Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

In Sachen Bad Oeynhausen. Sie meinte, man würde immer nur auf die Zahlen gucken. Aber nicht über unsere Versäumnisse. Denn der Täter lebte schon 8 (in Worten: ACHT!) Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft! Acht Jahre. Keiner hat sich gekümmert. Wieso haben wir es nicht geschafft, in acht Jahren aus dem Flüchtling ein acht- und ehrbares Mitglied unserer Gemeinschaft zu machen? Was stand da im Wege?

Hallo,

Träumt ihr oft von Verfolgung? Falls ja, um was geht es meistens? Könnt ihr fliehen oder nicht?

Bei mir ist das glaube ich die häufigste Traumart. Das war schon als Kind und als Jugendliche so. Ich wurde als Kind immer von Hexen verfolgt. Meistens waren es Albträume und die Hexen haben mich geschnappt. Manchmal konnte ich aber auch mit einem Besen wegfliegen haha.

Heutzutage kann ich oft fliehen, aber nicht immer. Ich renne meistens durch ganz viele Zimmer und Gebäude. Ich bin nach solchen Träumen sehr aufgebracht. Selbst wenn ich fliehen konnte, sind das für mich eher Albträume. Ich renne da meistens um mein Leben.

LG!

Das ist eine Frage, die ich mir immer wieder stelle, weil Freunde und ich davon betroffen sind.

Es wird im Profil nach Antworten und Fragen gestalkt, ständig darunter mit hirnlosen Kommentaren und Antworten gehangen.

Obwohl es ganz klar gegen die Richtlinien verstößt, in denen es ganz klar definiert ist.

Was geht in diesen Menschen vor? Was denkt ihr darüber?

Hallo,

In welchem Film/Filmreihe findet ihr Tommy Lee Jones am besten?

Mit Begründung und ihr könnt ergänzen!

Ich mag einige Filme/Filmreihen mit ihm, z.B.:

• Men in Black (Alle Teile)
• Auf der Flucht (mit Harrison Ford auch noch, also Jackpot)
• Auf der Jagd (schaue ich grad)
• Doppelmord (genau mein Geschmack)

Ich liebe solche Fluchtfilme/Thriller mit Verfolgungsjagd.

Kennt ihr andere Filme in dieser Richtung?

Den Film "No way out - Es gibt kein Zurück" mag ich auch. Da ist zwar Tommy nicht dabei, aber der Film ist so ähnlich.

LG!

Habe nur ich den Eindruck, oder nimmt der Druck auf Christen weltweit zu? Konflikte wie Kriege in der Ukraine oder auch im Nahen Osten "befeuern" ja m.E. auch religiöse Konflikte.

Wie kommt man zum Frieden? Nur durch GOTT?

Wieso beschweren sich viele Muslime über die Menschenrechtsverletzung der Uiguren in China, aber gleichzeitig ist es ihnen vollkommen egal, dass Christen, Atheisten, Juden und weitere Andersgläubige in vielen islamischen Staaten verfolgt und sogar hingerichtet werden ?

Sollte man da etwa nur die Uiguren bemitleiden aber die anderen Missstände in den muslimischen Staaten ignorieren, weil die Diskriminierung hier keine Muslime betrifft ? Was soll diese Doppelmoral ?

Findet ihr der Staat sollte sehr viele Überwachungskameras in Deutschland montieren, um mehr Sicherheit bieten zu können und Fälle verfolgen und lösen zu können?

Bei Mehrfachantworten einfach in der Antwort nennen. Für wen soll Asyl gelten und was ist eigentlich der Sinn von Asyl eurer Meinung (!) nach und was ist er eher nicht?

Mal grob gesagt, wie ich es einschätze,

Snowden war eher das Gelbe

die meisten Flüchtlinge aus Syrien waren eher das Blaue

Die meisten Subsaharaflüchtlinge sind eine Mischung aus Grün und Violett/Lila

Bitte Quellen angeben, am besten noch, falls es die gibt, Fälle aufzeigen und dabei neutral bleiben

ich werde seit mehreren Tagen von 4 Männern verfolgt.

anfangs hab ich die nur im Bus gesehen und die haben sich neben mich gesetzt und mich ekelhaft angegrinst.

Dann hatten die auch mal „unauffällig“ ein Foto gemacht

Haben einmal in der Nacht um 2 Uhr an unserer Tür geklopft und geklingelt (sind aber nach ca 15min wieder weg gegangen)

Sind zurzeit jeden morgen bei mir an der Bushaltestelle und verfolgen mich wenn ich nachhause gehe bis nachhause.

Neulich saß ich im Bus (2er) und einer von ihnen setzte sich zu mir . Die anderen kamen zu uns und standen neben mir.Er hat dann angefangen meine Oberschenkel zu streicheln und mich dabei wieder ekelhaft angegrinst.Bin dann sofort ausgestiegen

Was kann ich tun, außer die Polizei zu rufen?

Hallo liebe Community,

Letzte Nacht ist mir etwas passiert, was ich irgendwie nicht richtig einordnen kann. Bitte teilt mir Eure Meinung mit, wie ich mich in einer solchen Situation zukünftig verhalten soll und wie ich jetzt weiter damit umgehen soll.

Ich (M, 19) bin gegen halb eins nachts mit der U-Bahn durch München nachhause gefahren. Bereits während der Fahrt ist mir im Vierer hinter mir ein Typ aufgefallen, der mich "böse" angestarrt hat. Ich bin dann ausgestiegen an einem Bahnhof in der Innenstadt (nicht bekannt für Kriminalität) und der Typ ist ebenfalls aufgestanden und direkt hinter mir ausgestiegen. Nun beginnt er mich zu verfolgen, ganz dicht, pfeifend währenddessen. Nach einigen Minuten drehe ich mich um und frage, ob er Hilfe braucht. Er wird relativ sauer, fragt in diesem "Assi-Slang" "was mein Problem sei". Alles war menschenleer.

Ab diesem Zeitpuntkt habe ich versucht, die Situation zu deeskalieren. Irgendwie sind wir dann auf eine ziemlich enge und freundschaftliche Ebene gekommen, in welcher er begonnen hat, mir seine Lebensprobleme aufzuzählen. Gleichzeitig war er sehr aggressiv und hat alle Leute angemacht die an uns vorbeigegangen sind. Ich habe mich auch nicht getraut weiter nachhause zu gehen. Leider habe ich ihm ungefähr gesagt wo ich Wohne und ihm meine Nummer gegeben. Weil er mehr oder weniger fordernd danach gefragt hat. Er meinte, hätte ich Ihn nicht angesprochen "und meinen Mann gestanden", hätte er mir seine Vodka-Flasche übergezogen und mich ausgeraubt. Er hat dann noch viel aus seinem angeblichgen "Gangster-Leben" erzählt. (Dealer etc.) Schlussendlich haben wir uns die Pfoten (:D) gegeben und sind friedlich auseinandergegangen. Er meinte ich sei korrekt, sollte aber besser aus dem Stadtteil wegziehen. Er hat sich nicht mehr bei mir gemeldet. Ich habe versucht auf seine Probleme einzugehen, hat aber nicht so gut geklappt, da er leider sehr betrunken war. Wenn ich Glück habe, hat er seinen Vodka noch ausgetrunken und die Sache heute vergessen. Er meinte noch btw., dass er nur eine Straße weiter von mir wohnt. Das muss aber auch nicht stimmen, da einige andere Dinge recht unglaubwürdig klangen. Er kannte sich aber aus in der Gegend.

Jetzt aber, hätte ich anders handeln können? Mich verteidigen sollen, er war ja schließlich jünger und kleiner und an der Hand verletzt. Was soll ich jetzt tun wenn ich ihn nochmal sehe? Er weiß wo ich wohne. Ich fühlte mich immer wohl, jetzt gerade gar nicht.

Dankeschön!

Ich stelle immer wieder fest, dass Yezidenhasser Beiträge erstellen, Kommentare posten und die Yeziden beleidigen, diffamieren, Fehlinformationen verbreiten und Feindbilder schaffen ABER diese Beiträge oft in den sozialen Medien oder allgemein im Internet, auf Portalen stehen bleiben UND trotz Meldung kaum etwas passiert.

Fühlen sich die Yeziden diskriminiert und von den Betreiber der Webseiten und Portalen sowie Sozialen Medien im Stich gelassen, wenn es darum geht, Beleidigungen und Hass- und Hetz-Kampagnen zu melden und die Löschung zu beantragen?