klar gewonnen. Der 61-Jährige dürfte damit der Nachfolger von Premierminister Rishi Sunak werden, dessen konservative Tories eine schwere Niederlage erlitten.

Labour liegt den Angaben zufolge mit 410 Sitzen deutlich vor der Regierungspartei. Die Tories kommen demnach auf 131 Sitze - 241 weniger als bei der vorigen Wahl. Bis zur Auszählung aller Stimmen dürfte es noch Stunden dauern. Doch am Kernergebnis der Wahl gibt es keinen Zweifel: Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende

Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow jedoch nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/unterhauswahl-nachbefragung-bbc-102.html

Wieso glauben die Briten die Sozialdemokraten werden Inflation und wirtschaftliche Probleme lösen, und warum ist es in Deutschland momentan genau anders herum?

Am gestrigen Abend kam es zum ersten TV-Duell der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump. Während sich Donald Trump gewohnt angriffslustig zeigte, wirkte Joe Biden weitgehend unkonzentriert. Ist Joe Biden weiterhin der ideale Kandidat für die Demokraten?....

Viele diskussionswürdige Themen

Beim gestrigen TV-Duell handelte es sich um das erste mediale Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten, das im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten in diesem Jahr wesentlich früher stattfand. Diskutiert wurde über viele Themen, so z.B. über die amerikanische Wirtschaft sowie die Inflation. Trump behauptete, dass die US-Wirtschaft während seiner Amtszeit boomte und lediglich durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden sei. Biden verwies darauf, dass er - in wirtschaftlicher Hinsicht - zahlreiche Probleme seines Vorgängers zunächst einmal ausbügeln musste.

Beim Thema Migration beschuldigte Trump Biden, die Verbrechens- und Tötungsrate im Land durch seine Einwanderungspolitik massiv verstärkt zu haben. Belege hierfür lieferte Trump jedoch keine. Während Biden Trumps Moral mit der eines Straßenköters verglich, bezeichnete Trump den Demokraten Biden als schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte.

Thematisiert wurde ferner der Sturm auf das Kapitol nach der vergangenen US-Wahl: Biden kritisierte Trump hier scharf und warf ihm vor, den Sturm initiiert und nicht rechtzeitig eingeschritten zu haben. Trump, der die Wahl Bidens damals nicht anerkannte, erklärte, dass er seine Anhänger lediglich ermutigt habe, "friedlich und patriotisch" zu handeln.

Darüber hinaus waren auch Themen wie Schwangerschaftsabbrüche, der Nahostkonflikt oder die künftige Rolle der USA innerhalb der NATO Gegenstand des Duells. Während Trump der Moderation vielfach auswich und Behauptungen in den Raum warf, wirkte vor allem Joe Biden überwiegend fahrig, träge und überfordert...

Ein denkwürdiger Auftritt Bidens

Joe Biden wollte vor dem Duell möglichen Attacken auf sein Alter (81) entgegenwirken und einen fitten und vitalen Eindruck machen. Beobachter und potentielle Wähler allerdings zeigten sich nach dem Aufritt des demokratischen Kandidaten eher erschüttert: Biden schaffte es - in Kontrast zu seinem republikanischen Herausforderer - selten, die Redezeit einzuhalten, wirkte sehr fahrig, sprach leise und heiser und verlor in vielen seiner Argumentationen den Faden. Trump nutzte diesen Umstand aus und sagte, dass er nicht wisse, was Biden überhaupt gesagt hätte. Und womöglich wisse Biden das selbst nicht.

Eine Politik-Korrespondentin der Washington Post resümierte den Verlauf des Duells und sagte, dass Bidens Auftritt "schmerzhaft zum Angucken" gewesen sein. Der TV-Sender CNN und weitere Beobachter zitierten im Nachgang Stimmen der Demokraten, die sich allesamt beunruhigt äußerten. Der ehemalige Berater Obamas David Axelrod sagte, dass es spätestens jetzt Diskussionen darüber geben würde, ob Biden weitermachen sollte.

Wie geht es weiter?

Hört man sich in den USA um, sind viele Wähler weder mit Trump noch Biden zufrieden. Insbesondere der amtierende Präsident allerdings muss sich aktuell in der Öffentlichkeit besonders beweisen und Zweifel darüber zerstreuen, ob er dem Amt noch gewachsen ist. 2/3 der Amerikaner erachten Joe Biden als zu alt. Nach dem gestrigen Auftritt dürften sich die kritischen Stimmen verstärkt haben. Dessen ungeachtet deuten aktuelle Umfragen bislang auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten und dem republikanischen Herausforderer hin.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist Biden für die Demokraten noch nicht offiziell nominiert, weswegen andere potentielle Kandidaten wie Vize-Präsidentin Kamala Harris oder die Gouverneure Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Josh Shapiro (Pennsylvania) stattdessen in den Wahlkampf einsteigen könnten. Auf demokratischer Seite muss man sich nach dem gestrigen Duell die Frage stellen, ob ein Kandidatenwechsel noch machbar und sinnvoll wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten die Demokraten weiterhin an Joe Biden als Kandidat festhalten?
• Wäre z.B. Kamala Harris eine sinnvolle Alternative zu Joe Biden?
• Wie bewertet Ihr die bisherige Amtszeit des US-Präsidenten?
• Inwieweit wäre eine weitere Amtszeit Bidens sowohl für die USA als auch die europäischen Partner positiv / negativ?
• Wäre Donald Trump der geeignetere Mann für das anstehende Präsidentenamt?
• Welche Auswirkungen auf das transatlantische / weltpolitische Verhältnis könnte eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit sich bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-100.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/biden-patzt-bei-tv-debatte-jetzt-gehen-die-diskussionen-los,UGuAh7J

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/usa-tv-duell-joe-biden-donald-trump

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-sorge-vor-afd-parteitag-tv-duell-zwischen-trump-und-biden-praesidentenwahl-in-iran-a-6c55ca6d-5b92-405b-b23b-e01a64de2e2c

Man hört immer das die Wagenknecht ihre Position in der Linken Führung genutzt hat, um der Linken zu schaden.

Viele in der Linken Partei sagen das schon lange und viele haben das Verhalten von Wagenknecht kritisiert.

Ich hatte auch immer den Eindruck das sie die Absicht verfolgt der Linken eher schaden zu wollen.

Damit, wenn sie ihre eigene Partei gründet, die Mitglieder zu ihr wechseln.

Was ja auch dann so passiert ist.

War das also wirklich so das sie die Linke absichtlich vor die Wand gefahren hat um ihr zu schaden und dann politischen Profit daraus zu schlagen?

Und ist so ein Verhalten moralisch vertretbar?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Wen hättet ihr am liebsten als Bundeskanzler bei der nächsten Wahl 2025?

Wie gehst du damit um wenn Politiker Bürgergeldempfänger als pure Arbeitsverweigerer darstellen um populistischen Wahlkampf zu machen und keine echten Probleme lösen zu müssen?

Bestärkt das nicht den Narzissmus Vorwurf?

Das vermittelt doch den Eindruck das es bei der Partei um Sarah Wagenknecht geht und nicht um das Volk oder die Belange der Wähler.

Man wirt ja immer vor Linksextremismus in Deutschland gewarnt.

wie gefährlich ist Bündnis Sahra Wagenknecht für die Demokratie?

Moin!

Mich würde sehr interessieren, welche Partei ihr "unwählbar" findet!

Schreibt gerne noch eine Begründung dazu. Ich werde eure Meinung nicht bewerten, oder dämlich kommentieren!

Und bei Diskussionen, bitte sachlich und Respektvoll bleiben.

Danke.

Gestern wurde bekannt, dass der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden sich als Präsidentschaftskandidat zurückziehen wird.

Quelle (Tagesschau)

Somit steht aktuell offen, wer mutmaßlich gegen Trump antreten wird.

|

Republikaner bezeichnen Trumps Distanzierung vom Projekt 2025 als "lächerlich".

Trumps Behauptung, er wisse "nichts" über den rechtsradikalen Plan, könnte seine Kampagne zum Scheitern bringen, sagt Ex-Pence-Berater.

Details zu Projekt 2025 finden sich beschrieben auf Seite https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/jul/08/trump-project-2025

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

was denkt ihr darüber

LG

Wird die Strategie der anderen Parteien aufgehen oder nicht?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Hallo,

nach ca. 10 Jahren Auslandsaufenthalt befinde ich mich seit kurzem wieder das erste mal in Deutschland und musste schockiert feststellen, dass die Stadt in der ich aufgewachsen bin nahezu einem Flüchtlingslager gleicht, denn egal wo ich hinschaue sehe ich nur eines: Ausländer, und zwar in Unmengen.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin selber jemand mit Migrationshintergrund und eigentlich habe ich im Grunde auch nichts gegen Menschen anderer Herkunft Ich vertrete sogar die Meinung das Diversität bis zu einem gewissen Grad etwas schönes sein kann.

Allerdings kann ich es nicht begreifen, warum Deutschland dermaßen viele Flüchtlinge aufnimmt. Ich weiß nicht wie die Lage in anderen Städten ist, aber hier begegne ich kaum noch Deutschen. In der Innenstadt sehe ich fast ausschließlich nur Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak etc. Ich spreche hier wirklich von Menschen, die überhaupt nicht integriert sind. Menschen, die aus einer komplett anderen Kultur kommen, die sich teilweise überhaupt nicht mit den Werten und Weltbild eines westlichen Staates wie Deutschland identifizieren könnten.

Was meint ihr grundsätzlich zu diesem Thema?