In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern stand folgende Aussage:

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

Wie kann man eine Partei, die das in einer offiziellen Publikation platziert, überhaupt noch ernst nehmen?

Eine Partei und ihre Ausrichtung sollten eigentlich nicht personifiziert werden. Ich persönlich schätze Frau Wagenknecht, aber ich hätte die Partei anders genannt. Warum hat man sich für diesen Parteinamen entschieden?

Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Nachdem Biden nicht erneut zur Wahl¹ steht - wie schätzt ihr K. Harris Chancen gegen Trump ein?

¹ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-verzicht-kandidatur-100.html

Gerade von Anhängern der Afd wird gerne betont dass die Partei besonders demokratisch sei und man verweist auf den Vorschlag auch auf Bundesebene Volksabstimmungen einführen zu wollen. In Bayern hat aber gerade die Afd gegen ein Gesetz geklagt, das aufgrund eines Volksbegehrens zustande kam.

Wie passt das zusammen? Ist der Volkswille nur dann interessant für die Afd wenn ihr das Ergebnis in den Kram passt?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

...obwohl sie mit ihrer Politik immer mehr bevormunden, die Schere zwischen Arm und Reich weiter Auseinanderdriften lassen und autokratische Züge haben und zeigen. Man muss deswegen nicht für die AfD sein, aber es gibt massenweise andere Parteien, die weitaus demokratischer sind und deutlich mehr Interessen an der Bevölkerung zeigen.

Die Nachrichten um den Wahlkampf in den USA reißen nicht ab. Wenig wird derzeit mehr diskutiert – Patzer bei einem TV Duell, Versprecher und Verwechslungen vom amtierenden Präsidenten, ein Anschlag auf seinen Rivalen, Trump und nun die Bekanntmachung, dass Joe Biden nicht erneut um die Präsidentschaft kandidieren wird. Eine wahre Achterbahnfahrt – doch mit welchen Konsequenzen?

Anhaltender Druck auf Biden

Ende Juni gab es einen Schlagabtausch im TV mit Bidens Kontrahenten Trump. Der amtierende Präsident verhaspelte sich wiederholt, verlor komplett den Faden, konnte seine eigenen Sätze zuweilen nicht beenden. Begründet hat er diesen Auftritt mit Müdigkeit aufgrund langer und anstrengender Auslandsreisen. Er wiederholte, er würde sich nicht zurückziehen, doch die Reihe der Patzer riss nicht ab. Der Druck aus der eigenen Partei wurde kontinuierlich größer. Kürzlich infizierte sich der amtierende Präsident dann auch noch mit dem Coronavirus und zog sich aufgrund dessen zurück. Augenscheinlich entschied er sich während dieser „Zwangspause“, dem Drängen aus der eigenen Partei nachzugeben.

Mögliche Ersatzkandidatin

Am 05. November finden in den USA die Wahlen statt. Für die Demokraten bedeutet das, dass in kürzester Zeit ein Alternativkandidat gefunden und entsprechend aufgestellt werden muss. Dafür gibt es bereits eine deutliche Favoritin, die auch Joe Biden selbst aktiv unterstützt: Bidens Stellvertreterin Kamala Harris. Doch sicher ist ihr dieser Platz deshalb nicht. Harris selbst erklärte, sie würde sich die Nominierung zur Kandidatin verdienen wollen. Es gibt einige demokratische Gouverneure, die Harris womöglich herausfordern könnten. Letztlich entscheiden die Delegierten im Parteitag, wer zur Kandidatur antreten wird. Dieser Parteitag findet vom 19. Bis 22. August statt – im Vorfeld hatte eigentlich Biden bereits die Vorwahlen seiner Partei gewonnen und sich die nötigen Stimmen der Delegierten gesichert. Nun ist wieder alles offen, wenn es auch wahrscheinlich erscheint, dass die Partei schon zuvor versuchen wird, sich hinter einer Spitzenperson zu versammeln.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Aufgrund Bidens schwächelnder Auftritte wurde befürchtet, dass seine Chancen kontinuierlich sinken würden, wenn er gegen Donald Trump antritt. Viele Beobachter und Strategen hoffen nun auf einen neuen Schwung, der den Wahlkampf verändern wird.

Allerdings sehen etwa Politikwissenschaftler wie Allan Lichtman die Situation anders. Für ihn war Biden nach wie vor der stärkste Kandidat.

Auch in der demokratischen Partei gibt es Zweifel – Harris bliebt in ihrer Zeit als Vizepräsidentin blass und es wird befürchtet, dass die nach wie vor vorhandene Rassen- und Geschlechterdiskriminierung in den USA für sie zum Problem werden könnte.

(Inter)nationale Reaktionen auf Bidens Rückzug

Fangen wir beim Rivalen Trump an. Dieser erklärte, dass Biden nicht dafür geeignet gewesen sei, für das Amt zu kandidieren – und es auch niemals war. Außerdem teilte er auch direkt gegen Harris aus, denn seiner Ansicht nach sei es leichter, gegen diese zu gewinnen.

Andere (ehemalige) US-amerikanische Politiker hingegen Sprachen Biden ihren größten Respekt aus.

Auch deutsche Politiker zollen dem noch amtierenden Präsidenten ihren Respekt. So erklärte der Bundeskanzler, dass Biden viel erreicht habe – für sein Land, Europa und die Welt.
Merz schloss sich dieser Aussage an und erklärte, dass der amtierende Präsident seinen größten Respekt verdiene.
Auch Ricarda Lang äußerte sich ähnlich und sprach Biden ihren Respekt aus. Strack-Zimmermann sieht nach Bidens Rückzug bessere Chancen für die Demokraten, sieht in dessen Entscheidung viel Mut.

Auch aus Tschechien und Polen kamen lobende Worte.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Bidens Entscheidung?
• Wie wird diese den Wahlkampf beeinflussen?
• Könnte Harris eine Chance gegen Trump haben?
• Teilt Ihr die Sorge, dass der möglichen Kandidatin die Rassen- und Geschlechterdiskriminierung zum Nachteil werden könnte?
• Hätte Biden schon früher zurücktreten sollen, sodass seine Partei sich mit mehr Zeit hätte aufstellen können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Wochenstart.

Viele Grüße aus dem verregneten München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-verzicht-kandidatur-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/uswahl2020-harris-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-ruckzug-reaktionen-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-praesidentschaft-wahlkampf-joe-biden-verzicht-demokraten-100.html

Labour liegt deutlich vorn, kann deren Sieg Vorteile für Europa bringen?

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Wenn wir auf den Fall Aiwanger blicken, stellt sich mir die Frage, wie die Freien Wähler an Wählern gewinnen konnte, wenn gerade ein Parteivorsitzender (angeblich) als Nazi identifiziert worden ist.

Sind die Deutschen eigentlich konservativer und tief im Inneren rechter als sie zugeben wollen?

Alle würden gleichzeitig zurückreisen und direkt nach der Wahl wieder in die Gegenwart zurückkehren.

https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-nennt-die-gruenen-gefaehrlichste-partei-18405282.amp.html

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3198.treten-sie-zur%C3%BCck-herr-habeck-ihre-laufzeitverl%C3%A4ngerung-f%C3%BChrt-zum-supergau-der-deutschen.html

https://www.was-war-wann.de/politik/biografien/sahra-wagenknecht.html

mich würde mal interessieren, welche Meinung ihr von dieser Partei habt. bitte abstimmen und mit einer kurzen Begründung. vielen Dank !

Er wurde vor ein paar Tagen am Ohr angeschossen, ihr kennt bestimmt die News also muss ich euch nicht erklären