Also mache gerade Hausaufgaben und ich versteh einfach nicht was das bedeutet xD Hemmung also von hemmen = vermindern? Verkürzen? Ich weiß dumme Frage aber ich schnall es nicht. Als Beispiel: Herr Gurke überweist eine Teilzahlung also bedeutet das Hemmung der Verjährung. Was heißt das jetzt? Das die Verjährung verkürzt wird?

Hallo zusammen, noch eine Frage bzgl GEZ gebühren. Ich hätte gern eine "Expertenmeinung" aber für meinen besonderen Fall.

Vom ca Okt 2012 bis Ende 2014 wohnte ich in einer dreier WG und der Hauptmieter bezahlte ermäßigte GEZ-Gebühren wegen einer Behinderung. Wir teilten diese Gebühren durch 3.

Ende 2014 errinerte GEZ, dass ermäßigte Gebüren nicht gültig pro Wohnung, sondern pro Person sind. Sie erstellten einfach eine Gutschrift für den Hauptmieter, nannten mich GEZ-Gebühren-verantwortlich und verlngten von mir die Gebühren seit Januar 2013 (mal 17,50 diesmal).

Die Frage: Wann verjährt mein Pflicht für die Gebühren von 2013? Muss ich bspw. am 1.1.2016 keine GEZ-Gebühren für das ganze Jahr 2013 (oder das erste Quartal oder das erste Monat) mehr bezahlen?

Vielen Dank!

Hallo Zusammen, habe noch eine Frage. Wir besitzen eine Eigentumswohnung. Baujahr 2012 und wohnen auch darin. Nun wurde die Heizung "repariert". Nur ein Ventil war locker. Wer muss bezahlen? Viele Grüße und vielen Dank.

Hatte vor mehr als 27 Jahren ein Gewerbe als Handelsvertreterin ( Niedersachsen ), das ich bei meinem Umzug abmeldete und mich selbst ordnungsgemäß ummeldete. Nach 27 Jahren erhielt ich nun Post, mit der Aufforderung, dieses Gewerbe um- bzw. abzumelden mit Hinweis, dass die Kosten 20 € betragen werden. Ein Anruf bei der Dame war erfolglos - sollte ich das Gewerbe nicht abmelden, erhalte ich ein Ordnungswidrigkeitsbußgeld, welches um einiges höher sein wird. 2. Möglichkeit wäre Einstellung von Amts wegen, was 91 € kosten würde und somit wäre ich ja mit den 20 € noch gut bedient.... Was kann ich tun? Beweise zur Abmeldung bzw. überhaupt Unterlagen über diese kurzfristige Ttätigkeit habe ich nach so vielen Jahren nicht mehr....

Pflegeheim fordert Nachzahlung 1 Jahr nachdem Tod der Mutter! Pflegeheim gibt eigenen Fehler in der Berechnung von vor 1 Jahr an. Muß ich zahlen?

Hallo Gutefrage-Comunity. Ich brauche eure Hilfe. Ich habe über Aptoide illegal kostenpflichtige Apps kostenlos heruntergeladen, und über Freedom In-App-Käufe gehackt. Die Original Kosten betragen sich vielleicht auf 200€. Ich hab alle Apps gelöscht, und manche sogar selbst nochmal gekauft. Doch ich weiß nicht was mir jetzt droht. Habe ich / meine Eltern (ich bin 13) strafrechtlich da was zu befürchten, und wenn ja was ? Nur diese Kosten zahlen ? Oder Tausende Euros Strafe zahlen ? Und wenn ja verjährt das irgendwann ? Oder soll ich mich irgendwo stellen ? LG Jan-Paul

Hallo zusammen, mein Stromversorger hat mir mit Datum 20.05. noch zwei Stromrechnungen für Zeiträume aus 2010 (01.11.2010-31.12.10) und die Jahresrechnung für 2011 geschickt, da diese scheinbar vergessen wurden zu stellen. Muss ich die Rechnung noch zahlen oder ist das verjährt. Es wurde davor nie eine Rechnung gestellt. Meines wissens nach wäre es nur verjährt wenn es eine Korrektur wäre stimmt das?

MIr fehlte seit einigen Jahren Schmuck und nun habe ich durch Zufall ein Schreiben eines Pfandhauses an meinen EX gefunden, wo die Schmuckstücke aufgelistet sind und wieviel er dafür bekommen hat. DIesen Schmuck habe ich von meiner Oma vererbt bekommen und hat einen Wert von über 1.500 Euro. Leider war das Ganze schon 2006. Besteht noch irgendeine Chance diesen Mistkerl dran zukriegen, es geht mir gar nicht so um das Geld, sondern um den persönlichen Verlust, da ein Ring dabei war, der schon meiner Ur-uroma gehörte. Vor allem da ich weiß, dass das Geld bestimmt in einem Geld -Spielautomaten gelandet ist, könnte ich vor Wut platzen. Könnte ich eventuell zivilrechtlich gegen ihn vorgehen? Schon mal Danke für die Antworten.

Ich hatte im April 2012 für den Nutzungszeitraum 01.01.2011-17.05.2011 von der Hausverwaltung eine Abrechnung für Heizkosten und Kaltwasser erhalten. Dieser Abrechnung habe ich widersprochen und nicht bezahlt. Seit dieser Zeit habe ich von der Hausverwaltung über diesen Vorgang nicht mehr gehört. Heute erhielt ich die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014. Auf dieser Abrechnung werden wieder die Kosten für den Nutzungszeitraum 01.01.2011-17.05.2011 in Rechnung gestellt. Sind diese Kosten nicht seit dem 01.01.2015 verjährt? Der Grund des damaligen Widerspruches war folgender: Das Has befand sich noch in der Bauphase. Das Haus wurde erst am 18.05.2011 von uns offiziell übernommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden alle aktuellen Zählerstände protokolliert und der Hausverwaltung zur Abrechnung zur Verfügung gestellt. Der Bauträger wiegert sich die vor der Übernahme entstandenen Kosten (Heizung, Kaltwasser) zu übernehmen.

Hallo Leute, im November 2009 beging ich eine Straftat, undzwar Betrug. Zu dem Zeitpunkt war ich 15 Jahre alt. Verurteilt wurde ich zu 16 Sozialstunden.

Nun muss ich jetzt mit 21 für eine Ausbildung ein Polizeiliches Führungszeugnis abgeben, hier kommen wir zu meiner Frage: Wird das noch drin stehen? Oder ist es verjährt und steht somit nicht drin? Damals beim Jugendamt wurde mir versichert das es nicht drin stehen wird, nur jetzt ist es dazu gekommen das ich eins brauche und befürchte irgendwie das es doch drin stehen könnte und mich somit die Ausbildung kosten könnte..

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage,

liebe Grüße

Unsere Gemeinde hat es seit 2009 übersehen, uns Abwasserverbrauchsgebühren in Rechnung zu stellen... Ist mir nicht aufgefallen und der Gemeinde jetzt... Für welchen Zeitraum können denn die Gebühren verlangt werden? Ich denke ein Teil davon sollte bereits verjährt sein, oder?

Hallo,

wenn man neu baut aber vor Jahren den ersten Bauantrag beim Bauamt gestellt hat, welches Baurecht gilt dann?

Das zur Zeit des ersten Bauantrages oder das zur Zeit des Bau des Hauses? Zwischenzeitlich haben sich nämlich die Abstandsflächen von Erkern von 2 m auf 3 m erhöht und wir haben eher nach dem alten Baurecht gebaut.

Neben uns das Grundstück wurde verkauft und der neue Besitzer hat die Abstandsflächen unseres Hauses überprüft, die wohl leider nicht so ganz stimmen.

Erster Antrag für unser Haus wurde 1997 gestellt da hatten Erker in NRW noch 2m Grenzabstand, Haus wurde aber erst 2004 gebaut - da galten wohl schon 3m Grenzabstand - jetzt waren wir nicht ganz so genau und der Grenzabstand beträgt nach neuer Vermessung wohl nur 1,82m.,da das Grundstück vorher einer Erbengemeinschaft gehörte , bei der aber wohl alle verstorben waren hat sich bisher keiner dafür interessiert. Der neue Besitzer hat das Nachbargründstück erst im Dezember entgültig gekauft und Anfang März vermessen lassen, dabei sind ihm die falschen Maße erst aufgefallen.

Mit was für Folgen müssen wir denn nun rechnen?

Kann er einen Rückbau verlangen und auch evl. durchsetzten?

Baulast will der Nachbar keine auf sein Grundstück eintragen lassen.

Oder könnten wir Glück haben und alles ist verjährt und es passiert gar nichts.

Vielleicht hat ja hier jemand Ahnung davon. Bin ziemlich ratlos. Freue mich über jede helfende Antwort.

Ein Verwandter hat Schulden bei seiner Krankenkasse, weil damals zu geringe Beträge abgebucht wurden, bzw. weil er zwischenzeitlich nicht in der Lage war zu bezahlen. Da er damals wie heute Gerningverdiener ist hat sich ein mittlerer vierstelliger Betrag (incl. Säumniszuschläge) angehäuft. Die Schulden beziehen sich auf den Zeitraum von vor ca 5-7 Jahren. Es gab immer mal Vollstreckungsbescheide in denen aber nichts eingetrieben werden konnte und seit kurzem gibt es auch eine Pfändung die aber keine Auswirkung hat (Schutzkonto) und neuerdings ein Verrechnungersuchen zur Rente. Die Person ist aber erst Anfang 30. Was genau bedeutet das? Das erst in 35 jahren seine Rente gefährdet ist oder hat das jetzt schon Auswirkungen. Außerdem habe ich gelesen, dass Krankenkassenbeiträge nach 4 Jahren verjähren (oder 30). Was hat es damit auf sich und wie solte er vorgehen. Unter normalen Umständen kann er die Forderung sowieso nicht begleichen.

Folgender Sachverhalt:

Im März 2003 wurde ein Bauantrag bei der Stadt gestellt zwecks Errichtung eines Carports (leider stand das Carport da allerdings schon). Nach mehreren Ortsbesichtigungen durch die Stadt hieß es, das Carport müsste 5 Meter nach hinten versetzt werden (dann stünde es aber genau im Vorgarten vor den Fenstern der Nachbarn, die würden sich freuen), da es laut Bauordnung zu nah an der Straße stünde (es steht aber komplett auf unserem Grundstück). Bei einer weiteren Ortsbesichtigung, unter anderem auch mit dem damaligen Bürgermeister, wurde sich darauf geeinigt, dass die Stadt sich wieder melden würde, da es sein könnte dass sich die Bauordnung ändert und das Carport erstmal stehen bleiben kann.

Seit dem haben wir nichts mehr von der Stadt gehört, 12 Jahre lang hat es niemanden gestört, niemand hat sich beschwert und es sind auch keine Unfälle geschehen (wie wohnen in einem kleinen Dorf mit wenig Durchgangsverkehr).

Gestern kam dann plötzlich und aus heiterem Himmel ein Ablehnungsbescheid gegen den Antrag aus 2003. Ist dieser Antrag nicht Verjährt, wenn sich die Stadt über 10 Jahre nicht meldet?

Außerdem liegt hier eine unmittelbare Härte vor, da unter dem Carport auch das Fahrzeug meines Schwiegervaters steht, der allerdings linksseitig eine Beinprothese hat und über 80 Jahre alt ist. Er kann nicht so weit laufen und benötigt daher das Carport um sein Auto abzustellen.

Kann mir jemand sagen, ob man sich auf die Verjährung berufen kann?

Pers. A ( 80J.) ist zum 15.3.2013 aus der Mietwohnung ausgezogen. Die Nebenkosten für 2012 wurden im Januar 2013 abgerechnet. Für die Nebenkosten 2013 wurde keine Abrechnung von Pers.B erstellt obwohl Pers. A immer wieder diese Tel.anforderte. Pers.B sagte immer irgendwann wenn er Zeit hat wird die Abrechnung geschickt. Im Dez. 2014 verstarb Pers.A. Jetzt im Januar 2015 rief Pers.B bei Pers.C (Tochter) an und sagte,dass er demnächst eine Abrechnung für die Nebenkosten 2013 schicken wird. Muss Pers.C diese Rechnung zahlen ???? MFG Sementa

Hallo zusammen, ich such mich den ganzen Tag schon dumm und dusselig.

Im Jahre 2011 wurde mir meine Sportausrüstung aus dem Auto geklaut. Wir haben natürlich eine Anzeige gemacht bei der Polizei. Am vergangenen Dienstag kam ein Herr in den Laden meines Händlers mit den Sachen zum reparieren, mein Händler hat die Sachen direkt wieder erkannt, weil zum einen direkt am Gerät eine beschädigung war die er reparieren musste und diese unverkennbar ist und zum anderen stand teilweise mein Namen auf den Sachen noch. Er hat sich direkt das Kennzeichen aufgeschrieben und ein paar infos dem Typen entlockt. Wir haben jetzt den Namen der Person noch herrausfinden können und das Kennzeichen. Ich weiss jetzt nicht was ich machen soll mit den Infos.

Heute morgen haben wir mit dem Beamten telefoniert der damals die Anzeige aufgenommen hat. Er meinte dass ich keine Chancen mehr habe die Sachen wieder zu bekommen, den wenn er die Sachen von jemanden anderen erworben hat, darf er diese behalten. Ich kann anhand von Fotos und Rechnung beweisen dass die Sachen mir gehören. Mein Händler will sich noch bemühen den Lieferschein raus zu suchen, da die Artikel aus Amerik sind und auf dem Lieferschein die Seriennummer vermerkt ist. Es wurden von dem Artikel auch nur 3 Stück in dem Jahr verkauft.

Hab jetzt bange wenn ich zur Polizei gehe dass mir da nicht geholfen wird. Den ich bin doch Eigentümer, so einfach kann die doch nicht verfallen.

Würde mich sehr freuen wenn mir jemand was positives Antworten könnte.

Dickes danke schomal im vorraus.

Ich habe ein Schreiben bekommen ueber eine angebliche Forderung die nun an eine sogenannte Hoist Finance abgetreten wurde. Die wiederum schreibt dass ich wohl nicht auf ein vorheriges Schreiben geantwortet haette. Und nun sollte ich innerhalb 3 Wochen eine Zahlungsvereinbarung treffen. Es ist keinerlei Referenzzeichen oder Betrag irgendwo angegeben. Ich wohne seit 18 Jahren in den USA , war auch zwischenzeitlich nie mehr in Deutschland und habe auch keinerlei Schreiben erhalten. Da ich nun seit Jahren die selbe Anschrift habe kann auch nicht verloren gegangen sein. Angeblich soll die urspruenglich Forderung von einer Santander Consumer Bank / RGB gewesen sein. Ich hatte bei dieser Bank keinen Kredit oder Kredit Karte vor 18 Jahren oder laenger . Ist so was denn ueberhaupt gueltig???

Hallo, ich hoffe hier kann mir wer weiterhelfen. Folgende Situation: Am 01.12.2009 habe ich einen einjährigen Vertrag bei einem Fitnessstudio abgeschlossen. Da der Besitzer mir sagte, dass ich, wenn ich einen Rehasport-Schein mitbrigen würde, nur 32,99€ bezahlen würde anstatt 44,99€, habe ich das dementsprechend so gemacht. Einige Monate später habe ich fristgerecht gekündigt und somit war für mich das Thema Fitnessstudio erledigt. Nun stand plötzlich der Studiobesitzer vorletzte Woche vor meiner Tür und forderte, dass ich die - laut ihm - ausstehenden Unterschriften auf dem Rehaschein noch zu leisten hätte. Ich war völlig perplex und auch grade in Eile und an der Haustür unterschreibe ich schonmal gar nicht. Abgesehen davon, weiß ich gar nicht, von der Herr meinen neuen Nachnamen (mittlerweile verheiratet) und meine neue Adresse hat, aber das ist ja nur zweitrangig. Jedenfalls wollte er ein andermal dann wiederkommen. Letzte Woche stand er dann um acht Uhr abends als ich meine Kinder gerade zu Bett gebracht hatte wieder vor der Tür und wollte wieder diese Unterschriften, ohne mir überhaupt richtig erklären zu können, warum das jetzt nach fünf Jahren erst aufgefallen ist. Zuerst sagte er, dass ich das, was ich noch unterschreiben müsste, dann als Gutschrift bekäme, falls ich mal wieder bei ihnen Sport machen wollen würde und beim zweiten Besuch dann hieß es, dass ich ja noch gar keine Unterschriften geleistet hätte (leider kann ich mich daran auch nicht mehr erinnern, muss ich gestehen). Ich hab ihm dann meine Telefonnummer genannt, damit er mir das bitte am Telefon mal genau erläutern könnte, wieso weshalb warum ich jetzt irgendwas unterschreiben soll, nach so vielen Jahren. Jetzt am Samstag flattert mir plötzlich ein Einschreiben in den Briefkasten mit dem Wortlaut: "... Leider stehen aus Ihrer Trainingsanmeldung vom 01.12.09 bis 30.11.2012 noch 12 Monate x 12,08 € - 144,96 € offen, die wir im Vorhinein für eine mögliche Rehasportteilnahme abgezogen haben. Diese müssen wir hiermit anmahnen. Bitte teilen Sie umgehend mit, ob Sie am Rehasport teilgenommen haben." Meine Krankenkasse meint, der Rehasportantrag sei nach vier Jahren verjährt, aber wie steht es mit der Geldforderung an sich? Ist das nicht auch nach drei Jahren verjährt? Viele sagen vielleicht jetzt, warum unterschreibst Du nicht einfach und gut ist, aber ich fühl mich bedrängt von ihm und ärger mich einfach drüber. Daher dachte ich, ich frag einfach mal hier um Rat. Vielleicht war der ein oder andere auch schonmal in einer ähnlichen Situation... Liebe Grüße und Danke im Voraus

Hallo, ich komme mit meinem Problem nicht weiter. Es geht um dieses Testament von meiner Mutter. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Zusammenfassung vom Testament von meiner Mutter - KOPIE

1. Erbeinsetzung – mein Sohn als Alleinerbe und Stammerbe

2. Auflage - Meiner Tochter 1 (das bin ich), wohnhaft xx ist im Hause xx ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht, im .. , bestehend aus xx, nebst freiem Umgang im Haus und .., von meinem Erbe xx zu gewähren und dinglich zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen.

3. Vermächtnis - Meine Tochter 2, geb. am .., wohnhaft .. erhält das Bauplatzgrundstück Nr… Weiteres habe ich nicht zu bestimmen.

Wir wohnen in Bayern, das Testament wurde bei einem Notar/Anwalt in Hessen erfasst. Telefongespräch mit dem Notariat in Hessen – der Notar ist a.D., ist jetzt nur als RA tätig. Sein Kollege, RA und Notariatsverwalter meint, von Text her ist es Vermächtnis, aber er will mit der Sache nichts zu tun haben.

Den Notar a.D. habe ich angeschrieben mit der Frage, ob es sich hier um eine Auflage oder doch Vermächtnis handelt. Seine Antwort per mail – er kann sich auf den Vorgang nicht erinnern. Aber er hat doch das Testament unterzeichnet!

Das Testament ist aber trotzdem gültig? Was kann ich da noch unternehmen? Habe ich jetzt wirklich kein Anspruch auf mein Wohnrecht, wenn es im Testament als Auflage steht?

Wenn es nicht ins Grundbuch eingetragen wird, ist es dann nach 3 Jahren nach Todesfall verjährt und ich muss dann ausziehen? Wenn es so wäre, muss ich rechtzeitig meinen Pflichtteil beantragen, oder? Sonst gehe ich ganz leer aus. Ich wohne hier in der Wohnung 30 Jahre.

Ich habe mich nach Erhalt von Testament bei einem RA beraten lassen. Im Testament steht wirklich Auflage, der RA hat gemeint, damit ist ein Vermächtnis gemeint. Und dass mein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht gültig bleibt, auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen wird.

Ich habe danach Grundbucheintrag und Pflichtteilsanspruch in der Nachlasssache bei meinem Bruder beantragt. Danach hat sich der RA von meinem Bruder gemeldet:

Brief Nr. 1 KOPIE: Sie selbst erhielten im Anwesen. . ein lebenslängliches ..Wohnungsrecht… Dieses Wohnungsrecht ist auf ihren Pflichtteilsanspruch anzurechnen... K. Ende

Später Brief Nr. 2: KOPIE: Mein Mandant wurde als Alleinerbe mit einer Auflage belastet. Gem. Par. 1940 gewährt jedoch eine Auflage dem Begünstigten keinen Anspruch auf die Leistung. Insofern Sie Ihren Pflichtteilanspruch geltend machen werden, sieht sich mein Mandant ausser Stande, die hier genannte Auflage zu erfüllen, Sie müssen dann die von Ihnen genutzte Wohnung zu räumen.

Ich habe einen Anwalt f. Erbrecht. Er meint jetzt, wenn man das Testament als ganze ansieht, soll es hier um eine Auflage handeln.

Nach der Testamentseröffnung hat mir Amtsgericht (Bayern) mitgeteilt, ich wurde von der Erbfolge ausgeschlossen, daneben wurde mir ein Vermächtnis (!!) zugewendet.

Danke für Tipps

Guten Abend, ein guter Freund von mir soll nächste Tage in der Jugendarrest,

Er hatte 2 Wochen Dauerarrest als Strafe erhalten.

Von denen er schon 5 Tage abgesessen hat, und bald die restlichen 9 Tage absitzen soll.

Laut §87 Abs. 4 JGG verjährt Jugendarrest nach einem Jahr.

Die Verjährungsfrist wäre zum 19.12 abgelaufen.

Die Frage ist ob der Arrest nach einem Jahr verjährt oder nicht.